Sonntag, 24. Januar 2021

Snowden verlässt Moskauer Flughafen: Datenschützer Schaar fordert Aufnahme in Deutschland

1. August 2013 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten

Snowden hat mittlerweile den Moskauer Flughafen verlassen.
Foto: dts nachrichtenagentur

Moskau – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen.

Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Im Anschluss sei Snowden nach Russland eingereist.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Snowden hält sich seit Ende Juni in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, weil die USA seinen Reisepass für ungültig erklärt haben.

Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter hat Asylangebote mehrerer südamerikanischer Länder und will nicht dauerhaft in Russland bleiben. Snowden hatte mit Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“ und das britische Pendant „Tempora“ für Wirbel gesorgt.

Schaar regt Aufnahme Snowdens in Deutschland an

Derweilen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen. „Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen“, sagte Schaar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe).

„Das würde voraussetzen, dass er nicht sofort in Haft genommen würde. Einen solchen Schutzraum könnte ich mir in Deutschland vorstellen. Es hätte auch den Vorteil, dass man solche Leute nicht in die Arme von autoritären Regimes treibt, deren lautere Absichten ja nicht ganz zu Unrecht bezweifelt werden.“ Es sei „ein vorstellbarer Weg“, wenn der Generalbundesanwalt ihn direkt vernehmen würde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fügte hinzu: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die USA selbst für viel mehr Klarheit sorgen würden.

Dass sie das nicht tun, das ist doch einer der Punkte, der uns besorgt macht. Ich bin für mehr Transparenz auch im geheimdienstlichen Bereich. Überwachung gehört ans Licht der Öffentlichkeit und muss diskutiert und begrenzt werden. In der Demokratie kann doch eine Entscheidungsfindung sinnvoll nur dann erfolgen, wenn Fakten auf dem Tisch sind. Nur weil das nicht geschieht, bedarf es ja dieser Whistleblower.“ (dts nachrichtenagentur)

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