Neustadt.  Prominente Mitglieder der FREIEN WÄHLER (FW) Rheinland-Pfalz und Bayern trafen sich auf dem Hetzelplatz in Neustadt an der Weinstraße, um zum Auftakt des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2016 ihren politischen Standpunkt darzulegen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, der die FREIEN WÄHLER auch im bayerischen Landtag vertritt, kritisierte die Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder. Er forderte
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Scheibenhardt – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) besuchte am Montag das Bundespolizeirevier Bienwald. Empfangen wurde Gebhart vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion, Joachim Moritz, dem Inspektionsleiter der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern, Polizeidirektor Ralf Leyens, und dem Vorsitzenden des Örtlichen Personalrats, Polizeihauptkommissar Uwe Kolweyh. Vor Beginn der Besprechung informierten sich die Besucher bei den eingesetzten deutschen und französischen
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Landau. „Bündnis 90/ Die Grünen kämpft in Landau seit Jahren für eine bessere Vernetzung von Universität und Stadt, sowie ein studierendenfreundlicheres Landau. Dass die CDU jetzt sowohl auf kommunaler Ebene, wie auch auf Landesebene versucht, sich als Studierendenpartei zu verkaufen, ist nichts weiter als das Heischen nach Aufmerksamkeit in Wahlkampfzeiten,“ stellen die Landauer Grünen fest.
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Südpfalz. Bei der Wahlversammlung des Wahlkreis 50 von Bündnis 90 / Die Grünen wurde am 2. Dezember Andrea Klein aus Edenkoben für den Wahlkreis 50 als Direktkandidatin gewählt. Ersatzdelegierte wurde Dörte Bernhardt, ebenfalls aus Edenkoben. Der Wahlkreis 50 umfasst die Stadt Landau, die Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und die Verbandsgemeinde Lingenfeld aus dem Kreis Germersheim. Ruth
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Jockgrim – Kommt in Paris endlich der Durchbruch? Große Hoffnungen setzt die Staatengemeinschaft in die Weltklimakonferenz in der französischen Metropole. Nach Jahren zähen Ringens scheinen nun endlich verbindliche Beschlüsse zur CO2-Reduktion greifbar. Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hatte zu diesem Thema den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart, langjähriger Teilnehmer an der Weltklimakonferenz, in die TSG-Turnhall‘ nach
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Neustadt. Unter dem Motto „Weihnachten erleben“ findet an Heiligabend (24.12.) um 14 Uhr ein besonderer Weihnachtsgottesdienst im Hof der BrauchBar (Rathausstraße 18) statt. Für eine knappe Stunde verwandelt sich der Innenhof der Kneipe in das Ortszentrum Bethlehems, wo nach biblischem Bericht vor gut 2000 Jahren Jesus geboren wurde. In einem Krippenspiel mit echten Tieren wird
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Büchelberg – Die Kreisverwaltung hat zusammen mit dem Ortsbezirk Büchelberg, der Stadt Wörth und zusammen mit den Bürgern ein Konzept erstellt, das die geordnete Nutzung des Außenbereichs von Büchelberg regelt. In den letzten Jahren nahm die Nutzung des rechtlich geschützten Außenbereiches stark zu. Zum einen entstanden immer mehr ungenehmigte bauliche Anlagen wie Holzhütten, zum anderen
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Neustadt. Die Geschäftsstelle der SPD in Neustadt bietet ab sofort Praktikumsplätze für interessierte Schüler in Neustadt und Umgebung an. Von Neustadt aus werden neben der grundsätzlichen Parteiarbeit für den Bereich Kreis Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt auch der kommende Landtagswahlkampf in den Wahlkreisen Neustadt und Bad Dürkheim organisiert. Durch ein Praktikum bekommen die Schüler
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Germersheim – Mit weihnachtlichem Gesang  und Musik der Städtischen Musikschule begann die letzte Ratssitzung der Stadt Germersheim im Jahr 2015. Grund zum Singen (O du fröhliche) gab es bei Gesamtbetrachtung der Situation auch tatsächlich. Denn trotz enorm gestiegener Kosten im Sozialbereich, in der Hauptsache dem Zustrom der vielen Flüchtlinge geschuldet, hat sich die Finanzlage der
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Karlsruhe – Prominente Vertreter der Kommunalpolitik aus Karlsruhe und der Region, darunter die Karlsruher Landtagsabgeordneten Katrin Schütz (CDU) und Bettina Meier-Augenstein (CDU), die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, Margret Mergen (CDU), und der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel (CDU), suchten bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern nach neuen Entwicklungschancen für die Region. Zur Veranstaltung  „Unsere Region
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Landau. Die Deutsche Weinkönigin Josefine Schlumberger trägt neben ihrer Krone auf dem Haupt nun auch eine an der Hand: Die Schmuckdesigner Annette und Thomas Schleuning aus Landau übergaben ihr jetzt einen individuell angefertigten Ring. Seit nunmehr zehn Jahren belohnt das Atelier für Goldschmiedekunst die Deutschen Weinköniginnen mit diesem großzügigen Geschenk für ihren Einsatz für deutsche
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Jockgrim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl lädt alle Interessierten herzlich ein zu seiner Informations- und Diskussionsveranstaltung „Weltklimagipfel – gemeinsam Schöpfung bewahren“. Referent ist der Jockgrimer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 7. Dezember, um 19 Uhr in Jockgrim in der TSG-Turnhall‘ am Stadion in der Ludwigstraße statt. Gebhart ist seit 2009
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SÜW. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider und die CDU-Ortverbände Maikammer, Edenkoben und die CDU Landau laden herzlich zu den diesjährigen Nikolausständen in Edenkoben, Maikammer und Landau ein. Der Nikolaus kommt mit Christine Schneider am 5. Dezember zu Besuch von: 9:00-10:00 Uhr vor den SBK in Edenkoben- 10:00-11:00 Uhr vor den Wasgau-Markt in Maikammer- 11:30-13:00 Uhr in
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Herxheim – Auf die Liegenschaft, die in Herxheim als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vorgesehen ist, hat es in der Nacht auf Freitag einen Brandanschlag gegeben. Die Polizei war vor Ort, um den Tatort zu untersuchen und Spuren sicherzustellen. Eine Ermittlungsgruppe der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sowie die Staatsanwaltschaft Landau haben die Ermittlungen aufgenommen. (Nachtrag: Lesen Sie
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Kreis Germersheim – Gegenwärtig ist keine Schließung des Bundespolizeireviers Bienwald in Scheibenhardt vorgesehen. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. „Dies ist eine gute Nachricht für die Region und die deutsch-französische Zusammenarbeit“, so Gebhart. In einem Brief an Gebhart schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder aus dem Bundesinnenministerium: „Im Nachgang zu unserem
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St. Martin. Am 1. Dezember, fand eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft des CDU Ortsverbandes St. Martin statt. Die Versammlungsleitung hatte der 1. Kreisbeigeordnete und Vorsitzende der CDU Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott, inne. Er berichtete über aktuelle Themen des Landkreises und sprach nochmals seine Freude über den Kreiszuschuss zum Bau der neuen Kindertagesstätte in St.
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Kreis Germersheim/Mainz – Auf Platz 20 der CDU-Landesliste geht der Landtagsabgeordnete Martin Brandl bei der Wahl im März 2016 ins Rennen. Die Delegiertenversammlung in Koblenz hat den Rülzheimer mit einem sehr guten Ergebnis aufgestellt. Brandl, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über das Votum: „Dieses Ergebnis bestätigt meine bisherige Arbeit und gibt weiteren Schwung für
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Südpfalz/Berlin – Nicht nur die Tornado-Jets der Bundeswehr bereiten im Vorfeld des Syrien-Einsatzes Probleme, auch die Kriegsschiffe weisen offenbar Mängel auf, sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen für die Südpfalz, Tobias Lindner. „Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem“, so Rüstungsexperte Lindner  in einem Interview mit der „Rheinischen
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Südpfalz. Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, plant die Bundesregierung Sonderabschreibungen zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau. „In der Südpfalz, insbesondere in der Studentenstadt Landau, ist Wohnraum knapp und teuer. Es ist eine gute Nachricht für unsere Region, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun neue Anreize für private Investitionen in den Wohnungsmarkt schaffen will.
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Neustadt. Die SPD lädt ein zum Infostand mit Unterstützung eines „Roten Weihnachtsklassiker“: Für die Kinder der Stadt kommt am Samstag der Nikolaus, den Eltern steht die SPD-Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß im Gespräch zur Verfügung. „Ich möchte mit den Neustadtern darüber sprechen, was uns bewegt und wie wir in unserem Land und in unserer Stadt leben wollen“,
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Kandel – Die klare Forderung nach dem schnellstmöglichen Bau der 2. Rheinbrücke ist die zentrale Botschaft des Zukunftsdialogs der CDU in der Kandeler Stadthalle. Auf Einladung von Sven Koch, Landtagskandidat im Wahlkreis 49, skizzierte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die Herausforderungen in puncto Infrastruktur im Land. Am Beispiel der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz
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Edenkoben. „Halbzeit in Berlin: Bilanz und Ausblick“ heißt das Motto eines SPD-Treffens in Edenkoben. Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD Gemeindeverband Edenkoben lädt ganz herzlich zum politischen Stammtisch am Dienstag, 8. Dezember 2015, 19 Uhr im Restaurant „Wappenschmiede“ in St. Martin in der Talstraße 59 ein. Gast wird sein Thomas Hitschler MdB zum obigen Thema.
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Kreis Germersheim – Die CDU hatte beim Listenparteitag in Koblenz ihre Liste für die Landtagswahl 2016 aufgestellt. Der CDU Vertreter für den Wahlkreis 51 (Germersheim), Martin Brandl, wurde auf Platz 20 gewählt. Dafür gibt es auch Anerkennung von der politischen Konkurrenz. Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund sagte: „Mit Platz 20 ist auch Martin Brandls Einzug in
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Rheinzabern/Wörth – Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Rheinzabern Carmen Drexler, Gisela Nußbaumer und Willi Hellmann engagieren sich schon seit längerer Zeit als Paten für Flüchtlinge in Rheinzabern. Bei den Berichten über ihre Arbeit während Ortsvereinssitzungen wurde schnell klar, dass es bei der Wörther Tafel an Vielem fehlt. Einstimmig wurde beschlossen dort Hilfe zu leisten. Vor
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Mainz. Die Störung einer AfD-Demo in Mainz am vergangenen Wochenende zieht weitere Kreise. Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters hatten durch laute Musikeinspielungen eine Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Mainzer Gutenbergplatz gestört. Polizei und AfD hatten deshalb Strafanzeige gestellt. Repräsentanten des Staatstheaters „bagatellisierten ihre Vergehen mit falschen Angaben“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Paul.
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Bad Dürkheim. Der diesjährige Landkreistag Rheinland-Pfalz fand in Bad Dürkheim statt. Im Rahmen der Öffentlichen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise und des Bezirksverbandes Pfalz standen viele Themen auf dem Tagungsprogramm. Es fand aber auch turnusgemäß ein Wechsel in der Führung statt. Vorsitzender für die kommenden drei Jahre ist Landrat Dr. Winfried Hirschberger,
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Mainz/Landau. Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Woche in der Ausschusssitzung einen Berichtsantrag zur Bilanz der Landesgartenschau Landau und Offenlegung der Konzeption der zukünftigen Landesgartenschauen gestellt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider unterstrich, als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, die positive Entwicklung für Landau und die Region: „Es wurden zahlreiche Infrastrukturprojekte und ein Wohnquartier
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Herxheim – Die organisatorischen Vorbereitungen des Landkreises zur Erstaufnahmeeinrichtung in Herxheim werden im regelmäßig tagenden „Arbeitsstab Flüchtlingsaufnahme“ koordiniert. Das teilte die Kreisverwaltung mit. „Die Vorbereitungen sind sehr weit fortgeschritten und wir sind im Prinzip dort arbeitsfähig“, erklärte Landrätin Theresia Riedmaier. Die vorbereitenden Arbeiten des DRK Südliche Weinstraße sind ebenfalls auf einem guten Stand. Die Stellenausschreibungen
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Landau. Der Kreisverband Südpfalz der Piratenpartei äußert sich zum Uni-Streikund weist auf ein Treffen der Piraten vor Ort hin. „Der Streik der Studenten an der Universität in Landau zeigt, in welch desolatem Zustand sich die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz befindet“, so die Piraten. Das jahrelange Sparen im Bildungssektor habe dazu geführt, dass es für die Studierenden
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt davor, in der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen zu schließen. Maas sagte der „Welt am Sonntag“ (29. November), dass eine „Schließung der Binnengrenzen kontraproduktiv wäre und zu einer weiteren Chaotisierung der Lage führen würde. “ Die Flüchtlinge würden dann über die grüne Grenze nach Deutschland flüchten und die Lage
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