Annweiler – Nachträglich wurde bei der Polizei Annweiler ein Verkehrsunfall mit einer schwer verletzten Reiterin gemeldet, der sich bereits am 2. August auf dem Wirtschaftsweg zwischen dem Rothenhof und der L 505 ereignet hatte. Eine 59-jährige Reiterin war von der Kläranlage Albersweiler in Richtung des Rothenhofs unterwegs, als ein Traktor von hinten dicht aufschloss. Das
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Berlin – Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg für eine Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen frei machen. Die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch stehe auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, berichtet „Rheinische Post“ mit Verweis auf Regierungskreise. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich seit
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Landau. „Europa, Menschenrechte und die Welt“ – so heißt das Kunstprojekt, dass einige kunstinteressierte Schüler der Konrad-Adenauer-Realschule plus (KARS) gemeinsam mit ihrer Lehrerin Dagmar Müller im Rahmen der Projektwoche erarbeitet haben. Ausgehend von der Idee ein Bekenntnis zu Europa abzulegen, wurden die Flaggen verschiedener Länder rund um die europäische Flagge angeordnet und „umkreisen“ diese symbolisch.
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Neustadt. Der Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geringfügig geändert. Hintergrund ist ein am 1. Juli 2016 in Kraft getretenes Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Änderungen betreffen § 5 zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen. Nicht-öffentlich behandelt werden auch künftig etwa Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiter der Stadt oder persönliche Angelegenheiten der Einwohner. Ein Ausschluss der
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Kandel – Soll die Stadt das schwer sanierungsbedürftige evangelische Gemeindezentrum in der Schulgasse 2 kaufen und für eigene Zwecke nutzen? Oder doch besser sparen und auf den Kauf verzichten? Mit dieser Frage tat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag schwer. Letztendlich ging es dann doch erst einmal um die Frage, ob Geld für
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Germersheim – Die Stadt Germersheim hat beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag für einen vorläufigen Stopp des Moscheebaus eingereicht. Am 1. Oktober hatte die Ditib-Gemeinde in der Hans-Sachs-Straße für den geplanten Bau den Spatenstich gesetzt. Auf dem Königsplatz demonstrierten am selben Tag rund 100 Gegner, darunter auch die AfD mit den Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Matthias
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Brüssel  – Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden US-Dollar zugesagt. Das teilte der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständige EU-Kommissar Neven Mimica am Mittwoch mit. Allein die EU und ihre Mitgliedstaaten bewilligten bis 2020 eine jährliche Summe von 1,2 Milliarden Euro für Afghanistan. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
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Berlin  – Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich besorgt über die Drogenproblematik und die Kriminalität an Bahnhöfen geäußert. „Frankfurt ist leider kein Einzelfall. Der Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof sind weitere negative `Hotspots`“, sagte er der „F.A.Z.-Woche“. „Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität haben sich seit Jahren
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Rheinzabern – In seinem Buch „Kindheitsdorf 1953 – Erinnerung und Begegnung“ beschreibt Prof. Dr. Hanns Petillon seinen Heimatort, ein südpfälzisches Dorf der 50er Jahre. Damals bestimmten noch die Jahreszeiten den Alltagsrhythmus der Kinder – Spiele und Arbeit, Schule und Ferien, das Draußen-sein und den Rückzug ins Haus, den Wandel der Natur sowie die Dinge, welche
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagt eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung in den sozialen Netzwerken und macht dafür auch die AfD verantwortlich. „Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD“, sagte Maas dem „Handelsblatt“. Entsprechende Kommentare würden über Twitter oder Facebook
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Jockgrim – Am Montagmittag wurde ein Autofahrer in der Luitpoldstraße kontrolliert. Ein Vortest brachte ein positives Ergebnis auf Opiate. Dem Fahrer wurde eine Blutprobe entnommen. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurde der Fahrer entlassen. Nicht schlecht staunten die Beamten, als ihnen das kurz zuvor kontrollierte Fahrzeug zwei Stunden später erneut mit dem Fahrer entgegenkam – trotz
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei zur Selbstkritik aufgerufen. „Wir sind keine Heiligen und werden es auch dann nicht, wenn man uns dazu machen will“, schreibt er in einem Gastbeitrag für „Die Zeit“ und fügte hinzu: „Wir sollten daher das Moralisieren lassen. Anstatt Vorgaben für das gute Leben und die
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Pirmasens – Für die Erweiterung der psychiatrischen Abteilung am Städtischen Krankenhaus Pirmasens hat das Land 1,846 Millionen Euro bewilligt. Das teilte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz mit. Die Landesförderung ermöglicht damit den Ausbau der Psychiatrie von 80 auf 90 Betten und die Modernisierung der Pädiatrie. Die Erweiterung der psychiatrischen Abteilung soll in mehreren Bauschritten
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SÜW. Nach mehreren Hinweisen und Beschwerden von Bürgern im Landkreis Südliche Weinstraße bezüglich überfüllter Glascontainer an verschiedenen Standorten, arbeitet der Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft intensiv daran, geordnete Zustände herzustellen. Bereits letzte Woche hatte der Leiter des Eigenbetriebs, Hans Volkhardt, mit der von den Dualen System beauftragten Firma ALBA in Karlsruhe Kontakt aufgenommen, um die Rückstände zu monieren.
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Kreis Germersheim/Neupotz – Seit April 2013 liegt und fährt sie erhaben auf dem Neupotzer Setzfeldsee: Die Lusoria Rhenana, ein römisches Flussfahrtschiff der Spätantike, original nachgebaut vom Verein zur Förderung von Umweltbildung und römischer Geschichte aus Germersheim. Das Schiff ist 18 Meter lang, 2,80 Meter breit und 5 Tonnen schwer. Die Römer setzten zur Verteidigung der
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Landau. Abfall hat seinen Wert. Das gilt insbesondere für ausrangierte Dinge, die am Ende ihres Produktlebens wieder in die Stoffkreisläufe überführt werden. Dieser Leitgedanke prägt das neue Abfallwirtschaftskonzept des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau(EWL), das der Verwaltungsrat des städtischen Unternehmens am 22. September beschlossen hat. Es definiert wichtige Eckpunkte des Handelns bis ins Jahr 2020. Dem
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Schließung der Balkanroute erneuert und ist zugleich dem Eindruck entgegengetreten, sie habe einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollzogen. „Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein. Sie hat in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in
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Berlin- Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heuert nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Direktbank ING-DiBa an. „Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes“, sagte Steinbrück der „Zeit“. Zu seiner häufig geäußerten Kritik an der Praxis vieler Banken passe dies „durchaus“. Zum einen habe die Bank eine lange sozialdemokratische
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Landau/Hagenau. Am Samstag, 15. Oktober, verkehrt zwischen Landau und Hagenau erneut ein Shuttle-Bus – darauf macht Landaus Beigeordneter Rudi Klemm jetzt aufmerksam. „Wir haben in diesem Jahr bereits sehr gute Erfahrungen mit diesem Angebot gemacht“, so Klemm. „So wurde etwa der Shuttle-Bus-Verkehr zum Hopfenfest in Hagenau sehr gut angenommen. Zum Fest des Federweißen in Landau
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Berlin- Die guten Wünsche eines Beamten der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), auf die Beamten selbst zurück. „Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“. Die Polizei habe die öffentliche Sicherheit
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New York – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Am Abend wurde der Dow-Jones-Index mit 18.168,45 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.150 Punkten im Minus gewesen (-0,51 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100
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Berlin  – Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ „Heron TP“ vom israelischen Stützpunkt Tel Nof aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. „Neben dem Grundbetrieb in Israel sollen zwei
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Berlin  – Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, hat sich für Koalitionen der Union auf Landes- und auf Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift „Super Illu“. Wenn die
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Offenbach. Georg Kern und Dietmar Seefeldt (CDU Südliche Weinstraße), haben ein Schreiben an Landrätin Theresia Riedmaier verfasst. Es bezieht sich auf überfüllte Glascontainer in Offenbach. Die Bilder wurden am 4. Oktober gemacht. „Sehr geehrte Frau Landrätin Riedmaier, anbei erhalten Sie Bilder von den Zuständen an zwei Glascontainerstandorten in Offenbach. Herrn Werkleiter Volkhardt hatte ich telefonisch
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Berlin  – Nach den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ausbleibende Reaktionen der übrigen Festteilnehmer kritisiert. „Was mich ernüchtert hat: Dass eine so kleine, lautstarke Minderheit von der großen Mehrheit das Feld überlassen bekommen hat“, sagte der Parlamentspräsident der „Rheinischen Post“. Zu Beginn des zentralen Festakts zum
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Mainz  – Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemäß Paragraph 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, teilte die Behörde am Dienstag mit. „Die Ermittlungen haben
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Stockholm  – Der Nobelpreis in Physik geht in diesem Jahr an die britischen Physiker David Thouless, Duncan Haldane und Michael Kosterlitz. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Sie wurden für ihre theoretischen Entdeckungen zu exotischen Materiezuständen ausgezeichnet. Die Physiker hätten die Tür zu einer bisher unbekannten Welt aufgestoßen,
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Dresden  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat das Vorgehen der Polizei beim Tag der deutschen Einheit in Dresden verteidigt, sich aber von dem Polizisten distanziert, der Pegida-Demonstranten „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hat. Der Einsatz hat uns in vielfältiger Form gefordert“, sagte Radek der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Im Kern hat die
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Straßburg  – Das Europaparlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für das Pariser Übereinkommen gestimmt. Vor der Abstimmung hatte sich der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einer Rede an das Plenum gewandt. Durch die Zustimmung kann die EU, zusammen mit den 7 Mitgliedstaaten, die das Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen haben, bei den Vereinten Nationen in New York
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Washington  – Die USA haben die Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand in Syrien gestoppt. Das teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Moskau und die mit Russland verbündete syrische Regierung hätten die Angriffe auf zivile Ziele in dem Bürgerkriegsland wieder verstärkt, sagte Außenamtssprecher John Kirby zur Begründung. Nachdem die USA und Russland ursprünglich eine Waffenruhe
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