Samstag, 19. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ Majestätsbeleidigungs-Paragraf ’

Koalition will „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen streichen

6. Oktober 2016 | Von

Berlin – Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg für eine Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen frei machen. Die Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch stehe auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, berichtet „Rheinische Post“ mit Verweis auf Regierungskreise. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich seit
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