Dienstag, 23. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Neustadter Stadtrat vom 4. Oktober ’

Neustadter Stadtrat am 4. Oktober: Flüchtlingsunterkunft auf der Haardt wird aufgestockt

6. Oktober 2016 | Von

Neustadt. Der Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geringfügig geändert. Hintergrund ist ein am 1. Juli 2016 in Kraft getretenes Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Änderungen betreffen § 5 zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen. Nicht-öffentlich behandelt werden auch künftig etwa Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiter der Stadt oder persönliche Angelegenheiten der Einwohner. Ein Ausschluss der
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