Berlin  – Nach der Einigung in der großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten kündigt die Linkspartei die Aufstellung eines eigenen Kandidaten an. Beratungen des Fraktions- und des geschäftsführenden Parteivorstands dazu würden am kommenden Montag stattfinden, sagte Parteichefin Katja Kipping dem „Tagesspiegel“. „Es zeigt sich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke, sondern an Schwarz-Rot
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Berlin  – Bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck will nun auch die CDU Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützen. Das sei am Montagmorgen in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums besprochen worden. Die Zustimmung der CSU für Steinmeier gelte ebenfalls als sicher. Der Außenminister war von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden. Bei einem Treffen
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Berlin – Die Jobcenter in Deutschland haben im vorigen Jahr jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die Leistungen gekürzt. Einige der Betroffenen erhielten gar keine Zahlungen mehr, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“unter Berufung auf eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“. Demnach gab es 2015 pro Monat durchschnittlich
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Düsseldorf – Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: „Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft“, sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten von Hunderten Boykottlisten, die über soziale Netzwerke verbreitet würden. Der Bochumer Landtagsabgeordnete
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Offenbach. Mit dem Narrensprung am Freitagabend eröffneten die Froschköpp ihr närrischens Jubiläumsjahr. 6 x 11 Jahre feiern die Offenbacher Narren in diesem Jahr. Zur Kampagneeröffnung im Narrenstübchen konnte KGO-Präsident Thomas Fecht die 1. Ortssbeigeordnete Marietta Heid-Gensheimer und den Beigeordneten Oliver Siebert in Vertretung von Bürgermeister Axel Wassyl begrüßen und die Gemeindeutensilien an die Gemeindespitze zurückgeben.
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Edenkoben. Der Werkleiter der Edenkobener Verbandsgemeindewerke, Martin Hanke beleuchtet aus Sicht der Verbandsgemeindewerke das Nitratproblem. „Die EU plant Abmahnung für Deutschland, weil zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt“ – so oder so ähnlich ging es in den letzten Tagen durch die Presse. Nach Vorgabe der Europäischen Union darf im Grundwasser nicht mehr als 50 mg/l
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Edenkoben. Zur langersehnten Kampagneneröffnung lud der neu gewählte Vorstand des Karnevalvereins „Frohsinn“ Edenkoben 1875 e. V. am vergangenen Freitag zu einer Mitgliederversammlung nach St. Martin ein. Nach einer kurzen Ansprache des Präsidenten Alexander Glatz, wurde das Geheimnis um die neue Prinzessin gelüftet. Die Saison 2016/2017 wird regiert von Sarah I. Edle des Gardetanzes aus der
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Berlin  – Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Deutschland im Zusammenhang mit dem Asylthema 317 Straftaten gegen Politiker und 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Organisationen registriert. Das geht aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über das „Zeit Online“ berichtet. Laut Auswertung des BKA gingen nur neun der Straftaten gegen Politiker
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Paris  – In Frankreich wurde am Sonntag an die Opfer der Terroranschläge in Paris erinnert. Der französische Präsident François Hollande und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo besuchten am Vormittag die Anschlagsorte. Dabei wurden Gedenkplaketten mit den Namen der Toten, Reden waren nicht geplant. Bereits am Samstagabend war der Konzertsaal „Bataclan“, in dem die meisten Menschen
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Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert einen Neustart zwischen Europa und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Auch er habe zu denen gehört, die Trump als gefährlich bezeichnet hätten, so Schulz: „Trump ist jetzt aber der gewählte
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Washington  – Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer aus den USA abschieben. Ausgewiesen werden sollen vor allem Vorbestrafte, Bandenmitglieder und Drogendealer, sagte Trump dem US-Sender CBS. Insgesamt wird die Zahl illegaler Einwanderer in den USA auf rund 11,1 Millionen geschätzt. Von ihnen stellten Mexikaner mit 5,8
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Christchurch  – Nach einer Reihe von schweren Beben in Neuseeland hat nach Angaben des Zivilschutzes eine erste Tsunami-Welle die Nordostküste der Südinsel erreicht. Weitere, möglicherweise größere Wellen würden in den kommenden Stunden erwartet, teilte die Behörde am frühen Montagmorgen (Ortszeit) mit. Auch die Nordinsel könne betroffen sein. Die Bevölkerung an der Ostküste des Landes wurde
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Kandel – High Noon in „Kannel“: Eine wilde Horde Cowboys trieb gestern Bürgermeister Günther Tielebörger aus seinem Amtssitz. Ein echtes Spektakel, das die Bienwald-Karnevals-Gesellschaft (BiKaGe) zum Vergnügen der vielen Zuschauer auf die Beine gestellt hat: Unter dem diesjährigen Kampagnen-Motto „Wilder Weschde bei de BiKaGe, Yippiejaja-yippie -yippie -yeah!“ tummelten sich Winnetou und Co, Trapper mit Biberfellmützen,
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Rülzheim – Die Sparte Fotografie der SG (Sportgemeinschaft) Stern Wörth/Germersheim veranstaltet vom 18. bis 20. November ihre erste große öffentliche Ausstellung im Centrum für Kunst und Kultur in Rülzheim (frühere Synagoge). Die Eröffnung findet am Freitag, 18.11. um 19 Uhr im Rahmen einer Vernissage statt. Am Samstag und Sonntag ist die Ausstellung von 10 bis
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Havanna  – Die kolumbianische Regierung und die Guerillabewegung FARC haben sich auf ein neues Friedensabkommen geeinigt. Der ursprünglich vereinbarte Friedensvertrag, den die kolumbianische Bevölkerung im Oktober in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, sei in zahlreichen Punkten verändert worden, teilten beide Seiten nach Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit. So seien Vorschläge eingearbeitet
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Berlin  – Cem Özdemir sieht in dem Parteitag der Grünen kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün. „Rot-Rot-Grün verhindert man am besten dadurch, dass man die Partei nach links verrückt und insofern – wenn man die Option erweitern möchte und ich will sie erweitern, ich will eine selbstbewusste, starke grüne Partei, die verschiedene Optionen hat. Das macht
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Karlsruhe/Südpfalz – Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach halten die vom Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz angeführten Argumente gegen die Ersatzbrücke für „nicht stichhaltig und wenig fundiert“. Die Studie des Landesbetriebs Mobilität in Rheinland-Pfalz sei lückenhaft und werfe neue Fragen auf: „Die Machbarkeit einer Ersatzbrücke wird darin jedenfalls nicht widerlegt“, meinen sie. „Die
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Grünstadt. Am 12. November kam es in den frühen Morgenstunden in Grünstadt im Westring, Höhe der Neugasse, zu einen Wasserrohrbruch. Vor Ort konnte durch die eingesetzten Polizeibeamten festgestellt werden, dass das austretende Wasser zu diesem Zeitpunkt bereits Teile des Gehweges unterspült und Erdreich, sowie Steine auf die Fahrbahn geschwemmt hatte. Bis zum Eintreffen des verständigten
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Berlin – Als Reaktion auf den Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl werden Forderungen nach einem neuen Kurs in der deutschen Politik laut. „Die Regierung Merkel hat sich von den Problemen der Mittelschicht abgekoppelt und redet nur über Bankenrettung, überzogenen Klimaschutz und teure Bürokratie“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. „Priorität müssen
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Paris – Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls fordert im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ein elektronisches Einreiseerlaubnissystem nach Vorbild der Vereinigten Staaten. „Wir müssen noch weiter gehen, indem wir uns, wie es die USA getan haben, mit einem europäischen Einreisegenehmigungssystem (Esta) ausstatten, um sämtliche Sicherheitskontrollen vor der Abreise durchführen zu können“, schreibt Valls in einem Gastbeitrag
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Rheinzabern. Weil er Passanten nach dem richtigen Weg fragen wollte, stellte ein 82-Jähriger sein Auto auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarkts in Rheinzabern kurzfristig ab, leider ungesichert. Das Auto machte sich selbständig und rollte auf zwei geparkte weitere Fahrzeuge. Es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. (pol)

Brüssel – Angesichts des anhaltenden massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen Regierungsgegner und kritische Journalisten hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ aufgefordert. „Ich erwarte von Präsident Erdogan, dass die Instrumente zur Terrorabwehr in der Türkei, die durchaus ihre Berechtigung haben, nicht so missbraucht werden, dass es unschuldige
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Kandel. Seit Oktober dieses Jahres leitet Tino Klink das Firmenkundengeschäft der VR Bank Südpfalz im Regionalmarkt Kandel. Der 27-jährige ist seit 2010 für die südpfälzische Genossenschaftsbank tätig und arbeitete bisher als Firmenkundenberater in Landau. Mit der Benennung von Klink zum neuen Marktbereichsleiter Firmenkunden des Regionalmarktes Kandel erfolgte der weitere fokussierte Ausbau des Firmenkundengeschäfts der VR
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Bad Bergzabern. Am 9. November war der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer zu Gast an der Berufsbildenden Schule Bad Bergzabern am Standort Annweiler, um Schüler und Lehrer die Möglichkeit zu bieten, Fragen – ihre Fragen – an die Politik zu stellen. Aber welche Fragen haben Schüler an einen Vertreter der Politik genau an diesem Tag? Sind es
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Offenbach. Am 12. November kam es in der Mittagszeit auf einem Zufahrtsweg zum Windpark in Offenbach zu einem Unfall. Der 53-jährige Fahrer eines 60-Tonnen LKW mit Kranaufbau kam nach rechts von einer aufgeschotterten Straße ab und kippte im weichen Erdreich eines angrenzenden Ackers auf die Seite. Der Fahrer blieb unverletzt und konnte sich eigenständig aus
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Landau. Am Samstag herrschte geschäftiges Treiben auf dem Gelände der Landesgartenschau 2015: es wurde eifrig „gegärtnert“ und auch das Wetter spielte mit. Zwanzig Ehrenamtliche des Freundeskreises Blühendes Landau brachten über den Tag 26 000 Blumenzwiebeln auf dem Areal rund um den Turm aus. Die Aktion wurde nur von einer Pause unterbrochen, in der man sich
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Berlin  – Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl kritisiert. „Mitglieder der Bundesregierung sollten sich klüger gerade gegenüber Politikern des wichtigsten Bündnispartners Deutschlands außerhalb Europas äußern, zumal gegenüber dem gewählten Präsidenten“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Man könne
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Berlin  – Die Grünen fordern nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals die Entmachtung der Behörde. „Dem Kraftfahrt-Bundesamt muss jetzt die Überprüfung von bereits zugelassenen Fahrzeugen entzogen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem „Handelsblatt“. „Was wir brauchen sind wirksame Kontrollen durch eine unabhängige
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Berlin  – Die EU-Kommission ist in den vergangenen Monaten stillschweigend dazu übergegangen, die eigentlich für die Vorbereitung des EU-Beitritts der Türkei vorgesehenen Mittel für syrische Flüchtlinge zu nutzen. Aus dem „Spiegel“ vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass 1,2 Milliarden Euro beispielsweise für die Ausbildung syrischer Kinder oder die Errichtung von über 500 Gesundheitseinrichtungen in der Türkei
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