Brüssel  – Bürger aus Drittstaaten wie den USA, Brasilien oder Albanien sollen künftig einen umfangreichen Online-Antrag ausfüllen und einen Betrag von fünf Euro bezahlen müssen, bevor sie in die EU einreisen dürfen. Das sehen laut eines Berichts des „Handelsblatts“ Vorschläge der EU-Kommission vor, die am Mittwoch vorgestellt werden. Um Dschihadisten, Kriminelle oder illegale Einwanderer frühzeitig
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Als Grund wurde vom Kreml „mangelndes Vertrauen“ genannt. Ein Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Uljukajew, der in der Nacht festgenommen worden war, für zwei Monate unter Hausarrest gestellt wird. Das staatliche Ermittlungskomitee wirft ihm Erpressung und Annahme von Schmiergeld in besonders großem Umfang
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Berlin  – Das Bild der Deutschen von den USA verdüstert sich immer weiter: Zusätzlich belastend wirkt laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das schlechte Image des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. So ist seit 1977 der Anteil der Deutschen, die die Vereinigten Staaten als den besten Freund Deutschlands betrachten,
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Ankara – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seines Besuches in der türkischen Hauptstadt Ankara von „schwierigen Gesprächen“ gesprochen. Der türkische Außenminister Mevcüt Cavusoglu hatte nach einem Gespräch mit Steinmeier gesagt, Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger der Gülen-Bewegung, die die Türkei für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht – und war dabei auch
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen im kommenden Jahr für eine vierte Amtszeit antreten. „Sie wird als Kanzlerin kandidieren“, sagte Röttgen dem US-Nachrichtensender CNN. Sie sei „entschlossen, willens und bereit, die liberale Weltordnung zu stärken“, so der CDU-Politiker. Merkel selbst hat sich bisher nicht zu einer möglichen erneuten Kandidatur
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Berlin  – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem Eindruck von Willkür bei Razzien gegen Islamisten gewarnt. In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender „Phoenix“. Das hinterlasse dann „Spuren“, auch bei jungen Menschen: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch
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Büchelberg – In Büchelberg wurden auf Empfehlung des Ortsbeirats Spender für Hundekottüten montiert. Die Stadtverwaltung appellierte an alle Hundehalter, die „Tüten zu nutzen und die Landschaft sauber zu halten.“ Die Tüten können in allen öffentlichen Müllgefäßen oder über die Restmülltonne entsorgt werden. Die Spender sind an folgenden Standorten zu finden: Turmstraße (Richtung Grillhütte) Gutenbrunnenstraße (Richtung
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Kreis Germersheim – In diesem Jahr wurden zwei Bauprojekte an Kreisstraßen umgesetzt. Darüber berichtete Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr Mitte November. Am Ortsausgang Hatzenbühl Richtung Jockgrim (K 10) wurde die Rad- und Gehwegbrücke über den Feldlachgraben erneuert. Der Holzüberbau wurde durch einen Stahlbetonüberbau und das Holzgeländer durch
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Landau. Polizeipräsident Thomas Ebling hat in einer Feierstunde den bisherigen Leiter der Kriminalpolizei, Kriminalrat Alexander Welter verabschiedet. Welter wird neuer Leiter der Kriminalinspektion Ludwigshafen. Gleichzeitig führte Ebling den neuen Leiter der Kriminalinspektion Landau, Stefan Becht, in sein Amt ein. Der Leiter der Polizeidirektion Landau, Thomas Sommerrock, wies bei seiner Begrüßung daraufhin, dass sich die Personalstruktur
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Wörth – Die Untersuchungen zum Altort-Rahmenplan Wörth schreiten voran. Stadtverwaltung und Professoren vom KIT (Universität Karlsruhe) haben eine Studienarbeit im Fachgebiet Stadtquartiersplanung angedacht, bei der Studenten des KIT die städtebaulichen Besonderheiten Wörths in allen Ortsbezirken untersuchen und darstellen sollen. Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche und Andreas Scherzer (Stabsstelle Nachhaltige Stadtentwicklung und Projektleiter) stellten bei einem Ortstermin
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Berlin  – Im Oktober 2016 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 32.640 Asylanträge gestellt worden. Dies bedeutet einen Rückgang um 40,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und um circa 57,3 Prozent gegenüber dem Vormonat September, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Der Zugang von neu eingereisten Asylsuchenden ging im Oktober um etwa 2,8
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Kairo  – Das höchste Berufungsgericht Ägyptens hat das Todesurteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi am Dienstag aufgehoben. Das berichtet die staatliche Zeitung „Al-Ahram“. Ein Gericht in Kairo hatte Mursi im Mai 2015 wegen Geheimnisverrats zusammen mit mehr als 100 Mitangeklagten zum Tode verurteilt. Mursi war von 2012 bis 2013 Staatspräsident Ägyptens. Im Juli 2013
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasss das Beweiserhebungsrecht auch die NSA-Selektorenlisten, aber: „Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Eine Herausgabe unter Missachtung
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Kandel – Mode, Schuhe, Elektonik: 47 Millionen Menschen haben im Jahr 2015 laut Statistischem Bundesamt in Deutschland Waren oder Dienstleistungen für private Zwecke über das Internet gekauft oder bestellt – mehr als die Hälfte der Bevölkerung.  Mit Blick auf diese Entwicklung will man in der Verbandsgemeinde Kandel nicht untätig bleiben. Im Juli hatte die Verbandsgemeindeverwaltung 
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Germersheim – Im Bürgersaal des Germersheimer Stadthauses fand am vergangenen Sonntag die Sportlerehrung der Turnerschaft 1863 Germersheim mit Vergabe der Deutschen Sportabzeichen statt. In seiner Ansprache zitierte Peter Auer, Erster Vorsitzender der Turnerschaft, Mark Twain: „Das Geheimnis des Erfolges ist es anzufangen“. Genau dies hätten die Sportler getan. Das Zitat verknüpfte Peter Auer mit dem
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Rheinzabern. ART, das Aktive Rheinzaberner Theater, feierte am vergangenen Wochenende Premiere mit Ray Cooneys Schwank „Außer Kontrolle“: Britischer Humor vom Feinsten, in einem Stück voller Verwirrungen, Verwechslungen, pfiffiger Gags und origineller Dialoge. Ausnahmsweise war es doch nicht der Gärtner, und die Story spielte auch nicht auf einem feudalen Landsitz, sondern in der Suite 648 des
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Berlin  – Um den Absatz von Elektro-Fahrzeugen anzukurbeln, wollen die Autokonzerne ein eigenes bundesweites Ladenetz aufbauen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Informationen aus Branchenkreisen. Danach wollen BMW, Daimler, VW und weitere Anbieter an Autobahnen ein flächendeckendes Schnellladenetz installieren. Es gebe entsprechende Gespräche mit dem Tankstellen-Betreiber Tank+Rast, hieß es. Das Netz soll bis spätestens
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Berlin- Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen den islamistischen Verein „Die wahre Religion“ des islamistischen Hasspredigers Abou Nagie mit sofortiger Wirkung verboten. Bundesweit bringe die Vereinigung unter dem Vorwand harmloser Koranverteilungen dschihadistische Islamisten zusammen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Am Morgen wurden umfangreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen in zehn Bundesländern durchgeführt. Hunderte
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Neustadt. Das 9. Winzinger Gespräch findet statt am Donnerstag, 24. November um 19.30 Uhr, in der „Alten Winzinger Kirche“, Kirchstraße 40, Neustadt. Thema des Gesprächsabends wird sein: „Wertegemeinschaft Europa in der Krise?!“ Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind: . Birgit Collin-Langen MdEP (CDU) .  Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ, Theologe und Sozialethiker . Dr. Sascha Werthes, Friedensakademie
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Landau. Die Freunde des Hauses zum Maulbeerbaum luden am Wochenende ins Atelier des Künstlers Xaver Mayer ein. Sie kämpfen seit 2011 mit vielen guten Ideen für den Erhalt des ältesten Landauer Hauses. Vorgestellt wurde das neue Buch „Wisper, das kleine Gespenst im Haus zum Maulbeerbaum, Autorin Gunhild Wolf, Illustrationen Xaver Mayer. Gunhild Wolf, Architektin und
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Landau. Am späten Abend des 14. November wurde die Feuerwehr in die Luitpoldstraße zu einem Brand eines Wohnhauses gerufen. Im oberen Bereich des Hauses kam es auch noch nicht geklärter Ursache zum Brand des Dachstuhls. Der Brand konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Bei Ausbruch des Brands befanden sich zwei Personen im Haus. Diese konnten
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Berlin  – Die Verkehrspolitiker der großen Koalition haben sich auf eine abschließende Version des Bundesverkehrswegeplans geeinigt. Das geht aus einem Schreiben der federführenden Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange (CSU) und Kirsten Lühmann (SPD) vom Montag an ihre Fraktionskollegen hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Auch auf die nötigen Änderungen der Ausbaugesetze für Straßen, Schienen und Wasserstraßen habe
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Bundespräsidentenamt „ausgezeichnet geeignet“. Steinmeier sei in Wirtschaft und Gesellschaft, im Inland und im Ausland geachtet, erklärte Merkel am Montag in Berlin. „Ich kenne ihn als einen verlässlichen und immer auch auf Ausgleich und Lösungen bedachten Politiker.“ Gerade in Zeiten
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Südpfalz. Der  CDU Arbeitskreis Südpfalz hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der schlechten Personalsituation der Polizei in RLP beschäftigt „Die 500 Neueinstellungen, mit denen die Landesregierung in den kommenden Jahren plant, reichen nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen. So wurden 2012 z.B. 300 Polizeianwärter eingestellt, bei Beendigung der Ausbildung 2017 werden
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Landau. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird die Landauer Stadtverwaltung Ende Dezember herrenlose Fahrräder am Hauptbahnhof abräumen. Seit der letzten Aktion im Juni hat die Zahl der „Schrottfahrräder“ auf dem Bahnhofsvorplatz wieder deutlich zugenommen. Die herrenlosen, nicht funktionsfähigen Zweiräder verschandeln nicht nur das Stadtbild, sie nehmen auch Radfahrern mit intakten Rädern die Stellplätze
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Zeiskam. Unter dem Motto „Weihnachten im Bauernhof“ laden die Liederkranzchöre am Sonntag, 18. Dezember, 17 Uhr, zu ihrem öffentlichen Weihnachtssingen, dem sogenannten „kleinen Weihnachtskonzert“, in den Alten Bauernhof nach Zeiskam ein. In dem weihnachtlich dekoriertem Hof singen und spielen die Chorgruppe Canto Allegro (Ltg. Miriam Breining) der Frauen-, Männer- und Gemischte Chor (Ltg. Christian Schmitz)
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Klingenmünster – Die Planung der Ortsumgehung Klingenmünster weitergehen. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Nach abschließenden Verhandlungen über den Bundesverkehrswegeplan innerhalb der Koalition werde die Ortsumgehung Klingenmünster im „Weiteren Bedarf“, jedoch mit dem Zusatz „mit Planungsrecht“ eingestuft. Das wiederum teilte Patrick Schnieder, Berichterstatter der Unionsbundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, Gebhart auf Anfrage
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Rheinzabern – Wir wurden geboren, um zu lernen; wenn wir gemeinsam lernen, erreichen wir unser Ziel schneller (Manfred P. Zinkgraff): Getreu diesem Getreu diesem Motto fand am 7. November im Foyer des Neubaus die feierliche Amtseinführung des neuen Schulleiters der IGS Rheinzabern, Axel Weinstein, statt. Gemeinsam mit zahlreichen Weggefährten, Kollegen, Vertretern aus Politik und Schulverwaltung
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Germersheim – Ein Hubschrauber landet in der Südpfalz-Kaserne – an Bord ein ganz besonderer Fluggast: Generalleutnant Helmut Schütz, Kommandierender General des Luftwaffentruppenkommandos. Im Luftwaffenausbildungsbataillon wird neben der Grundausbildung auch die einsatzvorbereitende Ausbildung für Auslandseinsätze durchgeführt. Der General wollte sich vor Ort ein eigenes Bild machen und mit Stammpersonal und Lehrgangsteilnehmern persönlich sprechen. Schütz trug sich
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Landau. Beim ASV Landau ist eine Ära zu Ende gegangen: Auf der Mitgliederversammlung am 10. November wurde ein neuer Vorstand gewählt. Alle sechs bisherigen Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende Manfred Ecker, stellten sich nicht mehr zur Wahl. Bürgermeister und Sportdezernent Dr. Maximilian Ingenthron wohnte der Mitgliederversammlung bei. Er wünschte dem neuen Vorstand um Hans-Peter Hertel alles
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