Karlsruher Grünen-Landtagsabgeordnete Salomon und Lisbach: Argumente gegen Ersatzbrücke bei Wörth „nicht stichhaltig“

13. November 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Nordbaden

Der Belag auf der Wörther Rheinbrücke ist alt und schon oft „geflickt“ worden.
Foto: Pfalz-Express

Karlsruhe/Südpfalz – Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach halten die vom Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz angeführten Argumente gegen die Ersatzbrücke für „nicht stichhaltig und wenig fundiert“.

Die Studie des Landesbetriebs Mobilität in Rheinland-Pfalz sei lückenhaft und werfe neue Fragen auf: „Die Machbarkeit einer Ersatzbrücke wird darin jedenfalls nicht widerlegt“, meinen sie.

„Die Ausführungen des Landesbetriebs zeigen lediglich auf, dass eine Ersatzbrücken-Lösung technisch aufwändig und dementsprechend vermutlich teuer wäre. Kostenschätzungen werden dazu aber nicht vorgelegt, so dass auch kein Vergleich zu der von Rheinland-Pfalz favorisierten zusätzlichen Rheinbrücke weiter im Norden möglich ist.“

Die beiden Abgeordneten begrüßen in diesem Zusammenhang die kritische Stellungnahme der Karlsruher Stadtverwaltung zur Machbarkeitsstudie. Die Stadt zeige darin das eigentliche Manko der Studie auf, „nämlich dass die Prüfung der Ersatzbrücke in die Variantenbetrachtung des Planfeststellungsverfahrens eingebettet werden muss.“

Das sei zwingend erforderlich, um „Aufwand, Kosten, Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten und auch die jeweils mit ihnen verbundenen Belastungen für den Naturhaushalt belastbar gegenüberzustellen“ so Lisbach.

Zudem ließen sich nach Meinung der beiden Grünen viele der in der Rheinland-Pfälzer Machbarkeitsstudie aufgeführten Argumente gegen die Ersatzbrücke leicht widerlegen, sagt Salomon. „Wenig überzeugend ist beispielsweise die Argumentation zu den sich gegenseitig störenden Brückenpfeilern von Bahn- und Ersatzbrücke. Es ist nicht dargelegt, ob und warum die Pfeiler direkt nebeneinander in eine Flucht gesetzt werden müssten. Entgegen der Behauptungen der Machbarkeitsstudie ist auch eine Sanierung des Wörther Trogs sehr wohl ohne eine zweite Rheinbrücke im Norden möglich.“

„Bemerkenswert“ finden die beiden Abgeordneten, dass die anstehenden Sanierungsarbeiten auf der bestehenden Rheinbrücke im Gegensatz zu früher nicht mehr als Argument für eine zusätzliche Brücke herangezogen würden: „Dabei war genau das viele Jahre das Hauptargument für eine zweite Brücke.“

Damit stehen die beiden Grünen-Politiker in krassem Gegensatz zur Meinung vieler rheinland-pfälzischer Politiker. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl, eine erneute Prüfung des geplantem Sanierungsverfahren gefordert, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden.

Offenbar hätten sogar die Befürworter einer zweiten Brücke erkannt, so Lisbach und Salomon, dass die Sanierung der bestehenden Brücke allein vom zeitlichen Ablauf her kein Argument mehr für eine zusätzliche Brücke sein könne. So werde die Sanierung auf jeden Fall durchgeführt, bevor die Fertigstellung einer neuen Brücke überhaupt möglich sei.

Stattdessen werde nun mit der Überlastung des Wörther Kreuzes ein neuer Aspekt als planfeststellungsrelevant „aus dem Hut gezogen“, um die Notwendigkeit einer zusätzlichen Brücke zu belegen.

„Wenn eine neue Brücke das Wörther Kreuz entlastet, gleichzeitig aber das Karlsruher Ölkreuz massiv überlastet, taugt dies nicht als Argument für eine zusätzliche Brücke,“ so die beiden Karlsruher Abgeordneten. Dies zeige einmal mehr, wie „kurz gegriffen, einseitig und wie wenig belastbar die Argumente für eine zweite Rheinbrücke sind.“

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6 Kommentare auf "Karlsruher Grünen-Landtagsabgeordnete Salomon und Lisbach: Argumente gegen Ersatzbrücke bei Wörth „nicht stichhaltig“"

bluesky sagt:

14. November 2016 um 09:30 Uhr

So so, die Überlastung „wird aus dem Hut gezogen“…
Vielleicht sollten sich die beiden Abgeordneten mal jeden Arbeitstag in den „aus dem Hut gezogenen“ Stau stellen und all die unnötig die Luft verpestenden Autos ansehen, die mit ihren nur durch den Stau unnötig entstehenden Abgasen den „Naturhaushalt“ belasten und auch bei den Verkehrsteilnehmern einen großen zeitlichen und finanziellen Schaden anrichten.
Für alle die, die keine Zeit haben sich in den Stau zu stellen :-), es gibt bei Google Maps die Möglichkeit die Situation von Zuhause aus zu Überblicken (Verkehrslage einblenden). Dunkelrot bedeutet stehende Autos.
Steffen Weiß sagt:

14. November 2016 um 14:15 Uhr

Grüne Äußerungen zur Zweiten Rheinbrücke machen fassungslos

Nach dem Vorsitzenden der Karlsruher Grünen Gemeinderatsfraktion, Johannes Honné, haben nun auch die beiden Grünen Landtagsabgeordneten aus Karlsruhe, Bettina Lisbach und Alexander Salomon, ihre alten, überholten und abgedroschenen Argumente gegen den Bau einer dringend notwendigen 2. Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe in Form von aktuellen Pressemitteilungen wiederverwertet.

Was auf den ersten Blick nachhaltig wirkt ist aber nichts anderes als grün-fundamentales Beharren auf falschen Annahmen, unwahren Behauptungen und absoluter Unkenntnis in der Sache.

Hochinteressant ist die selektive Wahrnehmung von Fachwissen aus Gutachten und Analysen.
Wenn dort Angaben zu finden sind, dass es im morgendlichen Berufsverkehr „lediglich 600 Fahrzeuge zu viel“ seien oder die „durchschnittliche Verzögerung bei 10 Minuten“ liege, dann werden diese gerne – auch sehr gerne aus dem Zusammenhang gerissen – verwendet.

Ist dort aber eine Verkehrszunahme bis 2025 prognostiziert oder wird die technische Nichtmachbarkeit einer „Ersatzbrücke“ zwischen den bestehenden Brücken festgestellt, so wird das von den Grünen angezweifelt. So kann das aber nicht funktionieren.

Den persönlichen Sachverstand zur technischen Machbarkeit maße ich mir nicht an, spreche ihn aber auch den drei Grünen Politikern ab. Wenn Salomon aber hinterfragt, ob denn „die Brückenpfeiler tatsächlich in der Flucht stehen müssen“, sollte er dann doch vielleicht mal unter die Brücke schauen. Da fließt nämlich der Rhein, der durch die Pfeiler in seiner Nutzungsbreite eingeschränkt ist. Vielleicht möchte Salomon ja aber einen Pfeiler mitten in die Fahrrinne stellen…
Sinnvoll wäre es in jedem Fall, wenn Salomon mal in Mainz – dort hat er ja mal ein Jurastudium begonnen – vorbeischauen würde: dort wird eine Brücke parallel zur Schiersteiner Brücke gebaut, es kam zu Problemen mit der Gründung der Pfeiler, die bestehende Brücke sackte ab, es folgte eine Brückensperrung mit Verkehrschaos.
Die ganze Südpfalz und viele Karlsruher hatten das im letzten Jahr im besorgten Blick – die Grünen offenbar nicht.

Dass „die Sanierung des Wörther Trogs auch ohne Zweite Rheinbrücke machbar ist“, ist ohne Zweifel korrekt. Der Umleitungsverkehr wird dann eben über mehrere Monate die Ortschaften Wörth und Maximiliansau verstopfen, Staus produzieren und viele Verkehrsteilnehmer auf weiträumige Umfahrungen verdrängen.

Lisbach, Salomon und Honné interessieren sich nicht für die Interessen der Pendler, der Anwohner und der Wirtschaft. Sie feiern die „Testregion autonomes Fahren“ in Karlsruhe, schützen eine nicht vorhandene Knoblauchkröte und wollen einen bisher hier nicht beheimateten Purpurreiher angesiedelt wissen, stellen diesen über die Menschen in der Region.
Zwischen den Rheinquerungen bei Germersheim und der Wintersdorfer Brücke bei Rastatt gibt es auf etwa 55km EINE einzige Straßenbrücke, die Rheinbrücke Maxau.
Während der Rhein westlich von Karlsruhe eine natürliche Grenze bildet, verläuft östlich von Karlsruhe die A5 nahezu parallel zum Rhein. Zwischen den A5-Ausfahrten Bruchsal und Baden-Baden sind es ebenso rund 55km.
Die A5 kann auf dieser Strecke an 34 Stellen mit öffentlichen Straßen gequert werden und an weiteren 25 Stellen mit Wirtschaftswegen. Würde man mal nur für eine Woche alle A5-Querungen auf dieser Strecke sperren und einzig die Südtangente/KA-Mitte frei lassen, könnte man auch östlich von Karlsruhe einmal die täglichen Probleme nachempfinden. Das Chaos wäre in dieser einen Woche übrigens perfekt.

Es wird höchste Zeit, dass die Grünen in Karlsruhe in der Realität ankommen. Ernst nehmen kann man solche Äußerungen jedenfalls nicht. Leider lassen die Landesregierungen zu, dass diese Störfeuer zu Verzögerungen führen.
- Hans Gob sagt:
  
  20. November 2016 um 00:12 Uhr
  
  Den Ausführungen von Hern Weiß stimme ich uneingeschränkt zu. Nachdem ich mit Landrat Gottfried Nisslmüller (SPD) und als ehemaliges SPD-Mitglied des Kreistages Germersheim den ÖPNV nachhaltig gefördert habe, bin ich trotzdem dem Auffassung, dass die 2. Rheinbrücke unbedingt notwendig ist. Der ÖPNV kann nicht komplett den Individualverkehr ersetzen. Hier ist auch bei den Gegnern einer 2. Rheinbrücke mehr Sachlichkeit gefordert. Eine zweite Rheinbrücke allein löst sicher das Verkehrsproblem nicht. Eine Anbindung an die B36 und letztlich eine Nordumgehung von Karlsruhe ist unabdingbar. Der entsprechende Autobahnanschluss ist auch schon vorbereitet vorhanden. Die Verhinderungsstrategie werden auch die GRÜNEN auf Dauer nicht durchhalten.
Tobias Achleitner sagt:

14. November 2016 um 16:48 Uhr

Das Problem an der Sache ist doch die viel zu kurz greifende Planung! Die zweite Rheinbrücke überhaupt als Lösung für Stau hinzustellen ist schon dreist. Denn die Brücke ist nur eines von vielen Nadelöhren… Es geht auch nicht nur um „die Pendler“ morgens. Es ist vielmehr der Verkehrskollaps den Karlsruhe jeden Tag aufs neue erleidet, weil die Südtangnete für Verkehre missbraucht wird die nicht auf die Südtangente gehören! Eine zweite Rheinbrücke bringt in der aktuellen Planung nix, wenn diese nur ans Ölkreuz angebunden wird und somit ein weiteres Nadelöhr schafft. Da kommen dann 5 Spuren auf 2 Spuren zusammen und gefährliche Einfädelverkehre noch dazu. Das bringt doch nix. Dieses Argument muss man den Grünen lassen. Die Anbindung an die B36 der 2. RB ist eine mögliche -halbgaare- Lösung. Dies muss aber zwingend in einem (Planungs-)Schritt mit dem Brückenbau erfolgen. Sonst gibt es beim „Fund eines Feldhamsters“ die oben beschriebene Planung die nichts gegen den Stau bringt. Fatal empfinde ich die Variantenabwägung des Mobilitätsbetriebs Speyer. Dieser hat fast ausschließlich die rheinquerenden Verkehre betrachtet und dabei die Situation in Karlsruhe nahezu komplett außen vor gelassen. Alleine in der Variantenabwägung hätte bereits schon mal abgewägt werden können, dass die B36 Anbindung auf komplett unklaren Verkehrsannahmen der B36 beruht. Der Ausbau der B36 zwischen Knielingen und Neureut ist erst wenige Jahre her und auch dort staut es sich täglich – ganz ohne zu erwartende Rheinbrückenverkehre. Eine ernsthafte Variante südlich der bestehenden Brücke wurde nie geprüft. Hier gäbe es z.B. auf Karlsruher Seite sicherlich keine solchen Widerstände wie mit der Nordtangente, die tatsächlich den weltberühmten Karlsruher Fächer zerschneidet und auch direkt an Wohngebieten vorbei führt. Eine südliche Variante könnte einen Autobahn Lückenschluss A5/A8 => A65 wesentlich einfacher machen. Letzendlich bleibt ein ewiges Parteigezänker mit vorgeschobenen Umweltschutzgründen auf der einen Seite und leidgeprüften Pendlern auf der anderen Seite. Wenn es einfache Lösungen gäbe, dann wären diese Lösungen bereits heute schon realisiert.
- Danny G. sagt:
  
  16. November 2016 um 10:45 Uhr
  
  Ein sehr guter Beitrag. Sachlich. Unaufgeregt. Da muss ich nichts hinzufügen.
Hans Gob sagt:

19. November 2016 um 20:59 Uhr

Die zweite Rheinbrücke ist dringend erforderlich. Nur wer ideologisch verblendet ist kann dies verneinen. Der öffentliche Personennahverkehr kann diese Notwendigkeit nicht ausgleichen. Und das sage ich nachdem ich den damaligen Landrat Gottfried Nisslmüller (SPD) kurz nach seinem Amtsantritt als Landrat der Landkreises Germersheim gebeten habe den ÖPNV nachhaltig zu verbessern. Dies führte schließlich mit nachhaltiger Unterstützung durch den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck dazu, dass mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ein Staatsvertrag im Mannheimer Schloss unterzeichnet wurde, mit der Folge, dass heute der Verkehrsbund Rhein-Neckar (VRN) und der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) große Verkehrsräume bedienen. Nur muss man sich klar darüber sein, dass nicht alle Pendler den ÖPNV nutzen können. Als Beispiel sei genannt, wenn die Arbeitsstelle mit dem ÖPNV überhaupt nicht erreichbar ist. Etwas mehr nachdenken wäre daher nicht verkehrt.