[1]Der Belag auf der Wörther Rheinbrücke ist alt und schon oft „geflickt“ worden.
Foto: Pfalz-Express
Karlsruhe/Südpfalz – Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach halten die vom Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz angeführten Argumente gegen die Ersatzbrücke für „nicht stichhaltig und wenig fundiert“.
Die Studie des Landesbetriebs Mobilität in Rheinland-Pfalz sei lückenhaft und werfe neue Fragen auf: „Die Machbarkeit einer Ersatzbrücke wird darin jedenfalls nicht widerlegt“, meinen sie.
„Die Ausführungen des Landesbetriebs zeigen lediglich auf, dass eine Ersatzbrücken-Lösung technisch aufwändig und dementsprechend vermutlich teuer wäre. Kostenschätzungen werden dazu aber nicht vorgelegt, so dass auch kein Vergleich zu der von Rheinland-Pfalz favorisierten zusätzlichen Rheinbrücke weiter im Norden möglich ist.“
Die beiden Abgeordneten begrüßen in diesem Zusammenhang die kritische Stellungnahme der Karlsruher Stadtverwaltung zur Machbarkeitsstudie. Die Stadt zeige darin das eigentliche Manko der Studie auf, „nämlich dass die Prüfung der Ersatzbrücke in die Variantenbetrachtung des Planfeststellungsverfahrens eingebettet werden muss.“
Das sei zwingend erforderlich, um „Aufwand, Kosten, Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten und auch die jeweils mit ihnen verbundenen Belastungen für den Naturhaushalt belastbar gegenüberzustellen“ so Lisbach.
Zudem ließen sich nach Meinung der beiden Grünen viele der in der Rheinland-Pfälzer Machbarkeitsstudie aufgeführten Argumente gegen die Ersatzbrücke leicht widerlegen, sagt Salomon. „Wenig überzeugend ist beispielsweise die Argumentation zu den sich gegenseitig störenden Brückenpfeilern von Bahn- und Ersatzbrücke. Es ist nicht dargelegt, ob und warum die Pfeiler direkt nebeneinander in eine Flucht gesetzt werden müssten. Entgegen der Behauptungen der Machbarkeitsstudie ist auch eine Sanierung des Wörther Trogs sehr wohl ohne eine zweite Rheinbrücke im Norden möglich.“
„Bemerkenswert“ finden die beiden Abgeordneten, dass die anstehenden Sanierungsarbeiten auf der bestehenden Rheinbrücke im Gegensatz zu früher nicht mehr als Argument für eine zusätzliche Brücke herangezogen würden: „Dabei war genau das viele Jahre das Hauptargument für eine zweite Brücke.“
Damit stehen die beiden Grünen-Politiker in krassem Gegensatz zur Meinung vieler rheinland-pfälzischer Politiker. Erst vor einigen Tagen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl, eine erneute Prüfung des geplantem Sanierungsverfahren [2] gefordert, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden.
Offenbar hätten sogar die Befürworter einer zweiten Brücke erkannt, so Lisbach und Salomon, dass die Sanierung der bestehenden Brücke allein vom zeitlichen Ablauf her kein Argument mehr für eine zusätzliche Brücke sein könne. So werde die Sanierung auf jeden Fall durchgeführt, bevor die Fertigstellung einer neuen Brücke überhaupt möglich sei.
Stattdessen werde nun mit der Überlastung des Wörther Kreuzes ein neuer Aspekt als planfeststellungsrelevant „aus dem Hut gezogen“, um die Notwendigkeit einer zusätzlichen Brücke zu belegen.
„Wenn eine neue Brücke das Wörther Kreuz entlastet, gleichzeitig aber das Karlsruher Ölkreuz massiv überlastet, taugt dies nicht als Argument für eine zusätzliche Brücke,“ so die beiden Karlsruher Abgeordneten. Dies zeige einmal mehr, wie „kurz gegriffen, einseitig und wie wenig belastbar die Argumente für eine zweite Rheinbrücke sind.“
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