Bad Bergzabern. Erneut verschafften sich vermutlich Jugendliche im Verlauf der Nacht auf den 16. Dezember 2021 Zutritt zum Außengelände der Kita St. Martin in der Weinstraße. Dort warfen sie Bänke, Stühle, Blumenkübel und ein Trampolin um. Die Spielgeräte wurden teilweise auch beschädigt. Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Bad Bergzabern, Tel.: 06343 – 93340

Berlin- Die Bundesregierung hat die Strafverfolgung gegenüber den Taliban aufgeweicht und sich politischen Spielraum geschafft. Seit dem 1. Dezember können Unterstützer der Terrororganisation nur noch im Einzelfall durch eine Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden, berichtet die „Welt“. Wie eine Sprecherin der Zeitung mitteilte, sei die „allgemeine Ermächtigung zur Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten“
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Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Unionsfraktion führen sollte. „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Nachfrage, ob sich der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Ralph
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Seit fast 20 Jahren ist das Online Glücksspiel eine der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Hunderte von Online Casinos, Wettbüros und Bingo Seiten haben im Laufe der Jahre Millionen von Spielern angezogen. Die Liste der größten Glücksspielunternehmen ändert sich jedes Jahr, aber einige der konkurrenzfähigsten Marken sind immer noch stark. Amatic Amatic Studios ist seit über zwanzig Jahren
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Kreis Germersheim – Der für die ersten Tage benötigte Impfstoff ist da, die mobilen Teams des DRK können mit den Impfaktionen in den Ortschaften des Landkreises beginnen. Das teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel, Präsident des DRK-Kreisverbands, mit. Innerhalb von wenigen Tagen hätten die Mitglieder des DRK seinen Wunsch nach mobilen Impfteams in ein Konzept gegossen
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Hochstadt. Am Mittwochmittag (15. Dezember), gegen 12.45 Uhr, verlor ein 45-jähriger LKW-Fahrer auf der B 272 einen Container und verursachte damit eine Sperrung der Bundesstraße in Richtung Landau für mehrere Stunden. Der Container hatte sich aufgrund mangelnder Sicherung vom LKW gelöst, war auf Höhe von Hochstadt auf die Fahrbahn geprallt und gegen eine entgegenkommende 46-jährige
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Landau. Es geht wieder los: Nachdem das Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße in der Albert-Einstein-Straße Ende September auf Anordnung des Landes Rheinland-Pfalz geschlossen wurde, erlebt es jetzt ein Comeback. Teile der Einrichtung im Landauer Gewerbepark am Messegelände werden ab sofort als kommunale Impfstelle betrieben. Zur Eröffnung der neuen Einrichtung luden Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrat Dietmar Seefeldt
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Der Pfalz-Express (PEX) befragt im Interview Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion im Europa-Parlament und Mitglied im Umweltausschuss zur Entschließung „Vom Hof auf den Tisch-Strategie“ (Farm to Fork-Strategie). PEX: Frau Schneider, Weihnachten steht vor der Tür und sie wünschen sich, dass wir keine Lebensmittel mehr verschwenden und bewusster mit Lebensmitteln umgehen. Was ist Ihr Impuls?
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Rheinzabern – Die Flutwelle im Ahrtal am 14. Juli dieses Jahres hatte auch den Imbissstand von Peter Schmitt aus Mayschoß zerstört und ihm und seinem Team damit die Existenzgrundlage vernichtet. Dachdeckermeister Toni Hübner hörte von dessen Schicksal und plante ab August eine Hilfsaktion (wir berichteten). Auf dem Vereinsgelände des TV Rheinzabern wurden am 13.11. von
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Bad Bergzabern – Am 14. Dezember 2021 wurden bei der Polizeiinspektion Bad Bergzabern erneut sogenannte Schockanrufe gemeldet – wie über all derzeit. In einem Fall wurde der Angerufenen von einem angeblichen Polizisten mitgeteilt, dass ihr Sohn einen tödlichen Unfall verursacht habe und sie die Kaution stellen solle. Da sie ihren Sohn tatsächlich nicht erreichte hob
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Edesheim – Ein 21 Jahre alter Mann steckte am Dienstamittag im Edeka-Markt in der Staatsstraße zehn Bierdosen in seinen Rucksack und passierte den Kassenbereich, ohne die Ware zu bezahlen. Ein Angestellter folgte dem Täter und wollte ihn festhalten. Weil er sein Diebesgut nicht herausrücken wollte und sich dabei heftig wehrte, verletzte sich der Angestellte an
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Bellheim – Mit dem außergewöhnlichen Wert von 4,18 Promille verursachte ein 52-jähriger Autofahrer am Dienstagabend einen Verkehrsunfall in der Zeiskamer Straße. Im Kreisverkehr missachtete er die Vorfahrt eines 22-jährigen Autofahrers, es kam zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Dem Unfallverursacher wurde auf der Polizeidienststelle eine Blutprobe entnommen und sein Führerschein sichergestellt. Ein
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Der Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche (SPD), kritisierte mehrfach scharf die von der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage (wir berichteten). Nun will die Stadt rechtliche Schritte gegen den Kreis prüfen. Die Erhöhung gehe nahezu ausschließlich auf Kosten der Stadt Wörth, die 2022 zu den 16,4 Millionen Euro
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Wörth –  Seit dem ersten Advent stellt Ortsvorsteher Helmut Wesper wieder von Kindern gemalte Winter- und Weihnachtsmotive an verschiedenen Stellen in Wörth auf. Insgesamt wurden 38 Holzbilder ausgesägt und vorbereitet, die anschließend von Kindern im Ortsbezirk Wörth bemalt wurden. Einige Vorlagen gingen auch wieder an die Grundschule in Schaidt. Allerdings wurden bereits nach wenigen Tagen
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Maximiliansau – An sechs Plätzen stehen wieder weihnachtliche und winterliche Holzfiguren in Maximiliansau. Die Aktion zur Ortsverschönerung hat die Adventszeit eingeläutet. Wie in den vergangenen zwei Jahren haben die NaturFreunde Maximiliansau an den Holzfiguren gearbeitet. In diesem Jahr gibt es besondere Ergänzungen, die an die Bäume gehängt wurden. Die über 50 Holzaufhänger wurden von zahlreichen
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Kreis Germersheim – Durch die Corona-Pandemie hatten viele in der Region tätige Verkehrsbetriebe in den zurückliegenden Jahren erhebliche Umsatzeinbußen. 2020 und 2021 wurden diese pandemiebedingten Mindereinnahmen vollständig über einen ÖPNV-Rettungsschirm von Land und Bund übernommen. Dieser Rettungsschirm ist jedoch aktuell bis Ende dieses Jahres befristet. Um das Verkehrsangebot sicherzustellen, benötigen die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit in Bezug
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Berlin  – Den Fälschern von Impfpässen soll das Leben schwerer gemacht werden. „Um die Impfpassfälschungen besser eindämmen zu können, werden Apotheken ab dem 16. Dezember eine neue Funktion in ihrem Zertifizerungsportal nutzen können“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. „Dann wird es eine neue Prüffunktion geben, mit der Apotheken die Chargennummern
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Karlsruhe  – Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch das letzte Urteil bestätigt. Der BGH wies Revisionen des Angeklagten André E. und der Bundesanwaltschaft am Mittwoch zurück. Damit sind über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München alle Richtersprüche im NSU-Verfahren rechtskräftig. Die restlichen Revisionen hatte
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Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die
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Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Verzicht auf das Verkehrsministerium nicht als Fehler an. „Für uns Grüne ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine der Kernfragen dieser Legislaturperiode – das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist also ein ganz zentrales Schlüsselressort“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man auch
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Neustadt. „Die Themen Umwelt und Naturschutz sind der Weinbruderschaft der Pfalz traditionelle Anliegen“, kommentiert Ordensmeister Oliver Stiess die diesjährige Weihnachtsspende an den Neustadter Verein `Die Waldschatten e.V.´. Normalerweise wird die jährliche Zuwendung für einen sozialen Zweck im Rahmen der Weihnachtsrunde der Weinbruderschaft am Montag nach dem ersten Advent präsentiert und übergeben. Pandemiebedingt musste die Veranstaltung,
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Die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags vom Juli 2021 haben massiven Auswirkungen auf Online-Casinos, die für deutsche Spieler verfügbar sind, gehabt. Monatliche Einzahlungslimits sollen Spieler davon abhalten, ihr gesamtes Vermögen zu verspielen. Daraus erhoffen sich die Behörden, Glücksspielsucht effektiver bekämpfen zu können. Eine dieser Änderungen betrifft auch Spieler von Slot-Maschinen: Durch die neue Regelung müssen Online-Casinos mit
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Enkenbach-Alsenborn (Kreis Kaiserslautern). Ein Unbekannter hat wieder auf eine Taube geschossen. Wie jetzt bekannt geworden ist, handelt es sich in dem Wohngebiet rund um die Straße Am Mühlberg bereits um den dritten in den letzten Wochen festgestellten Fall. Das verletzte Tier wurde am Montag (29. November 2021) in der Rosenstraße gefunden. Die Taube hat überlebt.
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Wörth – Im Landesimpfzentrum in Wörth wird es weitere Termine für Kinderimpfungen geben.  Die Termine für die beiden Kinderimpftage vor Weihnachten sind bereits alle vergeben, teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. „Die Resonanz war wirklich gut. Damit wir nicht erfüllte Terminwünsche abdecken können, öffnen wir das Impfzentrum in Wörth noch an weiteren Tagen“, so Brechtel.
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Als Ergebnis seiner Impfstoffinventur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt, dass die Reserven und Bestellungen für das erste Quartal nicht ausreichen. „In der Tat, wir haben zu wenig Impfstoff, das hat viele überrascht – mich auch“, sagte Lauterbach am Dienstag den ARD-„Tagesthemen“. Er arbeite bereits an einer Lösung und hoffe, dass er in den nächsten
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Pirmasens. Mit der Ankündigung, seine Fraktion werde dem Kreishaushalt nicht zustimmen, eröffnete Dr. Fred Konrad namens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestern Nachmittag seine Stellungnahme vor dem Kreistag. Der vorliegende Haushalt sei geprägt von der aufgezwungenen Perspektivlosigkeit rheinland-pfälzischer Kommunalpolitik vor dem Hintergrund einer verfassungswidrigen Unterfinanzierung. Der Kreisverwaltung und namentlich Frau Hüther sprach er
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Pfalz – Am Montagabend (13.12.2021) kam es zwischen 18 und 20 Uhr zu insgesamt 14 Versammlungen von Personen, die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber stehen. Man versammelte sich in Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Bad Dürkheim, Frankenthal, Freinsheim, Germersheim, Haßloch, Kandel, Ludwigshafen, Landau, Mutterstadt, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und in Wörth. Insgesamt nahm eine „unerwartet
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Die Verbandsversammlung des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz hat am 14. Dezember 2021 in einer Videokonferenz Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch zum Präsidenten und Verbandsvorsteher gewählt.  Hirsch solls ein Amt am 1. Januar 2023 antreten. Aus formalen Gründen die Wahl noch in einem anschließenden Umlaufverfahren bestätigt werden. Hirsch (54) wurde 2016 für acht Jahre zum Oberbürgermeister von Landau gewählt.
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Wissembourg/Pfalz – Virtuelle Kunstgalerie, innovativer Ort für Kultur, modernes Medienzentrum – Micro-Folie heißt der neuartige Raum für Kultur der französischen Stadt Wissembourg. Das digitale Museum mit interaktiven Angeboten ist zum einen im Kulturzentrum La Nef in Wissembourg angesiedelt. Zum anderen wird die Micro-Folie auch unterwegs sein, und das sogar grenzüberschreitend. Die Landkreise Südliche Weinstraße, Germersheim
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Germersheim – Am Montagabend (13. Dezember 2021) fuhr ein 41-jähriger Autofahrer mit seinem Sportwagen die Rheinbrückenstraße entlang. In einer Kurve war er zu schnell unterwegs, verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, streifte einen entgegenkommenden PKW und krachte an die Brückenmauer. Glücklicherweise wurde bei dem Unfall niemand verletzt. Der Sachschaden beläuft sich allerdings auf einen sechsstelligen
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