Die Stadt Neustadt untersagt den für 20. Dezember über Kommunikationskanäle wie Telegram und Facebook angekündigten sogenannten „Montagsspaziergang“. Auch andere vergleichbare Versammlungen an diesem Tag sind im gesamten Stadtgebiet verboten. Oberbürgermeister Marc Weigel hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.  Die in Neustadt geplante Versammlung wird zwar wie in anderen Städten der Pfalz beworben, ist aber nicht ordnungsgemäß
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Amsterdam  – Die Niederlanden gehen wegen der neuen Omikron-Variante ab Sonntag in einen Corona-Lockdown. Das kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagabend an. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst bis 14. Januar gelten und Geschäfte, Gaststätten, Kultur und Friseure betreffen. Fast alle Einzelhändler außer Supermärkte und Apotheken müssen um 17 Uhr schließen, ebenso Gaststätten, Sportstätten,
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Speyer –  Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die sogenannte „Montagsspaziergänge“ und alle vergleichbaren, nicht-angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet am Montag, 20. Dezember 2021, explizit untersagt. Am zurückliegenden Montag hat es in Speyer eine unangemeldete Versammlung gegeben, für die sich unter anderem die „Freien Pfälzer“ verantwortlich zeichneten, die sich nach dem Vorbild der „Freien Sachsen“ gegründet
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Kreis Bad Dürkheim – Nach der Allgemeinverfügungen in der Südpfalz, mit denen die „Montagsspaziergänge“ am 20. Dezember untersagt werden, hat nun auch der Kreis Bad Dürkheim die Kundgebungen der Corona-Maßnahmen-Gegner untersagt.  In der Stadt bad Dürkheim war es im November schon einmal zu Krawallen gekommen. Wie die Kreisverwaltung mitteilte, werden folgende Veranstaltungen und die Teilnahme
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Bad Bergzabern – Aller guten Dinge sind Drei, sagt man – und so sind es nun drei unterschiedliche Kalender, die von der Fotografin Sulamay Fillinger aus Bad Bergzabern beim Calvendo Verlag erschienen sind. Obwohl schon spät im Jahr in dieser schwierigen Zeit, hatte Sulamay Fillinger den Impuls zu diesem Kalender – sie möchte damit Glücksmomente,
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„Als Sportler und Vereinsvorsitzender könnte ich mich bedingt den Ausführungen des Herrn Poreba in der Rheinpfalz anschließen. Zumindest was die Altersgruppen zur Hallennutzung anbelangt, wenn diese mindestens 3 x geimpft und getestet sind. Auf Kinder und Schüler und auf die meisten Eltern trifft dies leider nicht zu. Denn das sind zur Zeit diejenigen, die für
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Maikammer – Am 18. Dezember 2021 kam es in Maikammer zu einem Betrugsversuch durch angebliche Microsoft-Mitarbeiter. Der 65-jährige Angerufene erkannte allerdings, dass es sich um Betrug handelte und beendete das Gespräch. Die Microsoft-Masche läuft so ab: Die Täter geben sich am Telefon als Computersupport aus und bieten ihre „Hilfe“ bei vermeintlichen Computerproblemen oder angeblichen Viren
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als seine erste Tat Anfang des neuen Jahres vorlegen. „Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob das seine
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Deutsche Sicherheitsbehörden haben seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nach eigenen Angaben zehn islamistische Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Zu den vereitelten Taten gehört etwa der geplante Anschlag eines Ehepaars in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einer hochgiftigen Rizin-Bombe 2018. Das BKA nennt zudem den Anschlagsversuch eines Islamisten, der 2018 einen ICE-Zug mit einem
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Brüssel- Die Kommission wird erst Mitte Januar ihren Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie vorlegen, anstatt, wie ursprünglich geplant, vor Ende dieses Jahres. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der „Welt“ und anderen europäischen Medien. Zuvor hatten sich die EU-Länder auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag in dieser Frage selbst nach stundenlanger intensiver Diskussion nicht
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In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen falscher Impfpässe. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf die Landeskriminalämter. Mindestens 6.543 Verfahren wurden registriert, dazu kommen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils noch Fälle im oberen dreistelligen Bereich. Aus Hamburg und Hessen kamen keine konkreten Zahlen, das Saarland meldet Ermittlungen im niedrigen zweistelligen
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. „Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da geht es darum, die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern.“ Kurzfristig helfe
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Bielefeld  – Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei „eine klare Fehlentscheidung“, sagte Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie und ignorieren, dass das Bundesverfassungsgericht den Regierungen
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Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. „Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine Corona-Hotspots sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Insofern war die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme von Anfang an fragwürdig.“ 2G sieht er nach dem Urteil
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Möchten Sie sicherstellen, dass Ihre Erben nach Ihrem Tod Zugriff auf Ihre Bitcoin haben? Wenn ja, befolgen Sie diese Richtlinien, um Ihren Erben Zugang zu Ihren Bitcoin zu verschaffen. Bei der Nachlassplanung geht es darum, das Vermögen so zu organisieren, dass Ihre Angehörigen nach Ihrem Tod darauf zugreifen können. Außerdem verringert die Nachlassplanung die Steuerverbindlichkeiten,
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A65/Höhe Kirrweiler. Weil eine 56 Jahre alte Autofahrerin gestern Morgen (16.12.2021, 9.20 Uhr) auf der A 65 Höhe Kirrweiler einen Bremsvorgang von voraus fahrenden Fahrzeugen nicht rechtzeitig wahrgenommen hatte, kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Gesamtschaden von über 20.000 Euro entstand. Angeblich überholte eine 51 Jahre alte Autofahrerin einen LKW, als sie plötzlich
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Besitzen Sie Bitcoins, die Sie nach Ihrem Tod an Ihre Erben vererben möchten? Wenn ja, folgen Sie diesem Leitfaden für die Bitcoin-Erbschaftsplanung. Es ist kein Geheimnis, dass Menschen sterben, aber Bitcoin nicht. Das bedeutet, dass Sie Ihre Bitcoins bei Ihrem Tod zurücklassen werden. Ob Ihre Angehörigen Ihr digitales Vermögen erben können, hängt also von Ihrer
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Möchten Sie Bitcoin in Ihrem Testament vererben, damit Ihre Begünstigten darauf zugreifen können? Wenn ja, sollte dieser Leitfaden Ihnen bei diesem Prozess helfen. Bitcoin ist zweifelsohne ein relativ neuer Vermögenswert. Daher ist das Vererben von Bitcoin in einem Testament gewissermaßen Neuland. Die Planung Ihres Nachlasses, wenn Sie Bitcoin besitzen, ist möglicherweise nicht einfach, da die
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Berlin – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. „Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Geopolitisch sei die Pipeline schon immer
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Die meisten Experten im Bereich Kryptowährungen glauben, dass die Kryptowährung Shiba Inu im Laufe der Zeit allmählich steigen wird. Und bis zum Jahr 2023 wird der Wert weiter steigen, allerdings in noch stärkerem Maße. Dies könnte auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen sein, von der öffentlichen Unterstützung bis zu den Einlegern. Einer der Gründe für
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Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu und es bricht die Zeit der Rückblicke und der statistischen Auswertungen an. Das Schwangerschaftsportal Babelli.de hat am 14.12.2021 eine Liste der beliebtesten Vornamen für Neugeborene veröffentlicht. Dabei gibt es durchaus ein paar Überraschungen im Vergleich zum Vorjahr, aber auch viel Erwartetes. Emilia und Leon sind die häufigsten
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Die Sparkasse als großes deutsches Finanzinstitut plant die Integration von Bitcoin. Ab Anfang 2022 soll darüber eine Abstimmung erfolgen. Die Sparkasse ist eine der größten Banken Deutschlands und blickt in die Zukunft. Da Bitcoin eine revolutionäre Technologie ist, aber immer noch nicht vollständig von der Öffentlichkeit akzeptiert wird, möchte die Sparkasse anderen Banken voraus sein.
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High Roller – auch High Limit Gambler genannt – kennen nur ein Lebensmotto: maximales Risiko bei maximaler Gewinnerwartung. Es sind Personen, die in speziellen High Roller Online Casinos, aber auch bei Sportwetten um besonders hohe Geldsummen spielen. Viele Casinos sind auf die Bedürfnisse von High Roller ausgerichtet und hofieren ihre finanzstarken Gäste entsprechend mit einer
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Die Zukunft ist unsicher. Das Geld auch. Zahlt es sich also aus, schon heute in die Zukunft zu investieren, um auf alle Situationen – finanziell – vorbereitet zu sein? Mit Investmentfonds ist das auf jeden Fall eine Option. Jeder, der sich bereits mit Investmentfonds auseinandergesetzt hat, weiß, dass sie einerseits bei Anlegern sehr beliebt, aber
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Für Leute, die gerade wenig Geld zur Verfügung haben oder auf der Suche nach Sparpotenzial sind, ergeben sich verschiedene Optionen. Hier kommen drei Tipps, die dabei helfen, gute und günstige Alternativen zu den großen Playern zu finden und das ein oder andere Schnäppchen zu ergattern. Es muss nicht zwingend Word sein Word ist eines der
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Landau – Dr. Maximilian Ingenthron ist der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Landau. Vom SPD-Stadtverband Landau wurde der 53-Jährige am Freitag mit 78 zu 31 Stimmen zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gewählt. Seine Gegenkandidatin war Jennifer Braun (37), der weibliche Teil der Doppelspitze des SPD-Stadtverbands und Büroleiterin bei der Stadtverwaltung Speyer. Der derzeitige
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Südpfalz – Die Stadt Landau, der Landkreis Südliche Weinstraße und der Landkreis Germersheim haben  Allgemeinverfügungen erlassen, die die sogenannten „Montagsspaziergänge“ im Stadt- und Kreisgebiet und alle vergleichbaren, nicht angemeldeten Versammlungen am Montag, 20. Dezember, explizit untersagen. Das teilten die Verwaltungen  gemeinsam mit. Am vorherigen Montag war es in allen drei Gebietskörperschaften zu unangemeldeten Versammlungen gekommen,
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Berlin/Brüssel – Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat den Start von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der internationalen Politik insgesamt positiv bewertet. „Seine erste Arbeitswoche auf europäischem und internationalem Parkett war angesichts der aktuellen Herausforderungen keine einfache, Scholz hat sie solide bestritten, muss aber seine Rolle erst noch finden“, sagte Weber der
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„Gerade eben in Kandel: Eine in vielen rechten Telegram Kanälen angekündigte und unerlaubte Versammlung und somit ein illegaler Verstoß gegen Coronamaßnahmen. Lieber Coronaspaziergänger, du befindet dich auf diesen angeblichen „Spaziergängen“ in sehr schlechter Gesellschaft…initiiert wurden diese Spaziergänge von den freien Sachsen und den freien Pfälzern. Was von den „Freien Sachsen“ zu halten ist, wissen die
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Berlin  – Bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Nach Angaben der Parteileitung bekam er 62,1 Prozent der Stimmen. Norbert Röttgen kam demnach auf 25,8 Prozent, Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rund zwei Drittel der CDU-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, davon 53 Prozent online
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