Koblenz. Seinen ersten Behördenbesuch seit seinem Amtsantritt im Mai absolvierte der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Matthias Frey, heute beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Gespräch mit dessen Präsidenten, Dr. Lars Brocker, informierte er sich insbesondere über die aktuelle personelle Situation des Gerichts sowie die derzeitige Arbeitsbelastung. „Auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ist Verlass!
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München – Die Münchner Fußball-Arena darf zum EM-Spiel der deutschen Mannschaft am Mittwoch gegen Ungarn nicht in Regenbogenfarben beleuchtet werden. Das teilte der Fußballverband am Dienstag mit. Die UEFA sei „gemäß ihrer Satzung eine politisch und religiös neutrale Organisation“, hieß es zur Begründung. Angesichts des politischen Kontextes dieses speziellen Antrags müsse die UEFA diesen Antrag
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Wiesbaden  – Rund 90 Parteien wollen an der Bundestagswahl in fast genau drei Monaten teilnehmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag hätten sich 87 Parteien und politische Vereinigungen angemeldet, teilte dee Bundeswahlleiter mit. Nicht mit dabei sind Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind – die
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Rittersheim/Gauersheim/Jakobsweiler/Mainz – Drei Bürgermeister aus kleineren Gemeinden haben sich in einem offenen Brief mit harschen Worten an die Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter gewandt. Marc-Guido Ebert, der Ortsbürgermeister Rittersheim, Reiner Schlesser, Ortsbürgermeister Gauersheim, und Helmut Albert Niederauer, Ortsbürgermeister Jakobsweiler (alle parteilos), kritisieren scharf, dass Wahllokale in kleinen Gemeinden, in denen unter 50 Personen im Wahllokal wählen,
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Rohrbach/A65 – Kurz vor 13 Uhr kam es Dienstagmittag auf der A65 in der Nähe der Anschlussstelle Rohrbach zu einem Verkehrsunfall. Ein 53 Jahre alter Fahrer eines Kleintransporters mit Anhänger kam bei regennasser Fahrbahn ins Schleudern und verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug. Laut Polizei hatte er seine Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert. Durch den Schleudervorgang
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Scheibenhardt/Steinfeld/Schaidt – Zwei Jahrzehnte steht der geplante Bienwaldradweg zur Diskussion, ist in Planung und ist nun wieder in der Diskussion. Die neuerliche öffentliche Debatte überrasche die Mitglieder der SPD in Scheibenhardt, Steinfeld und Schaidt, so der Vorsitzende der SPD Scheibenhardt, Karl Heinz Benz. Sie beziehen klare Position für den Bau des Radwegs entlang der L545.
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Landau – Der 23. Juni ist der Tag der Daseinsvorsorge. Deutschlandweit präsentieren Kommunen und kommunale Unternehmen an diesem Tag ihre Leistungen für die Allgemeinheit – von der Energie- und Wasserversorgung über den Glasfaser-Ausbau bis hin zu Krankenhäusern, Schwimmbädern, Feuerwehr und Co. Koordiniert wird der Aktionstag vom Verband kommunaler Unternehmen. Landaus OB Thomas Hirsch, zugleich Geschäftsführer
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SÜW – Die Mitgliedern des Kreistags Südliche Weinstraße haben in der jüngsten Sitzung für eine Resolution an das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium zum Bau des geplanten Bienwaldradwegs Steinfeld – Bienwaldmühle – Scheibenhardt entlang der L 545 gestimmt. Aus Sicht der Kreisverwaltung ist der straßenbegleitende Radweg entlang der L 545 zwischen Steinfeld und Scheibenhardt unbedingt erforderlich. Das wesentliche
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Kaiserslautern – Die Polizei hat am Montag im Stadtgebiet ein Nazi-Symbol sichergestellt. Ein 34-Jähriger hatte einen aus Kunstharz gegossenen Adler mit Hakenkreuz an seinem Wohnhaus angebracht. Zeugen informierten die Polizei. Gegenüber den Einsatzkräften gab der Mann an, dass er den Gegenstand geschenkt bekommen habe. Die Polizei stellte das Nazi-Symbol sicher. Die Beamten ermitteln nun wegen
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Der Anteil der positiven Corona-Tests ist weiter rückläufig. Nach Angaben des Laborverbands ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche nur noch 1,5 Prozent aller durchgeführten PCR-Tests positiv, in der Vorwoche waren es 2,5 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 644.000 PCR-Tests durchgeführt, gut 72.000 weniger als eine Woche zuvor. Die Kapazität der 178 an
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Google eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, indem er seine eigenen Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter bevorzugte, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens werde man insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälsche, indem es
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Kaiserslautern – Aufgrund eines anonymen Hinweises haben die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Polizeipräsidium Westpfalz Ermittlungen gegen zwei Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz aufgenommen. Die beiden Polizisten sind Angehörige des Sachgebiets „Diensthundewesen“ der Abteilung Bereitschaftspolizei des PP ELT in Enkenbach-Alsenborn. Sie sind für die Beschaffung
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In der Nacht von Montag auf Dienstag ging wieder ein heftiges Unwetter über der Südpfalz nieder. Besonders betroffen war die Südliche Weinstraße.  Nach starken Regenfällen mussten Polizei und Feuerwehr zwischen 23 Uhr und 2:30 Uhr in Annweiler, Siebeldingen und Albersweiler wegen überschwemmter Straßen anrücken. In Albersweiler wurde Eußerthaler Straße wegen eines abgerutschten Hangs gesperrt. In
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Südpfalz/Südwestpfalz – Die Gewerkschaft ver.di streikt und hat am 22. Juni Busdepots und mehrere zentrale Haltestellen in der Südpfalz und Südwestpfalz blockiert. Deshalb kommt es zu Verspätungen und Fahrtausfällen. Der gesamte Schulbusverkehr um Bad Bergzabern (Schulzentrum, GS Steinfeld, GS Dörrenbach, GS Gleiszellen-Gleishorbach) entfällt. Außerdem schwer betroffen ist der Schulbusverkehr um Dahn, auch dort entfallen einige
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Wörth – Die ersten Teile der Smart Factory in der Berufsbildenden Schule in Wörth sind angekommen und montiert. Das teilen Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Erste Kreisbeigeordneter, Christoph Buttweiler, mit. Bis die Anlage komplett steht, offiziell eingeweiht und in den regulären Betrieb gehen kann, wird es voraussichtlich noch bis zum Spätsommer dauern. Mit der
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Berlin – Knapp 11.000 Angehörige von Flüchtlingen warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Insgesamt 10.974 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu einem Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus liegen laut Bundesregierung Stand Ende März bei diversen Botschaften vor, etwa im Libanon, im Nordirak oder in der Türkei. Das geht aus der Antwort
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Landau/SÜW. Der Verein SILBERSTREIF heißt jetzt „SILBERSTREIF -gegen Altersarmut in LD & SÜW e.V.“. Der Verein hat das bisherige „Landau“ gegen „LD & SÜW“ ausgetauscht. Christine Baumann, die Vorsitzende von SILBERSTREIF, erklärt diese Namensänderung: „Wir können und wollen auch älteren Bedürftigen im Kreis SÜW helfen.“ Der Verein sei dazu finanziell in der Lage und das
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Haßloch. Am 11. September 2021 wird es keinen „Sicherheits- und Gesundheitstag“ in und rund um die Haßlocher Pfalzhalle geben. Die Gemeindeverwaltung sowie der Haßlocher Seniorenbeirat und die Polizeiinspektion, die die Organisation und Durchführung des Aktionstages unterstützen, haben sich für die Absage entschieden. Die Resonanz von Ausstellerseite war zuletzt eher zurückhaltend. „Mit den jüngsten Lockerungen haben
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Die Lösung einer GmbH kann aus verschiedenen Gründe notwendig sein. Es ist nicht ausreichend, dass die GmbH ihren Betrieb einstellt. Den rechtlichen Rahmen dafür bildet § 60 ff GmbH-Gesetz. Wenn allerdings eine Insolvenz vorliegt, gilt der folgende Weg nicht, sondern ein Insolvenzverfahren löst die GmbH auf. Auflösung und Gesellschafterbeschluss Die Auflösung erfolgt in der Regel
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Offenbach/München- Im Süden Deutschlands ist es am Montagabend zu schweren Unwettern gekommen. Der Deutsche Wetterdienst warnte für Baden-Württemberg und Bayern und teilte mit, entwurzelte Bäume, herabstürzende Dachziegel, Überflutungen von Kellern und Straßen seien möglich, ebenso durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden oder Fahrzeugen. Örtlich könne es auch zu Blitzschäden kommen. Für München rief der Deutsche Wetterdienst
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Bellheim – Manfred Kramer aus Bellheim ist für 55 Jahre Mitgliedschaft in der CDA geehrt worden. Die CDA ist der „Sozialflügel der CDU“. Kramer ist 1966 in die CDA, CDU und in die Junge Union eingetreten. Über zwei Jahrzehnte war er Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Kramer war immer ein „Politiker zum Anfassen“, nahe
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Landau. Landau ist Klima-Kommune! Gemeinsam mit Forst in Baden und Herrlisheim im Nordelsass darf sich die Südpfalzmetropole nach der erfolgreichen Teilnahme an der grenzüberschreitenden PAMINA-Klima-Challenge über den Titel „PAMINA-Klima-Kommune 2020/2021“ freuen. Von Dezember bis Mai waren Bürger des Eurodistricts PAMINA aufgerufen, Klimaschutz-Aktionen zu organisieren und so Punkte für ihre Kommune zu sammeln. Dank der regen
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Venningen. Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich heute Morgen (21. Juni, 7.55 Uhr) auf der K6 zwischen Altdorf und Venningen. Eine 47 Jahre alte Autofahrerin wollte auf halber Strecke einen vorausfahrenden Traktor überholen, als dieser nach links in einen Feldweg abbiegen wollte. Dabei kam es zum Zusammenstoß. Sie und ihre zwei mitfahrenden Kinder wurden bei der
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Kandel – Sarmad Al-Bayati eröffnete in der Dampfnudelpassage in der Hauptstraße 75 den orientalischen Friseursalon „Habibi“. Übersetzt heißt das etwa „Liebling“. Ein Wort, dass sich nicht die Liebenden, sondern die arabischen Männer untereinander sagen. Das Team und vor allem Friseur Alaa Tarese, dessen Familie in Syrien über Generationen im Friseurhandwerk tätig waren, hat es sich
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Germersheim – Am Sonntagabend sorgte ein Unwetter und insbesondere der Sturm für mehrere Polizei- und Feuerwehreinsätze. Insgesamt vier Bäume stürzten auf Straßen, wodurch diese teilweise vollständig gesperrt waren. Betroffen waren neben der B35 bei Germersheim Nord und Mitte die K6 bei Kuhardt und die Josef-Probst-Straße in Germersheim. Dabei bekamen die dafür originär zuständigen Einsatzkräfte auch
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Mehr als 35 Lingenfelder „Hoppla“-Sehenswürdigkeiten sind auf der Homepage der Ortsgemeinde Lingenfeld zu entdecken. Dank des großen Engagements von Rolf Reinbold konnte das Projekt mit Thomas Maier (Maier Medien) umgesetzt werden. Reinbold liefert zu jeder Attraktion Fotos und historische Hintergrundinformationen. Die Hoppla-Sehenswürdigkeiten auf der Webseite sollen neugierig machen und dazu anregen, die Orte beim Sonntagsspaziergang zu
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Wörth – Eine nicht ganz alltägliche Trauung nahm Torsten Schmuck im Alten Rathaus vor.   „Eine Nationalspielerin aus Wörth zu trauen ist schon etwas Besonderes“, meinte der Standesbeamte der Stadt. Er führte am letzten Samstag im Alten Rathaus von Wörth die 31-jährige Handball-Nationalspielerin beim TUS Metzingen,  Marlene Zapf, und ihren aus Kandel stammenden langjährigen Lebenspartner Christoph
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Kirrweiler – Niedrige Corona-Zahlen, sommerliche Temperaturen, immer weniger Einschränkung: Das Leben blüht wieder auf. Jetzt ist Genuss und Lebensfreude angesagt. In der Pfalz gehören natürlich Wein und leckeres Essen untrennbar zum Lebensgefühl dazu. Eine beliebte Form der Gastronomie in der Region sind die Straßenwirtschaften, die nun auch wieder öffnen. Im Weingut Schlössel in Kirrweiler steckt
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Berlin- Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten Abschuss einzelner Raubtiere in solchen Regionen aus, in denen bereits viele Wölfe leben. Klöckner sagte: „Der gute Erhaltungszustand beim Wolf ist in einigen Bundesländern, darunter
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Südpfalz. Die Pfalzwerke Netz AG teilen mit, dass es gestern Abend (20. Juni) um 21.20 Uhr aufgrund eines Gewitters in der Südpfalz zu einer Störung im 20-Kilovolt-Netz der Pfalzwerke Netz AG kam. Betroffen waren Teile von: Albersweiler, Birkweiler, Dierbach, Eschbach, Göckingen, Ilbesheim, Ingenheim, Kapellen-Drusweiler, Kapsweyer, Klingenmünster, Niederotterbach, Leinweiler, Ranschbach, Schaid, Schweighofen, Steinfeld und Vollmersweiler. Die
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