Berlin – Volker Wagner, Präsident des Bundes Deutscher Karneval, sieht wegen der abgesagten Züge einen großen finanziellen Schaden auf die betroffenen Karnevalsvereine zukommen. „Es geht um Sponsoren, die jetzt ihr Geld zurückverlangen könnten“, sagte Wagner der „Rheinischen Post“ . „Nicht alle Zugteilnehmer sind gegen einen Ausfall versichert. Es gibt viele Dinge, die da jetzt reinspielen
[weiterlesen …]

Potsdam  – Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es laut eines Urteils des Landgerichts Potsdam die Geschwindigkeit auch nicht nach Überschreiten eines in den AGBs genannten Limits drastisch einschränken. Das Gericht hat damit nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (VZBV) gegen E-Plus entschieden. Der Telekommunikationsanbieter hatte nach Angaben der Verbraucherschützer für
[weiterlesen …]

Bad Zwischenahn  – Der Lebensmittelhersteller „Rügenwalder Mühle“ ruft seine „Rügenwalder Teewurst grob im Darm“ teilweise zurück. Konkret handelt es sich um das Produkt mit der Chargen-Nr. WE 630102, Mindesthaltbarkeitsdatum: 03.03. bis 09.03.2016. Es werde als sogenannte „Bedienungsware“ an den Theken in Fleischerei-Fachgeschäften bzw. Supermärkten angeboten. Bei der Teewurst wurde eine mögliche mikrobielle Verunreinigung mit Verotoxin-bildenden
[weiterlesen …]

Berlin  – Bahn-Chef Rüdiger Grube hat vor Überlegungen zur Schließung der deutschen Grenzen gewarnt. Eine solche würde schwerwiegende Einschnitte im internationalen Bahnverkehr nach sich ziehen, sagte Grube gegenüber „Bild“: „Die Freizügigkeit des Schengen-Abkommens ist die Grundlage unseres internationalen Zugverkehrs. Werden Grenzen geschlossen, muss die Bahn Verbindungen ins Ausland einstellen. Die dann anfallenden Kontrollen und Verzögerungen
[weiterlesen …]

Berlin – Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt dringen SPD und Grüne auf ein Milliarden-Förderprogramm für die Elektromobilität einschließlich einer Kaufprämie für Elektroautos. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn die Bundesregierung das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ernst nehme, „muss sie es endlich mit konkreten Maßnahmen unterlegen“. Notwendig sei ein Paket,
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt beziehungsweise den Breitbandausbau haben. Die Prüfer kritisieren
[weiterlesen …]

Berlin – Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, über
[weiterlesen …]

München – Der Münchner Airport könnte noch viel größer werden als bisher bekannt: Nach Eröffnung des neuen Satelliten-Terminals am 26. April soll die Kapazität zunächst von derzeit 41 Millionen Passagieren pro Jahr um elf Millionen steigen, berichtet das Nachrichtenmagazins „Focus“. Das entspreche einer zusätzlichen Größe in etwa des Flughafens Köln/Bonn. Parallel soll das Terminal 1
[weiterlesen …]

Berlin- Die Gewerkschaft Nahrung Genussmittel Gaststätten (NGG) verlangt, dass der gesetzliche Mindestlohn 2017 um mehr als sechs Prozent angehoben wird. Gegenüber „Bild“  erklärte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Burkhard Siebert, er erwarte, „dass der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 deutlich über neun Richtung zehn Euro steigt“. Siebert verwies auf die für den Mindestlohn maßgebliche Tariflohnentwicklung sowie eine Studie
[weiterlesen …]

Berlin – Diebe haben im Jahr 2015 in 108 Fällen Geldautomaten mit Gas gesprengt. Ihr Schwerpunkt lag in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Überdurchschnittlich betroffen seien aber auch Berlin und Brandenburg. Die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf den Banken Untätigkeit vor. Sie könne nur „den Kopf darüber schütteln, dass die Banken
[weiterlesen …]

Berlin – Mit einem neuen Vorstoß will die Bundesregierung laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschleunigen: Jede Autobahn soll demnach in Zukunft auch eine Datenautobahn werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will an diesem Mittwoch das Bundeskabinett verabschieden. Er sieht vor, dass bei Neubau oder Sanierung auf Autobahnen
[weiterlesen …]

Bonn  – Die Deutsche Post DHL will auf die Pläne des Internethändlers Amazon, einen eigenen Paketdienst aufzubauen, mit einem Ausbau der eigenen Paketsparte reagieren. In einem Interview mit „Bild“erklärte Post-Vorstandschef Frank Appel: „Wir werden unsere Paketsparte weiter ausbauen. Von den bis 2020 zusätzlich geplanten 10.000 Neueinstellungen als Paketausfahrer haben wir innerhalb eines Jahres schon mehr
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angesichts des Skandals um manipulierte Abgaswerte beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht. Die Umwelthilfe wirft der Behörde Auskunftsverweigerung zur Rückrufaktion von Volkswagen vor. Bisher sei weder bekannt, welche Anforderungen an die Rückrufaktion gestellt würden, noch wer den Erfolg des Rückrufs an den entsprechenden Fahrzeugen kontrolliere. Zudem
[weiterlesen …]

Berlin  – Zwei Drittel aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden für dieses Jahr ihre Beitragssätze anheben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage unter allen 118 derzeit wählbaren Kassen. Danach wird der Versicherungsschutz bei 79 Kassen teurer. Für Arbeitnehmer bedeutet dies laut Focus je nach Einkommen eine Mehrbelastung um bis zu
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main – Die Deutsche Bank erwartet für das Gesamtjahr 2015 einen Verlust vor Steuern von rund 6,1 Milliarden Euro und einen Verlust nach Steuern von rund 6,7 Milliarden Euro. Das teilte das Finanzinstitut am Mittwochabend mit. Das Gesamtjahresergebnis beinhaltet auch die im dritten Quartal verarbeiteten Wertminderungen von 5,8 Milliarden Euro auf den Geschäfts- oder Firmenwert
[weiterlesen …]

Berlin – Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. „Im vergangenen Jahr haben wir 534-mal zeitweise Ökostrom-Anlagen abschalten müssen, um Netzengpässe zu vermeiden“, sagte Adolf Schweer, Geschäftsführer des Netzbetreibers Mitnetz Strom. 2014 seien es erst 188 Eingriffe gewesen. Allein auf das Netzgebiet im südlichen Sachsen-Anhalt entfielen im vergangenen
[weiterlesen …]

Berlin – Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen überlastet immer öfter die Stromnetze in Mitteldeutschland. „Im vergangenen Jahr haben wir 534-mal zeitweise Ökostrom-Anlagen abschalten müssen, um Netzengpässe zu vermeiden“, sagte Adolf Schweer, Geschäftsführer des Netzbetreibers Mitnetz Strom, der „Mitteldeutschen Zeitung“. 2014 seien es erst 188 Eingriffe gewesen. Allein auf das Netzgebiet im südlichen Sachsen-Anhalt
[weiterlesen …]

Berlin  – Die erwartete Genehmigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von 451 Kaiser`s-Supermärkten durch Edeka bringt das Instrument der Ministererlaubnis in die Diskussion. „Es muss darüber nachgedacht werden, wie man den Beurteilungsspielraum des Wirtschaftsministers im Rahmen einer Ministererlaubnis sinnvoll einschränkt“, fordert der Kartellrechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Matthias Heider, in der „Welt am
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main – Gut zwei Wochen vor der endgültigen Umstellung der Überweisungen auf das europäische Sepa-System sorgt sich die Deutsche Bundesbank um einen reibungslosen Übergang. „Sorgen mache ich mir um den Personenkreis, der keine Computer benutzt, wie ältere Menschen. Da bin ich mir nicht sicher, ob die Umstellung reibungslos klappt“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele in einem
[weiterlesen …]

Washington- Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, warnt davor, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Die Herausforderung sei „viel größer, als wir sehen und sehen wollen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Im Moment schaue jedes Land nur auf sein eigenes Terrain. „Aber es gibt viel mehr Probleme“. Jede Regierung fokussiere sich darauf, wie sie mit den Flüchtlingen
[weiterlesen …]

Washington- Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, schließt eine Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Voraussetzung dafür sei „bisher nicht gegeben“, sagte Lagarde der „Süddeutschen Zeitung“. Der IWF fordert von Athen, „signifikante Wirtschaftsreformen“ durchzuziehen. Die Rentenreform bezeichnet Lagarde als „Trigger, um zu beweisen, dass sich die ökonomische Leistungsfähigkeit
[weiterlesen …]

Berlin – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gestellt. „Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden“, sagte Aigner der „Rheinischen Post“. Die Integration gelinge aber nur über Arbeit und nicht von heute auf
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Das Landgericht Frankfurt hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine im vergangenen Jahr erhobene Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ gegen sieben suspendierte Beschäftigte der Deutschen Bank und einen Ex-Manager, der im Ruhestand ist, kürzlich zugelassen. Der Prozess beginnt am 15. Februar. Zahlreiche Prozesstermine sind bereits bis zum 30. Mai angesetzt. Danach wird weiter verhandelt,
[weiterlesen …]

Wolfsburg – Volkswagen wird in den USA voraussichtlich ein Fünftel der von den Abgas-Manipulationen betroffenen Autos zurücknehmen müssen. Davon geht der Konzern nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus. Betroffen wären damit gut 115.000 Fahrzeuge. Die Autobesitzer würden entweder den Kaufpreis erstattet oder im Wege des Umtausches deutlich vergünstigt ein neues Fahrzeug gestellt bekommen. Bei den
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, warnt vor zu hohen Erwartungen an die neue Tarifrunde. „Die Arbeits- und Lohnstückkosten sind weiter gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit hat sich dadurch deutlich verschlechtert – das wird nur überspielt durch Öl und Dollar. Und was dazu kommt: Es gibt kaum Inflation“, sagte Dulger im Gespräch mit „Bild“.
[weiterlesen …]

Pforzheim  – Die Stadt Pforzheim hat Klage gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften eingereicht. Dabei gehe es um einen Schadensersatz aus Derivategeschäften in Höhe von knapp 20 Millionen Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, teilte die Stadtverwaltung mit. Pforzheim hatte in den Jahren 2004 und 2005 auf Initiative der Deutschen Bank verschiedene Swap-Geschäfte abgeschlossen. Zum Ende
[weiterlesen …]

Berlin – Der öffentliche Nahverkehr steuert auf einen Rekord zu: Mehr als zehn Milliarden Fahrgäste werden in diesem Jahr Busse und Bahnen nutzen. Das sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, im Interview mit dem „Handelsblatt“. Fenske, Chef der Kölner Verkehrsbetriebe, macht sich aber Sorgen um die Finanzierung. „Die Mittel für den
[weiterlesen …]

München- Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, sieht sich in seinen Bedenken gegen den gesetzlichen Mindestlohn bestärkt. „Der Wegfall von circa 170.000 bis 180.000 Minijobs in diesem Jahr wäre uns erspart geblieben“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. Die Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro in der Stunde war vor knapp einem Jahr, am 1. Januar
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor gefälschten Weihnachtsschnäppchen gewarnt. „Gerade vor dem Fest blüht der Handel mit Plagiaten“, sagte DIHK-Rechtsexpertin Doris Möller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vorsicht sei besonders bei Produkten für Kinder geboten: Oft hielten Fälschungen die Vorgaben zur Produktsicherheit oder zu Schadstoffgrenzen nicht ein, die legale Hersteller bei ihren
[weiterlesen …]

Berlin  – Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die „Welt“. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten
[weiterlesen …]