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Parlament in Athen.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Washington- Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, schließt eine Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Voraussetzung dafür sei „bisher nicht gegeben“, sagte Lagarde der „Süddeutschen Zeitung“.
Der IWF fordert von Athen, „signifikante Wirtschaftsreformen“ durchzuziehen. Die Rentenreform bezeichnet Lagarde als „Trigger, um zu beweisen, dass sich die ökonomische Leistungsfähigkeit verbessert“.
Die zweite Voraussetzung sei, „dass die Gesamtschulden Griechenlands nachhaltig sein müssen“. Bisher seien beide Voraussetzungen „nicht gegeben“, sagte sie. „Ja, Griechenland hat die Rentenreform begonnen, aber wir können das Ergebnis am Ende nicht vorhersehen.
Wir schauen weiter hin, wir beobachten, wir machen unsere Anmerkungen.“ Der IWF sehe „einen politischen Prozess in Athen, aber wir wissen nicht, wie lange er dauert. Vielleicht bis ins zweite Vierteljahr 2016.“
Intern gelten die Voraussetzungen als beinahe unerfüllbar. Athen müsste über mehrere Dekaden jährlich einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften, um den Schuldenberg ohne Schuldenschnitt nachhaltig zu machen.
Die zusätzlich geforderten Reformen müssten sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Da die Regierung Tsipras darauf verzichtet, Reiche stärker zu besteuern und allgemeine Steuern schon hoch liegen, bleibt nur, die Ausgaben bei den Renten zu kürzen. Der griechische Staat überweist jährlich etwa zehn Prozent der Einnahmen an die Rentenkasse, um die Pensionsansprüche zu erfüllen. (dts Nachrichtenagentur)
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