Wien  – In der BND-Affäre will die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Strafanzeige stellen. Laut eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. „Wir wollen hier volle Aufklärung“, sagte Mikl-Leitner dem ZDF-Magazin. „Meine Sicherheitsbehörden
[weiterlesen …]

Paris – Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich hat die Mitgliedschaft von Parteimitbegründer Jean-Marie Le Pen ausgesetzt. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in den kommenden Monaten soll darüber entschieden werden, ob Le Pen zusätzlich der Titel des Ehrenpräsidenten der Partei entzogen werden soll. Zuvor hatte sich seine Tochter und FN-Chefin Marine Le Pen von ihm
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Lokführer der Gewerkschaft GDL haben am frühen Dienstagmorgen den angekündigten Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn begonnen. Bereits seit dem Montagnachmittag wird der Güterverkehr der Bahn bestreikt. Der Ausstand soll am Sonntagmorgen um 9 Uhr enden. Die Bahn veröffentlichte einen Ersatzfahrplan für den Fernverkehr. Demnach werden rund zwei Drittel der Verbindungen ausfallen.
[weiterlesen …]

Berlin – Die Deutsche Bahn (DB) hat ihren Ersatzfahrplan für den Fernverkehr veröffentlicht. Zugreisende könnten sich im Internet über Ausfälle wegen des bevorstehenden Lokführer-Streiks informieren, teilte die DB mit. Millionen Reisende müssten sich ab Dienstag wieder auf massive Beeinträchtigungen einstellen: Im Fernverkehr werden rund ein Drittel der Züge rollen. Im Nahverkehr werden es je nach
[weiterlesen …]

Dallas – Im US-Bundesstaat Texas haben zwei bislang unbekannte Angreifer eine Ausstellung mit Mohammed-Karikaturen überfallen und das Feuer eröffnet. Die beiden Angreifer seien am Sonntagabend (Ortszeit) von der Polizei getötet worden, sagten Sicherheitskräfte dem örtlichen Fernsehsender WFAA. Ein Polizist soll eine Schusswunde am Bein erlitten haben. Auf der Veranstaltung, die von der „Amerikanischen Initiative zur
[weiterlesen …]

Frankfurt  – Die Lokführergewerkschaft GDL macht ihre Drohung wahr: Ab Montagnachmittag bestreiken die Lokführer den Güterverkehr, ab Dienstagmorgen um 2 Uhr soll der Ausstand auch auf den Personenverkehr ausgeweitet werden, teilte die Gewerkschaft mit. Der Ausstand soll nach 127 Stunden dann am Sonntag enden. Betroffen sein werden der Regional- und Fernverkehr, aber auch die S-Bahnen,
[weiterlesen …]

Dachau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau vor 70 Jahren gedacht. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sei eine Erinnerung, die der Zukunft verpflichtet sei, so Merkel bei einer Gedenkfeier im bayerischen Dachau. Noch immer seien antisemitische Ansichten weltweit verbreitet. Niemand dürfe die Augen davor verschließen, dass jüdische
[weiterlesen …]

Aden  – Im Konflikt im Jemen gibt es widersprüchliche Berichte über ein mögliches Einrücken von Bodentruppen der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz in die Hafenstadt Aden. Örtlichen Medienberichten zufolge waren am Sonntag Dutzende arabische Soldaten in der Hafenstadt eingetroffen. Sprecher saudi-arabischer und jemenitischer Behörden dementierten die Berichte jedoch. Seit Ende März fliegt die arabische Militärkoalition immer
[weiterlesen …]

Rom – Unter der Leitung der italienischen Küstenwache sind am Samstag (2. Mai)  3.427 Flüchtlinge im Mittelmeer vor der libyschen Küste gerettet worden. Insgesamt habe es 16 Einsätze gegeben, teilte die italienische Küstenwache mit. Auch ein Boot der französischen Marine beteiligte sich im Rahmen des „Triton“-Einsatzes unter Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Rettung der
[weiterlesen …]

Berlin/Den Haag  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert wollen mit zusätzlichen Kooperationen die Europäische Verteidigungsunion vorantreiben und langfristig das Ziel einer gemeinsamen Europäischen Armee erreichen. „Die Europäische Armee bleibt ein langfristiges Ziel, aber die Verwirklichung werden wohl eher meine Kinder erleben“, sagte von der Leyen der „Bild am
[weiterlesen …]

Weimar  – Nach einem Übergriff auf eine Mai-Kundgebung am Freitag in Weimar durch Rechtsextremisten haben der thüringische Landtagspräsident Carius (CDU) und Innenminister Poppenhäger (SPD) die Forderung nach einem Verbot der NPD erneuert. „Sollten die Ermittlungen den Verdacht weiter erhärten, dass die NPD-Jugend diesen feigen Überfall auf eine friedliche Kundgebung angezettelt hat, ist das für mich
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD-Führung will ihre Steuerpolitik neu ausrichten und Familien mit Kindern stärker entlasten. Die Partei arbeite an einem Steuerkonzept, welches Familien mit mittleren Einkommen und Kindern „ein deutliches Signal der Entlastung“ geben soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Das neue Steuerkonzept gilt als Teil eines Programms, mit dem Gabriel die SPD stärker in
[weiterlesen …]

Athen – Griechenland ist offenbar bereit, seinen Geldgebern in einem wichtigen Punkt entgegenzukommen. Am 1. Mai  wurde bei den Verhandlungen beider Seiten in Brüssel eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge gefasst, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Demnach sollen die verschiedenen Sätze vereinheitlicht und die Ausnahmen begrenzt werden. Die Regierung Tsipras hatte sich lange dagegen
[weiterlesen …]

London – Herzogin Catherine hat am Samstag eine Tochter zur Welt gebracht. Nach Angaben des britischen Königshauses erblickte das zweite Kind von Catherine und Prinz William um 8:34 Uhr Ortszeit (09:34 Uhr deutscher Zeit) das Licht der Welt. Mutter und Kind, das bei der Geburt rund 3,7 Kilogramm wog, seien wohlauf, hieß es weiter. Am
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. Um an eine zentrale Datenleitung in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Deutschen
[weiterlesen …]

Weimar  – Eine Gruppe von Rechtsextremen hat am Freitag eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschafts-Bunds (DGB), der SPD und der Linken im thüringischen Weimar gestürmt und den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider attackiert. „40 junge Nationalisten haben gerade DGB-Kundgebung in Weimar während meiner Rede gestürmt, mich angegriffen und älteren Kollegen verletzt“, so Schneider. Während der DGB-Kundgebung waren rund
[weiterlesen …]

Baltimore – Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Maryland stuft den Tod eines 25-jährigen Schwarzen in Polizeigewahrsam als Mord ein. Alle sechs Beamten, die an der Verhaftung des Mannes beteiligt waren, müssten sich nun einem Verfahren stellen. Die bisherigen Ermittlungen ließen keinen anderen Schluss zu, auch die Verhaftung selbst sei illegal gewesen, so Generalstaatsanwältin Mosby. Die Beamten
[weiterlesen …]

Berlin  – In der BND-Affäre erhärtet sich laut eines „Spiegel“-Berichts der Verdacht, dass der Airbus-Konzern ein langjähriges Ausspähziel der englischsprachigen Geheimdienste, der sogenannten Five Eyes, war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen wurde ein deutscher Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus als Treffer markiert. Sein Name wurde zusammen mit einer saudi-arabischen Telefonnummer aufgeführt, wie aus
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main – Nachdem am Donnerstag im hessischen Oberursel zwei Terrorverdächtige festgenommen wurden, ist das für den Freitag geplante Radrennen rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt abgesagt worden. Es gebe Hinweise auf eine Gefährdung der Bevölkerung, teilte das Hessische Landeskriminalamt mit. Die Verdächtigen seien im Vorfeld am Streckenverlauf des Radrennens beobachtet worden. Ob das Rennen tatsächlich Ziel
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main – Die hessische Polizei hat nach Informationen der „Welt“ einen geplanten Terroranschlag vereitelt: Ein Spezialeinsatzkommando habe in der Nacht zum Donnerstag zwei Verdächtige mit mutmaßlich salafistischem Hintergrund festgenommen und deren Wohnung in Oberursel im Hochtaunuskreis durchsucht. Dabei wurden eine Rohrbombe, Zündstoff, ein Sturmgewehr und scharfe Munition sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main habe ihre
[weiterlesen …]

Essen – Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden: Die geforderte Kaution in Höhe von 895.000 Euro sei gestellt worden, teilte das Landgericht Essen am Mittwoch mit. In der vergangenen hatte das Gericht den Haftbefehl gegen den ehemaligen Top-Manager ausgesetzt. Middelhoff war im November zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Daraufhin
[weiterlesen …]

Berlin – Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling ist nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht worden: Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt
[weiterlesen …]

Berlin  – Die deutsche Marine soll auch zukünftig vor Somalias Küsten Handelsschiffe vor Piraten schützen: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Mandat für die EU-geführte Operation „Atalanta“ um ein Jahr bis Mai 2016 zu verlängern. Dabei sollen künftig bis zu 950 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. Zudem sollen sich bis zu fünf bewaffnete Bundeswehrsoldaten an der
[weiterlesen …]

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nun offenbar doch Chef des Aufsichtsrats des geplanten Flughafens BER werden. Das berichtete der RBB am Mittwochabend unter Berufung auf eigene Quellen. Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll laut des Berichts nur ein „normales“ Aufsichtsratsmandat erhalten, so der Sender. Mit dieser
[weiterlesen …]

Nürnberg  – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 100.000 auf 2,843 Millionen gesunken. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Demnach sank die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat März um 89.000, während die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Regeln für die Feststellung des Hirntods werden strenger. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach hat das Bundesgesundheitsministerium die vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer (BÄK) erarbeiteten neuen Richtlinien vor kurzem genehmigt. Damit werden die Anforderungen an Ärzte, die den Hirntod feststellen dürfen, erheblich strenger. Einer der zwei Ärzte, die dafür erforderlich sind,
[weiterlesen …]

Berlin- Ein Spitzengespräch zwischen Vertretern der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwoch erneut zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt. Die Bahn unterbreitete der GDL dabei nach eigenen Angaben ein verbessertes Angebot. Demnach sollen die Monatsentgelte vom 1. Juli 2015 an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu kommt eine Einmalzahlung bis 30.
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA entschieden zurückgewiesen. „Die Informationen, um die es hier geht, stammen aus Unterlagen, die als `Geheim` oder `Streng Geheim` eingestuft sind. Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu
[weiterlesen …]

Bonn  – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht mit neuen Warnstreiks bei der Deutschen Post. Am Dienstagabend wurden die Verhandlungen über eine Verkürzung der Arbeitszeit für die rund 140.000 Tarifkräfte vertagt. Die Post habe ein Entgegenkommen abgelehnt, teilte die Gewerkschaft mit. „Die Beschäftigten lassen sich nicht an der Nase herumführen. Jetzt müssen zusätzliche Warnstreiks für Bewegung sorgen“,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die neuen Maßnahmen zur Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung greifen laut eines Berichts von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ noch nicht. Seit Mitte vergangenen Jahres müssen Tierhaltungsbetriebe aufgrund neuer Vorschriften im Arzneimittelgesetz alle sechs Monate an eine Datenbank übermitteln, wie viele Antibiotika sie in einem festgelegten Zeitraum eingesetzt haben. Daraus errechnet das
[weiterlesen …]