Berlin – Die Deutsche Bahn und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben ihre Tarifverhandlungen auf den kommenden Mittwoch vertagt. Beide Parteien sprachen von Fortschritten: „Wir haben die Zusage, dass alle Tarifverträge, die wir derzeit verhandeln, zum gleichen Zeitpunkt enden werden“, so EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Freitag. „Das war eine wesentliche Forderung der Tarifkommission, die wir jetzt
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Kiew  – Vor dem zweitägigen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarstaaten hat Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land gefordert. „Mein Land erwartet von dem Gipfeltreffen die Anerkennung als europäischer Staat“, sagte Klimkin. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige
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Berlin  – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) haben sich in der Nacht zum 21. Mai auf ein Schlichtungsverfahren verständigt. „Die Streiks der GDL werden unverzüglich beendet. Die notwendigen Maßnahmen sind um 7 Uhr angelaufen“, teilte die Bahn am Freitagmorgen mit. Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky kommentierte das Ergebnis mit den Worten:
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Berlin – Der von der Großen Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags hervor. Mit dem Antrag regeln die Regierungsfraktionen die zum
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Fulda  – Die Gewerkschaft Verdi will den unbefristeten Kita-Streik auch über Pfingsten hinaus fortsetzen. Das beschloss die erste bundesweite Verdi-Streikdelegiertenkonferenz für den Sozial- und Erziehungsdienst am Mittwoch in Fulda. „Die Arbeitgeber setzen darauf, den Streik auf dem Rücken von Eltern und Kindern auszusitzen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Man werde den Arbeitskampf jedoch fortsetzen, bis
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen die Wichtigkeit einer nachrichtendienstlichen Kooperation betont. „Wir brauchen Nachrichtendienste und wir brauchen eine enge Kooperation dieser Dienste“, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten im Kanzleramt. Hollande erklärte, er habe mit der Kanzlerin über
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Berlin – Nach den Foltervorwürfen gegen Beamte der Bundespolizei in einer Dienststelle in Hannover droht Bundespolizei-Präsident Dieter Romann mit „Konsequenzen“ für die betreffenden Beamten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, wird die Bundespolizei
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Berlin – Griechenland kann auch nach einer möglichen Staatspleite auf weitere Unterstützung durch die Europäer hoffen: Sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch der Euro-Rettungsfonds würden Athen nicht sofort fallen lassen, sollte das Land eine der anstehenden Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr leisten können, erfuhr das „Handelsblatt“ von EU-Diplomaten. Es hatte zuletzt
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Brüssel – Angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, haben die EU-Außenminister am 18. Mai eine Militärmission gegen Schleuserbanden beschlossen. Ziel sei es, das Geschäftsmodell der Schleuserringe zu zerstören, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist für die Stufen der Mission, die
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Berlin  – Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zeigt sich im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn offen für eine Unterbrechung des angekündigten Ausstands, dessen Ende die GDL zunächst offen gelassen hatte Man sei während der Streikphase „jederzeit“ bereit, in Verhandlungen einzutreten und dafür den Arbeitskampf abzubrechen, erklärte Weselsky. Man stehe dem Bahnvorstand „auch
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Frankfurt/Main  – Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen erneuten Streik bei der Deutschen Bahn angekündigt. Einzelheiten zu den neuerlichen Arbeitsniederlegungen wolle man am Nachmittag bekanntgeben, wie die Gewerkschaft in Frankfurt mitteilte. Am Wochenende hatten Verhandlungen zwischen der GDL und dem Konzern erneut nicht zu einer Beilegung des Konflikts geführt. Es ist bereits der neunte Streik der
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Berlin  – Die Soldaten der seit dem 5. Mai vor der libyschen Küste kreuzenden deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ angewiesen, die Flüchtlingsboote nach Rettung der Flüchtlinge zu versenken. „Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen. Zum anderen könnte es sein, dass
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Ministeriums-Bericht zur Entwicklung des Sturmgewehrs G36, den sie trotz Vorlage in ihrem Büro nicht gesehen haben will, offenbar selbst in Auftrag gegeben. Dem Verteidigungsausschuss liegt nach Informationen von „Bild am Sonntag“ seit Mittwochabend eine E-Mail aus dem Büro des früheren Staatssekretärs Stephane Beemelmans vor, aus
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Damaskus – Bei dem Vorstoß von Kämpfern des „Islamischen Staats“ (IS) auf die antike syrische Stadt Palmyra sind nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Dutzende Menschen getötet worden. Seit Samstag seien bei Gefechten mindestens 23 regierungstreue Kämpfer und 29 Dschihadisten getötet worden, teilten die Beobachter am Sonntag mit. Die Ruinen von
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Ibbenbüren  – Im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren ist am Samstag gegen 11:30 Uhr auf einem Bahnübergang ein Zug mit einem Gülletransporter zusammengestoßen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, 20 weitere wurden verletzt, teilte die Polizei mit. Der Zug, der von Osnabrück in Richtung Ibbenbüren gefahren sei, sei nach dem Zusammenstoß etwa 200 bis 300 Meter hinter dem
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Damaskus  – Bei einem Einsatz des US-Militärs im Osten Syriens ist in der Nacht zum 16. Mai ein hochrangiges Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden. Die Ehefrau des Mannes, der als Abu Sayyaf bekannt sei, sei gefangen genommen worden und werde nun verhört, teilte US-Verteidigungsminister Ash Carter mit. Auch sie soll aktiv beim
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Ramadi  – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat die irakische Provinzhauptstadt Ramadi fast vollständig übernommen und damit vermutlich den größten militärischen Erfolg in diesem Jahr erzielt. Die IS-Kämpfer besetzten am Freitagmittag ein Regierungsgebäude und hissten darauf ihre Flagge, berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera. Zuvor soll sich das irakische Militär weitestgehend zurückgezogen haben. Nur vereinzelt habe
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Boston  – Nach dem Prozess um das Attentat auf den Boston-Marathon im Jahr 2013 hat sich die Jury am Freitag auf die Todesstrafe für den überlebenden Attentäter geeinigt. Die Geschworenen hatten drei Tage lang über das Strafmaß beraten. Im US-Bundesstaat Massachusetts gibt es eigentlich keine Todesstrafe, für diesen Fall galt aber Bundesrecht. Die US-Bundesbehörden stuften
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Kairo  – Ein Gericht in Kairo hat den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Mursi habe sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen, um einen Gefängnisausbruch zu organisieren und sich so des Landesverrats schuldig gemacht, urteilte das Gericht. Im April war der einstige Präsident Ägyptens bereits zu einer
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Berlin – Unbekannte Täter haben offenbar schon seit einigen Tagen eine besonders schwere Hackerattacke auf den Bundestag durchgeführt. Das berichtete „Spiegel Online“. Die IT-Systeme des Bundestags seien „Ziel eines elektronischen Angriffs“ geworden, bestätigte auch Bundestagssprecher Ernst Hebeker auf Anfrage. Experten der Bundestagsverwaltung und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) würden derzeit an der
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Lampedusa  – An nur einem Tag sind im Mittelmeer 2.220 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Insgesamt habe es an Himmelfahrt elf Einsätze gegeben, bei denen Menschen von Schiffen gerettet wurden, teilte die italienische Küstenwache mit. So habe die deutsche Fregatte „Hessen“ mehr als 200 Flüchtlinge von einem Schlauchboot aufgenommen. Die Überlebenden wurden in die italienische
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Berlin – Die Nato legt letzte Hand an die Aufstellung einer schnellen Eingreift­ruppe, die an der Ostflanke des Bündnisses glaubwürdige Abschreckung sichern soll. „Wir stehen kurz vor der Verwirklichung unserer Pläne, inklusive der nötigen Infrastruktur“, sagte der deutsche General Hans-Lothar Domröse. Die Nato brauche die auf ihrem jüngsten Gipfel beschlossene „Speerspitze, eine Art Scouts, die
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Mannheim – Nachdem die Final-Show von „Germany`s next Topmodel“ in der Mannheimer SAP-Arena am Donnerstagabend wegen einer Bombendrohung abgebrochen werden musste, hat die Polizei nun offiziell Entwarnung gegeben. Es habe keine Bombe gegeben, die Suche ist abgeschlossen, sagte ein Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Die Bombendrohung war telefonisch gegen 21 Uhr bei der SAP-Arena eingegangen,
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Mannheim  – Das Finale von „Germany`s next Topmodel“ auf dem TV-Sender Prosieben ist am Donnerstagabend überraschend unterbrochen worden. Nach einem Werbeblock zeigte der Sender den Film „Blind Side – – Die große Chance“ und blendete einen Texthinweis auf „technische Probleme“ ein. Die Live-Sendung aus Mannheim könne derzeit nicht fortgesetzt werden. Mittlerweile steht fest, dass es
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Bujumbura  – Nach dem Staatsstreich in der afrikanischen Nation Burundi ist es zu heftigen Kämpfen in der Hauptstadt des Landes, Bujumbura, gekommen. „Die Proteste, die jetzt gerade stattfinden, haben besonders in der Hauptstadt riesigen Schaden angerichtet“, sagte der Präsident des Landes, Pierre Nkurunziza. Er rief die Menschen zu Ruhe und Besonnenheit auf. Armee- und Polizeieinheiten
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das am Mittwoch vorgestellte Strategiepapier der EU-Kommission zur Einführung eines Quotensystems zur Verteilung von Flüchtlingen begrüßt. „Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte de Maizière. „Mit dem von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung skizzierten Einstieg in einen Mechanismus zur EU-weiten Verteilung ist die Diskussion über eine gerechtere
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Bagdad – Bei einem Luftangriff der von den USA angeführten Anti-Terror-Allianz im Norden des Irak ist offenbar der stellvertretende Chef der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Abu Alaa al-Afri, getötet worden. Das berichtet die BBC unter Berufung auf das irakische Verteidigungsministerium. Demnach habe sich al-Afri in einer Moschee aufgehalten, die Ziel eines Angriffs gewesen sei. Dutzende
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Antalya  – Die Nato will längerfristig in Afghanistan bleiben. Bei einem Treffen im türkischen Antalya einigten sich die Außenminister der Nato-Staaten am 13. Mai auf einen Einsatz, der auch über das Ende der aktuellen Mission Resolute Support hinaus andauern soll. Diese neue Mission soll nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von zivilen Vertretern angeführt werden,
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Köln – Bis Mitte Mai 2015 fielen in Deutschland mit über 350.000 Streiktagen schon mehr als doppelt so viele Ausfalltage an als im gesamten Vorjahr. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegen. „Allein durch die Streikwellen im öffentlichen Dienst, in der Metall- und Elektroindustrie,
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Washington  – Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit großer Mehrheit für eine Geheimdienstreform ausgesprochen. Für den „USA Freedom Act“ voteten am Mittwochabend (Ortszeit) 388 Abgeordnete, 88 stimmten dagegen. Mit der Reform kann das massenhafte Sammeln von Daten der US-Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) eingeschränkt werden: Demnach soll künftig die Überwachung von Telefondaten, E-Mail-Verkehr und Bewegungsdaten nur
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