Nachrichten
29. Mai 2015 |
Von Redaktion
Zürich – Sepp Blatter bleibt Präsident des Fußball-Weltverbands Fifa. Zwar verpasste der Fußballfunktionär im ersten Wahlgang die für seine Wiederwahl notwendige Zweidrittelmehrheit knapp, allerdings verzichtete sein Herausforderer, Prinz Ali bin al-Hussein, kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses auf einen zweiten Wahlgang: „Danke für die Unterstützung, aber ich ziehe mich aus dem Rennen zurück“, sagte al-Hussein.
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29. Mai 2015 |
Von Redaktion
Zürich – Beim Fifa-Kongress in Zürich hat es eine Bombendrohung gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadtpolizei Zürich gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Medienberichten zufolge sollen die Rettungskräfte gegen 11:00 Uhr über den Vorfall informiert worden seien. Der Saal sei geräumt worden. Auch die Live-Übertragung aus dem Hallenstadion in Zürich
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Schlagworte: Bombendrohung, FIFA, Sepp Blatter
29. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Der Flugzeugbauer Airbus hat Montage-Probleme bei dem Militärtransport-Flugzeug A400M eingeräumt. Mehrere Wochen nach dem Absturz eines A400M nahe Sevilla hat Airbus Zugang zu den Daten der Flugschreiber erhalten: „Wir haben gestern zum ersten Mal die Ergebnisse sehen können, sie bestätigen unsere interne Analyse“, sagte Airbus-Strategiechef Marwan Lahoud dem „Handelsblatt“. Noch am Vortag hatte
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29. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) hat gefordert, für die europäischen Streitkräfte ein eigenes Hauptquartier einzurichten. Bartels: „Ohne europäisches Hauptquartier wird die Idee von der Europa-Armee ein Traum bleiben. Wir brauchen politisch-militärische Führungsstrukturen, um die heutige Kleinstaaterei zu überwinden.“ Für die Bundeswehr forderte Bartels eine deutliche Aufstockung des Wehretats, um wieder
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29. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Die Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen. „Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden“, sagte der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), der „Rheinischen Post“. Bei einem Parteikonvent am 20. Juni wollen
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28. Mai 2015 |
Von Redaktion
Zürich – Die Europäische Fußball-Union Uefa verzichtet auf einen Boykott des Fifa-Kongresses in Zürich. Das sagte laut übereinstimmenden Medienberichten der Chef des irischen Fußball-Verbands, John Delaney. Gleichzeitig planen mehrere Uefa-Mitgliedsverbände, bei der Wahl des Fifa-Präsidenten, die für Freitag geplant ist, nicht für den amtierenden Präsidenten des Fußball-Weltverbands, Sepp Blatter, zu stimmen, sondern für dessen Herausforderer
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28. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin/ Zürich – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem Fußballweltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen. „Die Fifa muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen seit Jahren nicht wirklich untersucht hat“, sagte Maas. Es liege auch im Interesse des Verbandes, „dass die Vorwürfe nun endlich aufgeklärt werden.
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28. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Nach Ansicht zahlreicher deutscher Politiker ist die Anzahl der Bedrohungen und Beleidigungen, die ihnen gegenüber geäußert werden, schier unerträglich geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von „Zeit“ und „Zeit Online“, in der erstmals mehr als 30 Politiker aus ganz Deutschland, vom Bürgermeister bis zum Bundesparteichef, über ihre persönlichen Erfahrungen mit Bedrohungen sprechen.
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27. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss am Mittwoch (27. Mai), eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zuzulassen und begründete dies mit dem Kampf gegen den Terror. Auf die Eckpunkte hatten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und
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27. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat, berichten der „Stern“ und das ZDF. Irfan Peci war demnach Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im
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27. Mai 2015 |
Von Redaktion
Zürich – Die Schweizer Polizei hat in einem Luxushotel in Zürich mehrere Funktionäre des Fußball-Weltverbands Fifa verhaftet. Laut eines Berichts der „New York Times“ erfolgten die Verhaftungen am frühen Mittwochmorgen (27. Mai) im Auftrag des US-Justizministeriums. Die Fifa-Funktionäre hatten sich in dem Hotel auf ihren Jahreskongress vorbereitet, bei dem sich der Präsident des Weltverbands, Sepp
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26. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Die Union sperrt sich auch nach dem Ja Irlands zur Homo-Ehe gegen eine Gleichstellung homo- mit heterosexuellen Paaren. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der „Frankfurter Rundschau“, es gelte der Koalitionsvertrag. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten.“ Den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung, Christine Lüders, über die Homo-Ehe im Bundestag ohne Fraktionszwang
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26. Mai 2015 |
Von Redaktion
Bonn – Die Deutsche Post darf im laufenden Tarifkonflikt Beamte für streikende Angestellte einsetzen: Das Arbeitsgericht Bonn hat am Dienstag einen Antrag der Gewerkschaft Verdi auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Verdi hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Beamte, die selbst nicht streiken dürfen, als Streikbrecher einzusetzen. Die Gewerkschaft fordert im laufenden Tarifkonflikt neben einer Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf
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26. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Nach der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) ist auch im vergangenen Jahr die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder weiter gestiegen. Jeden Tag wurden demnach in Deutschland zwölf Kinder körperlich misshandelt, berichtet das ZDF-Magazin „Fronatal 21“. Der Anstieg sei umso schwerwiegender, wenn dabei die sinkende Zahl der Kinder in Deutschland berücksichtigt werde, so
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26. Mai 2015 |
Von Redaktion
Peking – Bei einem Feuer in einem Pflegeheim sind in China mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen und sechs weitere Personen verletzt worden. Das berichtete am Dienstag die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der Vorfall ereignete sich offenbar bereits am Montagabend in der Stadt Pingdingshan in der zentralchinesischen Provinz Henan. Das Feuer sei um 19:55 Uhr
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Schlagworte: China, Pflegeheim
25. Mai 2015 |
Von Redaktion
Bern – Die Schweiz hat damit begonnen, die Namen deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger zu veröffentlichen. Hintergrund der Veröffentlichung seien zahlreiche Amtshilfegesuche aus Deutschland, Frankreich, Russland, Indien sowie ein halbes Dutzend weiterer Länder. Demnach wolle die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) jedem der Betroffenen die Möglichkeit geben, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen. „Es ist schon
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25. Mai 2015 |
Von Redaktion
Washington – Die US-Regierung hat die irakische Armee nach den jüngsten militärischen Niederlagen gegen die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) scharf kritisiert. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte mit Blick auf die Kämpfe um die Stadt Ramadi gegenüber CNN, dass die irakische Armee „einfach keinen Willen zum Kampf gezeigt“ habe. Trotz ihrer zahlenmäßig großen Überlegenheit gegenüber der Terrormiliz
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25. Mai 2015 |
Von Redaktion
Warschau – Andrzej Duda hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. Er setzte sich gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durch. Demnach erreichte Duda 53 Prozent der Stimmen. Der Amtsinhaber räumte seine Niederlage ein und gratulierte Duda zu seinem Sieg. Umfragen hatten zuletzt ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten vorhergesagt. Bereits in der ersten
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24. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung will homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser stellen:. Wie „Spiegel Online“ berichtet, will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten. „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas. Dies sei „ein weiterer Schritt
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24. Mai 2015 |
Von Redaktion
Hannover – Die Bundespolizei zieht Konsequenzen aus dem Vorwurf, auf einer Polizeiwache in Hannover seien zwei Ausländer misshandelt worden: Sie richtet eine „Sonderbeschwerdestelle“ ein. Ein Beamter, direkt dem Präsidenten unterstellt, soll „außerhalb des Dienstweges“ Meldungen von „jedem aus der Organisation“ entgegen nehmen, dem Verdächtiges auffällt, kündigte der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann an. Romann will
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24. Mai 2015 |
Von Redaktion
Kuala Lumpur – In Malaysia sind mehrere Massengräber entdeckt worden. Nach Angaben des Innenministers Ahmad Zahid Hamidi handelt es sich bei den Toten offenbar um Opfer von Menschenhandel. Die Polizei sei zu Ermittlungen vor Ort. Wie viele Leichen gefunden wurden, sagte der Minister nicht. Der malaysischen Zeitung „The Star“ zufolge wurden allein in der Stadt
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Schlagworte: Flüchtlinge, Malaysia, Rohingya, Südostasien
23. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Nach dem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag führt die Suche nach den Urhebern nach Osteuropa. Nach Informationen der „Welt“ hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits Anfang Mai den ersten Hinweis auf einen Angriff geliefert. Die Abteilung 4, zuständig für die Spionageabwehr, hatte aus dem Ausland den Hinweis bekommen, dass mindestens zwei Computer
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23. Mai 2015 |
Von Redaktion
Washington – Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Mit knapper Mehrheit lehnten die Abgeordneten die Vorschläge einer Expertenkommission ab, die ein Ende des massenhaften Ausspähens von US-Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA zum Ziel hatten: Künftig soll der Geheimdienst nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern dürfen. In der vergangenen Woche hatte das
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23. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Bei der umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun offenbar aufs Tempo. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits am kommenden Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.
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Schlagworte: Kabinett, Vorratsdatenspeicherung
22. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Deutschland hat in den ersten drei Monaten 2015 so viele Flüchtlinge anerkannt wie seit Jahren nicht. Insgesamt wurde jeder zweite Antrag bewilligt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Bei Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak habe die bereinigte Schutzquote bei fast 100 Prozent
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22. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant kein Verbot des millionenfachen Tötens männlicher Hühnerküken. Er vertraue allein darauf, dass eine neue Technik gefunden wird, mit der männliche Küken bereits vor dem Schlüpfen erkannt und die Eier vernichtet werden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass in den nächsten eineinhalb Jahren eine Technologie
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22. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Der Mechanismus von Cockpit-Türen soll auch nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeugs nicht verändert werden. Darauf hat sich die Taskforce geeinigt, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Luftverkehrswirtschaft einberufen worden war, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Experten hatten über Möglichkeiten beraten, wie sich unter bestimmten Umständen die verschlossene Cockpit-Tür von der Passagierkabine
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22. Mai 2015 |
Von Redaktion
Hannover – Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, hatten Vorgesetzte aus der betroffenen Wache die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen. Danach sei jedoch nichts geschehen.
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22. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen. 448 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 126 dagegen, 16 enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Gültigkeit hat. Mehrere Gewerkschaften, darunter die Lokführergewerkschaft GDL und die
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22. Mai 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung hat die geplante Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt und auf Eis gelegt. Wie „Bild“ und B.Z. berichten, konnten sich Bund und Länder bislang nicht einigen, wie Regeln und Strafen für Hartz-IV-Empfänger vereinfacht werden sollen. Vor allem aus der CSU gebe es große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), hieß es.
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