Freitag, 26. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Vorratsdatenspeicherung ’

Vorratsdatenspeicherung bereits am Mittwoch im Kabinett

23. Mai 2015 | Von

Berlin – Bei der umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun offenbar aufs Tempo. Wie die „Rheinische Post“  unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits am kommenden Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.
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