Berlin  – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Ende des Cannabis-Verbots und will damit die Konsumenten entkriminalisieren. BDK-Chef André Schulz sagte: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend. Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, das muss man schlicht akzeptieren. Cannabis,
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Berlin  – Die sich anbahnende Große Koalition will die Mietpreisbremse verschärfen. Die Vormiete müsse künftig offengelegt werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen zum Abschluss der Arbeitsgruppe für Wohnen und Stadtentwicklung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die mögliche Modernisierungsumlage soll zudem von elf auf acht Prozent gesenkt und eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Demnach darf die
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Berlin  – Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ solle nicht genutztes Bauland „mobilisiert“ werden, sagte Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, am Sonntagnachmittag in Berlin. Die Unterhändler aus CDU, CSU und SPD hätten sich in der Arbeitsgruppe für Kommunales und Ländlichen Raum darauf geeinigt, nachdem
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Hamburg  – Videospiele werden dem Glücksspiel laut einer noch unveröffentlichten Studie immer ähnlicher, Suchtpotenzial inbegriffen. Die Jugendschutzkommission der Landesmedienanstalten erwägt aus diesem Grund, bestimmte Elemente in Videospielen zu verbieten. Das berichtet „Welt am Sonntag“. Demnach zeigt eine Studie der Universität Hamburg, dass Videospiele immer mehr Elemente von Glücksspielen beinhalten. Die Forscher haben Geschäftsmodelle und Umsatzzahlen
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Berlin – Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode haben Bundestagsabgeordnete noch einmal kräftig Handys und Computer auf Steuerzahlerkosten eingekauft. Von Juli bis September, in den letzten elf Wochen vor der Bundestagswahl, reichten die Abgeordneten Rechnungen für 86 Laptops, 86 iPhones und 59 iPads ein, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Alle
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Frankfurt/Main  – Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele hat vor Botcoins gewarnt. Er schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, es handele sich bei Bitcoin nicht um eine Währung, die in einer Reihe mit dem Euro, dem US-Dollar oder dem Yen stehe. „Bitcoin wird weder von einer Zentralbank herausgegeben noch von einem Staat als gesetzliches Zahlungsmittel
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. „Meine Haltung ist klar: keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“. In der letzten Legislaturperiode sei daher der Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den zuständigen Waffenbehörden „noch effektiverer gestaltet“ worden. „Wo
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren“, sagte Merkel.
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt sich an einer Anti-Terror-Aktion der Vereinigten Staaten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Regierung an die Fraktion der Linken hervor, berichtet der „Spiegel“. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehöre seit Oktober der Operation „Gallant Phoenix“ an – gemeinsam mit 21 weiteren Nationen.  Die geheime Einheit sammelt Informationen über Kämpfer der
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Berlin  – Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD zu den Themen Innen, Recht und Verbraucherschutz geeinigt. „Wir haben klare Regelungen zu einer Musterfeststellungsklage verankert“, sagte der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas am Freitagmittag in Berlin. Zudem soll es tausende neue Stellen bei Polizei und Justiz geben. Bereits im Sondierungspapier war vereinbart worden, dass die
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Berlin  – Verdi-Chef Frank Bsirske hat von Union und SPD im Endspurt der GroKo-Verhandlungen eine Lösung beim großen Streitthema Befristungen gefordert. „Die Union hat in ihrem Wahlprogramm selbst Maßnahmen gegen den Missbrauch von Befristungen angekündigt“, sagte Bsirske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Beide Seiten sollten in der Lage sein, eine vernünftige Lösung miteinander zu vereinbaren und dem
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Berlin  – Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten sollen innerhalb der nächsten vier Jahren eine elektronische Patientenakte bekommen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt, wie aus dem Arbeitspapier der Expertengruppe Gesundheit hervorgeht. Geplant ist zudem, das gesetzlich verankerte Verbot für eine ausschließliche Online-Behandlung auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich sollen die Ärzte
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Berlin  – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds für Flüchtlingshelfer gefordert, die wegen ihrer Bürgschaften in Finanznöte geraten sind. Hintergrund sind Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Die Jobcenter fordern von ihnen die Kosten staatlicher Sozialleistungen zurück, die sich zum Teil auf mehrere Zehntausend Euro belaufen. „Der Einsatz
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Augsburg  – Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen 106 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, durch dubiose Tricks den Fiskus geprellt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, gab es im Rahmen der Ermittlungen Mitte Januar eine große Durchsuchungsaktion vor allem in Süddeutschland. Es waren 30 Staatsanwälte, mehr als 800 Beamte verschiedener Steuerfahndungsstellen sowie Kräfte der Polizei im
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Berlin/RLP – Im Bundesrat wurde am Freitag ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen. „Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel“, sagte dazu die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer hofft, dass sich auch
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots verteidigt und gleichzeitig den lange anhaltenden Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert. Es sei „nicht zu vermitteln“, dass der Bund kein Geld für die Sanierung von Bildungseinrichtungen ausgeben könne, sagte Schwesig am Freitag dem Deutschlandfunk. Die Aufhebung des Kooperationsverbots
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Südafrika. Seit Mittwoch saßen 955 Bergleute unter Tage in einer Goldmine bei Johannesburg fest. Jetzt sind sie den Umständen entsprechend erschöpft, aber weitgehend gesund, wieder zu ihren Familien zurückgekehrt. Durch einen durch einen Sturm verursachten Stromausfall, konnten die Männer die Nachtschicht gehabt hatten, nicht mehr mit dem Aufzug fahren und mussten in der Tiefe (die
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Wiesbaden – Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland fast 100 gezielte Angriffe auf Christen. Darunter waren ein Mord, neun Körperverletzungen und ein Fall von Brandstiftung. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Bezug auf eine Auswertung des Bundeskrimimalamts (BKA). In rund einem Viertel der Fälle wurden Kirchen und christliche Symbole angegriffen. In mindestens 14 Fällen wurden
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Kritik von Verbänden an den Pflege-Plänen von Union und SPD zurückgewiesen. „Wer jetzt mehr Pflegestellen verspricht, als er angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt halten kann, streut den Menschen Sand in die Augen“, sagte der geschäftsführende Minister. „Wir haben uns auf ein starkes Maßnahmenpaket verständigt, um die
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Berlin  – Die sogenannte „MeToo“-Diskussion über sexuelle Belästigung schießt in den Augen vieler Männer in Deutschland über das Ziel hinaus. 53 Prozent der männlichen Bevölkerung findet die Debatte übertrieben, so eine Allensbach-Umfrage. Unter den Frauen sagen nur 38 Prozent, dass die MeToo-Debatte ihnen zu weit gehe. Konkret hatte das Umfrageinstitut allerdings eine vergleichsweise komplizierte Frage
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Berlin – Der Bundestag hat eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 376 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf. 248 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Union und SPD hatten sich am Dienstag bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition
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Berlin  – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Art der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland kritisiert. „Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. „Natürlich kann man über Familiennachzug reden, aber wäre es nicht viel sinnvoller, Szenarien zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in
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Kaiserslautern  – Michael Frontzeck löst Jeff Strasser als Cheftrainer des Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ab. Der frühere deutsche Nationalspieler unterzeichnete einen Vertrag bis 2019, teilte der Verein am Donnerstag mit. Die Vereinbarung ist auch für die Dritte Liga gültig. Das Trainerteam von Frontzeck wird weiterhin von Co-Trainer Alexander Bugera, Torwarttrainer Gerry Ehrmann, Athletiktrainer Bastian Becker
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Berlin – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Gefangenenlager Guantánamo weiter zu betreiben, kritisiert. „Das Lager in Guantánamo ist aus unserer Sicht mit den Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nicht vereinbar“, sagte Gabriel. „Es offen zu halten, hilft nur den Propaganda-Maschinen von IS und Al-Qaida.“ Gabriel reagierte
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Berlin  – Union und SPD wollen für den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Obergrenze von 20,0 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreiben. Eine entsprechende Einigung sei in den Koalitionsverhandlungen erzielt worden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Für die geplante Ausweitung der Mütterrente, für die jährliche
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Bochum  – Im Prozess um den Doppelmord von Herne ist der angeklagte Marcel H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängte das Bochumer Landgericht „unter Vorbehalt“ und stellte die „besondere Schwere der Schuld“ fest. Dabei urteilte das Gericht nach Erwachsenenstrafrecht, die Verteidigung hatte die Anwendung von Jugendstrafrecht gefordert. Marcel H. hatte im Prozess
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Berlin – Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Wir gedenken nicht als persönlich Schuldige“, aber den Deutschen komme eine besondere Verantwortung zu, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Gedenkstunde. „An Auschwitz scheitert jede Gewissheit“, wiederholte Schäuble in seiner Rede mehrfach und rief dazu auf, dass es auch heute noch
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Juso-Chef Kevin Kühnert hat scharfe Kritik am Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug geübt. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1.000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich
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Berlin – Die SPD hat eine Einigung mit der Union beim Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert. „Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag. Es gebe jetzt „eine Regelung 1000+“. Die SPD habe über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen
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Wolfsburg  – Volkswagen hat angekündigt, keine Tierversuche mehr durchführen zu wollen. „Wir wollen Tierversuche für die Zukunft absolut ausschließen. Damit so etwas nicht noch einmal passiert“, sagte der VW-Generalbevollmächtigte Thomas Steg der „Bild“. VW lasse prüfen, was nach den Versuchen mit den Affen geschehen sei, in welchem Zustand sie übergeben wurden und wie es ihnen
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