Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollen die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Der Besuch sei eine gute Gelegenheit gewesen, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Yildirim im Kanzleramt. Man bemühe sich, die Beziehungen „Schritt für Schritt“ zu verbessern. Der Fall des in der
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Berlin  – Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kritisiert. „Ich habe ein Problem damit, dass nun nicht wahlberechtigte Menschen darüber entscheiden können, welche Regierung Deutschland bekommt. Es dürfen ja auch Mitglieder unter 18 Jahren und solche ohne deutschen Pass abstimmen“, sagte sie der „Welt“.
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Berlin  – Die FDP sorgt sich angesichts der langwierigen Regierungsbildung um das Bild Deutschlands auf internationalem Parkett. „Die geschäftsführende Bundesregierung ist in der Außen- und Sicherheitspolitik unambitioniert und konzeptionslos“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ anlässlich der am Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz. „Leider ist davon auszugehen, dass die chaotische
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Miami – Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Florida hat es am Mittwoch Tote und Verletzte gegeben. Über die Zahl der Opfer gab es stark unterschiedliche Angaben, die von zwei Toten bis zu über einem Dutzend reichten. Laut erster Berichte soll ein 18-Jähriger am Nachmittag das Gebäude betreten und das Feuer eröffnet haben.
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Johannisburg  – Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist zurückgetreten. Diese Entscheidung gelte „mit sofortiger Wirkung“, sagte Zuma am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Zuletzt war der Druck wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker geworden. Die gab es allerdings schon seit Jahren. So war 2016 bekannt geworden, dass zwischen 2013 und 2016 aus dem Budget der Polizei insgesamt elf Mittelklasse-Wagen
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Berlin  – Nach der Bürgermeisterin von Flensburg Simone Lange und Berufsschullehrer Dirk Diedrich aus Dithmarschen hat ein weiteres SPD-Mitglied im Kampf um den Parteivorsitz seinen Hut in den Ring geworfen. Udo Schmitz, Ortsvereinsvorsitzender und Rechtsanwalt aus dem niedersächsischen Ort Stadland bei Bremerhaven, sowie ehemaliger Mitarbeiter verschiedener SPD-Politiker wie Hans-Jochen Vogel und Renate Schmidt, hat in
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Paris  – Im Prozess um die Pariser Terroranschläge vom November 2015 ist ein Angeklagter überraschend freigesprochen worden. Der Mann hatte zwei mutmaßlichen Attentätern eine Wohnung zur Verfügung gestellt, aber bestritten, von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Gefängnis für den Mann gefordert. Bei den Terroranschlägen am 13. November 2015 waren in
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für seine „Mann-mit-Haaren-im-Gesicht-Bemerkung“ bei seinem Parteigenossen Martin Schulz per SMS entschuldigt. Das sagte Gabriel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Schulz habe zunächst nicht geantwortet. Am Dienstagnachmittag hätten sich die beiden jedoch im Willy-Brandt-Haus in Berlin getroffen. „Ich habe mich inzwischen persönlich bei ihm entschuldigt.“ Und weiter: „Wir verstehen
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Magdeburg  – André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, will den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der Pegida-Bewegung offiziell aufheben. Poggenburg habe für den nächsten Konvent (kleiner Parteitag) der Bundes-AfD Anfang März den Antrag gestellt, zentrale Bestimmungen der bisherigen Regelung abzuschaffen, berichtet die „Welt“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Bisher heißt es darin, dass „AfD-Mitglieder weder
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Berlin  – In der Bundesregierung werden massenhaft Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet. Das geht laut „Bild“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg (FDP) hervor. Spitzenreiter ist das Sozialministerium von Katarina Barley (SPD): Dort sind 13,67 Prozent aller Stellen ohne sachlichen Grund befristet worden. Es folgen das Bildungsministerium (8,49 Prozent) und das
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien angedroht, sollte sich ein Giftgaseinsatz gegen Zivilisten durch das Assad-Regime nachweisen lassen. Das sagte Macron am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten. Ein solcher Angriff werde Ziele betreffen, an denen Giftgas womöglich gelagert werde, so Macron. Derzeit habe Frankreich aber keine entsprechenden
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Berlin  – Auf dem härter umkämpften Arbeitsmarkt macht die Bundeswehr insbesondere bei Abiturienten Boden gut. Unter den rund 125.000 Bewerbern des vergangenen Jahres erreichte der Anteil der Schulabgänger mit Fachhochschulreife und höher den neuen Spitzenwert von 42,7 Prozent, so das Verteidigungsministeriums. Das bedeutet allein gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um über sieben Prozentpunkte. Der Anteil
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Berlin – Die Bundesregierung will mit einer Verordnung den strengen Lärmschutz vorübergehend lockern, damit zur Fußball-WM auch am späten Abend nach Abpfiff noch ausgelassen im Freien gefeiert werden kann. Mit der Regelung, die am Mittwoch kommender Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, werden Übertragungen auf Großleinwänden nach 22 Uhr erlaubt, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe
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Berlin  – Der Vorstoß, zur Luftreinhaltung in den Städten kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr anzubieten, stößt bei im Verkehrsbereich aktiven Gewerkschaftern auf ein geteiltes Echo. Drei Bundesminister hatten in einem Brief an die EU-Kommission vorgeschlagen, kostenlosen Personennahverkehr einzuführen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. „Ich halte das für eine hervorragende Initiative. Das hilft sowohl der
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Jerusalem  – Die israelische Polizei empfiehlt eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Es gebe genügend Beweise, dass Netanjahu in zwei Fällen Bestechungsgelder angenommen und „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe, hieß es am Dienstag. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ soll ein US-Unternehmer zugegeben haben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu
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Berlin  – Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als SPD-Chef hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dieses Amt kommissarisch übernommen. Er sei als dienstältester Parteivize darum gebeten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Sowohl im Parteivorstand als auch im Präsidium sei Andrea Nahles einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert worden, so
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Berlin  – Martin Schulz ist als Parteivorsitzender der SPD zurückgetreten. Der Rücktritt werde „mit dem heutigen Tage“ wirksam, sagte Schulz am Dienstagabend nach der SPD-Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, während der Vorstand noch tagte. Am 22. April solle es in Wiesbaden einen SPD-Sonderparteitag geben, auf dem ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werde. Das Präsidium
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Berlin  – Das Ausmaß der vermuteten Steuerhinterziehungen mittels fingierter Goldhandelsfirmen ist größer als bisher vermutet. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Fall systematischer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, berichtet das „Handelsblatt“. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hat eine Clique von Steueranwälten und -beratern ab 2007 ein regelrechtes Steuerhinterziehungsmodell entwickelt, das unter dem Namen „Goldfinger“ bekannt wurde. Zunächst sollen
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Berlin  – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Posten-Chaos in der Partei beklagt. „Der Wert der Solidarität zählt in der SPD offensichtlich nicht mehr so viel, wenn es um Posten und Personal geht“, sagte Beck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen in schwieriger Zeiten wieder Teamplay.“ Im Fall von Martin Schulz habe „mangelnde Solidarität“ ebenso
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Brüssel  – Die EU-Kommission will mit neuen Sicherheitshinweisen Lkw-Fahrer und Transportunternehmen zu mehr Wachsamkeit gegenüber terroristischen Bedrohungen anleiten. Terroristen, die schwere Fahrzeuge in Waffen verwandelten und sie in Menschenmengen steuerten, seien zu einer zusätzlichen Bedrohung für den internationalen Lkw-Betrieb geworden, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus den neuen „Security Guidelines“ der Kommission für das europäische
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Berlin- Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen eine Übernahme des kommissarischen Parteivorsitzes durch Fraktionschefin Andrea Nahles. Schleswig-Holsteins SPD fordert den Parteivorstand dazu auf, die angekündigte „Benennung von Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende nicht durchzuführen“, berichtet die „Welt“  unter Berufung auf Parteikreise. Stattdessen solle die Aufgaben des scheidenden SPD-Vorsitzenden Martin Schulz „satzungsgemäß eine Person aus
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Warschau – Der am Montag erneut aus der Ukraine abgeschobene ehemalige georgische Präsident, Misha Saakaschwili, hat Unterstützung der Europäischen Union und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Saakaschwili der mittlerweile in Polen in einem Hotel ist, sagte der „Bild“: „Ich wurde in einem Cafe in Kiew von maskierten Männern überfallen, verschleppt, bedeoht und in einem Privatflieger
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Berlin – Die SPD ist in einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA um einen halben Prozentpunkt auf 16,5 Prozent gefallen. Die Umfrage wurde von der „Bild“ am Montag auf der Internetseite veröffentlicht, sie wurde demnach zwischen dem 9. und 12. Februar durchgeführt – also überwiegend nach den dramatischen Ereignissen der letzten Woche. Auch die Union
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Pyeongchang  – Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea gibt es womöglich den ersten Doping-Fall. Ein Eisschnellläufer oder eine Eisschnellläuferin aus Japan sei im Test „durchgefallen“, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf informierte Kreise. Es handele sich um einen Sportler oder eine Sportlerin in der Disziplin Shorttrack. Genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Die
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Kiew  – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut einen Boykott der Fußball-WM in Russland als „Zeichen“ gegen Putin ins Spiel gebracht. Poroschenko sagte „Bild“: „Die Fußball-Fans müssen selbst entscheiden, ob sie nach Russland fahren wollen angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine und Syrien.“ Er wünsche sich, dass die Welt ein gemeinsames Signal setze und
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die CDU-Ministerposten bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntgeben. Das sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und kam damit einer Forderung von Junge-Union-Chef Paul Ziemiak nach. „Da gehören Junge dazu und Erfahrung“, sagte die Kanzlerin. Sie wolle auch denjenigen eine Chance geben, die ihre politische Zukunft
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Berlin  – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So etwas könne
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Moskau  – In Russland ist am Sonntag ein Flugzeug mit über 70 Menschen an Bord abgestürzt. Bei der verunglückten Maschine handelte es sich um eine Antonow An-148 der Saratov Airlines. Laut eines Berichts der russischen Agentur Interfax sollen Augenzeugen gesehen haben, wie die Maschine brennend in der Region südöstlich von Moskau abstürzte, offenbar kurz nach
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Berlin  – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, hat bekräftigt, dass die neue große Koalition an den Nato-Versprechungen festhalten wird, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Wir haben uns beim Nato-Gipfel in Wales verpflichtet, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent des BIP erhöhen werden. Dabei bleiben wir“, so
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Berlin  – Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hat die CDU-Parteiführung angesichts des Koalitionsvertrages mit SPD und CSU scharf kritisiert. Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal.“ Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die
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