Berlin  – Die SPD hat die Berichterstattung der „Bild“ über den GroKo-Mitgliederentscheid kritisiert und sich deswegen an den Deutschen Presserat gewandt. BILD-Reportern war es gelungen, einen Hund für den SPD-Mitgliederentscheid anzumelden. Der Bericht der Zeitung mit dem Titel „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ sei „in seiner Kernaussage falsch“, teilte die Partei am Dienstag
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Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in seinem Jahresbericht schwer angegriffen. Seit seinem Amtsantritt hätten sich die Lücken innerhalb der Bundeswehr bei Personal und Material trotz angekündigter Trendwenden eher noch vergrößert, schreibt Bartels in einer Stellungnahme zum neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragen. „Das war 2015. Jetzt
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Berlin  – SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen schweren Fehler der SPD-Führung eingeräumt. Dass der SPD-Vorstand gedacht habe, Martin Schulz könne Außenminister werden, sei „eine kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagte Schäfer-Gümbel der „taz“. „Schulz als Außenminister, der die politische Zeitenwende, die er im Europakapitel durchgesetzt hatte, selbst hätte umsetzen können, Nahles als Parteivorsitzende – diese Trennung hätte
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Lüneburg  – Der Tod eines Offiziersanwärters nach einem Übungsmarsch auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster im Juni 2017 ist Folge eines Hitzeschlags gewesen. Das geht aus der nun vorliegenden rechtsmedizinischen Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg hervor. „Diese bekräftigt die Annahme eines Hitzschlages sowohl beim letztlich Verstorbenen als auch bei den weiteren drei kollabierten Soldaten“, sagte ein
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Saarbrücken  – Die saarländische Landesregierung kann sich Saarbrücken als Standort für das von Union und SPD geplante deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) vorstellen. „Das binationale Forschungszentrum wäre für das Saarland genauso wie für Deutschland insgesamt ein Imagefaktor“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), dem „Handelsblatt“. Zwar müssten hierfür „wahrscheinlich noch viele
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Berlin  – Die FDP fordert eine Senkung des Rundfunkbeitrags. „Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit Blick auf die jüngste Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die für die laufende Beitragsperiode auf einen Überschuss von 544,5
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Saarbrücken – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt. Die CDU-Landesvorsitzende will ihn laut CDU-Kreisen am Montagabend dem Landesvorstand und der Fraktion im Landtag als Nachfolger vorschlagen, schreibt die Zeitung auf ihrer Internet-Seite. Der
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Berlin – CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Ihr Vorschlag sei im Bundesvorstand und im Parteipräsidium auf große Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montagmittag in Berlin. Es freue sie, dass Kramp-Karrenbauer in einer „schwierigen und unruhigen Zeit“ für die Partei arbeiten wolle. Sie empfinde es
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Berlin- Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern kann die Bundeswehr auch ihre Soldaten offenbar nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato ausstatten. Das gehe aus einem Papier aus dem Verteidigungsministerium hervor, berichtet die „Rheinische Post“. „Im Bereich bewegliche Unterbringung im Einsatz weist das Heer bis mind.
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Berlin  – Die Jungsozialisten (Jusos) in der SPD versuchen, die Partei bereits auf Neuwahlen vorzubereiten. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der nächste Wahlkampf müsse „ein klarer Lagerwahlkampf sein“. Klare Alternativen ermöglichten den Wählern klare Entscheidungen. Er glaube nicht, dass im Fall einer Neuwahl die SPD automatisch noch schlechter abschneiden werde als beim
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Warschau  – Die ehemalige israelische Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hat die Äußerung von Polens Premier Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als „Täter“ im Holocaust scharf kritisiert. Die Aussage sei „empörend“, sagte die heutige Oppositionspolitikerin der „Welt“. Zugleich verurteilte sie das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. „Die Idee, dass wir nicht
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Berlin  – Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag. „Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben,
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München  – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir will die Bedrohung seiner Person bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht auf sich beruhen lassen. Der ehemalige Grünen-Chef hatte die türkische Delegation dafür verantwortlich gemacht, dass er bei der Konferenz in München vor deren Leibwächtern geschützt werden musste. Özdemir will eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung zu richten, „um festzustellen,
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Tauber will sich von seinem Amt zurückziehen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der CDU. Tauber war zwischen Anfang November und Anfang Februar nach eigenen Angaben 38 Tage im Krankenhaus gewesen, davon 12 auf der Intensivstation und hatte zwei Operationen hinter sich gebracht. Dabei ging es um
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Berlin  – 67 Prozent der Deutschen würden Bus und Bahn stärker nutzen, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos wären. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. 31 Prozent sagten, sie würden das nicht tun. 2 Prozent waren unsicher oder machten keine Angabe. Für die Umfrage hatte Emnid am 15. Februar 503
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Teheran – Im Iran ist am Sonntag ein Flugzeug mit über 60 Menschen an Bord abgestürzt. Laut iranischer Medienberichte handelte es sich um eine Maschine der Fluggesellschaft Aseman Airlines, die auf dem Weg von Teheran nach Yasudsch im Südwesten des Irans war. Der Absturz soll nahe der Stadt Semirom in der Provinz Isfahan erfolgt sein.
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Timisoara – Schlepperbanden nutzen die Stadt Timisoara im Westen von Rumänien verstärkt für Schleusungen nach Deutschland. Die Bundespolizei sieht dort einen neuen Hotspot für die gefährlichen Schleusungen mit Lkw, bei denen immer wieder Menschen zu Tode kommen. „Die Stadt Timisoara spielt für die kriminellen Schleuserorganisationen eine wesentliche Rolle als Hotspot in Bezug auf die Balkanroute“,
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Berlin – Wirtschaftsprüfer haben womöglich Anhaltspunkte für eine Insolvenzverschleppung bei Air Berlin gefunden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ untersuchen Experten einer Unternehmensberatung derzeit vor allem die Tochterfirma Air Berlin Technik. Auch in einem Insolvenzbericht von Ende Januar sind mögliche Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer wegen verspätetem Insolvenzantrag explizit festgehalten. Erste Ergebnisse sollen in ein paar
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Berlin  – Fast jeder zweite Bundesbürger ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt vor dem Ablauf der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Demnach sind 47,2 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel während der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. 38,5 Prozent sind dagegen der
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer Reformpläne für den Rüstungsbereich unter Feuer aus der eigenen Truppe. Von der Leyen und ihre Rüstungsstaatssekretärin liebäugeln damit, große Rüstungsprojekte von externen Unternehmensberatern planen und steuern zu lassen. Der Personalrat des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wirft der Ministerin in einem
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Berlin  – Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Lediglich temporäre Aktionen
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Berlin  – Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles will sich trotz Kritik an manchen ihrer Auftritte und Redewendungen wie „Bätschi“ und „in die Fresse“ auch künftig nicht verstellen. „Wer Andrea Nahles bestellt, bekommt Andrea Nahles“, sagte die Sozialdemokratin dem „Spiegel“. „Ich bin der Auffassung, dass Leidenschaft und Emotion zur Politik dazugehören, und das darf man ruhig
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Brüssel  – Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür,
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Berlin  – Der kommissarische Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, lehnt es nun offenbar doch ab, noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums über die Zukunft von Sigmar Gabriel zu entscheiden. „Über das Regierungsteam entscheiden wir, wenn wir dazu das Mandat haben“, sagte Scholz. „Es geht um Politik und nicht um Klatsch“. Damit korrigierte er eine
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Arnsberg  – Einer der beiden Geiselnehmer von Gladbeck, Dieter Degowski, ist offenbar aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Landgericht Arnsberg hatte bereits vor einigen Monaten beschlossen, dass Degowski freikommen soll. Die zuständige Große Strafvollstreckungskammer habe „nach umfassender Prüfung festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nunmehr – nach fast 30 Jahren Haft
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Berlin  – Die Bundesregierung besitzt derzeit offenbar keinen detaillierten Überblick über die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligten Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Iran oder Vereinigte Arabische Emirate. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich hervor. Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen umfassende und
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Berlin  – Der seit mehr als einem Jahr in der Türkei inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel ist frei. Der Anwalt des Journalisten twitterte ein Bild von Yücel und seiner Frau vor dem Gefängnis. Es sei außerdem keine Ausreisesperre verhängt worden, schreibt die „Welt“ auf ihrer Internetseite. Der Korrespondent war vor einem Jahr wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Später
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stemmt sich gegen einen Einsatz der Bundespolizei zur Sicherung der von Union und SPD geplanten Asyl- und Ausreisezentren. „Das gehört nicht zu unseren Aufgaben, wir sind keine Lagerwächter“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Passauer Neue Presse“. Es wäre eine unzulässige Ausweitung von Zuständigkeiten an die Länder. Überdies fehlten
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Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der „Frankfurter Allgemeinen
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Berlin  – Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland. Eine „immer unbequemere Welt“ mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
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