Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel offiziell für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. „Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen“, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Montag mit. „Über den Zeitpunkt
[weiterlesen …]

München – Markus Blume ist neuer Generalsekretär der CSU. Der CSU-Politiker wurde am Montag vom Parteivorstand als Nachfolger von Andreas Scheuer berufen, teilte die Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Scheuer soll dem Vernehmen nach in der neuen Großen Koalition Bundesverkehrsminister werden. Die Entscheidung über die Liste der CSU-Minister im neuen Bundeskabinett will Parteichef Horst
[weiterlesen …]

Berlin- Die Bundeswehr soll in Zukunft offenbar auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende vergangener Woche auf die Rahmenbedingungen für einen veränderten Einsatz in Syrien und im Irak geeinigt, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Am Mittwoch will das Kabinett den
[weiterlesen …]

Haan  – In Haan bei Düsseldorf ist am Sonntag ein Säure-Anschlag auf den Finanzvorstand der Innogy SE, Bernhard Günther, verübt worden. Das bestätigte das Unternehmen am Sonntagabend. Über die Hintergründe der Tat gebe es bislang keine Informationen. „Wir sind tief geschockt. Die Nachricht von dem Anschlag hat uns alle sehr betroffen gemacht“, sagte Innogy-Chef Uwe
[weiterlesen …]

Rom  – Bei den Parlamentswahlen in Italien ist die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden. Sie legte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl laut Nachwahlbefragungen um fünf bis sieben Prozent zu und kommt auf 29 bis 33 Prozent der Stimmen. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch. Die
[weiterlesen …]

Bern  – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung klar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 71 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte „No Billag“-Initiative. Nur 29 Prozent stimmten demnach dafür. Die letzten Wahllokale waren um 12 Uhr geschlossen worden. Ein breites Bündnis aus
[weiterlesen …]

Berlin  – Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent.
[weiterlesen …]

Rom  – In Italien wird seit 7 Uhr ein neues Parlament gewählt. Die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo kann sich laut Umfragen als Einzelpartei Hoffnung auf die meisten Stimmen machen, verzichtet aber auf Koalitionsaussagen und eine eigene Mehrheit ist nicht in Sicht. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch, ihr Spitzenkandidat heißt Luigi Di Maio.
[weiterlesen …]

Dinslaken  – Ein ehemaliges Mitglied des „Islamischen Staats“ (IS) aus Deutschland soll Gefangene der Terrormiliz schwer misshandelt und getötet haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, ermittelt Generalbundesanwalt Peter Frank gegen den 27-jährigen Nils D. aus Dinslaken in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Mord in drei Fällen. Ein Haftbefehl ist bereits beantragt. Die Bundesanwaltschaft wirft
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Bundesregierung wird spätestens am Sonntag eine unangenehme Beichte in Brüssel ablegen müssen – und zwar im Zusammenhang mit dem Rettungskredit für die insolvente Fluglinie Air Berlin. Die staatliche Förderbank KfW hatte dem Unternehmen mit Zustimmung der EU-Kommission im vergangenen Sommer 150 Millionen Euro geliehen, um die Hauptreisezeit zu überbrücken und zu verhindern,
[weiterlesen …]

Berlin  – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die von ihm selbst ausgelösten Spekulationen über seinen möglichen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers in einer Großen Koalition beendet. Der „Bild“ sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident: „Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsle ich definitiv ins Bundeskabinett.“ Seinem Wechsel nach Berlin stehe nichts mehr im Wege, da der
[weiterlesen …]

  Berlin  – Die neuen Bundesvorsitzenden der Grünen wollen die Partei als Alternative zu den Volksparteien positionieren. „Wir müssen Bindekraft über unser Milieu hinaus entwickeln und dafür auch bereit sein, Kompromisse zu schließen“, schreiben Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem Beitrag für die „Welt“. Die Grünen seien seit ihrer Gründung „Vorhut“ gewesen. Aber hinzu
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt. Die Fraktionen von Union und SPD hatten die Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Auch die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten entsprechende Anträge eingebracht. Die vier Anträge wurden zu einem Antrag in geänderter Fassung zusammengeführt.
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Ergebnis zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union wird am frühen Sonntagmorgen erwartet. „Am Sonntag werden wir dann ein offizielles Ergebnis haben, das Ihr natürlich sofort erfahrt“, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Sozialen Netzwerken an. Für 9 Uhr ist am Sonntagmorgen eine Pressekonferenz zum Ergebnis des Mitgliedervotums geplant. Nachdem der offizielle
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes habe keinen Bestand haben können, „weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist“, so die Karlsruher Richter am Donnerstag. Die beiden Angeklagten, die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alt waren, hatten sich
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrt und sie aufgefordert, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte
[weiterlesen …]

Hamburg – Der Hamburger Messerattentäter Ahmad A., der im Juli 2017 einen Mann in einem Supermarkt getötet und sechs weitere verletzt hatte, ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte hatte am 28. Juli 2017 in einer Edeka-Filiale in Hamburg-Barmbek scheinbar wahllos Menschen
[weiterlesen …]

Saarbrücken  – Der CDU-Politiker Tobias Hans ist am Donnerstag zum neuen saarländischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt im Landtag in Saarbrücken 40 von insgesamt 51 gültigen Stimmen. Elf Abgeordnete stimmten gegen Hans, es gab keine Enthaltungen. Damit tritt er die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der schwarz-roten Landesregierung an, die seit Mai 2017
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundeswehr ist offenbar nicht nur finanziell eingeschränkt, sondern auch fachlich nicht in der Lage, benötigte Dinge zu beschaffen und damit die Einsatzbereitschaft herzustellen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll Verträge für private Beratungsunternehmen verlängern, die Projekte im Beschaffungsamt der Bundeswehr begleiten. Nach wie vor bestehe dringender Bedarf an Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement, heißt
[weiterlesen …]

Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertet Angriffe aus der CDU auf seine Person als taktische Manöver, um von den schlechten Ergebnissen der Union in den Koalitionsverhandlungen abzulenken. „Das sind die verständlichen und üblichen Entlastungsangriffe, um von eigenen Kursfragen abzulenken. Ich nehme das nicht so ernst“, sagte Lindner der „Welt“. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
[weiterlesen …]

Berlin  – Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern
[weiterlesen …]

Berlin – Im vergangenen Jahr hat es nach Auskunft der Bundesregierung 2.219 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach kam es vergangenes Jahr zu 1.906 Angriffen auf Flüchtlinge und zu 313 Anschlägen und Überfällen auf Unterkünfte. Dabei
[weiterlesen …]

Berlin  – Wenige Tage vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids spricht sich eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Anhänger für eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bei den Anhängern von CDU und CSU ist die Zustimmung zur GroKo größer.
[weiterlesen …]

Berlin – Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch einen Hacker-Angriff auf die IT der Bundesregierung bestätigt. „Wir können bestätigen, dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienst ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft“, sagte Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth. Die Verantwortlichen in den betroffenen Behörden seien informiert und es seien „geeignete Maßnahmen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Journalist Michael Spreng, von 1989 bis zum Jahr 2000 Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, hat der „Bild“-Zeitung „Kampagnenjournalismus“ vorgeworfen, etwa gegen eine vermeintlich zu lasche Justiz in Deutschland. „Die Zeitungsmacher glauben, durch Kampagnen blieben ihre Blätter in der Bevölkerung mehrheitsfähig“, sagte Spreng der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies sei aber „eine Form von
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. „Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. „Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben“, fügte der
[weiterlesen …]

Köln  – An einer Moschee im Kölner Stadtteil Porz soll es regelmäßig zu Misshandlungen an Kindern kommen. Das berichtete das Nachrichtenportal des Internetkonzerns Yahoo am Dienstag, das für die Recherche einen freien Journalisten engagiert hatte. Auf dem Portal werden Kopien von Schulaufsätzen gezeigt, in denen Kinder von den mutmaßlichen Misshandlungen berichten. Die Texte stammen aus
[weiterlesen …]

Leipzig  – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht – allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesel-Fahrverbote sind demnach nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die Richter schaffen damit einen rechtlichen Rahmen für Städte wie Stuttgart und Düsseldorf, künftig Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen.
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach der massiven Kritik am vorübergehenden Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, Konsequenzen gefordert. Die Tafeln sollten sich „für derartige Krisensituationen andere Regeln geben, um den ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Für die Tafeln muss der Grundsatz gelten, das für die Hilfe
[weiterlesen …]

Berlin  – Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verspricht, dass es ostdeutsche Staatssekretäre geben wird. Auf die Kritik, in der neuen Ministerriege sei der Osten des Landes nicht vertreten, sagte Braun den ARD-„tagesthemen“, bei der Verteilung der Posten für Staatssekretäre sei „Gelegenheit, die Repräsentanz von Ostdeutschland auch noch mal weiter zu verbessern“. Dies gehöre auch
[weiterlesen …]