Berlin  – Nach einer Reihe von Anschlägen auf türkische und muslimische Einrichtungen fordert die Türkische Gemeinde Deutschland mehr Unterstützung von der Bundesregierung. „Wir erwarten mehr Schutz für türkische Einrichtungen und eine zügige Aufklärung der Attentate“, sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu. „Der neue Bundesinnenminister Seehofer sollte dieselbe Energie, die er gegen kriminelle Flüchtlinge zu zeigen bereit
[weiterlesen …]

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat Russland für den Gift-Anschlag Anfang März auf einen ehemaligen russischen Spion verantwortlich gemacht. Es sei „hoch wahrscheinlich“, dass Russland hinter der Attacke auf Sergej Skripal und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury stecke, sagte May am Montag in London. Gleichzeitig wurde der Botschafter Russlands einberufen. Dieser
[weiterlesen …]

Berlin  – Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, scharfe Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels auf sich gezogen. „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), dem „Handelsblatt“. Bäumler forderte eine Überprüfung der
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Spitzen von Union und SPD haben am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterschrieben. Neben den Parteichefs nahmen an der Unterzeichnungszeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Die Kanzlerwahl soll am Mittwoch stattfinden. Vor der Unterzeichnung des 177-seitigen Papiers hatten die Parteivorsitzenden
[weiterlesen …]

Berlin  – Im Februar 2018 sind insgesamt 11.007 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Nigeria, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Januar hatte die Zahl der Asylsuchenden 12.285 betragen. Entschieden wurde im Februar über die Asylanträge von 21.301 Personen. 3.335 Antragstellern (15,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung
[weiterlesen …]

Berlin  – Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montagnachmittag haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch einmal für die Vereinbarung geworben. In den Koalitionsverhandlungen habe man versucht, die Antworten zu finden, welche die Menschen bewegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Diese Regierung beginnt ihre Arbeit nach langer Zeit der Regierungsbildung.“ Das
[weiterlesen …]

Berlin – Der zukünftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschland nach dem Vorbild Bayerns zu einem sichereren Land machen. „Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der
[weiterlesen …]

Mainz- Der frühere Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, ist tot. Er sei am frühen Sonntagmorgen im Alter von 81 Jahren gestorben, teilte das Bistum Mainz mit. Im September 2017 hatte Lehmann einen Schlaganfall erlitten. Anfang März hatte das Bistum mitgeteilt, dass sein Gesundheitszustand kritisch sei. Lehmann war von 1987 bis 2008 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.
[weiterlesen …]

Tübingen  – Wird ein in Untersuchungshaft einsitzender Tatverdächtiger freigesprochen, dann hat das Gericht meistens nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ entschieden. Die Unschuld gilt selten als erwiesen, hat das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen herausgefunden, das Freisprüche nach U-Haft analysiert und die erste Studie dazu in Deutschland vorgelegt hat. Laut Strafverfolgungsstatistik liegt
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Vize Ralf Stegner hat der Einschätzung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) widersprochen, dank der staatlichen Grundsicherung habe jeder in Deutschland genug zum Leben und sei nicht auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen. „Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb müssen wir deutlich mehr tun gegen Altersarmut,
[weiterlesen …]

Berlin – Die SPD-Ministerliste steht. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Olaf Scholz wird erwartungsgemäß Finanzminister, Hubertus Heil soll Arbeits- und Sozialminister in der neuen großen Koalition werden. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Heiko Maas Außenminister wird und damit Sigmar Gabriel ablöst. Die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze wird Umweltministerin, die Berliner Bezirksbürgermeisterin
[weiterlesen …]

Washington – US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wollen sich persönlich treffen. Das Weiße Haus habe eine Einladung Nordkoreas angenommen, hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Laut Angaben aus Südkorea soll das Treffen bis spätestens Mai stattfinden. Angeblich habe Kim in Aussicht gestellt, nuklear abzurüsten. Bis zu dem Treffen soll es zudem
[weiterlesen …]

Berlin  – Zuwanderung und Integration sind nach Ansicht der Bundesbürger die wichtigsten Themen, die von der neuen Großen Koalition zügig angepackt werden müssen. Das ergibt eine Umfrage des Instituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach erklärten 45,9 Prozent der Befragten, Union und SPD müssten diese Themen vordringlich angehen. Als weiteres wichtiges Thema nannten die Befragten
[weiterlesen …]

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat das notwendige Dekret für die Einrichtung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) unterschrieben. Trump setzte seine Unterschrift unter die notwendigen Dokumente, während im Hintergrund Arbeiter aus der US-Industrie mit ihren Schutzhelmen unter dem Arm zusahen. Die Sondersteuer soll 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Breitbandausbau in Deutschland kommt nicht voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitgestellt worden sind, wurden zwischen 2015 und 2017 lediglich 27,7 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort einer Berichtsanforderung der Grünen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor. Demnach wurden lediglich 1,8 Prozent des
[weiterlesen …]

Berlin  – Die massive Bestechung von Grenzpolizisten entlang der offiziell vor zwei Jahren geschlossenen Balkanroute führt seit Monaten wieder zu einem starken Anstieg der illegalen Schleusung von Flüchtlingen nach Deutschland. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Ermittlungen der Bundespolizei. Demnach kommen derzeit mit Hilfe von Menschenschleppern
[weiterlesen …]

Berlin  – Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll offenbar Außenminister im neuen Bundeskabinett werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Maas soll demnach auf Sigmar Gabriel (SPD) folgen, der am Donnerstagvormittag mitgeteilt hatte, der neuen Regierung nicht anzugehören. Auch wenn die SPD erst am Freitagmorgen ihre Ministerliste für das Bundeskabinett offiziell bekannt geben will, waren
[weiterlesen …]

Magdeburg  – Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg will Ende des Monats von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionschef zurücktreten. Das teilte der Vorstand der AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Magdeburg mit. Die Entscheidung habe Poggenburg der Fraktion in der vergangenen Woche mitgeteilt. Seinen Entschluss soll der AfD-Politiker damit begründet haben, dass er „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird kein Mitglied im neuen Bundeskabinett sein. „Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde“, heißt es in einer Erklärung des SPD-Politikers, die am Donnerstagmorgen über dessen Facebook- und Twitter-Account verbreitet wurde. Für ihn ende die
[weiterlesen …]

Berlin  – Allein bei der AOK Baden-Württemberg sind seit März 2017 insgesamt 1.411 Anträge auf Verordnung von Cannabis-Präparaten als Medizin eingegangen. Das teilte die Landes-AOK auf Anfrage der „Heilbronner Stimme“  mit. 1.003 AOK-Patienten hätten bislang eine Genehmigung erhalten, die Quote liege damit bei 84 Prozent. Im März 2017 hatte der Gesetzgeber die Bedingungen für den
[weiterlesen …]

Dresden  – Im Terrorprozess gegen die rechtsradikale „Gruppe Freital“ sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom Mittwoch hervor. Die Rädelsführer der Gruppe, Timo S. und Patrick F., wurden zu zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die anderen Angeklagten müssen dem Urteil zufolge für mindestens vier
[weiterlesen …]

Haan  – Der Säure-Anschlag auf einen hochrangigen Manager des Energieunternehmens Innogy könnte nach Informationen aus Ermittlerkreisen private Motive gehabt haben. Das berichtet die „Rheinische Post“. Der Überfall stehe demnach in keinem direkten Zusammenhang mit dem Beruf des Opfers. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Zuvor hieß es aber, dass in alle Richtungen
[weiterlesen …]

Brüssel – EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für die Einführung von City-Maut-Systemen anstelle von Verkehrsbeschränkungen stark. „Fahrverbote sind eine sehr frustrierende Angelegenheit. Vielleicht kommen wir daran nicht vorbei“, sagte die Slowenin dem Kölner Stadtanzeiger. Sie befürwortet aber, Alternativen zu prüfen: „Wir haben schon voriges Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches Mautsystem unterbreitet, das Gebühren
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte über eine geschlechtsneutrale Neuformulierung der Nationalhymne eingeschaltet. „Nein. Ich bin nicht dafür, den Wortlaut zu ändern“, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“. Die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesfamilienministeriums, Kristin Rose-Möhring, hatte eine Änderung des Hymnen-Textes vorgeschlagen und damit eine politische Debatte ausgelöst. Statt „für das deutsche Vaterland“ sollte
[weiterlesen …]

Moskau  – Beim Absturz eines russischen Transportflugzeugs in Syrien sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete am Dienstag die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Demnach war die Maschine beim Anflug auf den Militärflugplatz Hmeimim nahe der Mittelmeerküste verunglückt. An Bord sollen mindestens 26 Passagiere und sechs Crewmitglieder gewesen sein, die ums
[weiterlesen …]

Wiesbaden  – Der größere Teil der Bevölkerung Deutschlands ist weiblich: Über die Hälfte der insgesamt 82,5 Millionen Menschen, die Ende 2016 in Deutschland lebten, waren Mädchen und Frauen (51 Prozent beziehungsweise 41,8 Millionen), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das Geschlechterverhältnis hat sich demnach in den letzten Jahren immer mehr angeglichen. Während 1970
[weiterlesen …]

Berlin  – Angesichts der breiten Kritik an den neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet will die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Prüfstand stellen. „Grundsätzlich ist nichts in Stein gemeißelt“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“. „So bin ich der Ansicht, dass die Netzwerkanbieter verpflichtend mit einer freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten sollen“,
[weiterlesen …]

Seoul  – Nord- und Südkorea haben sich nach südkoreanischen Angaben auf ein Gipfeltreffen geeinigt. Das Treffen der Staatschefs solle Ende April stattfinden, teilte der nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Chung Eui-yong, am Dienstag mit. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un sollen demnach in der militärischen Siedlung Panmunjeom zusammentreffen, die sich in der
[weiterlesen …]

Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer glaubt, dass ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl wieder den Regierungschef stellen kann. „Wir werden den Anspruch nicht aufgeben, so stark zu werden, dass wir wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Situation ist schwierig – keine Frage. Wir haben aber nach
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in einem vertraulichen Papier davon aus, dass während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vor allem durch islamistischen Terrorismus eine hohe Gefahr ausgehen könnte. In dem Gefährdungslagebild heißt es, dass sowohl die islamistischen Strukturen in Teilen des Landes, als auch die hohe Zahl an russischstämmigen ISIS-Kämpfern für eine besondere Gefährdungslage sorgen
[weiterlesen …]