Berlin  – Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Dass eine solche Strategie wirkungsvoll sei, habe sich „in der Geschichte der Republik vielfach gezeigt“, so Seehofer in seiner Regierungserklärung am Freitag, die nach seinen Angaben gleichzeitig seine erste Rede nach zehn Jahren im Bundestag war. Die
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Berlin  – Die EU-Kommission lehnt eine Kopplung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des Landes, in dem die Kinder von den Eltern getrennt aufwachsen, ab. „Wir sollten ganz klar sein: Es geht um Menschen, die arbeiten und dieselben Beiträge und Steuern zahlen wie alle anderen. Warum sollten sie weniger erhalten als alle anderen?“, sagte Marianne Thyssen,
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Washington  – Die EU und mehrere weitere Länder werden vorerst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Auf Nachfrage des demokratischen Senators Ron Wyden bestätigte Lighthizer ausdrücklich, dass am Freitag die Strafzölle für eine Reihe von Ländern nicht in Kraft
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Berlin  – Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Datenskandal rund um Facebook und das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. „Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), dem „Handelsblatt“. Braun reagierte damit auf die mögliche missbräuchliche Gewinnung
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Berlin  – Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hat die CSU in der Islam-Debatte gegenüber Kritik auch aus der CDU in Schutz genommen. „Viele Menschen diskutieren über das Thema, und sie wollen wissen, wer welche Haltung in dieser Frage einnimmt“, sagte Bosbach der „Welt“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe nicht völlig grundlos oder
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Prag – In der Nähe von Prag sind am Donnerstag mindestens sechs Menschen bei einer Explosion in einem Chemiewerk ums Leben gekommen. Das teilten die lokalen Behörden mit. Mehrere weitere Personen wurden demnach teils schwer verletzt. Das betroffene Chemiewerk befindet sich in der tschechischen Stadt Kralupy nad Vltavou, die etwa 20 Kilometer nordwestlich von Prag
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Freiburg  – Im Prozess wegen des Mordes an der Studentin Maria L. in Freiburg ist der Angeklagte Hussein K. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach K. am Donnerstag der Vergewaltigung und Tötung der 19-jährigen Studentin schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an. Eine vorzeitige
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Kopenhagen  – Der dänische Ministerpräsident hat den sogenannten Getto-Plan verteidigt, mit dem seine Regierung gegen Parallelwelten in Dänemark vorgehen will. Es gebe „noch immer zu viele, die unsere Werte nicht teilen und nicht teilhaben an unserer Gesellschaft“, sagte Lars Lokke Rasmussen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das ist eine Gefahr, vor allem, wenn diese Menschen sich
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San Francisco  – Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat im Zuge des jüngsten Daten-Skandals Fehler eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. „We also made mistakes“, schrieb Zuckerberg am Mittwoch in einer Nachricht auf seinem Facebook-Profil. „We have a responsibility to protect your data, and if we can`t then we don`t deserve to serve you“, so der Facebook-Chef. Viele Schritte
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Berlin  – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. „Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“, sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. „Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich selbstkritisch über ihre Politik während der Flüchtlingskrise 2015 geäußert. Es sei „naiv“ gewesen, zu hoffen, dass die Syrien-Krise Deutschland nicht betreffen werde, sagte Merkel am Mittwochnachmittag im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regierungsprogramm von Union und SPD. „Zur ganzen Wahrheit
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Brüssel  – Die Europäische Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss sei jedoch an Bedingungen geknüpft, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach müssen „im Rahmen eines umfangreichen Pakets von Abhilfemaßnahmen Veräußerungen vorgenommen werden, um den Überschneidungen der Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel
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Straßburg  – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter werteten die Inhaftierung der Kläger am Dienstag als Grundrechte-Verstoß. Die beiden Männer waren nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 festgenommen worden. Bereits im Januar hatte das türkischen Verfassungsgericht die Haft für die beiden
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Berlin  – Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat bestätigt, dass die Renten in diesem Jahr in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen werden. „Auch in diesem Jahr führen die gute Lage am Arbeitsmarkt und die Lohnsteigerungen der Vergangenheit zu besseren Renten“, sagte Heil am Dienstag in Berlin. Der aktuelle
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Berlin  – Die neue Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Verbraucher, die sich gesund und bewusst ernähren wollten, müssten ihre Kaufentscheidung selbständig und verlässlich treffen können, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im „Inforadio“ vom RBB. Die Kennzeichnung der Produkte müsse deshalb verständlich sein, und es dürfe keine Verbrauchertäuschung geben:
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Paris – Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstagmorgen offenbar in Polizeigewahrsam genommen worden. Das berichtet die französische Tageszeitung „Le Monde“. Demnach geht es um bereits seit 2013 laufende Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Sarkozy wird vorgeworfen, dass sein Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 mit Mitteln aus dem Umfeld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi
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Berlin  – In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt, berichtet der RBB. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Die Staatsanwälte begründen
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Berlin  – Die Deutschen haben keine Angst vor Russland. Das geht aus dem sogenannten „Trendbarometer“ hervor, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach sind 91 Prozent der Befragten der Meinung, von Russland gehe keine Gefahr aus. Vor allem die 18- bis 29-Jährigen betrachten Russland vollkommen angstfrei (98 Prozent). Dabei ist die
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Berlin  – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für höhere Löhne in Deutschland ausgesprochen. Es sei Zeit, dass die Arbeitnehmer „von der guten Wirtschaftsentwicklung profitieren“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wolle sich zu Lohnforderungen nicht im Detail äußern. Bei einer guten wirtschaftlichen Lage sei es allerdings „sozial und ökonomisch vernünftig, eine angemessene
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Moskau – Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland wie erwartet haushoch gewonnen. Laut einer Prognose des russischen Fernsehens kommt der Amtsinhaber auf 73,9 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Rang ist der russische Agrarunternehmer Pawel Grudinin, der für die Kommunistische Partei angetreten war. Er kommt laut der Prognose auf 11,2 Prozent. Wladimir
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Berlin  – Der Schauspieler und Autor Jochen Senf ist tot. Er sei in der Nacht zum Sonntag im Alter von 76 Jahren in Berlin gestorben, berichtet der Saarländische Rundfunk (SR) unter Berufung auf eigene Informationen. Von 1969 bis 1978 hatte Senf nach seiner Schauspielausbildung zunächst als Hörspieldramaturg beim SR gearbeitet. Bekannt wurde der Schauspieler vor
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Berlin  – Der Kampf um das belagerte Afrin im nordsyrischen Kurdengebiet zieht eine beispiellose Serie von Gewalttaten in Deutschland nach sich. Seit Beginn der türkischen Bodenoffensive am 20. Januar wurden in Deutschland mindestens 60 Anschläge verübt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sprach in der Zeitung von einer
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Erfurt  – Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den
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Berlin  – Das speziell gesicherte Datennetz des Bundes ist angeblich doch nicht gehackt worden. Bei dem vor drei Wochen bekannt gewordenen Angriff wurde zwar die Infrastruktur genutzt, um die Schadsoftware von der Hochschule des Bundes zum Auswärtigen Amt zu übertragen. Den Angreifern ist es aber nicht gelungen, außerhalb dieser Verbindung das Netz zu infiltrieren, Informationen
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Berlin  – Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen
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Berlin  – Nach der umstrittenen Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt seine Partei vor einer „Unterdrückung“ der Islam-Debatte. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Diese Debatte darf jetzt nicht unterdrückt werden, sondern wir müssen sie endlich einmal zu Ende führen.“ Seehofer habe Recht mit seiner Aussage gehabt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „Die Union
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Berlin  – Nur 26 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Deutschland aus Solidarität zu Großbritannien Maßnahmen gegen Russland ergreift. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. 63 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Elf Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe. Dass es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und Russland kommen könne,
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Bamako  – Aus Angst vor ethnischen Unruhen hat die Bundeswehr das malische Gao abgeriegelt. Nach einem Mord an zwei arabischen Jugendlichen war es in Gao zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bewaffnete Demonstranten töteten einen Sicherheitsmann. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ entschied sich Oberst Aslak Heisner, Kontingentführer der 1.000 deutschen Bundeswehrangehörigen, in dieser Situation, seine Soldaten
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Moskau – Russland weist 23 britische Diplomaten aus. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte den Schritt bereits am Freitagmorgen angekündigt, aber noch keine konkrete Zahl genannt. Die Diplomaten hätten nun eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Damit reagiert Russland auf die Ausweisung von ebenfalls genau
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Peking  – Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist im Amt bestätigt worden. Nach offiziellen Angaben sollen am Samstagmorgen alle 2.970 anwesenden Mitglieder des nicht freigewählten Volkskongresses für den 64-Jährigen gestimmt haben, wie auf der elektronischen Anzeigetafel im Sitzungssaal angezeigt wurde. Anschließend legte Xi einen öffentlichen Treueeid auf die Verfassung ab. Während dies in vielen westlichen Ländern
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