Berlin – Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU. Der Parteitag wählte die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag mit 785 von 794 abgegebenen gültigen Stimmen (ohne zwei Enthaltungen) – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 99 Prozent. „Wir erleben und spüren es, dass wir in einer Zeit leben, die so
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Berlin – Der CDU-Parteitag in Berlin hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte am Montagnachmittag für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab nur 27 Gegenstimmen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für den Vertrag geworben. „Wir stimmen heute auf diesem Parteitag über einen Koalitionsvertrag ab,
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Berlin  – Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt wird abgelöst. „Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt“, sagte Kandt der „Welt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe einen „innenpolitischen Neuanfang beschlossen“. Ihn habe das sehr überrascht, sagte der bisherige Berliner Polizeipräsident. „Meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da.“ In
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt offenbar Anja Karliczek als neue Bundesbildungsministerin vor. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Karliczek ist Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin ist Diplom-Kauffrau und wurde im Wahlkreis Steinfurt III direkt in den Bundestag gewählt. Karliczek wird dem Bericht zufolge Nachfolgerin von Johanna Wanka
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Vergrößerung des Innenministeriums um Wohnungsbau und Heimat für falsch. Das Innenministerium sei jetzt schon „extrem groß“ und fordere ihn „mit Haut und Haaren“, sagte der CDU-Politiker, der geschäftsführend im Amt ist und dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird. Zwar sei der Innenminister nicht nur für
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Pyeongchang  – Die Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang sind am Sonntag offiziell zu Ende gegangen. Die Winterspiele von Pyeongchang seien „Spiele neuer Horizonte“ gewesen, sagte IOC-Präsident Thomas Bach in seiner Schlussrede. Deutscher Fahnenträger bei der Abschlussfeier am Sonntagabend (Ortszeit) war Eishockey-Spieler Christian Ehrhoff. Er hatte zuvor mit seinem Team sensationell Silber gewonnen, wobei die DEB-Auswahl
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Berlin  – Die Bundesregierung hat sich von einem Beitrag des Justiz-Staatssekretärs Ulrich Kelber (SPD) distanziert, in dem dieser Zeitungen des Medienhauses Axel Springer scharf kritisiert hat. „Diese persönliche Meinungsäußerung ist nicht im Namen der Bundesregierung gemacht worden und gibt nicht die Haltung der Bundesregierung wieder“, sagte ein Regierungssprecher der „Bild“. Kelber hatte auf seiner Website
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Syrien-Konflikt gesprochen. In dem Telefonat sei es insbesondere um die Lage in Ost-Ghouta gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Alle drei begrüßten demnach die am Samstag einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit
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Berlin – Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag ist zwischen dem konservativen und dem sozialen Flügel der Christdemokraten ein Streit über den künftigen Kurs der Partei entbrannt. „Das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der
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Pyeongchang- Bei den Olympischen Winterspielen hat der deutsche Viererbob-Pilot Francesco Friedrich mit seinem Quartett Gold geholt. Silber ging an Friedrichs Teamkollegen Nico Walther sowie den Südkoreaner Yunjong Won, die auf die gleiche Zeit kamen. Johannes Lochners Quartett kam nur auf Rang acht. Friedrich hatte bereits im Zweierbob gemeinsam mit seinem Anschieber Thorsten Margis Gold geholt.
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Berlin – Die geplante Bau-Fertigstellung des Hauptstadtflughafens Ende 2018 verzögert sich erneut. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ ist eine Fertigstellung in den Unterlagen der Flughafengesellschaft derzeit zwischen März und Mai 2019 geplant. Ein Sprecher der Berliner Flughafengesellschaft bestätigt auf Anfrage der Zeitung, es könne beim Bau „einige Nachläufer bis 1. Quartal 2019 geben“.
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Warschau  – Nach langem Streit mit der Brüsseler EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist die Regierung in Warschau nun offenbar zu einem Kompromiss bereit. „Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden“, sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der „Welt am Sonntag“ vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Angelegenheit in Brüssel am
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Berlin  – Jens Spahn (CDU) soll laut übereinstimmender Medienberichte im Kabinett einer neuen Großen Koalition Gesundheitsminister werden. Angela Merkel (CDU) werde dies am Sonntag den Spitzengremien ihrer Partei vorschlagen, hieß es. Spahn ist derzeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Spahn vertritt die konservative Linie der Partei und fordert auch eine strengere Flüchtlingspolitik. Ursula von der Leyen soll offenbar
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Berlin  – Das Volumen der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im vergangenen Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Laut Definition der Bundesregierung handelt es sich bei Entwicklungsländern um Staaten, die von Unterernährung, Hunger, Armut, mangelhafter
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Berlin – Vor dem CDU-Parteitag am Montag hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union dazu aufgerufen, ihr Profil zu schärfen. „Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige Heimat vermisst. Daher braucht
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Berlin –  Die Bundeswehr wird noch viele Jahre auf modernisierte und einsatzbereite „Leopard 2“-Panzer der neuesten Generation warten müssen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die ersten der dringend benötigten Waffensysteme, über deren Kauf und anschließende Modernisierung das Verteidigungsministerium im Mai 2017 einen 760-Millionen-Euro-Vertrag abgeschlossen hatte, wird die Truppe frühestens 2020 bekommen. Die
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Berlin – 72 Prozent der Deutschen würden es befürworten, wenn Sigmar Gabriel auch in Zukunft Außenminister bliebe. 17 Prozent der Befragten würden sich einen anderen Außenminister wünschen, wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin. Infratest hatte am 20. und 21. Februar genau 1.052 Wahlberechtigte befragt. Die Frage
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Berlin  – Im Deutschen Bundestag verschwindet Post. Der Ältestenrat befasste sich gestern damit, dass seit etlichen Wochen Postsendungen etwa zwischen dem Parlament in Berlin und den Wahlkreisbüros der Abgeordneten auf unerklärliche Weise verlorengehen, schreibt die „Bild“. Darunter seien auch Lohnsteuerunterlagen von Mitarbeitern gewesen, hieß es. Angesprochen wurde das Thema von Jan Korte (Die Linke). Wie
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Leipzig  – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil verkündet werden, teilte das Gericht am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung mit. Ursprünglich war noch am selben Tag ein Urteil erwartet worden. Konkret geht es in dem Verfahren um die Städte Düsseldorf und
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Berlin  – Die Zustimmung der Deutschen zu einer Vertiefung der Integration der Europäischen Union nimmt wieder zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten Fortschritte bei der europäischen Einigung, hingegen fordern 34 Prozent, wieder mehr Macht an die einzelnen
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Berlin  – Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, kritisiert das mangelhafte Engagement der Politik für einen besseren Schutz von Schülern vor sexualisierter Gewalt. „Viele Schulen sind leider noch immer kein Schutzraum für Kinder und Jugendliche, die Hilfe suchen“, sagte Rörig „Zeit-Online“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die öffentliche Empörung nach den Missbrauchsskandalen am Berliner
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. „Dauerhaft werden wir die Ballungsräume nur entlasten können, wenn wir das Fahrzeugaufkommen reduzieren“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vor dem am Donnerstag erwarteten Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote. „Wir arbeiten am
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Berlin  – Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der „Bild“-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die Große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt. „Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische
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Berlin  – Die Grünen bringen an diesem Donnerstag in den Bundestag einen Antrag zur Reduzierung von Pestiziden ein. In dem Antrag „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ heißt es: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2018 ein Pestizidreduktionsprogramm zu starten. Übergeordnetes Ziel ist dabei, den Pestizideinsatz in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent zu
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Stuttgart  – Der Autohersteller Daimler befürchtet einen Rufschaden, weil rechte Gruppen in den Betriebsrat im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim drängen. Man beobachte die Entwicklung bei den anstehenden Betriebsratswahlen im März „sehr genau und mit Sorge“, sagte ein Konzernsprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ausrichtung solcher Gruppen widerspreche Werten wie Respekt, Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Internationalität. Die
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Berlin- Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung zu beraten. Ziel des
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Bremen  – Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich laut eines Gerichtsurteils an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt Bremen am Mittwoch in zweiter Instanz und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. Mai 2017 auf. Die DFL hatte auf Rücknahme eines Gebührenbescheids des Bundeslandes Bremen für
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Berlin  – Die designierte SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich selbstkritisch bezüglich des Abgangs von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des öffentlichen Drucks zurückzog. „Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Übergänge seien immer schwierig. „Wir wollten einen
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Berlin – Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die „Rheinische Post“. Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. „Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden“, heißt es in der Verordnung. Dadurch würde „insbesondere
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Offenbach  – In ganz Deutschland werden zu Beginn der nächsten Woche die Temperaturen wohl auch tagsüber deutlich unter null Grad bleiben. Bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche soll es in den Nächten sowie in den Frühstunden in einigen Teilen Deutschlands schon unter -10 Grad kalt sein. Ab Sonntag erfasst der Dauerfrost dann ganz Deutschland,
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