Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes
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Berlin  – Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz soll in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen offen mit deren Abbruch gedroht haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in einer ausführlichen Rekonstruktion schreibt, soll Schulz gegen halb zwei Uhr morgens gesagt haben: „Dann geht es hier so nicht weiter, wir müssen aufhören.“ Hintergrund war der Streit um
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Berlin – Der sogenannte „Berliner Kreis“ in der Union fordert eine klare Ansage von Angela Merkel über ihre eigene Zukunft in der Partei und eine mögliche personelle Erneuerung. „Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg“, sagte Christean Wagner, Mit-Initiator der konservative
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Berlin  – Die Schwester von Noch-SPD-Chef Martin Schulz, Doris Harst, hat der SPD-Spitze nach den jüngsten Personalquerelen massive Vorwürfe gemacht. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere“ machten ihren Bruder zum „Sündenbock für alles“, sagte Harst der „Welt am Sonntag“. „Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert
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Pyeongchang – Nordkorea hat Südkoreas Präsidenten Moon Jae-in eingeladen. Die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, Kim Yo-jong, habe eine entsprechende Einladung überbracht, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag. Der Besuch solle nach den Vorstellungen des Nordens zum „frühest möglichen“ Termin stattfinden, hieß es. Kim Yo-jong war am Freitag bei der Eröffnung der Olympischen
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Wiesbaden  – Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerügt. „Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht“, sagte Boddenberg am
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Berlin  – Führende SPD-Politiker haben den Verzicht von Martin Schulz (SPD) auf das Auswärtige Amt gelobt. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Freitag: „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt. „Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das
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Pfullendorf  – Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat die Ermittlungen gegen sieben Bundeswehr-Soldaten aus Pfullendorf wegen quälerischer Aufnahmerituale eingestellt. „Die genauen Urheber sowie der Personenkreis der Betroffenen konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden“, so die Staatsanwaltschaft. In einzelnen Fällen sei zudem unklar gewesen, ob die Aufnahmerituale im Einverständnis vorgenommen wurden oder sich womöglich innerhalb der „Grenzen der guten Sitten“
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Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat den Verzicht auf ein Ministeramt bestätigt. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährdet, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag um kurz nach 14 Uhr verbreitet wurde. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig,
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Berlin  – Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat seine von der SPD-Spitze geplante Ablösung im Fall einer neuen Großen Koalition bedauert und der Führung seiner Partei einen respektlosen Umgangsstil vorgeworfen. „Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja
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Wien  – Unmittelbar vor den Olympischen Spielen in Südkorea wird die Skination Österreich von der Vergangenheit eingeholt. Mehrere Frauen schildern schwere sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung, durch Trainer, Serviceleute, Funktionäre, in Leistungskadern und in Ski-Internaten. Die Anschuldigungen reichen zum Teil 50 Jahre zurück, aber sie betreffen Namen, auf denen die Ski-Nation ihren Ruhm aufgebaut
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Brüssel  – Der deutsche Europaabgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU) zeigt sich nach der Abstimmung im EU-Parlament über die Abschaffung der Zeitumstellung zwar enttäuscht, sieht aber auch Fortschritte. „Das Thema ist nun in aller Munde und das ist ein kleiner Erfolg, der vor allem ein Schritt in die richtige Richtung ist“, sagte der Mitbegründer einer fraktionsübergreifenden Initiative
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München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die kursierenden Listen für Ministerposten einer möglichen Großen Koalition als falsch bezeichnet. „Vieles von dem was jetzt veröffentlicht ist trifft nicht zu“, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag. Dies habe ihm auch die Kanzlerin ausdrücklich bestätigt. „Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von
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Berlin/Mainz – Andrea Nahles soll im Falle eines positiven Ausgangs des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag Martin Schulz als SPD-Vorsitzende nachfolgen. Das haben Schulz und Nahles am Mittwoch in Berlin angekündigt. Schulz sagte bei einem gemeinsamen Statement mit Nahles in Berlin, er glaube, dass Nahles besser geeignet sei, einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Nach dem Mitgliedervotum werde er dem Parteivorstand
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Berlin  – Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft für Menschen vor, die „öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. In einem Brief von Zentralratspräsident
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Berlin  – Bei der CDU ist offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin. Ob Klöckner den CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz behält, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Politikerin aus Guldental bei Bad Kreuznach war zwei Mal zur
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Berlin  – CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden. „Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen.
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Berlin – Die SPD hat seit Jahresbeginn fast 25.000 neue Mitglieder aufgenommen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. „Wahnsinn! Seit Neujahr sind 24.339 Neumitglieder in unsere Partei eingetreten“, so Klingbeil. Damit habe die SPD am Stichtag für das Mitgliedervotum 463.723 Mitglieder. Um Punkt 18 Uhr am Dienstagabend war die Frist für Neumitglieder abgelaufen,
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Berlin  – Anlässlich des Internationalen Tags gegen Genitalverstümmlung fordert Model und Menschenrechtsaktivistin Waris Dirie, afrikanische Frauen in die MeToo-Debatte stärker einzubeziehen. Bisher hätten 250 Millionen betroffene Opfer keine Lobby in der westlichen Welt, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „taz“. Auch diese Frauen „haben ein Recht, dass man sie nicht vergisst, ihnen geholfen wird
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Berlin  – Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland befürchtet ein Massaker an der religiösen Minderheit der Jesiden durch den Krieg in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin. Der Vorsitzende des Zentralrats, Irfan Ortac, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wir befürchten eine Katastrophe, nach der sich die gesamte freie Welt fragen wird: Hätten wir das nicht verhindern können?“ In
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Stuttgart  – IG Metall und Arbeitgeber in Baden-Württemberg haben sich am späten Montagabend geeinigt und damit einen sogenannten „Pilotabschluss“ erzielt, der in anderen Regionen übernommen werden kann. Demnach steigen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab April 2018 um 4,3 Prozent, für die Monate Januar bis März gibt es zudem 100 Euro Einmalzahlung. 2019 erhalten alle
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Berlin  – Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen erneut in die Verlängerung. Die Gespräche sollen am Dienstag in der CDU-Zentrale fortgesetzt werden, wurde am Montagabend kurz nach 19 Uhr bekannt. Am Dienstag brauche man noch den ganzen Tag, sagte Daniel Günther, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. „Die strittigen Punkte sind noch strittig.“ Mehrere
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Berlin  – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen damit nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD (17 Prozent) verliert erneut einen halben Punkt. Die Grünen (12,5 Prozent) gewinnen eineinhalb Punkte, AfD (15 Prozent) und FDP (10 Prozent) gewinnen je einen Punkt hinzu. Linke (11 Prozent) und sonstige Parteien (4 Prozent) halten ihre
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Berlin  – Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Zuvor hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann Schäuble (CDU) eine nachlässige Leitung der Debatte vorgehalten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio:
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Minneapolis – Im American-Football-Finale der National Football League (NFL) haben die Philadelphia Eagles zum ersten Mal den Super Bowl gewonnen. Die zuvor überwiegend als Außenseiter eingeschätzten Eagles setzten sich mit 41:33 (22:12) gegen den Titelverteidiger, die New England Patriots durch. Patriots-Quarterback Tom Brady verpasste damit den sechsten Gewinn der Trophäe, was bislang auch noch keinem
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Berlin  – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Ende des Cannabis-Verbots und will damit die Konsumenten entkriminalisieren. BDK-Chef André Schulz sagte: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend. Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, das muss man schlicht akzeptieren. Cannabis,
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Berlin  – Die sich anbahnende Große Koalition will die Mietpreisbremse verschärfen. Die Vormiete müsse künftig offengelegt werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen zum Abschluss der Arbeitsgruppe für Wohnen und Stadtentwicklung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die mögliche Modernisierungsumlage soll zudem von elf auf acht Prozent gesenkt und eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Demnach darf die
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Berlin  – Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ solle nicht genutztes Bauland „mobilisiert“ werden, sagte Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, am Sonntagnachmittag in Berlin. Die Unterhändler aus CDU, CSU und SPD hätten sich in der Arbeitsgruppe für Kommunales und Ländlichen Raum darauf geeinigt, nachdem
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Hamburg  – Videospiele werden dem Glücksspiel laut einer noch unveröffentlichten Studie immer ähnlicher, Suchtpotenzial inbegriffen. Die Jugendschutzkommission der Landesmedienanstalten erwägt aus diesem Grund, bestimmte Elemente in Videospielen zu verbieten. Das berichtet „Welt am Sonntag“. Demnach zeigt eine Studie der Universität Hamburg, dass Videospiele immer mehr Elemente von Glücksspielen beinhalten. Die Forscher haben Geschäftsmodelle und Umsatzzahlen
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Berlin – Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode haben Bundestagsabgeordnete noch einmal kräftig Handys und Computer auf Steuerzahlerkosten eingekauft. Von Juli bis September, in den letzten elf Wochen vor der Bundestagswahl, reichten die Abgeordneten Rechnungen für 86 Laptops, 86 iPhones und 59 iPads ein, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Alle
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