Berlin- Bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition sind die Fronten beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen mit geringem Schutzstatus festgefahren. Bei der Verhandlungsrunde in der Nacht zu Montag kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vertretern, berichtet die Bild. „Mit einem Mehr an Zuwanderung werde ich diesen Raum nicht
[weiterlesen …]

Berlin  – Am SPD-Mitgliedervotum über eine neue Große Koalition dürfen nur „Genossen“ teilnehmen, die bis 6. Februar, 18 Uhr, in die Partei eintreten und bis dahin in der Mitgliederdatenbank eingetragen sind. Das beschloss der Parteivorstand am Montag. Dies sei „aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Laut Medienberichten
[weiterlesen …]

Berlin – Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Sozialverband VdK massiven Protest angekündigt, falls Union und SPD ihre Vereinbarungen zur Mütterrente nicht nachbessern werden. „Es ist gut, dass das dritte Jahr bei der Mütterrente endlich kommen soll. Es ist zutiefst ungerecht, dass es auf Mütter mit drei und mehr Kindern beschränkt sein soll“, sagte Verbandspräsidentin
[weiterlesen …]

Berlin  – Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist die Migration am Sonntag Streitpunkt gewesen. „Schwierige Verhandlungen mit der Union in der Arbeitsgruppe Migration und Integration“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am frühen Montagmorgen. Darum sei es auch bei dem Spitzengespräch bis in der Nacht gegangen. „Heute geht das so weiter“, so Stegner. Auch der
[weiterlesen …]

Berlin – Nachdem Cottbus einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt hat und Freiberg nachziehen will, appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, an die GroKo-Unterhändler von CDU/CSU und SPD, den Familiennachzug für Migranten weiter auszusetzen. Es sei „nicht auszuschließen, dass auch weitere, besonders beanspruchte Kommunen gezwungen sein werden, einen Aufnahmestopp zu verhängen“, sagte
[weiterlesen …]

Berlin  – In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird der Mindestlohn besonders häufig unterlaufen. Dies geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Fehlt sowohl ein Betriebsrat wie ein Tarifvertrag erhielten der Studie zufolge 18,6 Prozent der Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn. Das
[weiterlesen …]

Berlin – Das Auswärtige Amt hat den jüngsten Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem am Samstag Dutzende Menschen ums Leben kamen, verurteilt. „Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag in Kabul, bei dem heute dutzende Menschen ihr Leben lassen mussten, in aller Schärfe“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Unsere Gedanken sind auch bei den
[weiterlesen …]

Berlin  – In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bahnt sich nach Informationen von „Bild am Sonntag“ eine bundesweit einheitliche Regelung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen ab. Während bislang die Bundesländer die Möglichkeit medizinischer Untersuchungen unterschiedlich handhaben, soll künftig bei Zweifelsfällen ein Alterstest in den geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen erfolgen, heißt es. Lehnt ein
[weiterlesen …]

Prag  – Bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien hat sich der Amtsinhaber Miloš Zeman gegen seinen Herausforderer Jiri Drahoš knapp durchgesetzt. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Wahlbezirke kam Zeman in der Stichwahl am Freitag und Samstag auf rund 51,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 66,5 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. Zeman
[weiterlesen …]

Hannover  – Robert Habeck und Annalena Baerbock sind am Samstag bei der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover zu den neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Habeck erhielt eine Zustimmung von 81,33 Prozent, Baerbock 64,45 Prozent. Letztere hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel durchgesetzt, Habeck hatte keinen Gegenkandidaten. Die
[weiterlesen …]

Bonn  – Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. „Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann
[weiterlesen …]

Berlin  – Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 eine Rekordsumme an zu viel erhaltenen Mitteln an den Gesundheitsfonds zurückzahlen müssen. „2017 wurden 22,2 Millionen Euro zurückgezahlt“, sagte Frank Plate, der Präsident des Bundesversicherungsamts, der „Rheinischen Post“. 2016 seien es 8,8 Millionen Euro gewesen. Dabei geht es um den Risikostrukturausgleich (RSA), den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Das
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Risiken der geplanten Reform der Euro-Zone gewarnt. „Wo Union und SPD tatsächlich etwas ändern wollen, befürchte ich Schlimmes – nämlich bei der Reform der Euro-Zone“, sagte Lindner der „B.Z.am Sonntag“. Schon während der Jamaika-Verhandlungen sei zu spüren gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linie von Wolfgang
[weiterlesen …]

Hannover – Die Grünen weichen die Trennung von Amt und Mandat weiter auf. Der Parteitag in Hannover stimmte am Freitagabend mit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung, wonach Mitglieder des Bundesvorstands bis zu acht Monate nach ihrer Wahl zugleich auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, oder im Europäischen Parlament oder Mitglieder der
[weiterlesen …]

Berlin – Nachdem der Fußballklub der Bundestagsabgeordneten mehreren AfD-Politikern die Mitgliedschaft verweigert hat, wollen die AfD-Parlamentarier ihren eigenen Verein aufmachen. „Die AfD-Kicker werden dem FC Bundestag geschlossen fernbleiben und stattdessen eine eigene Parlamentsfußballmannschaft gründen“, sagte Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem „Spiegel“. Dieser „Alternative FC Bundestag“ werde allen Fraktionen offenstehen und gegen Gegner „jeder
[weiterlesen …]

Brüssel  – Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) macht gegen die von der EU geplante E-Privacy-Verordnung mobil. Die Einführung der Verordnung würde zu „einem Umsatzverlust von über 30 Prozent im digitalen Werbegeschäft für journalistische Medien“ führen, heißt es in einer Studie des VDZ. Für die Untersuchung wurden Manager großer Verlagshäuser und Vermarktungsspezialisten befragt. 100 Prozent der
[weiterlesen …]

Berlin  – Vor Großkundgebungen an diesem Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat die Kurdische Gemeinde in Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi der „Heilbronner Stimme“. „Von den Kurden in Syrien gab
[weiterlesen …]

Berlin  – Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist eine Anstellung in der Zeitarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor. Demnach waren im November des vergangenen Jahres 523.790 Vollzeitstellen offiziell gemeldet, 216.294 davon in der Arbeitnehmerüberlassung – das entspricht einem Anteil
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Konzepte der KZ-Gedenkstätten müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Jahren geändert werden. „Die Zahl derer, die Überlebende sind, nimmt ab“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die KZ-Gedenkstätten müssten sich „auf diese Zeit vorbereiten“, wenn eines Tages keine Zeitzeugen mehr leben würden. „Deshalb ist es ganz
[weiterlesen …]

Nürnberg  – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte 2018 ihr umstrittenes neues Barauszahlungssystem im Einzelhandel für Arbeitslosengeld-II-Empfänger testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Test „der neuen Barzahlungsmöglichkeit ist in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des
[weiterlesen …]

Kabul – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstagmittag mindestens 40 Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Mindestens 140 weitere Personen wurden verletzt, teilten die afghanischen Behörden mit. Die meisten der Opfer sollen Zivilisten sein. Der Vorfall hatte sich gegen 13 Uhr Ortszeit (9:30 Uhr deutscher Zeit) im Stadtzentrum ereignet. Die Explosion soll
[weiterlesen …]

Braunschweig  – Taiwan hat als erster Staat der Welt einen von mehreren Prototypen des neuen „Urkilos“ bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig erworben. Der Preis lag bei einer Million Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das Artefakt, eine hochreine Siliziumkugel mit einem Durchmesser von 9,4 Zentimetern, soll den Erwartungen zufolge im Frühjahr kommenden Jahres
[weiterlesen …]

Berlin – Das geplante Mitgliedervotum über die Große Koalition wird die ohnehin strapazierte Parteikasse der SPD offenbar empfindlich belasten. Die Sozialdemokraten rechnen mit Kosten von bis zu 1,5 Millionen Euro, berichtet der „Spiegel“. Mit Hochdruck arbeiten die Verantwortlichen im Willy-Brandt-Haus an den Vorbereitungen. So sind die Landesverbände angewiesen worden, freiwillige Helfer zu benennen, die sich
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat unmittelbar vor dem Holocaust-Gedenktag am Samstag vor stetig wachsender Judenfeindlichkeit in der Bundesrepublik gewarnt. „Es zeigt sich inzwischen, dass auf politischer Ebene rote Linien immer weiter verschoben werden und Antisemitismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft salonfähig ist“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk
[weiterlesen …]

Karlsruhe – Als Erste in der Bundesjustiz hat die Bundesanwaltschaft eine Forschungsstudie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik in Auftrag gegeben. Durchgeführt wird die Studie von den Rechtswissenschaftlern um Professor Dr. Christoph Safferling vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem Historiker Professor Dr. Friedrich Kießling vom Lehrstuhl
[weiterlesen …]

Berlin – CDU-Vizechefin Julia Klöckner will Fehlverhalten von Migranten gegenüber Frauen sanktionieren. „Da geht es nicht um banale Höflichkeitsformen, sondern um Grundlegendes. Das kann man lernen. Und wer sich weigert, muss mit Sanktionen rechnen“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Wer Hilfe in unserem Land bekommt, auch durch Frauen, von dem kann ich auch erwarten, dass er
[weiterlesen …]

Berlin  – Über zwei Drittel der Deutschen sind der Auffassung, hierzulande fehlten junge Politiker wie Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 74 Prozent der Befragten dieser Auffassung. Unter den Anhängern der AfD ist die Ansicht mit 86 Prozent am
[weiterlesen …]

Berlin  – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Entscheidung der Bundesregierung, während der Militärmission der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG über Rüstungslieferungen an den NATO-Partner nicht zu entscheiden, kritisiert. Ursprünglich war geplant, die Nachrüstung von alten Leopard-Panzern in der Türkei genehmigen zu wollen. „Merkel und Gabriel reagieren spät, auf Druck der Grünen und bloß halbherzig“,
[weiterlesen …]

Berlin  – Vor den Beratungen der SPD-Führung über die GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der Großen Koalition erneut kritisiert. „Kurzzeitige Mitgliedschaften, die dazu dienen, eine parteiinterne Abstimmung zu beeinflussen, entsprechen nicht unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ergänzte, die SPD
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins und den Einlagenzins bei 0,00 beziehungsweise minus 0,40 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der EZB beschaffen können, beließen die Notenbanker unverändert bei 0,25 Prozent. Der EZB-Rat
[weiterlesen …]