Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 in knapp 6.000 Fällen Provider in In- und Ausland um die Löschung von Webseiten mit Kinderpornografie gebeten. Das geht aus einem neuen Bericht der Bundesregierung hervor. Demnach prüfte das BKA im vergangenen Jahr 5.977 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten. „Davon wurden 5.938 Hinweise an die jeweiligen Provider weitergeleitet, um
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Berlin  – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Unterstützung des Open-Air-Konzerts gegen Rechte in Chemnitz verteidigt. Sie selbst hatte im Jahr 2016 ein Konzert im Saarland gelobt, bei dem die umstrittene Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ ebenfalls aufgetreten war. Das „Rocco del Schlacco“ sei ein Rockfestival in ihrer Heimatstadt, welches
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Berlin  – Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen. Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Der Europäische Rat habe untersagt, zusätzliche „Pull-Faktoren“, also Anreize zu schaffen, damit sich Flüchtlinge auf den Weg über Wasser machen. „Seenotrettung
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Chemnitz  – Nach dem Tötungsdelikt auf dem Chemnitzer Stadtfest vor mehr als einer Woche fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Dienstagvormittag einen entsprechenden Haftbefehl erlassen, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf den sächsischen Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Das Amtsgericht ordnete demnach eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Mann an. Es soll
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Berlin  – Der frühere Prior des Klosters Andechs, Anselm Bilgri, hat den Umgang der katholischen Kirche mit den jüngsten Enthüllungen von Missbrauchsfällen kritisiert und fordert eine Reform des Zölibats. „Es gibt starke Kräfte, die der Meinung sind, Kirche ist was Heiliges und müsse geschützt werden. Diese Mentalität innerhalb der Kurie hat sich leider überhaupt nicht
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zum Thema Organspende vorerst keinen eigenen Gesetzentwurf für die von ihm angestrebte „doppelte Widerspruchslösung“ in den Bundestag einbringen. Erstmal solle ausführlich im Bundestag debattiert werden, sagte der Minister. Er sei bereit, diese Debatte „zu organisieren“ und er will „jedem Abgeordneten fachlich helfen, seine Position als Antrag fürs Parlament
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Chemnitz  – Zehntausende Menschen sind am Montag zum „Wirsindmehr“-Konzert nach Chemnitz gekommen. Die Stadtverwaltung schätzte am Abend eine Zahl von 65.000 Besuchern. Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet wollten mit dem Konzert ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für Solidarität setzen. „Liebe ist immer größer als Hass“, sagte der Hip-Hop-Künstler
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Kiel  – Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner will nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Er werde sein Amt im Frühjahr 2019 abgeben, teilte Stegner am Montagnachmittag in Kiel mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Er habe sich die Entscheidung, ob er 2019 noch einmal für den Landesvorsitz kandidieren solle oder nicht, nicht leicht gemacht. Die
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ . „Dann muss man sie beobachten.“ Der Verfassungsschutz benötige aber keine Empfehlungen von Parteipolitikern. Die Behörde könne unabhängig und eigenständig ein
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Chemnitz  – Im Zuge der Protestkundgebungen in Chemnitz sind am Samstagabend mindestens 18 Menschen verletzt worden. Das teilte die Polizei am Sonntagmittag mit. Unter den Verletzten sind demnach auch drei Polizeibeamte, welche die Blessuren unter anderem beim Zurückdrängen von Versammlungsteilnehmern erlitten. Insgesamt waren aktuellen Behördenangaben zufolge mehr als 11.000 Personen bei den Kundgebungen gewesen. Die
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Berlin  – Im Zuge der Protestkundgebungen in Chemnitz hat es am Samstagabend mindestens 25 Straftaten gegeben. Das teilte die Polizei mit. Dabei handelte es sich um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Sachverhalte würden derzeit noch aufgearbeitet, so die Polizei. Abseits der Demonstrationsorte im Innenstadtbereich wurde gegen 19:35
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Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Hans-Georg Maaßen bestreiten die Existenz eines V-Manns im Umfeld des Attentäters Anis Amri vom Berliner Breitscheidplatz. Ein Sprecher des BfV sagte „Bild am Sonntag“: „Herr Dr. Maaßen und weitere Vertreter des BfV haben zu dem Themenkomplex `Einsatz von V-Leuten im Umfeld Amri` die zuständigen Gremien
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Chemnitz  – Nach den Protestaktionen in Chemnitz ist es am Samstagabend zu Krawallen gekommen. „Aktuell gibt es zwischen Kleingruppen von Störern beider politischen Lager Angriffe im Bereich Carolastraße in Bahnhofsnähe“, teilte die Polizei nach 20 Uhr mit. Kräfte der Bundespolizei seien dort im Einsatz, die Wasserwerfer würden entsprechend neupositioniert. Der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer beider
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Ingolstadt- Bei einer Explosion in einer Raffinerie bei Ingolstadt hat es am frühen Samstagmorgen mindestens acht Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Vorfall gegen 5:30 Uhr in einem Teil der Anlage der Bayernoil-Raffinerie im Ortsteil Irsching. Offenbar geriet dabei die Flüssiggas- und Benzinanlage des Gaskraftwerks in Brand. Polizei und Feuerwehr waren mit
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Chemnitz  – Während der Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz hat es eine schwere Panne bei der Polizei gegeben. Entgegen der bisherigen Darstellung sind von Sachsen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ damals sehr wohl zusätzliche Kräfte der Bundespolizei als Verstärkung angefordert worden. Ein fehlerhaftes Vorgehen führte jedoch dazu, dass dies im Sande verlief. Auslöser
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Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat erklärt, wie er sich den Erneuerungsprozess seiner Partei vorstellt. „Wir müssen uns auf klassische sozialdemokratische Themen wie Wohnen und Rente konzentrieren. Dazu müssen auch die mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker beitragen“, sagte Stegner der „Welt“. Damit solle die Partei wieder stärker auf die sozialdemokratische Kernwählerschaft
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Berlin  – Die Auslandsvertretungen auf dem Balkan sind überfordert von der hohen Zahl der Anträge für Arbeitsvisa in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“. Wie aus einem Vermerk des Auswärtigen Amts hervorgeht, hat sich die Zahl der bearbeiteten Visa in den sechs Staaten des Westbalkan im ersten Halbjahr 2018 auf rund 52.000 erhöht. Das sind fast
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Karlsruhe/Chemnitz  – Nach den Ausschreitungen durch rechte Demonstranten in Chemnitz schaltet sich die Generalbundesanwaltschaft ein. Intern heißt es in Karlsruhe, man sei „besorgt“ ob der Geschehnisse in Sachsen. Demnach interessiert die Behörde vor allem, wie es zu der schnellen Mobilisierung der Rechtsextremen bei den Protesten in Chemnitz kommen konnte. Es gelte nun herauszufinden, ob und
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Bochum  – Die Behörden in Nordrhein-Westfalen stellen sich auf eine „zeitnahe Rückkehr“ des zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. ein. Man unterliege einer „bestehenden rechtlichen Verpflichtung“, schreibt Bochums Stadtdirektor Sebastian Kopietz in einem Brief an die Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalens Ministerien für Flüchtlinge und Inneres, über den der „Spiegel“ berichtet. Der als angeblicher Ex-Leibwächter Osama Bin
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Chemnitz  – Der mutmaßliche Chemnitzer Messerstecher Yousif A. konnte vor der Bluttat wochenlang in den Niederlanden untertauchen, weil die Ausländerbehörde in Sachsen ihn nicht abschob. Das schreibt dieses Wochenende die „Bild am Sonntag“. Laut des Berichts hatte der gebürtige Iraker 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt. Weil die Behörden aber
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Münster – Die deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) wird von einem Skandal erschüttert, in dem es um Alkoholexzesse und den Verdacht der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung geht. Die Vorwürfe richten sich gegen eine Gruppe von Jungstars des Springreiter-Nationalkaders, die unter Verdacht stehen,  auf Turnieren Mädchen mit Alkohol und womöglich mit Drogen gefügig gemacht und sexuell
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Berlin  – Das angesichts des Bienensterbens im Frühjahr von Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium angekündigte „Aktionsprogramm Insektenschutz“ soll nächsten Sommer starten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. In das Programm sollen nun im Herbst „gesellschaftliche Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden“, heißt es. „Angestrebt wird ein Kabinettsbeschluss im Frühsommer
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Chemnitz  – Der Hauptverdächtige der tödlichen Messerattacke von Chemnitz, Yousif A., hat laut eines Berichts des „Spiegel“ in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt. Wie eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergab, waren zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“. Der Iraker war Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ursprünglich
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Brüssel – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Ende der Zeitumstellung. Die „ewige Sommerzeit“ werde kommen, sagte Juncker dem ZDF-Morgenmagazin. Er werde in der Kommission dafür werben. „Die Menschen wollen das, wir machen das.“ Bei einer Internet-Umfrage hatte eine große Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt. Es mache keinen Sinn, dass man Menschen befragt
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Chemnitz  – Chemnitz` Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist am Donnerstag auf einer Bürgersprechstunde ausgebuht worden. Ludwig sagte, nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag hätte es durchaus Gelegenheit gegeben, eine Protestkundgebung anzumelden und regulär durchzuführen, und erntete dafür Pfiffe. In der Vergangenheit habe niemand in Deutschland über Chemnitz gesprochen, durch den teilweise gewaltsamen Protest gebe die Stadt
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Chemnitz  – Der Tatverdächtige Iraker im Fall Chemnitz hat vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Das teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz der „Welt“ und den „Nürnberger Nachrichten“ mit. Eine Rückführung von Yousif A. wurde aber nicht vollzogen. Der Sprecher des Gerichts erklärte, dass eine Abschiebung nach Bulgarien am 13. Mai 2016
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Dresden  – Nach der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt ist ein Dresdner Justizvollzugsbeamter mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. „Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar“, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass er davon ausgehe, dass
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Berlin  – Die SPD hat nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen.
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Chemnitz  – AfD-Chef Alexander Gauland sieht die Proteste in Chemnitz als Folge der Flüchtlingspolitik von 2015. Es sei ein Warnsignal, dass sich viele Bürger verunsichert fühlten und die „falsche“ Flüchtlingspolitik zeige jetzt Wirkung in der Gesellschaft, sagte Gauland am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Das, was in Chemnitz passiert ist, ist vorher in Kandl und Freiburg
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Dresden – Der Mann, der bei einer Pegida-Demonstration Mitte August ein ZDF-Team angepöbelt hatte, verlässt den Polizeidienst. Das teilte das Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag mit. Es habe mittlerweile im Landeskriminalamt ein Gespräch mit dem Tarifbeschäftigten und seinem Anwalt gegeben. Dem Beschäftigten sei dabei Gelegenheit gegeben worden, seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen. „Mit seiner Zustimmung
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