Berlin  – Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Zur Begründung für das gemeinsame Vorgehen sagten sie, dass man nur so auf genügend Abgeordnete komme, um die Hürde für
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Stockholm  – Nach der Reichstagswahl in Schweden hat sich gezeigt, dass die Wähler von den etablierten Parteien abgerückt sind. Die oft als rechtspopulistisch beschriebenen „Schwedendemokraten“ kommen auf knapp 18 Prozent und sind damit drittstärkste Kraft. Die meisten Stimmen bekamen die Sozialdemokraten – sie erhielten 28 Prozent, mussten aber schwere Verluste hinnehmen. Die Konservativen büßten ebenfalls
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen. „Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Er habe sich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereits darüber unterhalten. Weitere Gespräche mit den anderen Dachverbänden seien
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Brüssel  – Der designierte EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019, Manfred Weber (CSU), hat zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Europa aufgerufen. „Radikalität in Europa, wie die von den Antieuropäern Le Pen und Wilders, müssen wir mit aller Klarheit benennen – und bekämpfen“, sagte er der „Bild“. „Und wir müssen den Menschen deutlich
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Köthen  – Der im sachsen-anhaltinischen Köthen nach einem Streit mit zwei Afghanen verstorbene 22-Jährige ist laut Staatsanwaltschaft und Polizei nicht durch direkte Gewalteinwirkung ums Leben gekommen. Nach dem Ergebnis der Obduktion sei er an einem Herzinfarkt gestorben, berichtet Polizei am Sonntag. Der junge Mann soll demnach eine kardiologische Vorerkrankung gehabt haben. Zuerst war in mehreren
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Berlin  – Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum „Hetzjagd“-Video sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausgesprochen. Nach einem längeren Telefongespräch mit Maaßen sei er überzeugt, „dass die Argumentation des BfV-Präsidenten ernst zu nehmen ist“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe demnach offenkundig bis dato keine Belege für angebliche
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Berlin  – Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Entlassung von Maaßen aus. Dreyer sagte der „Bild am Sonntag“: „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und
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Berlin – Kurz vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2019 in den Bundestag wünschen sich die Deutschen mehr staatliche Ausgaben für Pflegekräfte. 95 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass die Bundesregierung Steuereinnahmen verstärkt für zusätzliche Pflegekräfte und deren bessere Bezahlung ausgeben soll. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Zweites Top-Thema der Deutschen
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Chemnitz  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant im sächsischen Chemnitz als „Versuch der Vertreibung“ verurteilt. „Dieser Vorfall muss uns alle aufrütteln“, sagte Ramelow der „Welt“. „Solche Vorfälle, ob sie sich nun gegen jüdische oder islamische Einrichtungen wenden, folgen der gleichen rechtsextremen Strategie: Es sind gezielte Attacken auf Kulturen,
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Köthen – Nach dem Tod eines 22-Jährigen im sachsen-anhaltinischen Köthen ermittelt die Polizei „in alle Richtungen“. Zwei Afghanen seien vorläufig festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Gegen die beiden Männer besteht demnach der Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts. Die „Welt“ hatte zunächst von drei festgenommen Afghanen berichtet. Später schrieb die Zeitung, dass ein dritter Afghane,
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Chemnitz – Ein Aktenfehler in der Chemnitzer Ausländerbehörde verhinderte 2016 die Abschiebung des mutmaßlichen Messerstechers Yousif A. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. So habe man zwar im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Brief mit einer Abschiebefrist bis November erhalten, bestätigte ein Behördensprecher „Bild am Sonntag“. Diese Frist sei aber
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Stockholm – In Schweden wird seit 8 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 349 Abgeordnete für vier Jahre in den Schwedischen Reichstag gewählt. Das schwedische Wahlsystem beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl: Die Mandate setzen sich aus 310 festen Mandaten und 39 Ausgleichsmandaten zusammen.
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Berlin  – Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Neugründung der Behörde. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Irene Mihalic, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz
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Berlin  – In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewaltstraftaten fehlen die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.de unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt war in einer Antwort der Bundesregierung von Juni auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
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Dresden/Chemnitz  – In der Diskussion um ein Video aus Chemnitz, das Übergriffe auf Menschen aus einer rechten Demonstration heraus zeigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen widersprochen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte „Zeit-Online“: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt. Man habe
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Berlin  – Linken-Chefin Katja Kipping fordert den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus“, sagte Kipping am Freitag. Anstatt die Verfassung zu verteidigen gebe Maaßen den „AfD-Versteher“ und missbrauche die Autorität seines Amtes um
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Chemnitz  – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen ist. Maaßen sagte zu „Bild“: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“ Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Über
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München  – Zum Auftakt der „Nations League“ hat Deutschland gegen Frankreich mit einem 0:0 unentschieden gespielt. Die deutsche Mannschaft spielte defensiv gut aufgestellt, in der Offensive funktionierte aber wenig. Dabei hätte Frankreich viel zugelassen. Die „Nations League“ wird 2018 und 2019 das erste Mal ausgetragen, danach soll das Turnier im Zweijahresrhythmus weitergeführt werden. Alle 55
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Miami – Der US-Schauspieler Burt Reynolds ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren, berichtete am Donnerstag das US-Magazin TMZ. Er sei am Morgen in einem Krankenhaus in Florida den Folgen eines Herzinfarkts erlegen. Zu seinen bekanntesten Rollen gehört die Figur des „Bandit“ in dem Film „Ein ausgekochtes Schlitzohr“ aus dem Jahr 1977. Auch
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet. „Das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. „Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.“ Nach dem Willen des Innenministers soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine
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Kabul  – Viele Afghanen haben nach Ansicht ihres Präsidenten Aschraf Ghani ein unrealistisches Bild über das Leben in Deutschland. „Es gibt den Irrglauben, die Straßen in Deutschland seien mit Gold gepflastert“, sagte Ghani der „Bild“. Gleichwohl sei er stolz auf jeden Afghanen, der es in Deutschland zu etwas bringe. „Bitte schauen Sie auf die Afghanen,
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Chemnitz  – Nach den Protesten in Chemnitz hat die Polizei inzwischen sechs Tatverdächtige identifiziert, die den „Hitlergruß“ gezeigt haben sollen. Das teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Sachsen streben eine schnelle Bearbeitung der Verfahren an, hieß es in der Mitteilung. Bereits am Dienstag wurde in zwei Fällen durch die Generalstaatsanwaltschaft Antrag auf
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Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen – die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hätten nahezu wortgleich entgegen der Faktenlage behauptet, es habe in Chemnitz Zusammenrottungen eines Mobs, Hetzjagden und Pogrome gegeben, sagte Meuthen am Mittwoch. Damit hätten
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Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz ein Problem mit Rechtsextremismus in seinem Land eingestanden. Auch wenn man viele Programme dagegen gefördert habe, müsse man feststellen, dass es nicht gelungen sei, „den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu verweisen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag.
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London  – Im Zusammenhang mit dem Nervengasangriff von Salisbury sucht die britische Polizei zwei russische Staatsbürger per Haftbefehl. Die beiden Verdächtigen im Alter von jeweils etwa 40 Jahren seien mit russischen Pässen gereist, teilten die Behörden mit. Beide hätten vermutlich nicht ihre richtigen Namen verwendet. Skripal und seine Tochter waren Anfang März in der englischen
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Brüssel  – Der CSU-Politiker Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. „Ich bewerbe mich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP für die Europawahlen, um Präsident der Europäischen Kommission zu werden“, teilte er am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das habe er zuvor in der EVP-Fraktion angekündigt. Der aktuelle EVP-Fraktionschef schrieb, dass er die Verbindung zwischen den
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Chemnitz – Der Fall um die Weitergabe des Haftbefehls nach den tödlichen Messerstichen von Chemnitz weitet sich aus. Ein 39-jähriger Justizbeamter hatte eingeräumt, den Haftbefehl mit allen Namen und Details zum Tötungsdelikt weitergegeben zu haben. Das Justizministerium bestätigte nun dem Portal T-online, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen mehrere Beschuldigte ermittelt und Disziplinarverfahren gegen weitere Justizvollzugsbedienstete
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit dem Gesetz schaffe man „einen wichtigen Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen“, sagte die Justizministerin. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor. So soll
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Berlin  – Die Türkei hat 162 Deutschen seit Anfang 2017 die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. „Im Hinblick auf die Türkei sind der Bundesregierung seit 2017 insgesamt 162 Fälle bekannt geworden, in denen deutschen Staatsangehörigen die Einreise verweigert wurde (Stand: 23. August 2018)“,
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Berlin  – Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Auf der Internetseite der Bewegung habe es bis zum Dienstagmorgen 101.741 Anmeldungen gegeben, sagte Wagenknecht am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung in Berlin. „Das ist die Zahl bereinigt um Doppelanmeldungen, die
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