Bremen – Die Hauptbeschuldigte der Bremer Affäre um womöglich massenhafte manipulierte Asylbescheide und frühere Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen, Jutta Cordt, hat sich erstmals öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte sie: „In meinen Augen ist der BAMF-Skandal der Versuch, mich öffentlich zu vernichten.“ Cordt steht im Verdacht,
[weiterlesen …]

Berlin  – Rechtspopulismus-Forscher haben mit Sorge auf das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ZDF-Reporter am Rande einer Demonstration der AfD und der Pegida-Bewegung vor einer Woche in Dresden reagiert. Sie seien insbesondere wegen des Umstands besorgt, dass der Polizeieinsatz von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war, der an der Kundgebung teilgenommen hatte, berichtet
[weiterlesen …]

Berlin/Dresden  – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt hat. Der Mann mit einem Schlapphut in Deutschlandfarben hatte sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der Pegida beteiligt, sich verbal
[weiterlesen …]

Paris  – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat die tödliche Messerattacke in der Gemeinde Trappes bei Paris für sich reklamiert. Bei dem Angreifer habe es sich um einen „Kämpfer des IS“ gehandelt, meldete das IS-Sprachrohr „Amaq“. Beweise wurden dabei allerdings nicht vorgelegt. Französische Medien berichteten zunächst, dass die Ermittler auch Hinweisen auf einen Familienstreit nachgingen.
[weiterlesen …]

Paris – In der Gemeinde Trappes bei Paris hat ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen mit einem Messer getötet und zwei weitere Personen schwer verletzt. Die Lage sei mittlerweile unter Kontrolle, teilte die Polizei mit. Der Täter wurde Medienberichten zufolge „neutralisiert“. Der Mann soll die Opfer demnach auf offener Straße angegriffen und sich im Anschluss
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schon aus praktischen Gründen für unmöglich. Die Bundeswehr sei auf absehbare Zeit gar nicht in der Lage, die Wehrpflicht wieder einzuführen, sagte Zorn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kreiswehrersatzämter seien abgeschafft, es gebe nicht genügend Kasernen. „Entscheidend ist aber, dass wir für
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung will Landwirte, die von der anhaltenden Dürre in Deutschland besonders betroffen sind, mit einem dreistelligen Millionenbetrag finanziell unterstützen. „Auf Grundlage der Erntezahlen und der Schadensmeldungen der Länder können wir die Entwicklungen der Witterungsereignisse so einstufen, dass sie nationales Ausmaß haben“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwochmittag in Berlin. Insgesamt habe
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Milliarden-Hilfen des Bundes zur Sanierung besonders maroder Schulen kommen dort bisher nicht an. In sieben Bundesländern ist aus dem 3,5-Milliarden-Bundesprogramm noch kein einziger Euro geflossen, berichtet die „Bild“ nach einer Befragung in allen Bundesländern. „Fördermittelanträge wurden bislang noch nicht gestellt“, heißt es zum Beispiel aus Sachsen. Die Antragsverfahren seien zu kompliziert. Geld
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs einen 31-jährigen Terrorverdächtigen in Berlin festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der russischen Staatsangehörige Magomed-Ali C. ist demnach dringend verdächtig, gemeinschaftlich mit dem in Frankreich inhaftierten Clément B. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“ Barley ging auch über den Fall Sami
[weiterlesen …]

Berlin – Die durch Wölfe in Deutschland verursachten Schäden sind binnen eines Jahres sprunghaft angestiegen. Das berichtet das Portal t-online.de unter Berufung auf Angaben der Landesumweltministerien. Demnach erstatteten die Bundesländer den Nutztierhaltern innerhalb der letzten zwölf Monate fast 210.000 Euro für Wolfsschäden. Bis August 2017 hatten Wölfe seit der ersten Sichtung in Deutschland vor 18
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung geht offenbar auf Distanz zu dem wegen seiner Gespräche mit AfD-Spitzenpolitikern in die Kritik geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage wird ein Gespräch Maaßens mit AfD-Chef Alexander Gauland als unüblich eingestuft. Damit stehe Maaßen „ziemlich einsam da“, sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser den Funke-Zeitungen. Der
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – Nach dem Messer-Mord auf offener Straße in Düsseldorf hat die Polizei am Dienstag eine Öffentlichkeitsfahndung mit Fahndungsfoto gestartet. Gesucht werde der 44-jährige Ali Akbar Shaghale., teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Mann soll am Montag auf offener Straße eine 36-jährige Frau erstochen haben und ist seitdem auf der Flucht. Die Polizei
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – Die US-Regierung hat den mutmaßlich letzten noch in den USA lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben: Der 94 Jahre alte Mann ist am Dienstagvormittag mit einem Sonderflug auf dem Flughafen Düsseldorf angekommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Von dort aus soll der gebrechliche Mann nach Informationen der Zeitung per Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung gebracht
[weiterlesen …]

Kabul  – Auf das Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstagmorgen mehrere Raketen abgefeuert worden. Die Attacke hatte gegen 9 Uhr Ortszeit (6:30 Uhr deutscher Zeit) während einer Rede des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani begonnen, berichtet der afghanische Fernsehsender „Tolo News“. Die Raketen wurden von einem Truck aus abgefeuert. Mindestens zwölf Geschosse sollen im
[weiterlesen …]

Baku  – Diplomatischer Eklat vor der Kaukausus-Reise der Kanzlerin: Die aserbaidschanische Regierung lässt den Thüringer Bundestagsabgeordneten Albert Weiler (CDU), der Angela Merkel (CDU) ab Donnerstag nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan begleiten sollte, nicht einreisen. Hintergrund: Weiler ist Vize-Chef der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe und hatte 2014 und 2016 die nach Unabhängigkeit strebende Region Bergkarabach besucht, die von
[weiterlesen …]

Kopenhagen  – Die Zahl der Masernerkrankungen in Europa ist im ersten Halbjahr 2018 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Mehr als 41.000 Kinder und Erwachsene infizierten sich in den ersten sechs Monaten des Jahres mit Masern, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag in Kopenhagen mit. Im gesamten Vorjahr hatte es 23.927 Masernerkrankungen im europäischen Raum gegeben.
[weiterlesen …]

Düsseldorf – In Düsseldorf ist am Montagmorgen eine 36-jährige Frau auf offener Straße mit einem Messer attackiert und dabei tödlich verletzt worden. Ein 44 Jahre alter Mann steht im Verdacht, die Tat im Stadtteil Bilk begangen zu haben, teilte die Polizei am Montagnachmittag mit. Am Montagmorgen alarmierte ein Zeuge die Polizei und berichtete, dass ein
[weiterlesen …]

Istanbul – Die in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen. „Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig“, schrieb Tolu am Montagmorgen auf Twitter und bestätigte damit eine entsprechende Mitteilung ihres Unterstützerkreises. Die Journalistin bedankte sich bei allen Menschen, die sich an ihrer Seite für ihre Freiheit
[weiterlesen …]

Freiburg- Vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets an Griechenland an diesem Montag warnt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) vor zu viel Optimismus. „Der Weg zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit ist noch weit. Ob Griechenland dauerhaft ohne Finanzhilfe auskommen wird, ist zweifelhaft“, heißt es in einer Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep), die
[weiterlesen …]

Berlin  – In der Debatte über das geplante Einwanderungsgesetz hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für einen sogenannten Spurwechsel vom Asylantrag zur Arbeitsmigration ausgesprochen. „Wir reden über Flüchtlinge, die schon länger bei uns leben und gut integriert sind, die gut deutsch können, die Arbeit haben. Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten.
[weiterlesen …]

Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfen für die in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – DFB-Präsident Reinhard Grindel hat sich selbstkritisch zu seinem Umgang mit der „Özil-Affäre“ geäußert. „Ich hätte mich angesichts der rassistischen Angriffe an der einen oder anderen Stelle deutlicher positionieren und vor Mesut Özil stellen müssen. Da hätte ich klare Worte finden sollen“, sagte Grindel der „Bild am Sonntag“. Solche Angriffe seien völlig inakzeptabel: „Dass
[weiterlesen …]

Meseberg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstagabend Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Meseberg bei Berlin empfangen. Putin betonte zu Beginn der Gespräche, wie wichtig für ihn der Handel zwischen Deutschland und Russland sei. „Wir messen dem große Bedeutung zu“, sagte Putin. Deutschland sei unter anderem einer der größten Abnehmer russischer Energie, so der
[weiterlesen …]

Berlin  – In der Linkspartei wächst der Unmut über die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das ist kein Projekt der Partei Die Linke. Es ist ein Projekt von Einzelpersonen.“ Logistische Verknüpfungen zur Partei gebe es nicht. „So wie ich es bisher verstanden
[weiterlesen …]

Genf – Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist tot. Er starb im Alter von 80 Jahren, teilte seine Stiftung am Samstag mit. „It is with immense sadness that the Annan family and the Kofi Annan Foundation announce that Kofi Annan, former Secretary General of the United Nations and Nobel Peace Laureate, passed away peacefully on
[weiterlesen …]

Berlin  – Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, fordert vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten. „Präsident Putin bleibt ein wichtiger Gesprächspartner. Moskau kann auch wieder ein politischer Partner werden, wenn der Kreml seine Politik ändert“, sagte Lindner
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach einem Deal mit Spanien hat das Bundesinnenministerium auch eine Einigung mit Griechenland auf ein Rückführungsabkommen erfolgreich ausgehandelt. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Details nannte sie zunächst nicht. Das Abkommen mit Griechenland gilt aber wohl wie auch die Vereinbarung mit Spanien nur für die relativ kleine Zahl von Flüchtlingen, die dort schon
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, wirft den belgischen Behörden „schwere Versäumnisse“ bei der Aufklärung eines Sabotageakts im belgischen Atomreaktor Doel bei Antwerpen vor. In einem Block des wegen zahlreicher Pannen und Störungen in Verruf geratenen Meilers hatten ein oder mehrere Unbekannte im August 2014 das Ölventil einer Turbine geöffnet, woraufhin sich der
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. „Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale“, heißt es in dem an die anderen Ressorts verschickten Papier. Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das
[weiterlesen …]