Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme einzurichten, mit denen die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag hervor. Arbeitgeber müssen demnach verpflichten werden, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne. Es obliege den
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Berlin  – Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter und Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ ein Bundestagsantrag vor, den die Liberalen diese Woche beschließen wollen. „Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf der Stelle treten“,
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Detmold  – Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es offenbar um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Justizkreise. Als Geschädigte werden in der Anklage demnach 21 Kinder und Jugendliche genannt. Ihre Aussagen bilden auch den Kern der Anklage.
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Stockholm – Das Verfahren der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung wird wieder aufgenommen. Man werde in Kürze einen Europäischen Haftbefehl erlassen, teilte die Behörde am Montag in Stockholm mit. Zur Begründung hieß es, dass sich die Umstände des Falles nach der Verhaftung Assanges in London geändert hätten. Die Vergewaltigungsvorwürfe
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Los Angeles  – Die US-Filmschauspielerin und Sängerin Doris Day ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 97 Jahren, teilte ihre Stiftung mit. Doris Day hatte ihre Karriere als Sängerin verschiedener Big Bands begonnen. Nach 1947 spielte sie in zahlreichen Hollywood-Produktionen mit. Sie zählte zwischenzeitlich zu den kommerziell erfolgreichsten Hollywood-Schauspielerinnen. Nach dem Ende ihrer
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Passau – Im Zusammenhang mit dem Fund von drei Toten in einer Pension in Passau am Samstag sind in Niedersachsen zwei weitere Leichen gefunden worden. Im Rahmen der Ermittlungen zu den in Passau aufgefundenen Leichen seien in einer Wohnung im niedersächsischen Landkreis Gifhorn zwei tote Frauen festgestellt worden, teilte die Passauer Polizei am Montag mit.
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Berlin  – Die Bundesregierung macht den Weg frei für einen Mindestlohn für Auszubildende. Azubis sollen ab 2020 eine Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr erhalten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  unter Berufung auf das Bundesbildungsministerium. In den Folgejahren soll sich die Ausbildungsvergütung weiter erhöhen – im Jahr 2021 auf 550 Euro, ein
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Berlin  – Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament hat die Bedeutung von Umweltfragen für die Deutschen mit dem Dauerbrenner Migration praktisch gleichgezogen. 34 Prozent der Befragten halten den Schutz von Umwelt und Klima für die größte Herausforderung für die Zukunft der EU, wie aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der „Welt“ hervorgeht. Das über
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Berlin  – In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die „Welt“ nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte beispielsweise mit, einer „Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen“ gegenüberzustehen. Man sehe die Aufgabe, den ausländische Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um
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Berlin  – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach den Aussagen des Journalisten Deniz Yücel über dessen Haftzeit in der Türkei Konsequenzen gefordert. Yücel hatte am Freitag vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten ausgesagt, er sei in der Haft gefoltert worden. Der Journalist habe von mehreren körperlichen Angriffen des Wachpersonals gegen seine Person im Hochsicherheitsgefängnis Silivri
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, Judenfeindlichkeit stärker zu bekämpfen. „Ich möchte den Kampf gegen Antisemitismus zu einem der Schwerpunkte unserer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Antisemitismus ist leider in ganz Europa auf dem Vormarsch. Gerade Deutschland darf das
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Berlin  – In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden nach Auskunft der Bundesregierung 5.613 Asylsuchende abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe) berichten. Knapp 5.000 Menschen wurden auf dem Luftweg in ein anderes Land gebracht. Abschiebungen gab es vor allem
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Kritik an seinem Vorschlag, über eine neue Nationalhymne zu diskutieren, zurückgewiesen. Das „Lied der Deutschen“ sei während der Wiedervereinigung ohne Diskussion „vom Westen übernommen“ worden, obwohl der damalige Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizičre, einen alternativen Vorschlag gemacht habe, sagte Ramelow der „Welt“. De Maizičre hatte
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Düsseldorf – Nach massiven Internet-Drohungen gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein noch konsequenteres Durchgreifen gegen kriminelle arabische Großfamilien ausgesprochen. „Wir müssen derartigen Machtdemonstrationen der Clans Machtdemonstrationen des Staates entgegensetzen“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Landeskriminalamt Berlin hatte den Wissenschaftler umgehend unter Personenschutz gestellt und
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Berlin – Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungseinbrechern überwachen. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium geeinigt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang war das nur möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande die Einbrüche begangen hat. Auf Drängen der Union solle es in Zukunft auch erlaubt
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Brüssel – Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der „Welt am Sonntag“: „In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig
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Tunis  – Vor der Küste von Tunesien sind mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR ist das Boot am Samstagmorgen etwa 45 Seemeilen vor der Küste Tunesiens gesunken. Nach Angaben der Überlebenden stieß das Boot auf starke Wellen, die die Ursache für das Unglück seien. „Dies ist eine tragische und schreckliche
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London – In der Europa League hat Eintracht Frankfurt das Halbfinal-Rückspiel beim FC Chelsea auf dramatische Weise mit 3:4 im Elfmeterschießen verloren und damit den Einzug ins Finale verpasst. Nach 90 Minuten stand es wie auch nach 120 Minuten und wie nach dem Hinspiel 1:1. Chelseas Ruben Loftus-Cheek hatte in der 28. Minute die zu
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Sibiu  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. „Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten werden, um
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung
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Istanbul  – Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine „falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung“. Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem Imamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. „Sie wollen uns eine Wahl wegnehmen die wir gewonnen haben und
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Wiesbaden  – Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, künftig strafrechtlich verfolgen lassen zu wollen. „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu
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Berlin  – Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abiturienten-Beschwerden aus verschiedenen Bundesländern hinsichtlich des Mathematik-Abiturs. Zehntausende Schüler hatten sich bundesweit über ein zu schweres Mathe-Abitur beschwert und Petitionen ins Leben gerufen. „Die Kritik der Schülerinnen und Schüler ist in der Petition sehr allgemein formuliert, wir können daher
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Straßburg  – Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und sich für „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“ eingesetzt. „In diesen Monaten steht die Europäische Union mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Herausforderungen: Erstmals seit Beginn der Europäischen Integration
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Washington  – Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl getroffen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Sanktionen beträfen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium. Zudem könne
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die Kritik an seinen Sozialismus-Thesen scharf zurückgewiesen. Manche bekämen beim Wort Sozialismus „Schnappatmung und stürzten sich in DDR- und Venezuela-Vergleiche aller Art, bedienten sich der Slogans der 70er Jahre oder griffen mich persönlich an“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Letztlich zeigten diese Reaktionen
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Berlin  – Im April 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.353, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 59.889 förmliche Asylanträge gestellt (davon 51.370 Erst- und 8.519 Folgeanträge), 4.083 weniger (-6,4 Prozent) als im Vorjahreszeitraum.
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Berlin  – Die Deutschen sind laut einer aktuellen Studie mehrheitlich zufrieden und blicken der Zukunft gelassen entgegen – der gesellschaftliche Zusammenhalt ist allerdings gefährdet. Die neue Vermächtnis-Studie, die die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, zeichnet insgesamt ein überraschendes Deutschland-Bild. So sagen zwei Drittel der Deutschen, dass sie mit ihrem Leben zufrieden sind.
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Berlin  – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat massive Kritik an den Medien geübt. Viele Politikjournalisten verfügten über zu wenig Fachwissen in Sachen Klimawandel, schreibt die „Fridays for Future“-Organisatorin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Zu wenige Journalisten „legen ein klimatechnisches Selbstbewusstsein an den Tag, das es ihnen ermöglichte, die halbwahren Einordnungen der Politik
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Bonn  – Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „Welt“ berichtet. Darin urteilt der Rechnungshof zum Hochschulpakt: „Das `Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger` ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes
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