+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der „Welt am Sonntag“: „In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen.
Das ist nicht geschehen. Was als Begründung öffentlich bekannt gemacht wurde, ist eine Farce.“ Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, so der EU-Kommissar. „Es ist auch vollkommen inakzeptabel, dass gewählten Bürgermeistern ihre Zulassung zur Wahl nachträglich entzogen wurde, wie es im Südosten des Landes geschehen ist. All dies ist umso bedauerlicher, als die Bürger in der Türkei mit ihrer hohen Wahlbeteiligung demokratische Reife bewiesen haben“, so Hahn weiter.
Die türkische Wahlkommission YSK hatte am Montag nach Beschwerden der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bürgermeisterwahl vom 31. März annulliert und eine Wiederholung für den 23. Juni angeordnet.
Die AKP hatte „Unregelmäßigkeiten und Korruption“ bei der Wahl kritisiert und eine Wiederholung gefordert. Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP war aus der Wahl im März nach einer zweiten Auszählung als Sieger hervorgegangen, knapp vor dem AKP-Kandidaten und Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim.
Der Verlust der Stadtregierung von Istanbul wäre für Erdogan und seine Partei eine bittere Niederlage. Die 16-Millionen-Metropole ist das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum des Landes. Zudem stammt Erdogan aus Istanbul und begann dort er als Bürgermeister 1994 seine politische Karriere. Das Amt hatte er bis 1998 inne. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Nach AKP-Niederlage in Istanbul: Bürgermeisterwahl wird wiederholt
Istanbul – Die türkische Wahlkommission hat die Annullierung und die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. ... - Bürgermeisterwahl in Istanbul: CHP-Kandidat Imamoglu vor Wahlsieg
Istanbul – Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip ... - CHP-Politiker Imamoğlu: Neuwahl in Istanbul ist „unzumutbare Entscheidung“Istanbul – Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine „falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung“. Es sei ...
- Kommunalwahlen in der Türkei: AKP vor Niederlage in IstanbulAnkara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip ...
- Türkei: Zahlreiche Verhaftungen nach Anschlägen in Istanbul
Ankara – Die türkische Regierung hat als Reaktion auf die Anschläge in Istanbul am vergangenen Wochenende zahlreiche Verhaftungen vornehmen lassen – hauptsächlich ... - Erdogans AKP bei Kommunalwahl in der Türkei vorn
Ankara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung ... - Anschläge in Istanbul: Erdogan kündigt Vergeltung an
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die terroristischen Anschläge in Istanbul Vergeltung angekündigt. Es sei offensichtlich, dass „die ... - PKK-Splittergruppe bekennt sich zu Attentat in IstanbulIstanbul – Die PKK-Splittergruppe TAK hat sich zu dem Anschlag mit mindestens elf Toten in Istanbul bekannt. Bei dem Attentat handele es ...
- Anti-Putsch-Demo in Istanbul – Erdogan spricht wieder von Todesstrafe
Istanbul – Bei einer Großkundgebung in der türkischen Metropole Istanbul sind am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen zusammen gekommen, um gegen den versuchten ... - Istanbul: Panzer, Wasserwerfer und Tränengas – Erdogan ist unerbittlich
Istanbul – Mit schwerem Gerät geht die Polizei gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul vor. Premier Erdogan steht voll und ... - Türkei tritt aus Istanbul-Konvention (Schutz von Frauenrechten) aus – Bund irritiert
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauenrechten ... - Istanbul: Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigewalt
Istanbul – In der türkischen Metropole Istanbul haben am Freitag zehntausende Menschen gegen die gewaltsame Räumung eines Protestlagers durch die Polizei ...
… wenn Antidemokraten sich Ratschläge für die Umsetzung von Demokratie geben.
So ist die Show um die „Spitzenkandidaten“ Weber und Timmermans lächerlich, wenn man die Rechtslage kennt:
„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen (!) Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen (!) neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“
Ist die Türkei in der EU?
Was hat dann die EU wegen Wahlen in der Türkei zu melden?
Erdogan macht das Gleiche was hier gemacht wird. Er passt das System zu seinen Gunsten an.