Berlin – Bei der Europawahl in Deutschland haben Union und SPD herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die CDU nur noch auf 22,6 Prozent und die CSU auf 6,3 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15,8 Prozent und fällt sogar hinter die Grünen zurück, die 20,5 Prozent erreichen. Die AfD kommt auf
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London  – Bei der Europawahl in Großbritannien steht die erst im Januar neugegründete Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut erster Zahlen kommt die europafeindliche Partei von Nigel Farage auf über 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft könnten aber überraschend auch die europafreundlichen Liberaldemokraten werden, die laut erster Zwischenergebnisse fast 20 Prozent erreichen und sich damit mehr als
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Paris  – Bei der Europawahl in Frankreich ist die Rassemblement National offenbar wieder stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23 Uhr kommt die Partei von Marine Le Pen auf 23,4 Prozent der Stimmen und liegt damit rund ein Prozent vor „En Marche“ von Präsident Emmanuel Macron, die zwar kräftig zulegen konnte, aber sich vermutlich mit
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Rom  – Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter Italiens EU-Parlamentariern. Die Demokratische Partei kommt in Italien auf etwa 20 Prozent, die 5-Sterne-Bewegung auf 23 Prozent. Die Forza Italia erreicht nur noch zehn
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Berlin  –  SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Ergebnis bei der Europawahl als „extrem enttäuschend“ bezeichnet. Es sei der SPD „nicht gelungen, das Ruder herumzureißen“. In Richtung der Grünen sage sie „Glückwunsch“, an die eigenen Anhänger hingegen „Kopf hoch“. Die SPD nehme die Herausforderung an, im Wettbewerb mit den Grünen die richtigen Antworten in Sachen Klimaschutz
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Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verbucht das Ergebnis der Europawahl als Teilerfolg. Die Union sei angetreten, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. „Wir haben dieses Ziel heute erreicht“, sagte Kramp-Karrenbauer in der CDU-Zentrale in Berlin. Das Ergebnis werde dem Anspruch der Union als Volkspartei aber nicht gerecht. Es sei nicht gelungen, die richtigen Themen zu
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Berlin – Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 Uhr von der ARD veröffentlicht wurden, kommen die Sozialdemokraten auf 15,6 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 27,9 Prozent, die Grünen auf 21,8 Prozent. Linke und FDP kommen laut Hochrechnung jeweils auf 5,5
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Wien  – Nach der sogenannten „Ibiza-Affäre“ hat die FPÖ bei der Europawahl in Österreich laut einer vom ORF veröffentlichten Befragung an Stimmen verloren und kommt auf 15 bis 20 Prozent. 2014 hatte die FPÖ bei der Europawahl in Österreich 19,7 Prozent erreicht, bei der Nationalratswahl 2017 allerdings 26,0 Prozent der Stimmen. Die ÖVP von Bundeskanzler
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Berlin – In Deutschland hat am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Europawahl begonnen. Dabei werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. 609.000 Wahlhelfer sind im Einsatz, bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. In den Niederlanden und in Großbritannien begann die Europawahl bereits am Donnerstag, in Irland und der Tschechischen
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Berlin  – Der Beauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, warnt Juden davor, überall in Deutschland die Kippa aufzusetzen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Klein: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen.“ Seine Meinung habe sich „im Vergleich zu früher leider
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Karlsruhe – Die NPD und die ebenfalls meist als rechtsextrem eingestufte Partei „Der III. Weg“ sind mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Antrag der NPD zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zwar bestünden an der „Tragfähigkeit der verwaltungsrechtlichen
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Lyon – In der französischen Großstadt Lyon sind am Freitag mindestens acht Menschen bei einer Explosion verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich an der Ecke Rue Victor Hugo und Rue Sala. Die Polizei sperrte den Bereich ab. Die Staatsanwaltschaft war schnell vor Ort. Anti-Terror-Spezialisten ermitteln. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in
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London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Premierministerin wolle sie so lange weiterführen, bis die Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte May am Freitag in London. Es sei für sie sehr bedauerlich, dass es ihr nicht gelungen
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, warum er in Brüssel so häufig andere Politiker geküsst hat, etwa seinen Gegenkandidaten bei der Europawahl 2014, Martin Schulz (SPD). „Ich stamme aus dem Süden Luxemburgs, dem Stahlrevier. Ich bin dort mit vielen Italienern aufgewachsen, die umarmen und küssen sich oft. Das habe ich wohl angenommen“, sagte Juncker
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Bonn  – Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei „Volt“ ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen. Man habe sich in der Sache „auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten“, teilte
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Berlin  – In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. „Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt“, sagte Schäuble den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf die Frage nach dessen Umgang mit der Affäre. Maaßen hatte die Videoaufnahmen verurteilt, über die die
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Berlin  – Der Youtuber Rezo hat den Parteien vorgeworfen, Unterdreißigjährige zu diskreditieren. „Selbst wenn ein Unterdreißigjähriger sich auf Wissenschaftler und Experten beruft, antwortet die CDU mit Lügen und geht inhaltlich gar nicht auf Argumente ein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Es gehe nicht darum, dass die Parteien sich zu wenig um Unterdreißigjährige kümmerten. „Der
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Berlin  – Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das „Lieblingsgrundrecht“ der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für Empirische Sozialforschung, über welche die „Rheinische
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Berlin  – Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, besuche an diesem Donnerstag Teheran, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Er solle dort unter anderem mit Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi sprechen, einem der Verhandler des 2015 geschlossenen
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Berlin – Nach dem Tod zweier Kinder in einem Gartenteich in Niedersachsen hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gefordert, Schwimmunterricht in Grundschulen flächendeckend ab der ersten Klasse einzuführen. „59 Prozent der Schüler, die auf eine weiterführende Schule wechseln, können nicht sicher schwimmen“, sagte DLRG-Präsident Achim Haag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei nicht das einzige Problem.
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Berlin  – Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und heizte die
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Wiesbaden – Gestern (21. Mai) übergab der Vizepräsident beim Bundeskriminalamt, Peter Henzler, historisch bedeutsame Dokumente des Schriftstellers Max Brod an den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, S.E. Jeremy Issacharoff und den CEO der National Library des Staates Israel, Oren Weinberg. Die Dokumente wurden zufällig bei einer Durchsuchung des Bundeskriminalamts im Jahr 2013 im Zuge
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Essen- In elf Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen eine irakische Rockerorganisation mehrere Objekte durchsucht. Den Mitgliedern der Gruppe würden verschiedene Straftaten vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mit. Gegen sie werde unter anderem wegen des Handels mit Waffen und Betäubungsmitteln sowie Verstößen im Bereich der
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Berlin  – Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, sagte der Sprecher der Behörde, Daniel Kraft, dem „Handelsblatt“. Falls das Verwaltungsgericht Köln der Beschwerde nicht selbst stattgebe, werde
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Wien – Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen. Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben des Bundeskanzlers
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Wien  – Niki Lauda ist tot. Der dreifache Formel-1-Weltmeister starb am Montag im Alter von 70 Jahren, meldeten österreichische Medien in der Nacht zu Dienstag. Lauda hatte sich zuletzt in der Schweiz einer Spezialbehandlung unterzogen und sein geplantes Comeback beim Rennzirkus verschoben. Lauda startete zwischen 1971 und 1985 als Fahrer in der Formel 1, später
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Tel Aviv  – Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen. In einem Statement erklärte er: „Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun.“
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Offenbach  – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen, und zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. In weiten Teilen Baden-Württembergs, in Südbayern und Mittelfranken werden innerhalb von 36 bis 48 Stunden
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Rettenbach am Auerberg – Bei der Wohnhausexplosion in der Gemeinde Rettenbach am Auerberg im schwäbischen Landkreis Ostallgäu am Sonntag sind zwei Personen ums Leben gekommen. Bei den beiden Toten handele es sich mutmaßlich um den vermissten 42 Jahre alten Bewohner des Hauses und dessen siebenjährige Tochter, teilte die Polizei am Montag mit. Die tote männliche
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in aggressivem Tonfall an den Iran gewandt. „Wenn der Iran kämpfen will, wird es das endgültige Ende des Irans sein“, schrieb er auf Twitter. Und weiter. „Droht der USA nie wieder!“ Im Nahen Osten werden die Sorgen vor einer militärischen Eskalation unterdessen immer größer. Der mit den
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