Luxemburg  – Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger sind in der EU im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent gesunken. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach einer Schätzung am Mittwoch mit. Sie machen rund 80 Prozent der gesamten EU-Treibhausgasemissionen aus. Die Emissionen werden von vielen Faktoren, wie beispielsweise klimatischen Bedingungen, wirtschaftlichem Wachstum,
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Berlin  – Der Plan der Bundesregierung, sogenannte „geschlechtsangleichende Genitaloperationen“ bei Kindern zu verbieten, stößt bei Ärzten und einem Teil der Betroffenen auf heftigen Widerstand. In einem Appell an das Bundesjustizministerium, über den die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, wenden sich mehrere medizinische Fachgesellschaften gegen ein generelles Verbot. Stattdessen plädieren sie dafür, therapeutische Entscheidungen „nur krankheitsspezifisch und
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Berlin  – Falsche Krankenhausabrechnungen kosten das deutsche Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr „zulasten der Patientenversorgung“, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem 63 Seiten-Bericht, über den die „BILD“ berichtet. Hintergrund: Die Krankenkassen prüfen – teilweise mit Hilfe von Gutachtern des Medizinischen Dienstes – die Rechnungen der Kliniken. Bei mehr als jeder
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Berlin  – Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums für die Steuerschätzung hervor, über die die „Bild-Zeitung“ berichtet. 11,1 Milliarden Euro fehlten in diesem Jahr, 14,1 Milliarden im nächsten, 16,5 Milliarden im Jahr 2021. In den beiden Folgejahren belaufe sich
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Berlin – Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet – mit einem Antrag im Bundestag. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität
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Teheran – Nach dem angekündigten Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat der iranische Präsident Hassan Rohani den Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt. Man gebe den anderen Staaten 60 Tage Zeit für Verhandlungen, kündigte Rohani am Mittwoch in Teheran an. Man gebe das Abkommen aber noch nicht auf, sagte der iranische Präsident weiter. Der Vertrag müsse allerdings
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London  – Großbritannien wird an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London. Die britische Regierung werde versuchen, die Verzögerung bei der Einigung auf einen Brexit-Deal „so kurz wie möglich“ zu halten. „Bedauerlicherweise“ sei die Zeit selbst im Falle einer Einigung auf einen Brexit-Deal vor der Europawahl
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Berlin  – US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt. „Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben“, teilte die Berliner US-Botschaft am Dienstagmittag mit. Der Besuch soll demnach nachgeholt werden. „Der Außenminister freut sich schon darauf, bald nach Berlin zu kommen“, hieß es weiter. Ein neuer Termin wurde
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Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eine „Kette an Fehlern“ in ihrem Ministerium eingeräumt. Es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden, sagte die CDU-Politikerin dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Von der Leyen sagte, dass das Marinearsenal seinen
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Istanbul – Die türkische Wahlkommission hat die Annullierung und die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Wahlkommission gab damit dem Antrag der Regierungspartei AKP statt, die Regelwidrigkeiten beklagt hatte. Erdogans AKP hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp an den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, verloren.
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London  – Herzogin Meghan hat am Montag einen Sohn zur Welt gebracht. Nach Angaben des britischen Königshauses erblickte das erste Kind von Meghan (37) und Prinz Harry (34) am frühen Montagmorgen das Licht der Welt. Mutter und Kind seien wohlauf, hieß es weiter. Zuvor hatte das Königshaus bereits mitgeteilt, dass die Wehen bei Meghan eingesetzt
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Berlin  – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. „In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir jedenfalls keine Betriebsratsvorsitzenden gehabt, die öffentlich erklären, dass man nicht mehr die SPD wählen darf. Das ist doch das Schlimmste, was da passiert ist; und das meine ich
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Moskau – Bei dem Flugzeugunglück am Flughafen Moskau-Scheremetjewo ist die Zahl der Toten auf 41 gestiegen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntag unter Berufung auf den eingesetzten Untersuchungsausschuss. „An Bord des Flugzeugs befanden sich 78 Personen, einschließlich der Besatzungsmitglieder. Nach aktuellen Informationen haben 37 Personen überlebt“, teilte eine Vertreterin mit. Bei dem verunglückten
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Moskau  – Bei der Notlandung eines Flugzeuges am Flughafen Moskau-Scheremetjewo sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Außerdem wurden mindestens sechs weitere Menschen verletzt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur waren vermutlich 73 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder an Bord des Flugzeugs. In einem Video, dass die Notlandung zeigt,
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. „Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren. Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Wer dort schon
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Berlin  – Die Bundespolizei übt scharfe Kritik an den Flughäfen und Fluggesellschaften. „Die Airports und die Airlines verfolgen rein wirtschaftliche Interessen – bisweilen zu unseren Lasten“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei mir hört der Spaß auf, wenn Passagiere, die aus einem sicheren Flughafen ankommen und nicht erneut kontrolliert werden müssten, bei
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Berlin  – Hausärzte sollen ihre Patienten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organspende beraten – und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das sieht der Gesetzentwurf für eine so genannte Entscheidungslösung bei der Organspende vor, der am kommenden Montag von einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin vorgestellt werden soll. „Unser
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine Lösung im Streit über den Abschuss von Wölfen in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Da Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der umstrittenen Naturschutzfrage keine Einigung finden, habe das Kanzleramt das Thema an sich gezogen. Der Umgang mit
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Berlin  – Strafverteidiger sollen es künftig schwerer haben, durch Befangenheitsanträge einen Prozess zu verzögern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Koalition habe sich auf eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Demnach kann ein Prozess künftig bis zu zwei Wochen lang weitergeführt werden, auch wenn noch nicht über eine mögliche Befangenheit eines Richters
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Berlin  – Die Plagiatsjäger der Internetplattform „Vroniplag“ stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende Standards des Zitierens von Quellen nicht eingehalten worden“, sagte Gerhard Dannemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. „Es häuft sich vor
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Berlin  – Das Insektensterben hat in Deutschland mittlerweile 45 Prozent der Arten erfasst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach habe der Bestand von 3.086 in der Roten Liste erfassten Insektenarten in den vergangenen 50 bis 150 Jahren abgenommen. Bei 40
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei „Der dritte Weg“ im sächsischen Plauen scharf verurteilt. „Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren“, sagte Maas den Zeitungen der Mediengruppe Funke. Diese Zahlen seien bitter für Deutschland.
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Wien  – Mit Blick auf die Attacken der FPÖ auf seine Person hat sich der Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF), Armin Wolf, besorgt über die Pressefreiheit geäußert. „Dass eine Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter staatliche Kontrolle bekommen will, hätte ich vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten“, sagte Wolf der „Welt“. Zudem würden
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Berlin  – In Deutschland haben sieben Prozent der Schulanfänger keinen ausreichenden Masernschutz. Das geht aus der neuen Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Impfquoten hervor. Demnach haben im Jahr 2017 insgesamt 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung bekommen. Bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung dagegen gibt es große regionale Unterschiede, so dass auf Bundesebene die gewünschte
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Berlin – Der 1. Mai ist in Berlin und Hamburg weitgehend friedlich verlaufen. 381.500 Menschen beteiligten sich an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des DGB, teilte die Gewerkschaft am Mittwochabend mit. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto „Europa – Jetzt aber richtig“. In Berlin wurden am Mittwochabend mehrere Personen festgenommen, nachdem es kurzzeitig zu Flaschenwürfen im
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London- Die britische Premierministerin Theresa May hat den britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. May habe das Vertrauen in Williamsons Fähigkeiten in seiner Rolle als britischer Verteidigungsminister verloren, berichtet die BBC am Mittwoch (1. Mai). Ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats Großbritanniens soll geheime Informationen zum umstrittenen chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und dem Aufbau des britischen 5G-Netzes an
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London  – Wikileaks-Mitgründer Julian Assange ist wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Das verkündete ein Londoner Gericht am Mittwoch. Assange war bereits kurz nach seiner Festnahme Anfang April für schuldig befunden worden. Bei dem Termin am Mittwoch ging es lediglich um das Strafmaß. Der Prozess wegen eines Auslieferungsgesuchs der USA soll
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Frankfurt/Main – Die Ermittlungen gegen den jugendlichen Hacker aus Hessen, der Daten Hunderter Politiker und anderer Prominenter erbeutete und später nach und nach veröffentlichte, nähern sich dem Ende. „Die Ermittlungen sollten Mitte des Jahres abgeschlossen sein“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Erst dann werde über eine mögliche
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Caracas  – Bei den Zusammenstößen in Venezuelas Hauptstadt Caracas soll es am Dienstag laut Medienberichten mindestens 71 Verletzte gegeben haben – jedoch wohl keine Todesopfer. Darunter seien 43 Personen durch Gummigeschosse verletzt worden, ließ sich der Leiter eines Krankenhauses zitieren. Unterdessen behauptete US-Außenminister Mike Pompeo, Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro habe bereits ein Flugzeug für seine
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Caracas- In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die dem Aufruf des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gefolgt seien, aufständische Soldaten zu unterstützen, berichtet am Dienstag der kolumbianische Fernsehsender RCN. Vermummte Regierungsgegner hätten gepanzerte Militärfahrzeuge angegriffen. Ein Panzerwagen sei in die
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