Rüsselsheim  – Der Autobauer Opel streicht laut eines Zeitungsberichts in Rüsselsheim vorübergehend die Spätschicht. Management und Betriebsrat hätten sich darauf geeinigt, dass fast 2.600 Beschäftigte im Opel-Stammwerk monatelang kurzarbeiten sollen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. „Die Opel Automobile GmbH hat bei der zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit für das Werk Rüsselsheim angezeigt. Die
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Berlin – Am 20. September 2019 wurden auf Beschluss des Anlageausschusses bei den Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“, „Versorgungsfonds des Bundes“, „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ und „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ diejenigen Einzelaktien veräußert, deren Unternehmen Kernkraftwerke im Ausland betreiben. Damit setzt die Bundesregierung die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die 19.
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Berlin  – Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte „Bild“: „Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit der ÖVP gezeigt, wie
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. „Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen.“ Das Ende der NSU-Terrorzelle
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Berlin  – Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. „Bisher treten die Strafverfolger den sozialen Netzwerken als Bittsteller gegenüber“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“. Facebook zum Beispiel beantworte Anfragen regelmäßig mit der „inhaltsleeren“ Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei, was
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Berlin  – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Schleierfahndung an allen deutschen Außengrenzen begrüßt. „Die Schleierfahndung ist das, was wir uns unter modernem Grenzschutz vorstellen. Sie ist sinnvoller und kräfteschonender als stationäre Kontrollen. Aber die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen noch nicht vor,
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Wien  – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. „Wir werden Gespräche führen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten. Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung sei man
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Wien  – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt um rund zehn Prozent ab und erreicht laut Hochrechnung etwa
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Hamburg  – Der Fälschungsskandal um den Spiegel-Reporter Claas Relotius soll laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung verfilmt werden, und zwar vom deutschen Regisseur Michael „Bully“ Herbig. Grundlage sei das Buch des freien Reporters Juan Moreno, in dem dieser aufgeschrieben hat, wie er dem lügenden Reporter Relotius auf die Schliche kam. Das Buch ist gleich in
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat weitere Aufklärung über den NSU-Terror gefordert. „Es bleibt der Eindruck, das alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt“, sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Demokratie bleibt gefordert, alles zu tun, damit solches sich nicht wiederholt.“ Rückhaltlose Aufklärung sei auch
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Dublin – Ryanair ist nicht an der deutschen Fluglinie Condor interessiert. Condor, Tochter des insolventen britischen Tourismus-Konzerns Thomas Cook, ist nach dessen Pleite auf der Suche nach neuen Eigentümern. „Wir sind an Condor nicht interessiert, sondern nur an ihren Kunden“, sagte Ryanair-Marketingchef Kenny Jacobs in der „Welt am Sonntag“. Zudem forderte Jacobs Stresstests für seine
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Wien – Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden
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Berlin  – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat eine massive Erhöhung der Polizeistellen gefordert. „Gemessen an den aktuellen und künftigen Anforderungen fehlen der Kriminalpolizei der Länder – je nachdem, welche Organisationseinheiten man ihr zurechnet – zwischen 10.000 und 20.000 zusätzliche Beschäftigte“, schreibt Fiedler in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift „Der
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Göttingen (aktualisiert) – Der mit Hochdruck gesuchte Gewaltverbrecher Frank N. ist am Freitagabend (27.9.19) in der Göttinger Innenstadt festgenommen worden. Ein Zeuge hatte den seit 52-Jährigen gegen 22.50 Uhr erkannt und sofort die Polizei alarmiert. Dort wurde er wenig später überwältigt und festgenommen. Bei der Festnahme wehrte sich der Verdächtige mit Tritten und Schlägen. Eine
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Traben-Trarbach – Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen seit fast fünf Jahren ein umfangreiches und äußerst zeit- und arbeitsintensives Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber eines als „Bulletproof-Hoster“ bezeichneten Rechenzentrums in Traben-Trarbach. Der besondere Service eines derartigen Hosters besteht darin, den Kunden Schutz vor staatlichem Zugriff zu bieten und so Ermittlungen
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Berlin  – Der wachsende Unmut über SUV-Fahrzeuge hat die Bundeswehr offenbar bewogen, vor dem Klimastreik am vorvergangenen Freitag eine Warnung an die Truppe auszugeben. SUV und ihre Fahrer könnten Ziel von Aktionen gewaltbereiter Gruppierungen und Einzelpersonen werden, heißt es in einem internen Sicherheitshinweis. Diese könnten die angemeldeten Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen. Dienstliche SUV seien
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Mainz – Die Folgen des Klimawandels, sowie Fragen des Umwelt- und Tierschutzes haben die Agrarministerkonferenz auf verschiedenen Ebenen beschäftigt. Die Minister der Länder und des Bundes sprachen unter anderem über Risikomanagement in der Landwirtschaft, den Insektenschutz, den Zukunftsplan für Deutschlands Wälder und den Amazonas-Schutz im Rahmen des MERCOSUR-Abkommen. „Die Folgen des Klimawandels, Umwelt- und Tierschutz
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Das bilaterale Polizeiausbildungsprojekt in Afghanistan (German Police Projekt Team, GPPT) wird fortgeführt. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Das Projekt läuft am Standort Masar e Sharif ohne Einschränkungen. In Kabul wird das Projekt nach dem Anschlag auf das „Green Village“ am 2. September 2019 derzeit mit reduzierter Personalstärke im Rahmen der Möglichkeiten fortgeführt. Der
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Berlin  – Deutschland hat mit der Unterstützung der Türkei bei der Grenzüberwachung begonnen. Das teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ auf Anfrage mit. Demnach wurden für das aktuelle Jahr „zwölf Maßnahmen im Bereich Grenzüberwachung See, Luftsicherheit und Dokumenten- und Urkundensicherheit neu aufgelegt“, wie ein Sprecher erklärte. Im Lauf des Jahres sei nach Zustimmung der türkischen Seite
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Berlin  – Nach Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten ist mit Paul Podolay auch der vierte AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Podolay erhielt am Donnerstagnachmittag im ersten Wahlgang im Bundestag 214 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 33 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Zur Wahl nötig war eine einfache
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Paris  – Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren. Chirac war von 1995 bis 2007 Staatspräsident Frankreichs. Zuvor war er bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1981 sowie 1988 gescheitert. In seiner Politik-Karriere hatte Chirac auch von 1974 bis 1976 sowie von 1986 bis 1988
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Der Weltklimarat (IPCC) hat vor einer massiven Schädigung der Meere und Eismassen der Erde durch die die menschengemachte Erderwärmung gewarnt. Das geht aus einem Sonderbericht des IPCC über den Ozean und die Kryosphäre hervor, der am Mittwoch in Monaco vorgestellt wurde. Ziel des Berichts war es, den wissenschaftlichen Kenntnisstand zum Ozean und der Kryosphäre in
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Washington  – Das Weiße Haus hat ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Darin ist zu lesen, wie Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert. Dabei geht
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Stockholm  – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg wird in diesem Jahr mit dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet. Das teilte die Right-Livelihood-Stiftung am Mittwochvormittag in Stockholm mit. Thunberg wurde demnach ausgewählt, „weil sie der politischen Forderung nach dringenden Klimaschutzmaßnahmen weltweit Gehör verschafft“. Die drei weiteren Preisträger in diesem Jahr sind die Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die sich für
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Oberursel- Nach dem britischen Reisekonzern Thomas Cook hat auch dessen deutsche Konzerntochter einen Insolvenzantrag gestellt. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in Oberursel mit. Ein entsprechender Insolvenzantrag sei bei Gericht eingereicht worden. Man glaube weiterhin, dass die deutsche Veranstaltersparte der ehemaligen Thomas-Cook-Group mit den Marken Neckermann Reisen, Öger Tours und Bucher Reisen die Chance auf
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Leipzig – Frank Werneke ist zum neuen Verdi-Chef gewählt. Der 52-Jährige erhielt am Dienstag auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft in Leipzig 92,7 Prozent der gültigen Stimmen. Werneke klagte vor seiner Wahl, trotz positiver Eintrittszahlen seien die Austritte in die Gewerkschaft noch zu hoch. Die Gründe lägen im Arbeitsplatzabbau in einzelnen Branchen, in Sterbefällen oder weil
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Washington  – Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Das bisherige Vorgehen des US-Präsidenten habe die Verfassung „ernsthaft verletzt“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington. Trump müsse zur Verantwortung gezogen werden. „Niemand steht über dem Gesetz“,
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Frankfurt/Main  – Die Charterfluggesellschaft Condor hat von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro erhalten. Das teilte die Fluggesellschaft am Dienstagabend mit. Diese Zusage sei Voraussetzung für „eine Prüfung durch die Europäische Kommission“. Erst nach einer „positiven Entscheidung aus Brüssel“ werde
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Berlin  – Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter bleiben Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Göring-Eckardt setzte sich im ersten Wahlgang mit 41 Stimmen (61,2 Prozent) gegen Kirsten Kappert-Gonther durch, die auf 19 Stimmen (28,4 Prozent) kam. Für die Wahl waren mindestens 34 von 67 möglichen Stimmen erforderlich. Weil Kappert-Gonther sich ausdrücklich im Team mit Cem Özdemir beworben hatte,
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Braunschweig  – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen die VW-Manager Winterkorn, Pötsch und Diess. Den genannten ehemaligen und amtierenden Vorstandsmitgliedern der Volkswagen AG werde vorgeworfen, den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert zu haben, die mit dem Diesel-Skandal in Verbindung stehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die drei
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