Neustadt. Das große Thema zurzeit ist die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Auch in Neustadt arbeitet man fieberhaft daran, die Situation für alle Beteiligten möglichst gut zu lösen. Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer hat dem Pfalz-Express einen Überblick über den Stand der Dinge gegeben. 421 Flüchtlinge sind zur Zeit (Stand Oktober) in Neustadt und
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Südpfalz/Passau – Der südpfälzische Bundesabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich gestern (2. November) in Passau bei den Bundespolizisten aus Bad Bergzabern, die derzeit in Bayern an der Grenze zu Österreich eingesetzt sind, aus erster Hand über die aktuelle Lage informiert. Es sei ihm wichtig, sich ein eigenes Bild von der Situation zu verschaffen. „Ich
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  Südpfalz – Clemens Nagel hat sich mit einem Leserbrief an die Pfalz-Express-Redaktion gewandt. Darin fordert er Foristen in der Kommentarfunktion auf, Meinungsäußerungen mit dem eigenen Klarnamen zu versehen. Nagel war von 1975 bis 2001 SPD-Landtagsabgeordneter von Rheinland-Pfalz und von 1984 bis 2004 Ortsbürgermeister von Minfeld. Als erster rheinland-pfälzischer Präsident der Oberrheinkonferenz hat Clemens Nagel
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Speyer. Die Regionalkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer Pfalz (AfA) in Speyer stand ganz im Zeichen der Neuwahlen für die nächsten zwei Jahre. Ausrichter der Konferenz war der AFA Stadtverband Speyer der mit seinem Vorsitzenden Karl-Heinz Weinmann die Einladung für die Konferenz ausgesprochen hatte. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Regionalvorsitzende Michael Detjen auf die vielen Aktivitäten
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Landau. „Vor einem halben Jahr war die KITA-Welt noch in Ordnung“ so Bürgermeister und Sozialdezernent Thomas Hirsch. Damals habe man gedacht, man müsse keine zusätzlichen Kapazitäten im KITA-Bereich schaffen, führte Hirsch weiter aus. Im Zuge der Flüchtlingsproblematik wird nun mehr Platz benötigt, denn Flüchtlingskinder haben Anspruch auf KITA-und Schulplätze, auch wenn sie möglicherweise gar nicht
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Lambrecht/Neustadt. Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein besonderer Tag. Deshalb entschied sich der Landtag Rheinland-Pfalz jedes Jahr an diesem Datum im ganzen Land Schulbesuche von Abgeordneten anzubieten. Mit den Jahren ist der Termin in den Planungen von Schulen und Mitgliedern des Landtages (MdL) ein fixes Datum geworden. Auch bei Brigitte Hayn. In
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Neuhofen. Der Jugendgemeinderat hat im Oktober 2013 für die Aktion „Gemeinsam mit Rücksicht“ zu einer Fahrradspende aufgerufen. Hierdurch wollten die Jugendlichen für ein rücksichtsvolleres Miteinander von Fahrradfahrern, Fußgängern und Kraftfahrern werben. Erfreulicherweise gab es viel Zuspruch und viele gespendete Fahrräder, so dass die Aktion erfolgreich gestartet werden konnte. Die Fahrräder wurden schließlich in den Farben
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Landau – „Wahnsinn“, sagte MdL Christine Schneider überwältigt von der Menge, als sie gestern Abend in die voll besetzte Festhalle schaute, in der das große Südpfalz-Treffen der CDU stattfand. Schneider moderierte den Abend, der durch musikalische Beiträge von Caro Merz umrahmt wurde. Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart freute sich im Anschluss, viele CDU-Politiker aus der Südpfalz
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Landau. Die Landesregierung hat den Bau eines zweiten Bahngleises Landau – Saarbrücken und deren Nutzung für den Güterverkehr für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Über diese Anmeldung wurden weder städtische Gremien, noch die Verwaltung oder die Landauer Bevölkerung informiert“, so Peter Lerch, Fraktionsvorsitzender der Landauer CDU-Stadtratfraktion. „Mehrere Gemeinden entlang der Strecke, sowie die Verbandsgmeinde Annweiler haben zwischenzeitlich
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Südpfalz/Karlsruhe – Die Positionen zur zweiten Rheinbrücke verhärten sich derzeit wieder. Nach den Vorwürfen der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD), die die Verzögerungen im Verfahren auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz geschoben hatte, gibt es Diskussionen bei Behörden und Politik. CDU: Landesregierung verzögert „Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betreiben bei der zweiten Rheinbrücke ein
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Neustadt. Die Herkulesstaude breitet sich immer weiter aus und entwickelt sich zum Problem (der Pfalz-Express berichtete im Juni 2015- siehe Link ganz unten). Nun wurde die Neustadter SPD auf die sich ausbreitende Existenz der Herkulesstaude am Kanzgraben bei Hambach aufmerksam gemacht. Bei der Pflanze handelt es sich um ein invasives Gewächs, dessen Berührung zu starken
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Schaidt – Ein Jahrzehnt der Integration forderte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei einer Diskussionsveranstaltung mit Betriebsräten in Schaidt. Dabei ging es ihr nicht nur um die Integration von zuwandernden Arbeitskräften, sondern auch um die 1,5 Millionen jungen Menschen in Deutschland, die aufgrund mangelnder Qualifikation keine Arbeit haben. Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, die zu der Veranstaltung eingeladen
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Landau. Die Landauer AfD-Stadträtin Myriam Kern hat aktuell bekannt gegeben, dass sie ihr Mandat als Stadträtin niederlegen werde. „Aufgrund von Anfeindungen gegenüber meiner Person und zum Wohle meines Kindes fühle ich mich zu diesem Schritt gezwungen“, so Kern. Die heftige Reaktion der Tages-Presse auf ihren offenen Brief an Bürgermeister Hirsch und die daraus resultierenden bösartigen
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Germersheim – Beim geplanten Umbau des Amtsgerichtes Germersheim herrscht seit Jahren Stillstand. Das ist das Resultat einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU). Zwar sieht die Landesregierung Instandsetzungsarbeiten als notwendig an, konkrete Schritte stehen allerdings noch aus. Als nächstes soll eine „Haushaltsunterlage Bau“ erstellt werden, also eine Sammlung von Unterlagen, mit denen dann die
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Mainz/Wörth – Der rheinland-pfälzische Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern hat sich „verwundert“ über die Kritik des Karlsruhers Regierungspräsidiums an den Planungen zur Wörther Rheinbrücke gezeigt. „Rheinland-Pfalz freut sich natürlich, dass sich die Kollegen in Baden Württemberg jetzt auch für einen schnellen Planfeststellungsbeschluss einsetzen, aber den rheinland-pfälzischen Straßenbaubehörden Verzögerungen in die Schuhe zu schieben, ist fern jeder Realität“,
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Herxheim – Ängsten begegnen und offen und umfassend informieren: So soll die Linie zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Herxheim seitens der Politik sein. Dazu hatte der Landkreis SÜW zu einer Pressekonferenz ins Herxheimer Rathaus eingeladen. Dort gaben Landrätin Theresia Riedmaier, Verbandsbürgermeisterin Hedwig Braun, Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth und der zuständige Kreisbeigeordnete Helmut Geißer Auskunft zum Stand der
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Ingelheim/Südpfalz – Die Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck, der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Kuhardter Carsten Welsch und Ziya Yüksel von der AG Migration und Vielfalt (alle SPD) besuchten die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim. Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Ingelheim war ursprünglich für 200 Personen ausgelegt. Als die Politiker die Einrichtung besichtigten, hätten sich etwa 1000
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Karlsruhe – Die CDU-Fraktion äußert sich zur aktuellen Diskussion über die Ausführungen des Regierungspräsidiums zum Planfeststellungsverfahren der zweiten Rheinbrücke. Die Regierungspräsidentin  (Nicolette Kressl, SPD) wolle vor den Landtagswahlen kein Ergebnis beim Planfeststellungsverfahren,  das den Bau der zweiten Rheinbrücke ermögliche, ist Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe überzeugt. Es klinge „vorgeschoben, wenn
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Freckenfeld – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Oktober mit großer Mehrheit beschlossen, keine Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Gräfenberghalle zuzulassen. Von der SPD kamen drei Gegenstimmen, eine davon von Ortsbürgermeisterin Gerlinde Jetter-Wüst, die zuvor nochmals ihre Haltung für eine Unterkunft deutlich gemacht hatte. Zu Beginn der Sitzung hatte Richard Schindler (FWG) beantragt,
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Gimmeldingen. Das Gimmeldinger Künstlernetz stellte den 1. Band der Buchreihe „Kulturelles Erbe Gimmeldingen – Malerei“  vor und bereichert damit neben einer großen Gemäldeausstellung am 7.-8. November das Kulturleben der Region Neustadt auf besondere Weise. Dank dem Gimmeldinger Künstlernetz, vertreten durch die Vorsitzenden Karl Hoffmann und Michael Jung, konnte in der Gimmeldinger Meerspinnhalle ein neues Buch:
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Berlin – Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing (CDU), will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13. und 14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen aufgefordert wird. Liebing bestätigte entsprechende „Bild“-Informationen. „Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden
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Landau. Die zweite Veranstaltung der Veranstaltungsreihe Schwarz auf Weiß, des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz, findet am Mittwoch, 4. November um 20 Uhr wiederum im Bürgertreff Wolfgang Schwarz in der Nussbaumgasse 10 in Landau statt. Die Veranstaltung steht dabei wie das Jahr 2015 in Landau unter dem Zeichen der Landesgartenschau. Innerhalb eines halben Jahres sorgten 800.000 Besucher
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Annweiler. Der CDU Gemeindeverband Annweiler und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart luden ein zu einer Veranstaltung „Der Mensch im Mittelpunkt der Pflege.“ Gut 80 Interessierte konnte Werner Kempf, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU, im voll besetzten Nebenraum des Hohenstaufensaals in Annweiler begrüßen. Gast war die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium Ingrid Fischbach. Die Veranstaltung ging zurück auf
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Berlin – Laut der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und rheinland-pfälzischen CDU-Chefin müssen „nach jetzigem Stand mindestens 100.000 Flüchtlinge“ Deutschland wieder verlassen. „Aber ganz genau kann man das gar nicht sagen, weil noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind“, sagte Klöckner im „Deutschlandfunk“. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung mit ihrem Asylpaket den Rahmen für mehr Abschiebungen geschaffen
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Warschau  – Bei den Parlamentswahlen in Polen ist am Sonntag die bisherige Regierung abgewählt worden. Die oppositionelle rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) erzielte laut Nachwahlbefragungen 39,1 Prozent der Stimmen. Dies wäre das beste Ergebnis der Partei seit ihrer Gründung. Die liberale Bürgerplattform (PO) kam dagegen nur auf 23,4 Prozent. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der
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Südpfalz/Mainz – Eine „Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 für weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit“ war der Inhalt einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer (SÜW/Kandel), Barbara Schleicher-Rothmund (Kreis Germersheim) und Astrid Schmitt (Vulkaneifel). Die Landesregierung hatte im letzten Jahr sieben Pilotprojekte initiiert, von denen unter anderem Kandel und Herxheimweyher mittlerweile abgeschlossen sind. Die letztendlichen Ergebnisse bleiben
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Braunschweig – In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist in der Nacht zum Sonntag die Uhrzeit wieder auf Normalzeit umgestellt worden. Um 3 Uhr Sommerzeit wurden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Die nächste Zeitumstellung ist in der Nacht auf Sonntag, 27. März 2016, wenn die Uhren wieder vorgestellt werden. Erst kürzlich hatte eine
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) spricht sich gegen die alljährlichen Zeitumstellungen im Frühjahr und im Herbst aus. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder von 3 auf 2 Uhr zurückstellen. Die Europäische Kommission hat die Uhrzeit 2001 europaweit harmonisiert und an der Zeitumstellung festgehalten. Bereits im April
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SÜW/Herxheim – Mit einem Brief an die Integrationsministerin Irene Alt hat der CDU-Landtagskandidat Sven Koch um Antworten auf wichtige Fragen aus der Bürgerschaft zur geplanten Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Herxheim gefordert. „Es dient nicht der Sache, wenn die Bürger ohne jede Beteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Auch die Kommune ist viel
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Impflingen. Für ihre Herbstveranstaltung NACHT der Kultur- und Weinbotschafter in der Nacht zur Winterzeitumstellung hat sich die weinaffine pfälzer Gästeführertruppe in diesem Jahr wieder etwas ganz Besonderes ausgedacht: Mit einer Weinprobe der besonderen Art an einem besonderen Ort wollen die Kultur- und Weinbotschafter Pfalz den kleinen Weinort Impflingen bei Landau etwas in den Vordergrund rücken.
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