Südpfalz – Das Bundesinnenministerium unterstützt den Vorschlag einer länderübergreifenden Polizeidienststelle im Bienwald. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit. Demnach könnte zukünftig beim Grenzübergang Lauterbourg eine gemeinsame Dienststelle von der Bundespolizei und der französischen Police aux Frontiéres errichtet werden. Gebhart und der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale, Frédéric Reiss, hatten den Vorschlag den zuständigen Ministerien in
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Kreis Germersheim – „Die „Kleine Pfalzlösung“ ist und bleibt vom Tisch – auch, wenn das andernorts nicht gern gesehen wird“, betont Landrat Dr. Fritz Brechtel und bekräftigt seine Aussage vom Februar. „Das Bundesministerium vertritt erfreulicherweise eine deutlich ablehnende Haltung zur ´Kleinen Pfalzlösung´. Für diese klare Position bin ich sehr dankbar. Außerdem wurde diese von der
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SÜW/Südwestpfalz – In seiner letzten Sitzung hat sich der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz mehrheitlich gegen eine Teilausgliederung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die Verbandsgemeinde Annweiler ausgesprochen. Die VG Hauenstein soll am liebsten in Gänze im Landkreis verbleiben. Die Mehrheit der Bürger würde allerdings gerne in die SÜW „umziehen“ – eine Zwickmühle für das Land, dem die
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Berlin  – Die Extra-Prämie von bis zu 3.000 Euro, mit der das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen wollte, ist nicht wie erhofft nachgefragt worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 konnten freiwillige Rückkehrer ergänzend zu bisherigen Ausreiseprämien zusätzliche Leistungen beantragen.
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SÜW. Mit einem pointierten „gut“ beschreibt der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Südliche Weinstraße Bernd Jung die vorläufigen Zahlen des Geschäftsjahres 2017. Der Jahresüberschuss liegt mit 8,2 Mio. Euro leicht unter dem Vorjahresniveau von 9 Mio. Euro. Das Einlagengeschäft bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres, das Kreditgeschäft verzeichnet kräftige Zuwächse. Die Bilanzsumme ist mit 2.872 Mio.
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Neustadt-Gimmeldingen. CDU und SPD sind eine Große Koalition eingegangen. Der Koalitionsvertrag enthält Licht und Schatten. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es eine neue CDU-Generalsekretärin und was heißt der Wechsel der Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach Berlin für die CDU Rheinland-Pfalz? Vieles gibt es zu besprechen und „an der Basis“ zu diskutieren – und das will die CDU
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Berlin – Rocker der „Osmanen Germania“ haben zu Dutzenden als Wachmänner in Flüchtlingsheimen gearbeitet. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gehen Ermittler davon aus, dass die Rocker allein im ersten Quartal 2016 mindestens 50 Leute allein für acht Unterkünfte im baden-württembergischen Landkreis Lörrach stellten. Die Aufträge erhielten sie demnach von einem Subunternehmer. Acht
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Landau. Am vergangenen Mittwoch wählten die Jungsozialisten (Jusos) der südpfälzischen SPD, bei ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Als Sprecherteam für ein weiteres Jahr wurden einstimmig Lukas Mattern und Paule Albrecht im Amt bestätigt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Max Bader, Simon Bolz, Lukas Marschar, Rasmus Möring und Jonathan Willhelm. Nach dem Ja zur Großen
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Wörth/Karlsruhe – Die Stadt Wörth prüft die Einführung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs als Modellversuch. Vorerst soll das kostenlose Bus- und Bahnfahren während der Rheinbrücken-Sanierung im August ausprobiert werden.  Die Stadt hat dazu den Karlsruher Verkehrsverbund um Prüfung der entstehenden Kosten gebeten. Um Unterstützung angefragt wurde auch das Bundesumweltministerium und die Landesregierung Rheinland-Pfalz. Bereits seit Ende
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Berlin – Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Personen, insbesondere Flüchtlinge, hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere Landesämter. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der entsprechenden Abfragen 2017 demnach auf mehr als 245.000, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 14 Prozent.
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Kandel/RLP – Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt das Bündnis „WIR sind Kandel“ und wird bei der Kundgebung am 24. März um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mit vielen Vertretern des Landesverbands und der Landtagsfraktion vor Ort sein, um „friedlich zu demonstrieren.“ Das teilte der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auch der
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Wolfstein. Am 21. März 2018 fand die offizielle Eröffnungsfeier der Königsland-Jugendherberge Wolfstein in der Westpfalz mit etwa 100 Gästen statt. Von der Qualität und Ausstattung zeigten sich auch Landrat Otto Rubly sowie Stadtbürgermeister Herwart Dilly sehr angetan. Die Jugendherberge, die schon im Vorfeld der Eröffnung 13.000 Buchungen verzeichnen kann, ist eine der modernsten in Deutschland und
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Kreis Germersheim – Zum Sachstand der erneuten Altersüberprüfung im Landkreis Germersheim gibt es von Landrat Dr. Fritz Brechtel einen ersten Zwischenbericht. Demnach waren dem Landkreis am 22. Februar 82 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zugewiesen. Bisher gibt es bei den Altersüberprüfungen laut Kreisverwaltung folgende Änderungen: Bei vier umA wurden die Hilfen gemäß der Hilfeplanung regulär beendet
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„Eingebettet in einen Nachbericht zu einer SPD-Veranstaltung in Maximiliansau und die Stellungnahme der Wörther Stadtverwaltung wird über die Petition des Schulelternbeirates am Wörther Europagymnasium und die Beweggründe berichtet. Es bleibt festzustellen, dass der Schulelternbeirat zur geplanten „Sportstättenverlagerung“ eine einstimmige Beschlusslage hat und diese auch regelmäßig mit der Schulleitung und der Kreisverwaltung als Schulträger abgestimmt wurde.
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Berlin  – Die deutsche Luftwaffe kann ihren Nato-Bündnisverpflichtungen offenbar nicht mehr voll nachkommen. Von 93 Tornados seien Ende 2017 nur 26 einsatzbereit gewesen, heißt es im zweiten Teil des Jahresrüstungsberichts des Verteidigungsministeriums, der am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vorgestellt worden ist. Demnach standen der Bundeswehr zum Jahresende nicht einmal mehr die 33 Tornados zur Verfügung, zu
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Wörth – Die Stadt stellt wegen Wohnungsmangels Überlegungen zum Dorschbergzentrum und Schauffele Gelände an. Mit der Verlagerung der Sportstätten auf das Schauffele-Gelände und des Hallenbads an den Badepark will man den Dorschberg zu einem Wohnraum- und Stadtzentrum zu entwickeln. Bürgermeister Nitsche hatte bei einem der SPD-Wintergespräche Ende Januar berichtet, die Gespräche mit den Vereinen verliefen „sehr
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Wann ist es schon einmal vorgekommen, dass ein Kreistag mitten in seiner laufenden Sitzung durch eine Direktbotschaft des Innenministers unterbrochen wird? So geschehen am Montag dieser Woche bei der Beratung des Kreistages Südwestpfalz über ein Grundlagenpapier zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein, das die Landrätin, Susanne Ganster (CDU), vorgelegt hatte. Die Beschlußvorlage knüpft an die Resolution
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Der FDP Bezirksverband Pfalz hat am Samstag seinen Vorstand beim Bezirksparteitag in Quirnbach (Kreis Kusel) neu gewählt. Bezirksvorsitzender blieb der Bellheimer Andy Becht mit einem Wahlergebnis von 97,5 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind Petra Dick-Walther (Bad Dürkheim), der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Steven Wink (Südwestpfalz), Dr. Gerd Janson (Donnersbergkreis) und Friedrich Hartmeyer (Kaiserslautern). Letzterer setzte sich
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Edenkoben – Es bleibt weiter spannend: Bei der Bürgermeisterwahl der Stadt am Sonntag gab es keinen eindeutigen Sieger. Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) müssen am 8. April in die Stichwahl. Für Lintz votierten 48,2 Prozent der Wähler, Nikolas Palmarini schaffte 24,9 Prozent. Zudem angetreten waren Birthe Kunze-Bergs (SPD), die 18,6 Prozent der Wählerstimmen
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Germersheim/Lingenfeld – Die Bürgerinitiative (BI) „ Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld“ vermeldet am Dienstag in einer Pressemeldung, man habe der Kreisverwaltung „schwere Versäumnisse“ nachgewiesen. Es geht um die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot in Germersheim (wir berichteten mehrfach). Meinungsverschiedenheiten zwischen BI und Kreisverwaltung gab es unter anderem wegen externer Notfallpläne und der Störfallverordnung (siehe unten).
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Landau – Manch einer will besonders schlau zu sein, wenn es darum geht, politische Gegner zu diskreditieren oder einfach nur persönliche Animositäten umzumünzen: In den vergangenen Tagen fanden etliche Landauer Bürger ein anonymes Flugblatt im Briefkasten – vorgeblich verfasst von SPD-Stadtrat Aydin Tas. Ein Fake, wie sich schon nach ein, zwei Sätzen unschwer erkennen lässt.
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Kandel – Der DGB Region Vorder- und Südpfalz hat auf seiner Internetseite dazu aufgerufen, die Initiative „Wir sind Kandel“ zu unterstützen. „Wir sind Kandel“ versteht sich als bürgerliches Bündnis, das sich in der Folge der zunehmenden Demonstrationen in dem kleinen Städtchen gegründet hat. Für den 24. März ist wiederum eine Demonstration („Kandel ist überall) von
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Mainz/Kandel – Zur aktuellen Situation in Kandel, wo seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia immer wieder Demonstrationen (die letzten am 3. März mit insgesamt über 4.500 Teilnehmern) stattfinden, hat auch die CDU Stellung bezogen. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, der stellvertretende Vorsitzende der RLP-CDU und neue Fraktionschef Christian Baldauf und der CDU-Vorsitzende
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Mainz/Frankenthal – Der Frankenthaler Christian Baldauf ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. In der Sitzung der Landtagsfraktion wurde der 50-jährige Rechtsanwalt am Freitag einstimmig als Nachfolger von Julia Klöckner gewählt, die als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin wechselt. „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe“,
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Felix Werling aus Leimersheim wurde vom SPD-Kreisvorstand einstimmig als Nachfolger für den Vorsitz der Kreis-SPD Germersheim nominiert. Werling soll auf Barbara Schleicher-Rothmund folgen, die im Mai die Nachfolge des Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, antritt. Mit diesem Amt ist verbunden, dass parteipolitische Ämter abgegeben werden. Werling ist im Kreisvorstand der SPD, führt seit einigen Jahren
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Annweiler. Noch kein Jahr ist es her, dass der Stadtrat in seiner 23. Sitzung einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen hat, sich um die Ausrichtung des RLP Tages zu bewerben. Von einem Jahrhundert-Ereignis sprach seinerzeit Bürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) bei seinen Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Auf der Sitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch war keine Spur mehr von
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Wörth – Zum zweiten Mal in Folge spendete der SPD-Freundeskreis Wörth den Erlös seines Kesselfleischessens dem örtlichen Rassegeflügelverein. Es waren dieses Jahr 350 Euro, die Initiator und Organisator Roland Heilmann zusammen mit Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Faust und dem Stadtverbandsvorsitzenden Mario Daum an den Vorsitzenden des Vereins, Joachim Gottschang, übergeben konnte. „Damit wollen wir noch einmal ein
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Edenkoben. Der Bürgermeisterwahlkampf geht in die Zielgerade – am Sonntag, 18. März ist Wahl in Edenkoben. Am Freitag, 16. März ab 16 Uhr, gibt es einen Infostand der SPD Bürgermeisterkandidatin Birthe Kunze-Bergs vor dem SBK Supermarkt, Luitpoldstraße, Edenkoben. Am Samstag, 17. März ab 10 Uhr einen Stadtrundgang mit Birthe Kunze-Bergs und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler.
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Südpfalz/Berlin – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wurde am Donnerstagmorgen zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ernannt. Gesundheitsminister Jens Spahn überreichte in Berlin die Ernennungsurkunde. Gebhart: „Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben, die vor mir liegen. Ebenso freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und meiner Kollegin
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Bratislava  – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt angeboten. Bei Zustimmung des slowakischen Präsidenten Andrej Kiska werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico am Mittwochabend in Bratislava. Hintergrund ist der Mordanschlag auf den Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Partnerin Ende Februar. Kuciak hatte über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei Smer zur italienischen Mafia
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