Wer bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, steht schnell vor finanziellen Herausforderungen, wenn das Eigenheim seniorengerecht umgebaut werden soll. Zwar beteiligen sich die Krankenkassen an dem Umbau des Badezimmers, übernehmen manche Kosten, damit die Wohnung ebenerdig umgerüstet werden kann, und auch für einen Treppenlift oder andere Gehhilfen werden Zuschüsse bezahlt. Jedoch müssen Familien mit Senioren
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Südpfalz – Die Bundesregierung hat am Freitag ihr Klimapaket vorgestellt. Der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg übt Kritik: „Die GroKo gefährdet mit ihrem 54 Milliarden teuren Klimapakt den Industriestandort Deutschland. Die Kosten für diese Maßnahmen trägt die deutsche Wirtschaft und damit der Verbraucher. Gewinner sind langfristig nicht in Sicht.“ Zudem bremse das Klimakabinett mit der
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Landau. Die Ergebnisse der Voruntersuchungen zur möglichen Neugestaltung des Weißquartierplatzes in Landau liegen vor. Die wichtigste Erkenntnis: Der Bau einer Tiefgarage würde die Stadt voraussichtlich zwischen 8,5 und 12 Millionen Euro kosten – plus die Kosten für die Platzgestaltung. Oberbürgermeister und Finanzdezernent Thomas Hirsch spricht angesichts dieser enormen Summen von einem möglichen K.o.-Kriterium und wird
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Hauenstein (Südwestpfalz). Mit der Ankündigung, es stünden nur zwei Punkte an, diese seinen aber wichtig, eröffnete Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am Mittwochabend (18. September 2019). Offensichtlich deckte sich seine Einschätzung mit dem Interesse der Bürgerschaft. Rund dreißig Besucher waren gekommen. Der eine wichtige Punkt der Tagesordnung betraf den projektierten
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SÜW – Nach der Wahl des bisherigen Vorsitzenden Georg Kern zum 1. Kreisbeigeordneten wählte die CDU-Kreistagsfraktion in geheimer Abstimmung den Ortsbürgermeister von Birkenhördt, Matthias Ackermann, ohne Gegenstimme zu ihrem neuen Vorsitzenden. Ackermann bedankte sich für das große Vertrauen und erklärte, dass die Übernahme dieser Funktion für ihn eine „sehr große Ehre und Verantwortung“ bedeute. An
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Berlin – Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche Grünen-Politiker aus mehreren Landesverbänden wollen demnach vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können jedes zustimmungsbedürftige Gesetz
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New York  – Deutschland tritt an diesem Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Beitritt am Rande des Klimagipfels in New York erklären: „Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekennt sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg. Damit können wir endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten“, sagte Schulze den
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Zweibrücken. Eine Wahl wie keine andere gabt es in Zweibrücken bei der dritten Sitzung des Stadtrates. Die Wahl war nötig, da der jetzige hauptamtliche Beigeordnete Henno Pirmann am 31.12.2019 in den wohlverdienten Ruhestand geht. Über mangelnde Vielfalt und Auswahl konnten sich die Frauen und Männer des Stadtrates nicht beschweren. Sieben Kandidaten aus den eigenen Reihen
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Südpfalz – Die drei südpfälzischen Kreisverbände der Jungen Union (JU), Landau, Germersheim und Südliche Weinstraße haben mit dem südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart eine Diskussionsrunde zum Klimaschutz in Landau veranstaltet. Unter dem Titel „Klimaschutz ja, aber wie?“ sprach man auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände darüber, ob eine CO2-Steuer oder der Emissionshandel das geeignetere Instrument für eine
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Südpfalz – Der FDP-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Mario Brandenburg, sieht im Klimapaket der Bundesregierung, das am Freitag vorgestellt wurde, Licht und Schatten. „Mit der Entscheidung, eine künftige CO²-Bepreisung im Rahmen eines erweiterten Zertifikatehandels vorzunehmen, haben sich glücklicherweise die vernünftigen Stimmen innerhalb der Regierungskoalition durchgesetzt“, so Brandenburg. „In der Großansicht wirkt das so genannte Klimapaket aber
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SÜW/ Annweiler/Mainz. Die Zahl der Wahlkreise in Rheinland-Pfalz erhöht sich von bisher 51 auf künftig 52. Das ist eine Änderung, die das neue Wahlgesetz vorsieht, das der Landtag in Mainz am Mittwoch beschlossen hat. Dafür stimmten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne, dagegen die CDU-Fraktion. Die Vertreter der AfD enthielten sich im Plenum.
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Bad Bergzabern – Die Errichtung einer deutsch-französischen Einsatzeinheit bei der Bundespolizei Bad Bergzabern ist auf der Zielgeraden. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), am Freitag mit. Wie das Bundesinnenministerium Gebhart schriftlich mitteilte, sei die Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung der Einheit der Bundespolizei und der Gendarmerie national zwischen dem Bundesinnenministerium und dem
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Wörth – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) verfolgt seit längerem „mit Sorge“ die Situation rund um die Hafenstraße in Wörth, wie sein Büro mitteilte. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht (FDP) hat nun einen Vorschlag gemacht, der Bewegung in die festgefahrene Situation bringen könnte. In seinem jüngsten Schreiben teilt Becht mit, dass intensiv an Lösungen gearbeitet werde, um
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Berlin  – Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. „Die Türkei hilft nicht bei der Aufklärung. Sie hält bewusst mögliche Beweise zurück, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit könnten wir herausfinden,
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Kreis Germersheim – Die Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines Kreisbads im Landkreis und wollen dazu im Kürze einen Antrag einreichen. Der Schwimmunterricht an Schulen sei nicht nur in den rheinland-pfälzischen Lehrplänen festgeschrieben, sondern auch unerlässlich zur Vermeidung von Badeunfällen, zur Hilfeleistung bei Notfällen und zur Nutzung von Schwimmbädern und Badeseen, so der FDP-Kreisvorsitzende Christian
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Kreis Germersheim – Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch die Einrichtung eines weiteren Wahlkreises in der Südpfalz beschlossen. Künftig wird es einen Wahlkreis Germersheim im Norden und einen Wahlkreis Wörth im Süden geben. Der Wahlkreis 50, Germersheim, umfasst künftig die verbandsfreie Gemeinde Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach an der Queich.
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Annweiler. „Hochkarätiger geht’s kaum“, meinte Helmut Schlieger, Vorstand im Verein der Trifelsfreunde, zu der Riege der Vortragenden bei dem zweitägigen Symposium „800 Jahre Annweiler“ am 17./18. September 2019. Es war in der Tat eine herausragende wissenschaftshistorische Veranstaltung, die die Trifelsfreunde in Annweiler initiiert und vor Ort organisiert hatten. Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried konnte zur Eröffnung führende
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Berlin  – Zum 100. Geburtstag der deutschen Grundschule ist eine Diskussion über ihre Dauer aufgeflammt. „Gymnasiasten sollten mindestens acht Jahre zur Vorbereitung des Abiturs haben – besser neun und nicht nur sechs“, sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem „Handelsblatt“. Das bezieht sich auf Berlin und Brandenburg, wo die Grundschule sechs Jahre dauert, und
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SÜW/LD. Mit rund 70 bzw. rund 50 interkommunalen Kooperationen stehen die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße mit an der Spitze in Rheinland-Pfalz. Alleine zwischen der kreisfreien Stadt und dem Landkreis, der sie umschließt, bestehen rund 40 formelle Kooperationen in unterschiedlichen Rechtsformen – von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zulassungsstelle. Für die Fachleute,
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Bad Bergzabern – „Was würde wohl Heiner Geißler heute sagen?“, fragten sich Dr. Thomas Gebhart und Dr. Norbert Röttgen bei der Diskussionsveranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in den Räumen der Ökumenischen Sozialstation Bad Bergzabern. Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags diskutierten in Reminiszenz an Heiner Geißler von Klimaschutz
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Budapest – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei „nicht die Lösung“, sagte Szijjártó der „Welt“. „Frontex ist ein Reisebüro“, sagte der Minister. „Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.“ Die EU sei
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Kiel/RLP. Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Claus Christian Claussen, kamen am vergangenen Wochenende die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Kiel zusammen, um über
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) war in Vertretung für Gesundheitsminister Jens Spahn beim Gesundheitsquintett in Zürich. Das Gesundheitsquintett ist ein Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsminister aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Luxemburg und Liechtenstein. Im Mittelpunkt des Treffens standen der Umgang mit innovativen Arzneimitteln sowie der Umgang mit Gesundheitsdaten und deren Nutzung.
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Kreis Germersheim – Zur Wahl zum Beirat für Migration und Integration des Landkreises Germersheim wurden 17 Personen vorgeschlagen. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Somit wurden mehr Personen zugelassen, als für das Zusammenbekommen des Beirats nötig gewesen wären. Dementsprechend findet die Wahl am Sonntag, 27. Oktober 2019, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr
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SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße findet am 27. Oktober 2019 keine Wahl des Beirates für Migration und Integration statt, da nicht genügend Wahlvorschläge bis zum Ende der Frist (9. September 2019, 18 Uhr) eingereicht wurden. Dies hat der Wahlausschuss in seiner ersten Sitzung festgestellt. 13 zugelassenen Wahlvorschlägen hätte es bedurft, allerdings sind lediglich acht Wahlvorschläge
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Neustadt. „Herzlichen Glückwunsch an René Rast und an sein „Team Rosberg“! Nach seinem Sieg im ersten Rennen und dritten Platz im heutigen zweiten Rennen auf dem Nürburgring und weil er mehr Siege auf dem Konto hat als der punktgleiche Nico Müller (Audi Sport Team Abt Sportsline), stehen Rast und das Neustadter Team Rosberg vorzeitig zum
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Rheinzabern – Harald Laudenbach, Pianist, Komponist und Dirigent, präsentiert im Kleinen Kulturzentrum Rheinzabern Klangspektren mit ausschließlich eigenen Kompositionen und improvisierter Musik. Neben seiner eigenen Spielweise entlockt er dem Instrument durch technische Erweiterungen neue Klangsphären und -räume. Den roten Faden bilden gesprochene Texte, die sich nahtlos in die einzelnen musikalischen Reisen einfügen. Die Besucher erwarten tiefgründige
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Kandel. Nicht verzweifeln am Online-Handel im Internet, sondern sich auf eigene Stärken besinnen – das riet am Samstag einer, der es wissen muss: Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) besuchte die Aktion „Heimat shoppen“. Der Online-Handel macht den Einzelhändlern in den Städten und Gemeinden teilweise schwer zu schaffen, Ladenleerstände gehören mittlerweile zu nahezu jedem Stadtbild. Amazon
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Landau. „Seit einigen Jahren fordert die SPD Landau, dass die Stadt die Überwachung des fließenden Verkehrs von der Polizei übernimmt. Wir sind überzeugt, dass durch eine solche Maßnahme ein Mehr an Verkehrssicherheit erreicht werden könnte. Zuletzt hatten die GRÜNEN sich unserer Forderung angeschlossen und auch im Jamaika-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Stadt den fließenden Verkehr
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Am Samstag, 14. September findet der diesjährige Tag der deutschen Sprache statt. Der Aktionstag wurde bereits 2001 vom Verein Deutsche Sprache (VDS) ins Leben gerufen. Der VDS initiierte außerdem im März dieses Jahres den Aufruf „Schluss mit Gender-Unfug!“, den unter anderem der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, unterzeichnete. Zum Tag der deutschen Sprache
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