Kreis Germersheim – Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel vorgeworfen, auf ein Angebot unter anderem für FFP-2-Masken für 2,45 Euro pro Stück und in beliebiger Stückzahl nicht eingegangen zu sein. Noch immer bestehe bei zahlreichen Kommunen und Einrichtungen ein Mangel an Schutzmasken, sagt Joa. Gerade für ältere Menschen und Risikopersonen sei
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Wörth – Den Badepark öffnen möchte die CDU auch 2020. Allerdings nicht zu jedem Preis. Das haben die CDU-Sprecher in der Stadtratssitzung deutlich gemacht. Absolute Priorität habe die Gesundheit der Bürger. Auch die Risiken für den eh schon angespannten städtischen Haushalt dürften nicht außer Acht gelassen werden, so Klaus Ritter vom CDU-Stadtverband. Allerdings gelte es
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Bonn  – Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Werksverträge in der Branche zu verbieten. Andernfalls drohten gravierende wirtschaftliche Schäden, sagte die VDF-Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin sicher, dass dann große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern würden“, so die VDF-Hauptgeschäftsführerin weiter. An diesem Mittwoch berät das
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Vielen Menschen reicht es nicht mehr, Geld so anzulegen, dass eine annehmbare Rendite dabei herauskommt. Viel wichtiger: Die Geldanlage soll ökologisch sinnvoll sein und eine gewisse Nachhaltigkeit mitbringen. Das sowohl gut für das eigene Gewissen, als auch für den Geldbeutel. Gerade nachhaltige Optionen haben Zukunft und sind nicht nur sinnvoll, um schnell eine hohe Rendite
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die seit dem 13. Mai gültigen detailreichen Bedingungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz für die Wiedereröffnung gastronomischer Einrichtungen gehen offensichtlich an der Wirklichkeit von Restaurants mit Selbstbedienung vorbei, darunter Wanderhütten im Pfälzerwald. Dies kritisierten umgehend gemeinsam die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, ihre Kollegen der Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie Landaus Oberbürgermeister in einem Schreiben
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Südpfalz – Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordneten Peter Lerch und Martin Brandl aus der Südpfalz (alle CDU), äußern sich zur Entscheidung der Bundesregierung, Schulen und Schüler mit 500 Mio. Euro zur Anschaffung von digitalen Endgeräten zu unterstützen. Für Rheinland-Pfalz gibt es demnach rund 24 Mio. Euro. Gebhart: „Mit dem Geld sollen insbesondere
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Landau. Am 18. Mai 2020 haben Oberbürgermeister Thomas Hirsch und der zuständige Dezernent für das städtische Gebäudemanagement dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart das Bauprojekt an der Sporthalle West bei einem öffentlichen Vor-Ort-Termin vorgestellt. SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier fragt sich, „warum wiederholt nicht alle Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Südpfalz eingeladen wurden. Ich bin sehr irritiert über die Einladungspraxis des
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Kaiserslautern – Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Kaiserslautern am Montagabend für eine Öffnung der beiden Kaiserslauterer Freibäder ausgesprochen. Lediglich vier Ratsmitglieder stimmten für den Antrag der Verwaltung, die Bäder in dieser Saison geschlossen zu halten. Oberbürgermeister Weichel versprach, die Öffnung schnellstmöglich umzusetzen.

Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen (CDU) hat Lockerungsbefürwortern wie seinem Konkurrenten Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, aus Profilierungsgründen die Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufs Spiel zu setzen. „Nach dem Erfolg der ersten fünf Wochen haben sich aus taktischen und parteipolitischen Interessen heraus die Lockerungsforderungen verselbstständigt“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Lockdown werde
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Schweigen-Rechtenbach – Endlich: Am Samstag wurden die strengen Kontrollen beim Grenzübertritt nach Frankreich gelockert. Allerdings gibt es nach wie vor Voraussetzungen für einen Besuch im Nachbarland. Passieren darf, wer Familie oder Verwandte besuchen will, dort einen Arbeitsplatz oder Wohnsitz hat oder aus medizinischen Gründen hin muss. Die Polizei kontrolliert auf beiden Seiten stichprobenartig. Ein Besuch
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Südpfalz/Elsass – Seit Samstag sind die Bedingungen für einen Grenzübertritt ins benachbarte Frankreich gelockert worden. Allerdings gibt es noch längst keinen freien Reiseverkehr, wie es sich die allermeisten Menschen wünschen. Wer nach Frankreich will oder umgekehrt, muss triftige Gründe haben, wie einen Familienbesuch, Arbeitsplatz oder eine medizinische Behandlung. Einfach mal so zum Sightseeing, einkaufen oder
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Speyer – Am Freitag, 15. Mai 2020, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, den Kommunen in Deutschland mit einem 57 Milliarden schweren „Kommunalen Solidarpakt 2020“ unter die Arme greifen zu wollen. Demgemäß sollen Bund und Länder die Altschulden der Kommunen vollumfänglich übernehmen und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden überhaupt, durch
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Kiel – Wenige Tage vor dem Start in die Tourismus-Saison unter Corona-Bedingungen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, dass die Behörden seines Bundeslandes in den Urlaubsorten an der Nord- und Ostseeküste strikt auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln achten werden. „Größere Ansammlungen von Menschen, von Urlaubern werden unterbunden, gerade wenn Alkohol getrunken und
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Neustadt. „Bei der Neubesetzung der Position des Bürgermeisters hat der Neustadter Stadtrat die Chance, eine Führungspersönlichkeit mit Erfahrung, strategischem Weitblick und sozialer Kompetenz zu wählen. Daher schlagen wir Pascal Bender vor.“ So begründet die SPD-Fraktion im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße ihren Kandidatenvorschlag für die Wahl des Ersten Beigeordneten und Bürgermeisters. Die Wahl soll noch
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Wörth – Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Auch die Sportvereine bekommen die Auswirkungen schmerzhaft zu spüren, denn ein normales Vereinsleben ist in diesen Zeiten kaum möglich. „Neben den gravierenden sozialen Aspekten sind es vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die den Vereinen Kopfzerbrechen bereiten“, weiß die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche
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„Unsere Unterstützung ist euch sicher“, verspricht der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, bei einem Termin an der Pfälzerwald-Hütte „Hüttenbrunnen“ in Edenkoben. Baldauf war kurzfristig gekommen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. „Die Hüttenbetreiber sind stinksauer und nicht gut auf die Landesregierung zu sprechen, denn trotz Lockerungen im Gastronomie-Bereich – unter strengen
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Zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger durch die rheinland-pfälzischen Behörden hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) geäußert. Wer der Reichsbürger-Ideologie anhänge, dürfe keinen Zugang zu Waffen haben, sagte Schweitzer. Zu begrüßen sei, dass bei der Entwaffnung der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz erste Erfolge verzeichnet werden konnten. Wie das Innenministerium mitteilte, ist bereits 52 Reichsbürgern die
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GER/SÜW – Die SPD kritisiert die Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße wegen ihres Agierens in Sachen Tehekenverkauf/Selbstbedienung und Hüttenverordnung. Entgegen der am 8. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus hätten die beiden Kreisverwaltungen den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen
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Berlin  – In einem 80seitigen Papier hatte ein Referatsleiter, der mit der Beurteilung der Corona-Krise vom Bundesministerium des Innern beauftragt war, die Auffassung vertreten, es handle sich bei der Covid19-Pandemie um einen „globalen Fehlalarm“. In seiner Analyse innerhalb des Referats attestierte er der Bundesregierung „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“ und „Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien“. Festgestellt
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Schon am 31. Januar des aktuellen Jahres ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Eigentlich sollte die Zeit zwischen der Ankündigung des Austritts und dem offiziellen Austritt genutzt werden, um das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu klären. Allerdings gibt es noch enorm viele Bereiche, in denen eine Einigung noch nicht einmal
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Das Internet ist aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Wer Informationen braucht, welcher Art sie auch sein mögen, greift auf die Weiten des Internets zurück. Obwohl es Stimmen gibt, die die Meinung vertreten, der Einzelhandel solle unterstützt werden, ergibt es unter Umständen Sinn, sich mithilfe des Internets einen allgemeinen Überblick über die wirtschaftliche Lage
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Südpfalz/ Südwestpfalz – Die neue Landesverordnung zum sogenannten Thekenverkauf in der Gastronomie erregt noch immer die Gemüter. Die Verordnung besagt, dass Gastro-Betriebe mit Selbstbedienung (wenn man sich beispielsweise sein Essen an der Theke abholen muss) nicht bewirten dürfen. Auch Hütten und Vereine sind von der Verordnung betroffen. In Kandel hatte der Pächter des Naturfreundehauses sein
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Landau. Der gestern (13. Mai) vorgelegte Entwurf des Landesgesetzes zur Neustrukturierung der Unistandorte Landau, Kaiserslautern und Koblenz hat aus Sicht der Stadt Landau wesentliche Probleme des Fusionsprozesses noch immer nicht geklärt. Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Universitätsdezernent Lukas Hartmann und Universitätsbeauftragte Hannah Trippner sorgen sich deshalb um den Hochschulstandort Landau. Alle drei bemängeln vor allem die unzureichenden
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bekräftigt seine Forderung, dass die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe mit einem Radweg gebaut werden muss. Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das hierfür eine neue Möglichkeit bietet. Das achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ermöglicht dem Bund, künftig unter bestimmten Bedingungen auch Radwege auf Fernstraßenbrücken zu
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Frankfurt/Main  – Der Trendforscher Matthias Horx erwartet ein breites Restaurantsterben und einen nachhaltigen Trendwandel in der Gastronomie. „Alle generell schwachen Konzepte, die sowieso Schwierigkeiten hatten sich zu finanzieren, werden jetzt in dieser Krise sterben“, sagte der Gründer des Frankfurter Zukunftsinstituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es werde danach vielleicht 20 bis 30 Prozent weniger Restaurants geben.
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Kandel –  Die Gastronomiebetriebe in der Stadt Kandel verlassen sich auf Aussagen – so wurde die Aussage von übergeordneten Behörden weitergeleitet, wonach Betriebe mit Selbstbedienungs- und Thekenverkauf ebenfalls öffnen dürfen. Mit einer heutigen Mitteilung des Landkreistags musste diese Aussage nun vonseiten der Kreisverwaltung Germersheim wieder revidiert werden. „Es ist unverständlich und auch nicht vermittel- und
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Können Sie sich vorstellen, dass ein Whirlpool mehr darstellt, als nur den reinen Luxus? Ein Whirlpool verschafft Ihnen mehrere Vorteile, wenn Sie sich diesen Luxus zu Hause gönnen. Ihren Körper können Sie im wahrsten Sinne des Wortes Gutes tun. Dafür gibt es übrigens auch eine wissenschaftliche Erklärung, haben Sie das gewusst? Umso mehr spricht es
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Kandel – Um die Gewerbetreibenden, Vereine und sozialen Einrichtungen in der Coronakrise zu unterstützen, sollen verschiedene Maßnahmen durchgeführt oder angestoßen werden. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Mai, die wegen der Abstandsregelungen in der Stadthalle stattfand. Das sogenannte „Kandel-Paket“ umfasst etwa 60.000 Euro. Kandel ist somit eine der ersten Kommunen in der
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Südpfalz. Letzte Woche wurde der Entwurf zu einem neuen Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz im Ministerrat beschlossen. Zum Ziel der umweltfreundlichen Antriebe äußern sich der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner und die Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Landau. „Wir begrüßen das Ziel im neuen Nahverkehrsgesetz, die Entwicklung des ÖPNV durch umweltfreundliche Antriebe voranzubringen. Der Vorstoß für emissionsfreien Nahverkehr
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Berlin- Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen infolge der Coronakrise. „Wir müssen einen Schichtbetrieb organisieren, damit nie zu viele Kinder gleichzeitig im Schulgebäude sind. Wir müssen die Taktzeiten der Busse anpassen, damit alle Schüler an die
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