Sonntag, 31. Mai 2020

Corona-Hilfe: Kandel-Paket soll auf vielen Ebenen helfen

12. Mai 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional, Wirtschaft in der Region

Stadtratssitzung am 12. Mai in der Stadthalle – auf Abstand.
Fotos: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Um die Gewerbetreibenden, Vereine und sozialen Einrichtungen in der Coronakrise zu unterstützen, sollen verschiedene Maßnahmen durchgeführt oder angestoßen werden. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Mai, die wegen der Abstandsregelungen in der Stadthalle stattfand. Das sogenannte „Kandel-Paket“ umfasst etwa 60.000 Euro.

Kandel ist somit eine der ersten Kommunen in der Südpfalz, die ein umfassendes „regionales“ Hilfspaket geschnürt hat. Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) und der Stadtvorstand sähen es als Notwendigkeit an, „in dieser schweren Lage mit Mitteln der Stadt Kandel die gesellschaftlichen Herausforderungen zu unterstützen“, hieß es.

Das Maßnahmenpaket der Stadt Kandel umfasst folgende Punkte:

Verzicht auf Mieteinnahmen bzw. Aufwendungsersatz

Die Stadt verzichtet bei städtischen Gebäuden für die Monate April, Mai und Juni auf die monatliche Kaltmiete. Bei den Gastronomiebetrieben wurde das schon veranlasst. Nun sollen auch noch die kulturellen und sozialen Einrichtungen einbezogen werden. Die Stadt rechnet dabei mit Mindereinnahmen von rund 12.500 Euro. Wer schon bezahlt hat, soll das Geld zurückerstattet bekommen.

Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Gastronomiebetriebe,

Gastro-Betrieben, die eine jährliche Gebühr für die Erlaubnis zur Außenbestuhlung entrichten müssen, soll die diesjährige Gebühr erlassen werden. Mindereinnahmen für die Stadt: rund 1.500 Euro.

Gewerbesteuer

Den von der Coronakrise betroffenen Gewerbetreibenden wird auf Antrag die Gewerbsteuer bis maximal 31.Dezember 2020 zinslos gestundet. Auch von Vollstreckungsmaßnahmen bei den gemeindeeigenen Realsteuern wird abgesehen. Anfallende Säumniszuschläge werden von März bis Dezember des Jahres erlassen. Das alles entspricht einem Empfehlungsschreiben der Obersten Finanzbehörde zu den Corona-Entlastungsmaßnahmen.

Momentan würden die eingehenden Anträge bearbeitet und die Stundungen gewährt, erklärte Stadtbürgermeister Niedermeier. Zur weiteren Klärung wurde bei den Antragstellern nachgefragt, wie sich diese die Zahlung nach Ablauf der Stundungsfrist vorstellen. Grundsätzlich wäre nämlich der gestundete Betrag mit Ablauf des letzten Tages der Stundung sofort in voller Höhe fällig. Über die genauen Auswirkungen will die Verwaltung mit einem Zwischenbericht nach der Sommerpause informieren.

Klar ist: Die Steuern werden wegen vieler Schließungen und/oder Beschränkungen nicht üppig sprudeln. „Die Gewerbesteuermindereinnahmen aus der Corona-Zeit wird uns im nächsten Jahr volle Kanne treffen“, sagte Niedermeier.

Werbeaktionen: Leute sollen wieder mehr zum shoppen nach Kandel kommen

Um die im Stadtgebiet angesiedelten Betriebe zu unterstützen, soll in Zusammenarbeit mit dem Verein für Handel und Gewerbe (VHG) eine gemeinsame Werbeaktion zum Einkaufen in Kandel starten. Sie soll über Zeitungsinserate, Anzeigen, Banner, Werbevideos usw. breit gestreut werden.

Die finanziellen Mittel dafür sollen aus dem Topf „Durchführung von Märkten“ herausgenommen werden. Da die meisten Veranstaltungen für dieses Jahr abgesagt wurden, können die bereitgestellten Mittel für die Werbeaktion verwendet werden. Man werde also kein zusätzliches Geld ausgeben, sagte Niedermeier, sondern lediglich umschichten.  Aus dem Topf „Haushaltsansatz“ sollen 15.000 Euro in den Topf „Wirtschaftsförderung“ wandern. „Die Leute sollen wieder gerne und angstfrei einkaufen kommen können“, hofft der Stadtchef

Erweiterung der Sondernutzungsflächen

Da wo es möglich ist, sollen die Sondernutzungsflächen erweitert werden. Auch in diesem Fall geht es etwa um die Gastronomie. Durch die Abstandsregelung ist nur etwa die Hälfte der Bestuhlung möglich, das wolle man ein wenig auffangen. „Wir werden das mit dem Ordnungsamt prüfen,“ so Niedermeier.

Kultur

Die Kulturveranstaltungen sind wegen Corona größtenteils auf der Strecke geblieben. Um den Bürgern weiterhin, wenn auch eingeschränkt, Kulturangebote anbieten zu können, sollen Ausstellungen im öffentlichen Raum organisiert werden und Konzerte oder Unterhaltungsprogramme zum Beispiel als Livestream angeboten werden. Dafür werden rund 20.000 Euro vom Haushaltsansatz in die „Heimat- und sonstige Kulturpflege“ verschoben.

Jugendförderung für Vereine: Geld kommt früher

Der zur Förderung und Vereinen angedachte Zuschuss für die Jugendarbeit in Höhe von 5 Euro je Jugendlicher unter 18 Jahren soll „zeitnah“ an die Vereine ausbezahlt werden. Deswegen sollen die entsprechenden Jugendlichen-Zahlen schnellstmöglich abgefragt und der Förderbetrag ausbezahlt werden – also eine Geldspritze, die eigentlich erst im Sommer gedacht war, aber jetzt schon ausbezahlt wird. Die Vereine können Zahlen schon melden, werden aber alle direkt noch einmal angeschrieben.

Kandel hält zusammen – an die Regeln halten

„Kandel hält zusammen“ – das sei eine große Sache, meinte Niedermeier. Nun soll über weitere Plakat-/Banneraktionen auf das „social distancing“ während der Coronakrise aufmerksam gemacht werden (gemeinsam mit Handel, Vereinen und Organisationen) – auf eine motivierende und vielleicht witzige Art und Weise, so Niedermeier. Angedacht ist eine Werbeinitiative, die auf das Abstandhalten, Hygieneregeln und Maskentragen hinweist. Vom Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 Euro geht das Geld dafür in den Bereich „Öffentlichkeitsarbeit“.

Die Regeln im Zusammenhang mit Corona, die ja doch oft gewöhnungsbedürftig seien – beispielsweise beim Einkaufen – sollen wenigstens positiv begleitet werden, sagte der Stadtbürgermeister. Vielleicht könne ein Werbebüro mit Plakataktion in der Innenstadt darauf aufmerksam machen. Daran gab es vereinzelt Kritik aus den Reihen der Räte. Niedermeier verteidigte den Plan: Auch die Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und die Stadt Landau starten demnächst eine große Plakataktion, die die Bürger an die „AHA-Regeln“ (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) erinnern soll.

Geld für digitale Angebote

Nach ein bisschen Diskussion mit der Opposition passierte das Kandel-Paket den Stadtrat – sogar mit einem zusätzlichen Punkt, eingebracht von Benjamin  Burkhard (SPD). Er schlug vor, das Geld für die Plakataktion zu teilen und die Hälfte in digitale (Kultur)angebote zu investieren Am Ende wurde das Geld nicht geteilt, sondern zugesichert, 2.500 Euro „draufzusatteln“. Diese Mittel dürften wir noch haben, meinte Niedermeier.

Außerdem sollen bei den städtischen Kitas die Quartalsbeiträge, die die Stadt erhebt, ebenfalls ausgesetzt werden.

Konzerte im Altenheim

Ulrike Regner (Grüne) regte an, den städtischen Kulturinstitutionen wie der Volkshochschule oder der Musikschule ans Herz zu legen, sich beispielsweise kulturell bereichernd in Form von Konzerten im Seniorenheim oder in Pflegeeinrichtungen zu einzubringen. „Die Stadt könnte das als Bitte formulieren“, so Regner.

Niedermeier war zufrieden mit dem Ergebnis: „Heute haben wir eine gute Wirtschaftsförderung und gesellschaftliches Miteinander gleich mit beschlossen.“ (cli)

 

 

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