Schweitzer: Lockerungen für Grenzverkehr sind zu zögerlich

16. Mai 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Sozialdemokraten und der Wissembourger Bürgermeister hatten letzte Woche sofortige Grenzöffnungen gefordert. Unter anderem kritisiert Alexander Schweitzer (3.v.li) Seehofers Haltung in dieser Frage.
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Südpfalz/Elsass – Seit Samstag sind die Bedingungen für einen Grenzübertritt ins benachbarte Frankreich gelockert worden.

Allerdings gibt es noch längst keinen freien Reiseverkehr, wie es sich die allermeisten Menschen wünschen. Wer nach Frankreich will oder umgekehrt, muss triftige Gründe haben, wie einen Familienbesuch, Arbeitsplatz oder eine medizinische Behandlung. Einfach mal so zum Sightseeing, einkaufen oder tanken rüberfahren – das geht nicht.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer deshalb für sein „zögerliches Verhalten“. Wer in Rheinland-Pfalz auf freie Fahrt an der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland gehofft habe, sei von Bundesinnenminister Seehofer enttäuscht worden. Der habe sich zwar nach massivem Druck aus Rheinland-Pfalz zu einem Abbau der Grenzkontrollen zu Luxemburg durchringen könne, aber: „Die Bürgerinnen und Bürger in der deutsch-französischen Grenzregion müssen jedoch weiterhin mit Grenzkontrollen rechnen. Die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze sollen noch bis Mitte Juni aufrechterhalten werden, wenn auch in abgeschwächter Form.“

Dass es endlich Bewegung an den innereuropäischen Binnengrenzen geben werde, sei grundsätzlich zu begrüßen, so Schweitzer. Die angekündigten Lockerungen für den Grenzverkehr seien jedoch zu zögerlich. „Sie gehen nicht weit genug und kommen für viele Bürgerinnen und Bürgern zu spät, die seit vielen Wochen auf Erleichterungen beim kleinen Grenzverkehr warten und auf dem Weg zur Arbeit täglich große Umwege in Kauf nehmen mussten. Warum die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze erst in mehreren Wochen wieder Geschichte sein sollen, ist für die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar.“

Jede weitere Woche ohne offene Grenzen sei Gift für die deutsch-französische Freundschaft und den europäischen Gedanken. „Bundesinnenminister Seehofer ist aufgefordert, die Gründe für das Festhalten an den Grenzkontrollen im Detail darzulegen und wöchentlich neu zu begründen, warum an den Kontrollen festgehalten wird.“