Bei Wissembourg: SPD- und LREM-Politiker aus Pfalz und Elsass wollen wieder offene Grenzen

Die Sozialdemokraten und der Wissembourger Bürgermeister Gliech fordern sofortige Grenzöffnungen.
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Schweigen-Rechtenbach/Wissembourg – Ein gemeinsames Zeichen für ein vereintes Europa und die deutsch-französische Freundschaft haben am Samstag der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Hermann Bohrer (alle SPD) und Wissembourgs Bürgermeister Christian Gliech (LREM =En Marche!, Anm. de. Red) gesetzt.

Auf Einladung vor Ort mit dabei war auch der Beauftragte der Ministerpräsidentin für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Werner Schreiner.

An der deutsch-französischen Grenze zum elsässischen Wissembourg setzten die deutschen und französischen Politiker ein Signal für offene Grenzen. Die wegen der Corona-Pandemie von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angeordneten Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu Frankreich müssten dringend zurückgebaut werden. „Wir wollen am heutige Europatag darauf aufmerksam machen, wie sehr die aktuelle Situation die Menschen in der Region auf beiden Seiten der Grenze herausfordert“, so die Teilnehmer. Die freie Ein- und Ausreise von Unionsbürgern sei eine der größten Leistungen im europäischen Einigungsprozess.

Bei aller zweifelsohne bestehenden Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung dürfe die deutsch-französische Freundschaft und das vereinte Europa nicht vernachlässigt werden. „Als überzeugte Europäerinnen und Europäer wissen wir, wie wichtig der Grenzverkehr für die gelebte deutsch-französische Freundschaft ist“, so die Politiker aus Bund, Land und Gemeinden. Deshalb müsse Bundesinnenminister Seehofer unverzüglich prüfen, wie das grenzüberschreitende Leben rasch wieder Gestalt annehmen kann“. Das haben die Abgeordneten Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche vergangene Woche bereits in einem gemeinsamen Schreiben an Seehofer gefordert.

In der Debatte um das Grenzmanagement erwarten die SPD-Politiker jetzt auch ein klares Bekenntnis der südpfälzischen CDU zum Abbau der Corona-bedingten Grenzkontrollen. „Die Verlautbarungen der regionalen christdemokratischen Verantwortungsträger in Bund und Land in dieser Frage sind so trüb wie Milchglas“, kritisieren Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche. Damit sei weder den Menschen in der Grenzregion noch der deutsch-französische Freundschaft geholfen.

Die CDU Südpfalz müsse endlich eindeutig erklären, wie sie zum Abbau der Binnengrenzkontrollen zu den europäischen Nachbarn stehe. „Wer eine echte schrittweise Rückkehr zum Alltag in unserer Grenzregion will, der muss das auch klar und deutlich formulieren“, betonen Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche.