Südwestpfalz  – Nach den Grünen hat auch die Linke Südwestpfalz deutliche Kritik am Koalitionsvertrag der Landesregierung geäußert. Der 183 Seiten starke Entwurf von SPD, FDP und Grüne stecke „wortreich, aber schwammig“ die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre ab. „Dabei geben sich besonders die Grünen flexibel“, heißt es von der Linke-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold, die das nicht
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Südpfalz – Nach dem Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung am 6. Mai ist ganz klar und unzweideutig geregelt, dass auch ausländische Grenzgänger mindestens einmal pro Woche eine kostenfreie Testung in Deutschland wahrnehmen können. „Gerade für Grenzregionen wie die unsrige ist dies von entscheidender Bedeutung, weil die besondere Verbindung zu den Elsässern unser Leben und unsere Wirtschaft
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Pirmasens (Südwestpfalz). Die Pirmasenser Einzelhandelsbetriebe ziehen ihren Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) gegen die angeordnete weitgehende Schließung ihrer Ladengeschäfte zurück. Sie hatten sich durch den Eilantrag erhofft, „dass die Ungleichbehandlung im Handel beendet wird, damit unsere Innenstädte auch in der Zukunft lebendige Zentren bleiben können“. Der Grund für die Verfahrens-Einstellung liege darin, dass eine Verordnung
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Berlin  – Der Autobahn-Reform von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht ein weiterer finanzieller Rückschlag. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ kostet der Betrieb der Autobahn GmbH im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Auf eine Berichtsbitte des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hin räumt das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort ein, dass 2022 etwa
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Landau. In der Präsenzsitzung des Landauer Stadtrats vom 4. Mai konnte die Pfeffer & Salz-Fraktion (P&S) einen unerwarteten Erfolg verbuchen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und auch einigen Grünen wurde der Antrag der Fraktion mit 21 zu 20 Stimmen angenommen. Die Fraktion Pfeffer und Salz forderte in ihrem Antrag den Stadtrat auf, dem Ankauf
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Der Tourismus der Festungsstadt Germersheim entwickelt sich in den vergangenen Jahren immer stärker. Besucherzahlen steigen und touristische Angebote erweitern sich kontinuierlich. Die neue Marketingstrategie der Stadt und die neu gestaltete touristische Homepage (www.germersheim-erleben.eu) zeigen Wirkung und rücken Germersheim als attraktives Ausflugs- bzw. Urlaubsziel mehr und mehr in den Fokus von Touristen, Urlaubern, Tagesausflüglern, (Rad-) Wanderern
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, haben am Mittwoch das sozialdemokratische Regierungsteam für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (aus Bad Bergzabern) soll in der neuen Ampel-Regierung Minister des neuen (Super)Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation ( Veränderungsprozesse in Staaten und Gesellschaften) und Digitalisierung werden. „Er ist der richtige, um
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Lingenfeld –  Der Ortsgemeinderat Lingenfeld hat beschlossen, für das Gebiet westlich der Wohnbebauung der Schwegenheimer Straße (zwischen Königsberger Straße und dem Wirtschaftsweg „Im Strängel“) einen Bebauungsplan aufzustellen. Dort soll Wohnraum gebaut und ein Discounter angesiedelt werden. Für das Gebiet östlich der Gemeindestraße „Im alten Zoll“ im Gewerbegebiet „Lachenäcker“ soll ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Außerdem
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Südwestpfalz – Zähneknirschend in die nächste Regierung? Für den Kreisvorstand der Grünen Südwestpfalz stellt diese Startbedingung keine Option dar. „Der Koalitionsvertrag erweist sich aus unserer Sicht als Desaster und Bekenntnis zur Ohnmacht“, so der Co-Kreisvorsitzende des Kreisvorstands, Dr. Björn Hayer. Hayer weiter: „Insbesondere in der Landwirtschaft, die wir als Ressort an die FDP abtreten, werden
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Berlin- Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich für Open-Air-Kulturveranstaltungen im Sommer ausgesprochen. „Ich verstehe den Wunsch, möglichst schnell wieder Open-Air-Veranstaltungen zuzulassen und befürworte dies auch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dennoch müsse man in der aktuellen Situation gesamtgesellschaftlich denken und verantwortungsvoll bleiben. „Gerade bei größeren Open-Air-Veranstaltungen kann die Lage schnell unüberschaubar werden und damit das
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Pirmasens (Südwestpfalz). Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) zeigt sich enttäuscht über den Entwurf des Koalitionsvertrages der Mainzer Ampel aus SPD, FDP und B90/Grüne. Sie vermisse ein klares Bekenntnis zum durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 sowie Konzepte zum Abbau der Altschulden von Kommunen, erklärt sie in einer Mitteilung von heute (4. Mai 2021). Der Vertrag
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeindeverband Hauenstein sind „nach wie vor dafür, dass auch und gerade die Orte im Biosphärenreservat Pfälzerwald alles dafür tun müssen, schnellstmöglich die Klimaneutralität zu erreichen“. Dazu biete das Areal um den Langerkopf (zu Wilgartswiesen-Hofstätten, VG Hauenstein) geeignetes Potential, erklärt Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im
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Die Coronakrise traf in den vergangenen Monaten vor allem dem Einzelhandel hart. In zahlreichen Branchen mussten Anbieter ihre Pforten schließen und konnten in der Folge keinen Umsatz mehr generieren. Dies hat zur Folge, dass immer mehr kleine Unternehmen die Lösung im digitalen Raum suchen. Unklar ist in vielen Fällen, welche Erfolgsfaktoren für dieses Projekt wirklich
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Online-Casinos haben im Laufe des 21. Jahrhunderts stark an Popularität gewonnen und sind ein fixer Stern am Himmel der Glücksspielbranche. Der hohe Unterhaltungswert und Gewinnchancen locken immer mehr neue Spieler in die zahlreichen Online-Casinos Europas. Viele potenziell interessierte Spieler wurden durch die zahlreichen Angebote für Neukunden wie beispielsweise den Betinia Bonus auf Online-Casinos aufmerksam, fühlen
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Landau. Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Landau am Dienstag, 4. Mai, findet nicht in digitaler Form, sondern als Präsenzsitzung statt. Sitzungsbeginn im Großen Saal der Jugendstil-Festhalle ist um 17 Uhr. „Die Sitzung findet aus Gründen der Rechtssicherheit in Präsenz statt“, erläutert Oberbürgermeister Thomas Hirsch. In Abstimmung mit den städtischen Fachämtern, aber auch der
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Berlin- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung langfristige bundeseinheitliche Öffnungsperspektiven. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Wir können hoffen, dass wir die dritte Welle bald überwunden haben.“ Mit immer mehr geimpften Personen werde im Sommer mehr Normalität möglich sein. „Deshalb
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Edenkoben. Heute morgen (3. Mai) kurz vor 4 Uhr, wurde die Feuerwehr aus Edenkoben zu einem Zimmerbrand nach Edenkoben in die Weinstraße alarmiert. Beim Eintreffen der Feuerwehr war eine Rauchentwicklung und Flammen aus der Eingangstür im Hof sichtbar. Zwei Bewohner befanden sich im 1.OG straßenseitig noch am Fenster – sie wurden mittels Steckleitern durch die
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Berlin  – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), warnt die Bundesregierung vor einer Verlängerung des Bundes-Lockdowns über den 30. Juni hinaus. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Urlaubsreisen bei uns ab Juni in immer mehr Regionen möglich werden. Wichtig ist, dass der Bundes-Lockdown nicht über den 30.6. hinaus verlängert wird“, sagte er. Hotels und Restaurants
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Leimersheim – Am Donnerstagmittag hörte ein Mann auf einem Firmengelände in der Friedhofstraße einen lauten Knall. Er sah zwei Kinder neben einem abgestellten Bagger, die sofort nach dem Knall wegrannten. Als der Mann nachschaute, entdeckte er, dass an dem Bagger zwei Scheiben eingeschlagen worden waren. Zeugen, die Hinweise zu dem Vorfall oder den geflüchteten Kindern
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Wer an ein Online Casino denkt, hat natürlich eine Menge tolle Unterhaltung vor Augen. Die Spiele an den Automaten bringen sehr viel Abwechslung mit sich, mit immer wieder anderen Hintergründen und schlauen Motiven. Sie lassen sich durchwegs verschieden konzipieren, sodass den Spielern nicht langweilig wird. Wesentlich traditioneller sind hingegen die Spiele an den Tischen aufgebaut.
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Südpfalz – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA Südpfalz ruft dazu auf, sich an Aktionen zum Tag der Arbeit zu beteiligen. Arbeit ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer funktioniere nicht. „Deshalb ist es so wichtig, dass am Ersten Mai Menschen für bessere Arbeitsbedingungen Flagge zu zeigen. Coronagemäß und mit Abstand auf der Straße, oder im Netz“, sagt Patrick Redlingshöfer,
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Südwestpfalz – Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie stieg die Arbeitslosigkeit stark an, auch in der Südwestpfalz. Zum 1. Mai, Tag der Arbeit, fordert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Die Linke) hinsichtlich des Applauses für bestimmte Berufszweige: „Danke heißt mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Alles andere ist eine Schönwetterveranstaltung.“ Seit März 2020 stieg die
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Potsdam – In Potsdam sind am Abend von der Polizei vier Tote und eine schwerverletzte Person in einer Klinik aufgefunden worden – eine 51-jährige Frau wurde festgenommen. Es handele sich um Tötungsdelikte „durch äußere Gewalteinwirkung“, sagte ein Polizeisprecher, die festgenommene Frau sei „dringend tatverdächtig“. Der Vorfall soll sich in der Oberlinklinik im Potsdamer Stadtteil Babelsberg
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Südpfalz. Der CDU-Arbeitskreis Südpfalz hat ein Positionspapier zur Stärkung des Schienenverkehrs in der Südpfalz beschlossen. „Unser 10-Punkte-Plan enthält wichtige Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der Südpfalz verbessern sollen. Die CDU wird sich auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Leiter des Arbeitskreises Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart. Das
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Großfischlingen. Zusammen mit dem Ortsbürgermeister von Großfischlingen, Daniel Köbler, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben, Olaf Gouasé, hat Landrat Dietmar Seefeldt im Nachgang zum Tag des Baumes einen Birnbaum der Sorte ‚Clapps Liebling‘ in Großfischlingen gepflanzt. Dass der Baum in diesem Jahr auf einer Streuobstwiese gesetzt wurde, freut Landrat Dietmar Seefeldt dabei besonders. Die Ortsgemeinde
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Rheinzabern – Im letzten Jahr hatten die Grünen einen Antrag für mehr Artenschutz und Ortsbegrünung in den Ortsgemeinderat Rheinzabern eingebracht. Ein weiterer Punkt wurde nun umgesetzt: Bürger können für kleine öffentliche Grünflächen, Baumscheiben oder Beete eine Patenschaft übernehmen und dort selbst insektenfreundliche Blühstauden zu pflanzen. Registrierung im Rathaus Einige Bürger hatten das bisher vor ihrem
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Kreis Germersheim – Der CDU Kreisverband Germersheim nominiert Gregory Meyer für die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl im September 2021. In einer Abstimmung innerhalb des Kreisvorstands setzte sich Meyer gegen zwei weitere Kandidaten durch und erlangte 70,5 Prozent der Stimmen. „Damit steht neben Thomas Gebhart noch ein weiteres Mitglied aus dem CDU Kreisverband Germersheim auf
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Geldsparen ohne persönliche Einschränkungen. Das klingt paradox, ist in Wirklichkeit aber ganz einfach. Nicht immer müssen große Summen zurückgelegt werden. Schon kleine Änderungen im Alltag, die kaum auffallen und leicht zu bewältigen sind, sorgen am Ende des Monats für ein Plus auf dem Konto. Geld, das problemlos zurückgelegt werden kann. Wir zeigen die besten Möglichkeiten,
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Hauenstein (Südwestpfalz). Der SPD-Gemeindeverband Hauenstein regt an, in allen Ortschaften der Verbandsgemeinde Hauenstein eigene Jugendparlamente aufstellen und wählen zu lassen. „Vor allem ländliche Kommunen sollten, besser müssen, sich um ihre Attraktivität für die junge Generation kümmern.“ Über verschiedene Angebote und Anregungen könne so die Jugendarbeit verbessert und die Bindungen zu den Heimatorten gefestigt werden, zeigt
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Landau. Die Arbeiten an der Sanierung des Schwanenweihers gehen voran. Derzeit werden drei Schächte zur Absenkung des Grundwassers hergestellt. Zwar sieht es oberflächlich bereits schon so aus als wäre der beliebte Weiher bereits trockengelegt, jedoch ist wenige Zentimeter unterhalb bereits Wasser zu sehen. Um den unter dem Schlamm liegenden Bauschutt abzutragen zu können, muss das
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