Zürich – Gianni Infantino ist am Freitag zum neuen FIFA-Präsidenten gewählt worden. Er erhielt im zweiten Wahlgang 115 der 207 Delegiertenstimmen. Sein stärkster Gegenspieler Scheich Salman Al-Khalifa kam auf 88 Stimmen, für Ali bin al Hussein stimmten im zweiten Wahlgang 4 Mitglieder und für Jerome Champagne niemand. Schon im ersten Wahlgang hatte Infantino mit 88
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Landau. Zum Monatsende geht der Leiter der Staatsanwaltschaft Landau, Dr. Detlef Winter, in Ruhestand. Beim Abschiedsbesuch im Landauer Rathaus dankte ihm Oberbürgermeister Thomas Hirsch für die gute Zusammenarbeit und sein Engagement am Standort Landau. In seiner Funktion als Leitender Oberstaatsanwalt habe er drei Oberbürgermeister kennen lernen dürfen, berichtet Winter. Mit jedem habe ihn ein vertrauensvolles
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Neustadt. Der nächste Schritt zur Neuplanung des Bahnhofsvorplatzes und des Zentralen Omnibusbahnhofes ist getan. Gestern (25. Februar) hat sich eine Fachjury nach rund fünfstündiger Sitzung einstimmig für einen Entwurf der Arbeitsgemeinschaft Bierbaum, Aichele Landschaftsarchitekten und der Senger Consult GmbH entschieden. Kostenpunkt: rund 2,7 Millionen Euro (ohne Baunebenkosten). Als nächstes werden sich Innenstadtbeirat und Bauausschuss mit
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Germersheim – Die Hauptstraße in Germersheim wird ab Freitagnachmittag, 26. Februar, auf einem kurzen Abschnitt auf Höhe der Hausnummer 4 halbseitig gesperrt. Auch der Bürgersteig kann an dieser Stelle dann nicht mehr genutzt werden. Die Sperrung ist notwendig, da das Gebäude Hauptstraße Nr. 4 einsturzgefährdet ist, teilte die Kreisverwaltung mit. Die Standsicherheit wurde von einem
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Frankenthal – Am Freitagmorgen (26. Februar), gegen 6 Uhr, wurde in einer Flüchtlingsnotunterkunft am Festplatz in der Benderstraße ein Bett in einem Aufenthaltsraum in Brand gesetzt. Ersten Ermittlungen zufolge wurde das Bett mit Hilfe von Toilettenpapier angezündet. Das Feuer konnte umgehend von einem Security-Mitarbeiter und einem Bewohner der Unterkunft mittels Feuerlöscher gelöscht werden. Verletzt wurde
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Berlin  – In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, in jeder Familie werde intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das sei an der Basis von CDU und CSU nicht anders. Das
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Es sei ein neues Solidaritätsprojekt für die eigene Bevölkerung notwendig, sagte der Vizekanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Für die Menschen in Deutschland sei es
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Hagenbach – Im Foyer des Kulturzentrums in Hagenbach wurde unlängst ein Begegnungscafé eröffnet. Die Verbandsgemeinde, die Stadt Hagenbach, die katholische und die evangelische Kirche hatten Ende letzten Jahres das Projekt initiiert. Rund 150 interessierte Bürger besuchten das Café, schlossen neue Bekanntschaften, diskutierten miteinander und bedienten sich an dem reichlichen Kuchen-Buffet.  Die Bewohner des Pfarramts –
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Ludwigshafen. Für die am 13. März 2016 stattfindende Landtagswahl ist Landrat Clemens Körner Kreiswahlleiter im Wahlkreis 37 Mutterstadt. Zur Präsentation der Ergebnisse im Wahlkreis, insbesondere des Ausgangs der Wahl um das Direktmandat, lädt der Landrat alle interessierten Bürger ab 18 Uhr ins Kreishaus, Europaplatz 5 in Ludwigshafen. Während des Abends besteht die Möglichkeit die Live-Übertragung
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Neustadt. Mit Stand 25. Februar 2016 wurden durch das städtische Wahlamt bereits 6.892 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Davon wurden 1.210 direkt vor Ort ausgehändigt und der Rest per Post zugesandt. 1.690 Personen beantragten ihre Briefwahlunterlagen online. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 waren es zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 5.642 Exemplare gewesen. Wahlscheine können bis zwei Tage vor
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Landau. „Die drei den Stadtvorstand stellenden Ratsfraktionen begrüßen die „Initiative Landau baut Zukunft“, und wollen sich dafür stark machen, dass hierbei auch die Stadtdörfer ausreichend berücksichtigt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden Peter Lerch (CDU) und Wolfgang Freiermuth (FWG) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Leiner (SPD). Auf der Grundlage einer fundierten Wohnraumanalyse wurde für Landau in den
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Ludwigshafen. Am 26. Februar, gegen 00.26 Uhr, betraten drei maskierte Männer ein Bistro in der Friesenheimer Luitpoldstraße. Mit einer Pistole wurden zwei anwesende Gäste und die Bedienung des Lokals bedroht. Ein Täter entnahm einen geringen Geldbetrag aus der Kasse, ein anderer bedrohte einen der Gäste massiv, so dass ihm dieser 60 Euro aushändigte. Bei dem
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SÜW – Im Namen der grünen Kreistagsfraktion nimmt der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Teichmann Stellung zu den ansteigenden Preisen im Müllheizkraftwerk Pirmasens und kritisiert das Geschäftsmodell scharf. „Die Müllpreise in Pirmasens steigen und das Nachsehen haben die Bürger in unserer Region“, sagt Ulrich Teichmann, der auch Grünen-Direktkandidaten für den Wahlkreis 49 (SÜW) ist. Zur Erklärung: Vor
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Wien/Athen  – Die griechische Regierung hat ihre Botschafterin aus Österreich für Beratungen zurückbeordert. Dieser Schritt sei notwendig, um „die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Griechenlands und Österreichs zu bewahren“, teilte die Regierung in Athen mit. Hintergrund ist der Ärger Athens über die Westbalkan-Konferenz in Wien. Dort ging es darum, die Zahl der Flüchtlinge
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Rheinland-Pfalz – 65 Prozent der Deutschen vermuten einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zufolge, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach den Landtagswahlen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben wird. Nur 32 Prozent der Deutschen glauben an einen Kurswechsel der Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich im Wahlkampf deutlich von Angela Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik
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Berlin  – Neue Zahlen zeigen, wie schwer es den deutschen Behörden fällt, Ordnung in die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen zu bekommen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken räumt das Bundesinnenministerium laut „Süddeutscher Zeitung“ ein, dass rund 13 Prozent der Menschen, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende registriert wurden, nicht bei der
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Wörth – Die Wörther SPD zeigt sich irritiert über Äußerungen der CDU-Fraktion. Diese hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, der Prozess um die Schaidter Kulturhalle hätte beschleunigt werden können, wenn ein 2014 von der SPD eingereichter Antrag „fraktionsübergreifend und durchdachter“ eingereicht worden wäre. Mehr Informationen dazu gibt es hier. Im Wortlaut schreibt die SPD: „Was soll
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Milde Temperaturen, blühende Orangenhaine und nur wenige andere Touristen – klingt paradiesisch? Ist es auch. Diejenigen, die ihre Koffer schon im Frühling packen, können die Vorteile der schönen Insel Sardinien in vollen Zügen genießen. Sehenswertes ohne Tourismus-Auflauf Sardinien bietet nicht nur tiefblaues Wasser und weiße, lange Strände, sondern auch historische Schlösser, verwinkelte Städte und verwunschene
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Neustadt-Hambach. „Wir hatten von der Stadtverwaltung Neustadt erfahren, dass es in den Unterkünften der Flüchtlinge an Fahrrädern fehlt“, sagte Giorgina Kazungu-Haß bei der Übergabe von 13 Fahrrädern an die Flüchtlingsunterkunft in der Andergasse am 24. Februar. Gemeinsam mit Andreas Böhringer, dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Neustadt, hatte die Landtagskandidatin der SPD die Fahrräder besorgt. „Für
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Herxheim – Was passiert, wenn Adam und Eva aus dem Paradies kommend in der Pfalz landen? Vom Apfelbaum zum Spargelfeld, vom biblischen Garten Eden zur Schnellstraße. Und was, wenn diese beiden Namensvetter haben, die in der heutigen Zeit auf der Suche nach ihrem Paradies sind? Zwei Pfälzer, Adam und Eva, trafen vor über 25 Jahren
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, dass er keine Pläne habe, das Bargeld abzuschaffen. Er zeigte sich im Gespräch mit der „Märkischen Oderzeitung“ erstaunt darüber, „dass aus einem einfachen Vorschlag, der sich gegen Geldwäsche und Korruption richtet, etwas ganz Anderes gemacht wird.“ Schäuble hatte angeregt, den Bargeldtransfer auf 5.000 Euro pro Transaktion zu
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Landau. Der ehemalige BDI-Präsident und heutige Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel spricht am Donnerstag, 3. März, um 18 Uhr auf einer Wahlveranstaltung seiner Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“, ALFA, im Park-Hotel Landau. Henkel wird eine auf vielen Gebieten verfehlte Politik analysieren, die dem Helfersyndrom der Kanzlerin geschuldet ist, die ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle
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Berlin  – Die Bundesregierung rechnet internen Kalkulationen zufolge bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen“ Zeitung aus Prognosen des Wirtschaftsministeriums hervor. Diese seien innerhalb der Regierung abgestimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung „intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland reagiert. „Wir lassen uns dieses Land nicht von denen schlecht machen, die unsere Demokratie verachten und versuchen, mit dumpfen Angstparolen Fremdenhass zu verbreiten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wann immer Flüchtlingen bei uns Angst gemacht wird und
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern an der deutschen Grenze ausgesprochen. „So handelt auch das rot-grün regierte Schweden. Frau Merkel legt das Recht hingegen so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste“, sagte der Freidemokrat im
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Mainz/SÜW – „In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Arbeitnehmer würden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren so, so Schweitzer: „Damit muss Schluss sein.“ „Die angestrebte Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung
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SÜW/Berlin – Bundesverkehrsminister Dobrindt übergab am 24. Februar im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße den Förderbescheid des Bundes für den Breitbandausbau. Damit erhält der Landkreis 50.000 Euro, um Beratungskosten für ein schnelles Internet in der Region zu decken. In einem zweiten Förderaufruf, der bis zum 29. April 2016 läuft, können
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen. Im Zug des Asylpakets II sollen bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Zudem wird für Flüchtlinge,
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Kreis Germersheim – Das Kreisjugendamt Germersheim bietet in Kooperation mit der Kreisvolkshochschule Germersheim eine Ausbildung zur Qualifizierung als Kindertagespflegeperson an. Der Kurs beginnt am Montag, 4. April, von 18.30 bis 21.45 Uhr und findet in der Richard-von-Weizäcker-Realschule in Germersheim statt. Die Kindertagespflege hat durch das neue Tagesbetreuungsausbaugesetz eine erhebliche Aufwertung erfahren. Hier setzt dieser Kurs
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Landau. „Gut versorgt in Rheinland-Pfalz: Gestaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in der Zukunft !“: In der gut besuchten Veranstaltung in Landau stellten die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz MdL die wichtigsten Zukunfts-Herausforderungen der Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz vor. Die Themen „Stärkung der Pflegeberufe und der Pflegestützpunkte, Sicherung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum,
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