Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, das der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun
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Wörth – Wie in den Vorjahren präsentiert sich das Verbandsjugendorchester des Kreismusikverbandes Germersheim mit seinem traditionellen Jahreskonzert. Das Ensemble besteht aus rund 70 Jugendlichen aus fast allen Mitgliedsvereinen des Verbandes. Unter der Leitung von Fabian Metz werden Werke aus der Klassik, der sinfonischen Blasmusik sowie Highlights aus bekannten Filmen zum Vortrag gebracht. Am 18. März,
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Speyer/Germersheim – Am Donnerstag legten rund 250 Soldaten des Luftwaffenausbildungsbataillons und des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ aus Bruchsal ihr öffentliches Gelöbnis (freiwillig Wehrdienstleistende) oder ihren Eid (Berufssoldaten) ab. Die Zeremonie fand vor dem Kaiserdom statt, wo vor beinahe zwei Jahren der Standort Speyer ebenfalls mit einer feierlichen Zeremonie aufgelöst wurde (Spezialpionierbataillon 464). Brigadegeneral Michael Gschossmann, der Kommandeur „Bodengebundene Verbände“,
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Berlin  – Die SPD legt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ erneut in der Wählergunst zu: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent (+ zwei). Die CDU/CSU könnte weiterhin mit 34 Prozent rechnen. Die Linke verbesserte sich auf acht Prozent (+ eins), die Grünen kämen auf sieben Prozent
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Kandel – Die Musikschule lädt ein ins Kulturzentrum Kandel in der Luitpoldstraße zu einem Konzert mit dem Akkordeon-Ensemble ein. Zu hören sind von den Kandeler Musikern unter der Leitung von Peter Kremer Kostproben aus den verschiedensten Bereichen der Musik. Akkordeonmusik mol(l) annerscht heißt, dass bewusst über das „normale Klischee“ des Instruments Akkordeon hinaus gespielt wird,
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Berlin – In Nordrhein-Westfalen und Berlin werden insgesamt 155 Häftlinge aus dem offenen Vollzug vermisst. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“  bei den Justizministerien der Länder. Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt 270 sogenannte Entweichungen aus dem offenen Vollzug gezählt. Wie das NRW-Justizministerium mitteilte, kehrten 145 Gefangene von selbst zurück
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St. Martin. Wie kann es gelingen, den ungeheuren Energiebedarf umweltschonend zu decken? Welche Voraussetzungen sind für die sogenannte „Energiewende“ nötig? Mit Fragen wie diesen befasst sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft AG 60plus im Gemeindeverband Edenkoben am 21. März ab 19 Uhr im Restaurant „Wappenschmiede“ in St. Martin. Gastredner ist der Vorsitzende der Initiative Südpfalzenergie e.V. Wolfgang Thiel.
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Landau. Eine moderne Schulbibliothek, die zum Lernen und Recherchieren, aber auch zum Verweilen und Plauschen einlädt – davon hat das Eduard-Spranger-Gymnasium lange Zeit geträumt. Und was lange währt, wird endlich gut. Nach über vier Jahren Planungs-und Bauzeit konnte nun die neue Bibliothek am ESG mit rund 10.000 Medien eingeweiht werden. Bürgermeister und Schuldezernent Dr. Maximilian
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Berlin – Die Junge Union (JU) fordert den Aufbau einer „schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion“ und setzt sich dabei für eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer ein. „Jeder Jugendliche soll für mindestens neun, maximal 24 Monate in einem europäischen Land einen Wehr- oder Zivildienst leisten“, heißt es in einem Vorstandspapier, welches der „Neuen Osnabrücker Zeitung“  vorliegt.
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Ljubljana  – Slowenien warnt vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlings-Situation auf dem Balkan. „Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck“, sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige Vize-Innenminister Bostjan Sefic der „Bild“. „Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei
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Berlin – Die CDU setzt sich dafür ein, dass in ländlichen Regionen bereits 16-Jährige einen Autoführerschein haben dürfen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein laut des Berichts bereits beschlossenes Papier mit dem Titel „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“. Diese habe der CDU-Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ländlicher Raum erstellt und es solle als
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Berlin  – Der parteiinterne Streit in der Linken hat eine neue Bühne gefunden: Mit einer Meinungsumfrage, die „Bild“ vorliegt, wollte die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping und Bernd Riexinger laut des Berichts möglicherweise den Machtkampf mit der Fraktionsspitze, bestehend aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, gewinnen. Doch das Ergebnis der Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2.020 Befragte,
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Düsseldorf  – Im Düsseldorfer Hauptbahnhof hat ein 36-jähriger Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien am Donnerstagabend mehrere Menschen offenbar mit einer Axt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Ein Motiv ist zunächst noch unklar. Zwei weitere Verdächtige wurden festgenommen – eine Mittäterschaft konnte allerdings nicht nachgewiesen werden. Die Polizei schätzt den 36-Jährigen als „offensichtlich verwirrten Einzeltäter“ ein.
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Neustadt. Bei der Mitgliederversammlung der Kfz-Innung der Südpfalz sprachen sich alle Anwesenden für das Anstreben einer Fusion beiden Kfz-Innungen zum 1. Januar 2018 aus. Obermeister Klaus Walther betonte, dass die Kfz-Branche das Glücke habe, dass dieses „Handwerk Gottseidank als modern, innovativ und attraktiv empfunden“ würde. Dennoch müsse man sich vor Augen führen, dass auch das
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  Mainz – Wenn es nach dem Rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge geht, kann das Vordisziplinarverfahren der Bundeswehr auch ohne vorherige Anhörung im parlamentarischen Rechtsausschuss starten. Er werde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, sagte Junge, und den Landtagspräsidenten bitten, den Antrag auf Immunitätsaufhebung ohne Anhörung stattzugeben. „Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die
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Herne  – Nach der Festnahme von Marcel Heße in Herne hat die Polizei zunächst doch nur eine weitere Leiche gefunden und sich damit selbst korrigiert. Zuvor war von zwei Leichen die Rede gewesen. Die Polizei Dortmund bestätigte gleichzeitig, dass die am Donnerstag festgenommene Person zweifelsfrei als der Gesuchte identifiziert worden sei. Der Tatverdächtige hatte sich dem Vernehmen nach
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Neustadt – Drei Männer haben am Donnerstagmorgen einen Juwelier in Neustadt überfallen. Die Täter, die mit Pistole und Axt bewaffnet waren, hatten das Geschäft kurz nach dessen Öffnung um 10 Uhr betreten. Die zwischen 25 und 35 Jahre alten Männer raubten laut Polizei hochwertige Uhren. Unmittelbar nach der Tat wurden sie von Zeugen am Elwetritsche-Brunnen unweit
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Neustadt-Diedesfeld. Die Neustadter CDU lud am 8. März zum Kreisparteitag in die Diedesfelder Festhalle ein. 97 Delegierte waren dem Aufruf der Kreis-CDU gefolgt. Nach den Rechenschaftsberichten des Kreisvorsitzenden Ingo Röthlingshöfer, des Schatzmeisters Klaus Kerth und der Berichte der Kassenprüfer wurde zunächst ein neuer Kreisvorstand gewählt. Der neue Kreisvorsitzende heißt Marco Göring aus dem OV Hambacher
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Wörth/Speyer – Am Donnerstagabend hat ein 38-jähriger Speyerer eine Spur der Verwüstung im Kreis Germersheim hinterlassen. Zahllose Autos wurden beschädigt. Der Mann hatte zuvor in Speyer eine Taxifahrerin überfallen und sie zur Herausgabe ihres Fahrzeugs gezwungen. Mit dem Taxi raste der Mann dann über die B9 in südliche Richtung und verursachte dabei mehrere Verkehrsunfälle. Im Bereich des Tankhofs
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Rülzheim – Für eine besondere Überraschung sorgte Theo Geiger aus Leimersheim, als er vergangene Woche der Sozialstation ein neues Fahrzeug überreichte, das ab sofort im Wohnort des großzügigen Spenders fahren wird. Mit „großer Freude und Dankbarkeit“ nahmen die Geschäftsführerin Gabi Xander-Decker und der Vorstandsvorsitzende Matthias Schardt die wertvolle und nützliche Spende entgegen. Zur feierlichen Übergabe
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Germersheim – Beim traditionellen Frühlingsbesuch der Vertreter der Bäcker- und Fleischerinnung und der Wirte in der Kreisverwaltung Germersheim informierte sich Landrat Dr. Fritz Brechtel über die aktuelle Situation in den Betrieben. Beim Besuch wurden natürlich auch der Tourismus und die Bedeutung regionaler Produkte angesprochen. „Unsere Bäcker und Metzger stellen eine große Auswahl hervorragender Produkte her und
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Brüssel  – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs votierte am Donnerstag für den Polen. Zuvor hatte Tusks Heimatland noch versucht, seine Wiederwahl zu verhindern. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, eine Bestätigung Tusks im Amt käme einer „Destabilisierung“ der EU gleich. Der
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Mainz. Am 9. März wurde der neue Kulturführer „Auf den Spuren der Reformation in Rheinland-Pfalz“ von Gerhard Robbers, Staatsminister a.D. und Regierungsbeauftragter für das Reformationsjubiläum, in Mainz vorgestellt. „Rheinland-Pfalz hat wie kein anderes Land im Westen Deutschlands zentrale Erinnerungsorte der frühen Reformationszeit vorzuweisen“, sagte der Regierungsbeauftragte Robbers. Schon 1520 wurde in der Wormser Magnuskirche evangelisch
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Koblenz. AfD-Chef Junge soll als Offizier eine Soldatin diskriminiert haben, die ihm in Mayen unterstellt war. Junge soll deshalb seine Immunität verlieren. Gegenüber der Rhein-Zeitung soll Junge spekuliert haben, dass „politische Motive der Frau als Hintergrund der Vorwürfe“ möglich seien; sie sei im Landtagswahlkampf 2016 für die Freien Wähler angetreten. „Diese bösartige Unterstellung weisen die
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Germersheim – Am 8. März wurden in der Zeit zwischen 16:30 Uhr und 17:30 Uhr Personen- und Fahrzeugkontrollen im Innenstadtbereich durchgeführt. Hierbei kam es zu sechs Verwarnungen aufgrund von Gurtverstößen, zwei Mängelberichten und einer Untersagung der Weiterfahrt wegen nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung, berichtet die Polizei.

Kreis GER/Kreis SÜW – Die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim erhalten mit den sogenannten „Großen Förderbescheiden“ vom Bund Millionenbeträge, um schnelle Internetleitungen zu bauen. Das teilten die Bundestagsabegordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU), Thomas Hitschler (SPD) als auch die Landräte Theresia Riedmaier (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) mit. Das gemeinsame Projekt von Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreis sieht
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Berlin/Ankara  – Die türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit
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Lambrecht. Der Künstler Walter-Heinz Glaß aus Lambrecht in der Pfalz wurde mit dem Bodo von Grafenhorst-Orden für seine ehrenamtlichen Verdienste im Motorsport vom Deutschen Sportfahrer Kreis e.V. ausgezeichnet. Die Ehrung nahm DSK Vizepräsident Friedhelm Kissel bei der Rallye Südliche Weinstraße in Edenkoben vor. Der Haßlocher Friedhelm Kissel ist auch Sportleiter vom ADAC Pfalz und hat
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Berlin- Vor dem Hintergrund der massiven wirtschaftlichen und politischen Probleme der Türkei, befürchtet der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, einen Einbruch im deutsch-türkischen Handel. „Der Vertrauensverlust ist enorm“, sagte der BGA-Präsident der „Heilbronner Stimme“ . „Zum einen scheidet die Türkei als Investitionsstandort aus, solange völlig offen ist, wo sie hingeht. Zum
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Dortmund  – Borussia Dortmund hat das Achtelfinal-Rückspiel in der Champions League am Mittwochabend mit 4:0 gegen Benfica Lissabon gewonnen und ist damit eine Runde weiter. Bereits in der 4. Minute brachte Pierre-Emerick Aubameyang die Dortmunder in Führung. Die Gäste aus Lissabon wurden erst gegen Ende der ersten Spielhälfte mutiger, der Ausgleich gelang ihnen jedoch nicht.
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