Saarbrücken  – Der CDU-Politiker Tobias Hans ist am Donnerstag zum neuen saarländischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt im Landtag in Saarbrücken 40 von insgesamt 51 gültigen Stimmen. Elf Abgeordnete stimmten gegen Hans, es gab keine Enthaltungen. Damit tritt er die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der schwarz-roten Landesregierung an, die seit Mai 2017
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Gimmeldingen. Nachdem an den Straßen nach Gimmeldingen immer mehr Mandelbäume blühen, war es an der Zeit, noch vor dem großen Fest die neuen Mandelblütenhoheiten zu krönen. Dazu lud der Verkehrs- und Verschönerungsverein zusammen mit dem Weinbauverein Gimmeldingen  in die Meerspinnhalle ein, in der auf der Bühne viele blühende Mandelzweige und Blumen den Frühling ankündigten. Mit
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Hauenstein. Die VG Hauenstein wird aufgelöst. Nach mehrfach bekräftiger Aussage der Landesregierung soll die Gebietsänderung bis Mitte 2019 gesetzlich vollzogen sein. Eigentlich liegen alle Fakten schon seit 2017 auf dem Tisch. Eine Entscheidung der Landesregierung hätte längst getroffen werden können. „Die Roten in Mainz schieben den Schwarz/Roten in Pirmasens den schwarzen Peter zu. Keiner will
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Berlin  – Verbraucherschützer empfehlen nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine überstürzten Autoverkäufe. „Von Panikreaktionen und schnellen Autoverkäufen raten wir ab“, sagte Klaus Müller, Vorsitzender der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der „Passauer Neuen Presse“. Stattdessen macht der Verband Druck auf die Große Koalition: „Die neue Bundesregierung muss sofort den potenziell betroffenen 15 Millionen Fahrzeughaltern Lösungen anbieten. Dazu
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Landau. Durch das jüngste positive Votum für einen Antrag der rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen, ermöglicht Rheinland-Pfalz seinen anerkannten Zoos Ausnahmen von den Vorgaben der EU-Verordnung 1143/2017 zu invasiven Arten. Ziel der Verordnung an sich ist die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in Mitgliedsländer der EU durch menschliches Einwirken. Invasive Tier- und
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Fans des 1. FC Kaiserslautern und andere Pfälzer Sportfreunde kennen wahrscheinlich Halil Altintop. Der aktuell wieder in Kaiserslautern spielende Fußballer gehört – zusammen mit seinem Zwillingsbruder Hamit Altintop – zu den prominenten Zwillingspärchen, bei denen beide Zwillinge sportliche Erfolge feiern oder gefeiert haben. Natürlich sind solche Fälle eher selten. Andererseits kommen sie häufiger vor, als
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Landau – Ein neunjähriges Mädchen aus Landau ging nach der Schule in einen Drogeriemarkt in der Innenstadt und stahl verschiedene Parfüms und Süßigkeiten. Die Sachen steckte es in seinen Schulranzen. Als die Grundschülerin den Drogeriemarkt verlassen wollte, löste die elektronische Sicherungsanlage aus. Das Diebesgut im Wert von rund 80 Euro wurde im Schulranzen gefunden. Das Mädchen
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Landkreis Karlsruhe/Bretten: Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach kandidiert bei der Europawahl 2019 für einen Sitz im Europäischen Parlament. Damit haben die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe frühzeitig ihr europapolitisches Profil geschärft. Im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Bretten wurde die Unternehmerin offiziell nominiert. „Wir müssen Lust auf Europa machen“ hob Nicole Büttner-Thiel in ihrer Vorstellungsrede hervor. Europa
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Berlin  – Die Bundeswehr ist offenbar nicht nur finanziell eingeschränkt, sondern auch fachlich nicht in der Lage, benötigte Dinge zu beschaffen und damit die Einsatzbereitschaft herzustellen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll Verträge für private Beratungsunternehmen verlängern, die Projekte im Beschaffungsamt der Bundeswehr begleiten. Nach wie vor bestehe dringender Bedarf an Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement, heißt
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertet Angriffe aus der CDU auf seine Person als taktische Manöver, um von den schlechten Ergebnissen der Union in den Koalitionsverhandlungen abzulenken. „Das sind die verständlichen und üblichen Entlastungsangriffe, um von eigenen Kursfragen abzulenken. Ich nehme das nicht so ernst“, sagte Lindner der „Welt“. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
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Berlin  – Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern
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Berlin – Im vergangenen Jahr hat es nach Auskunft der Bundesregierung 2.219 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach kam es vergangenes Jahr zu 1.906 Angriffen auf Flüchtlinge und zu 313 Anschlägen und Überfällen auf Unterkünfte. Dabei
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Kaiserslautern  – Ein Polizeieinsatz hat am Mittwochnachmittag in der Kaiserslauterer Innenstadt kurzzeitig für Aufsehen gesorgt. Mit Unterstützung von Spezialeinsatzkräften wurde ein 35-jähriger Mann festgenommen und eine Waffe sichergestellt. Dabei handelt es sich um eine Schreckschusswaffe. Nach derzeitigen Erkenntnissen der Polizei besteht der Verdacht, dass der Mann zuvor in der Fußgängerzone mit der Waffe in die
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Wörth – Sieger beim Kreisentscheid des Vorlesewettbewerbs der sechsten Klassen im Pavillon der IGS in Wörth wurde Mara Hellmann von der IGS Rülzheim. Mit ihrem Sieg qualifizierte sie sich für den Bezirksentscheid. Die Jury war sich einig, dass sie die beste von elf Teilnehmern – in diesem Jahr neun Mädchen und zwei Jungen – der
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Herxheim – Zu Beginn des Jahres startet die MSVH schon früh mit einem vielversprechenden Vier-Ländervergleich am 8. April auf der Speedwaybahn. Mit dabei ist natürlich das deutsche Team, das schon oft auf der kurzen Herxheimer Bahn Erfolge feiern konnte. Gerade weil die Teamwettbewerbe im Waldstadion oft von Erfolg gekrönt waren, soll mit dem Ländervergleich ein
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Berlin  – Wenige Tage vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids spricht sich eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Anhänger für eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bei den Anhängern von CDU und CSU ist die Zustimmung zur GroKo größer.
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Berlin – Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch einen Hacker-Angriff auf die IT der Bundesregierung bestätigt. „Wir können bestätigen, dass derzeit durch das BSI und die Nachrichtendienst ein IT-Sicherheitsvorfall untersucht wird, der die Informationstechnik und Netze des Bundes betrifft“, sagte Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth. Die Verantwortlichen in den betroffenen Behörden seien informiert und es seien „geeignete Maßnahmen
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Mainz/Pirmasens. Die Stadt Pirmasens wird im Rahmen einer Zuzugssperre vorerst keine weiteren anerkannten Asylbewerber aufnehmen. Die Entscheidung wurde heute (28. Februar) von den Pirmasenser Vertretern OB Dr. Matheis und Bürgermeister Zwick (Beide CDU) mit Erleichterung aufgenommen. Vertreter des Integrationsministeriums, Repräsentanten des rheinland-pfälzischen Städtetags, des Landkreistages und des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes sowie der Stadt Pirmasens
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Edenkoben. Die Stadt Edenkoben hat viele interessante Veranstaltungen zu bieten. Hier eine kleine Vorschau: Lätareumzug am Sonntag, 11. März, 14 Uhr Kinder der Edenkobener Kindertagesstätten sowie der Grundschule Edenkoben ziehen ebenso wie die Kinder der Kita’s aus der Verbandsgemeinde Maikammer zum „Heiligenberg“ zwischen Edenkoben und Maikammer. Dort wird das „Hansel-Fingerhut-Spiel“ aufgeführt und anschließend der „Winter“
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Wörth – In der Mitgliederversammlung des MGV Lyra-Liederkranz zog der Vorsitzende Jochen Geißer einen überaus positiven Rückblick auf das abgelaufene Geschäftsjahr. „Wir sind sehr froh, dass es uns so schnell gelungen ist, mit Peter Bollheimer einen neuen Chorleiter zu gewinnen, der genau in das von uns festgelegt Anforderungsprofil passt“, so Geißer. Nachdem jetzt „genug Zeit
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Berlin  – Der Journalist Michael Spreng, von 1989 bis zum Jahr 2000 Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, hat der „Bild“-Zeitung „Kampagnenjournalismus“ vorgeworfen, etwa gegen eine vermeintlich zu lasche Justiz in Deutschland. „Die Zeitungsmacher glauben, durch Kampagnen blieben ihre Blätter in der Bevölkerung mehrheitsfähig“, sagte Spreng der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies sei aber „eine Form von
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Südpfalz – Die SPD-Bundestagsfraktion hat den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler am vergangenen Dienstag in ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der 35-jährige Sozialdemokrat aus Hainfeld gehört dem Bundestag seit 2013 an. „ Ich will im Fraktionsvorstand die rheinland-pfälzischen Interessen vertreten. Zudem will ich auch an dieser Stelle die Erneuerung der SPD vorantreiben“, erläutert Hitschler seine Schwerpunkte im neuen
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Speyer – Mit einem feierlichen Pontifikalamt am Sonntag, 11. März (10 Uhr) erinnert das Bistum Speyer an die Wahl von Papst Franziskus vor fünf Jahren und gleichzeitig an die Amtseinführung von Dr. Karl-Heinz Wiesemann als Bischof von Speyer vor zehn Jahren. Generalvikar Dr. Franz Jung lädt die Gläubigen zur Mitfeier des Pontifikalamtes im Dom zu
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Südpfalz – Das am 21. Februar in Maximiliansau vorgestellte ÖPNV-Entlastungspaket ist nach Ansicht der Bürgerinitiative (BI) Verkehrsforum Südpfalz „bei weitem“ nicht ausreichend. In einer Pressemitteilung schreibt der BI-Vorsitzende Hans-Jürgen Burckhardt im Wortlaut: „Gestützt auf das am 18.09.2012 erstellte Gutachten der Professoren Friedrich (Universität Stuttgart) und Vortisch (KIT), muss durch die Reduzierung von drei auf zwei
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Herxheim – In vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz gibt es Jugendvertretungen. Dazu gehören Jugendgemeinderäte, Jugendparlamente, Jugendforen oder andere Beteiligungsformen, in denen Jugendliche ihre Interessen ausdrücken, sich politisch beteiligen und ihre Wünsche einbringen können. Der entsprechende Dachverband in Rheinland-Pfalz hat inzwischen bereits sieben Mitglieder. „Ich freue mich, dass mit Sabrina Kleinhenz eine der beiden Vorsitzenden aus dem
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Baden/Elsass/Pfalz – Der am Wochenende stattfindende Französische Markt in Bretten ist einer von mehr als 400 Freizeitangeboten im neu erschienenen Vis-à-Vis Veranstaltungskalender. Aus diesem Anlass stellten gestern Oberbürgermeister Martin Wolff, Bürgermeister Michael Nöltner und der Geschäftsführer der Touristik-Gemeinschaft Baden-Elsass-Pfalz e.V. Prof. Dr. Gerd Hager beide Produkte in Bretten den Medien vor. Die Termine im Veranstaltungskalender
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Landau. Vom 7. bis 9. März wird das Sozialamt aus dem Kreishaus  (An der Kreuzmühle 2 in Landau) in das Dienstgebäude Arzheimer Straße 1 in Landau (derzeit Gesundheitsamt) ziehen. Mit diesem Umzug sind das Gesundheitsamt und das Sozialamt dann künftig gemeinsam als Amt für Gesundheit und Soziales unter dieser Adresse zu erreichen. Die Kreisverwaltung bittet
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Berlin  – Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. „Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. „Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben“, fügte der
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Mainz. Der Kunsthistoriker Dr. Berthold Roland, ehemaliger Direktor des Landesmuseums Mainz und von 1983 bis 1993 von Schloss Villa Ludwigshöhe, hat anlässlich seines 90. Geburtstags eine Schenkung an seine ehemalige Wirkungsstätte übergeben. In einem feierlichen Rahmen hat Kulturminister Konrad Wolf die umfangreiche Auswahl an Kunstwerken des 20. Jahrhunderts für das Land Rheinland-Pfalz entgegengenommen. Kulturminister Wolf
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Nürtingen – Der Autoexperte Willi Diez, Leiter des Instituts für Automobilwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, glaubt nicht, dass die oft geforderte Pflicht zur Nachrüstung älterer Diesel-Autos als Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts funktionieren wird: „Das müssten alle Hersteller bezahlen“, sagte Diez der „Heilbronner Stimme“. „Euro-5-Diesel wurden aber auch von ausländischen Herstellern
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