Bonn – Das durch das neue Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken ausgelöste Beschwerdeaufkommen fällt deutlich geringer aus als erwartet. Zwei Monate nach Inkrafttreten sind erst 205 Anzeigen wegen mangelhafter Löschungen beim Bundesamt für Justiz eingegangen. Das Amt in Bonn ist für die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Internetplattformen wie Facebook oder Instagram zuständig. „Das ist
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Essen  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert in der Debatte um die Essener Tafel mehr Entlastung für Familien. „Die nächste Bundesregierung muss für mehr soziale Sicherheit in unserem Land sorgen und Menschen wirksam vor Armut schützen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem Familien mit Kindern müssen deutlich entlastet werden.“ Wer arbeitslos sei, müsse eine
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Berlin  – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ist offen für die Bildung einer Minderheitsregierung, falls die SPD-Mitglieder eine Neuauflage der großen Koalition ablehnen. „Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Für uns gilt immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei.“ Zuvor
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Magdeburg  – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wird den Vorsitz der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in dem Bundesland übernehmen. Das schreibt die „Welt“ unter Berufung auf einen Sprecher der Landtagsfraktion. Im vergangenen Sommer hatte die AfD einen Antrag zur Bildung eines solchen Gremiums gestellt, der überraschenderweise auch von weiten
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Wörth – „Mit großer Erleichterung“ nimmt man in Wörth die Information des Verkehrsministeriums vom 2. März zur Kenntnis, nach der das Land und der Regionalverband Rhein-Neckar eine Machbarkeitsstudie zu einem (Schnell-)Radweg an der geplanten zweiten Rheinbrücke beauftragen. „Eine zweite Rheinbrücke ohne begleitenden Schnellradweg zu bauen, wäre für die Bürgerschaft schwer nachvollziehbar gewesen“, so Bürgermeister Dr.
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Rheinzabern – Man nehme je ein Dutzend beliebter Volkslieder, pfiffige Gedichte und eine passende Auswahl an Klassik, vermische diese mit Minenspiel und Rezitationskunst, gebe noch einige Prisen Tenorgesang und Pianoklang dazu – und schon ist der Abend gelungen. So geschehen am 1. März, dem meteorologischen Frühlingsbeginn. Trotz Grippewelle war das Kleine Kulturzentrum Rheinzabern bis auf
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Hamburg  – Während des G20-Gipfels haben Hacker die IT-Systeme des Hamburger Stromnetzes massiv angegriffen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, registrierte der Betreiber der Infrastruktur, die Stromnetz Hamburg GmbH, kurz vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Sommer in der Hansestadt eine erheblich erhöhte Anzahl von Zugriffsversuchen. Hatte es
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Kaiserslautern  – Zum Auftakt des 25. Spieltags in der 2. Bundesliga hat sich Tabellenschlusslicht 1. FC Kaiserslautern drei Punkte gegen Union Berlin regelrecht erkämpft. 4:3 stand es am Ende in einer ereignisreichen Partie. Kaiserslauterns Brandon Borrello hatte den Abstiegskandidaten in der 7. Minute in Führung gebracht, ein Eigentor durch Teamkollegen Sebastian Andersson brachte in der
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Brüssel  – Die Bundesregierung wird spätestens am Sonntag eine unangenehme Beichte in Brüssel ablegen müssen – und zwar im Zusammenhang mit dem Rettungskredit für die insolvente Fluglinie Air Berlin. Die staatliche Förderbank KfW hatte dem Unternehmen mit Zustimmung der EU-Kommission im vergangenen Sommer 150 Millionen Euro geliehen, um die Hauptreisezeit zu überbrücken und zu verhindern,
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Neustadt-Gimmeldingen. Am 28. Februar wählte der CDU-Ortsverband Gimmeldingen in der Meerspinnhalle einen neuen Vorstand. Mit jeweils einstimmigen Ergebnissen für Tobias Bauer als Vorsitzenden und Maximilian Sander als seinem Stellvertreter sieht der Kreisvorsitzende Marco Göring die Gimmeldinger CDU bestens aufgestellt, um die Weichen in Richtung einer erfolgreichen Kommunalwahl zu stellen. Der bisherige Ortsverbandsvorsitzende Kai Hauck bleibt
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Landau. Dr. Hannes Kopf hat für die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den Geschäftsführer des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, Verbandsdirektor Michael Heilmann, als Sachverständigen in die nächste Sitzung des Stadtrates einzuladen. Heilmann soll über aktuelle „und für die Stadt Landau bedeutende Themen“ berichten. 1. Elektrifizierung der Bahnstrecken Landau – Karlsruhe und Landau – Pirmasens – Einschätzung der Realisierungswahrscheinlichkeit
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Kandel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Freitag zu den Demonstrationen am 3. März geäußert. In einer Pressemitteilung schreibt die Landeschefin, sie danke den Bürgern, die für ein weltoffenes und tolerantes Land und ein gewaltfreies Miteinander einträten. „Hass, Hetze und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, egal von wem sie ausgehen“, so Dreyer.
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Landau. Immobilien, Wohnen und Bauen: Bis zum 4. März dieses Jahres findet auf dem Messegelände der Stadt Landau die 9. ImWoBau statt. Mehr als 150 Aussteller präsentieren auf der Fachmesse ihre Angebote und beraten angehende Bauherrn sowie alle Besucher, die ihr Heim verschönern möchten. Die Messe findet in diesem Jahr in zwei großen statt in
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Der GSD Master AG ist es gelungen, einen Software Deal der ganz besonderen Art über die Bühne zu bringen. Ein japanisches Unternehmen war dazu bereit, 26,5 Millionen Euro in ein Projekt zu investieren, das das Affiliate-Marketing revolutionieren könnte. Doch was steckt hinter dieser unglaublichen Summe? Wir sind dem Thema etwas genauer nachgegangen. Martin Schranz, der
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Neustadt. „Frauen? Welche Frauen?“ fragten sich Isabell Opielka und Christoph Keppler am vergangenen Donnerstag Abend im Neustadter Casimirianum zur Veranstaltung zum Internationalen Frauentag von SPD und DGB. Ihre Rückschau über das Frauenbild und die Einstellungen zur Gleichberechtigung in den letzten fünfzig Jahre zeigte in unterhaltsamer und erschütternde Weise auf, welche Vorurteile und verquere Ansichten immer
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Berlin- Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten lassen sich aus Sicht der Kommunen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) selbst mit einer blauen Plakette kaum kontrollieren. „Mögliche Verstöße gegen die zur Debatte stehende blaue Plakette könnte die Polizei nur stichprobenartig überwachen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Zur Begründung erklärte er, dass die Personaldecke der polizeilichen
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Berlin – Der für Cybersicherheit zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat die Abwehrmaßnahmen des Bundes gegen den Hackerangriff auf das Regierungsnetz als Erfolg gewertet. „Es ist gelungen, den Angriff auf das Netz des Bundes zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen“, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Angriff sei „isoliert und
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Berlin  – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion berät laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus an diesem Wochenende über den künftigen Kurs in der Opposition. Auf der Klausurtagung, die am Freitag nahe Berlin beginnt, solle außerdem über „Arbeitsabläufe auf politischer wie operativer Ebene“ gesprochen werden, „um noch effizienter arbeiten und reagieren zu können“, zitiert Focus die Co-Vorsitzende
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Mainz. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zeichnete gemeinsam mit Dr. Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, und Frank Böhme, Stadtplaner und Vizepräsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Gemeinden und Bauherren aus Hamm (Sieg), Kirrweiler und Meudt für ihre erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Mehr MITTE bitte – Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in
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Berlin  – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die von ihm selbst ausgelösten Spekulationen über seinen möglichen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers in einer Großen Koalition beendet. Der „Bild“ sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident: „Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsle ich definitiv ins Bundeskabinett.“ Seinem Wechsel nach Berlin stehe nichts mehr im Wege, da der
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  Berlin  – Die neuen Bundesvorsitzenden der Grünen wollen die Partei als Alternative zu den Volksparteien positionieren. „Wir müssen Bindekraft über unser Milieu hinaus entwickeln und dafür auch bereit sein, Kompromisse zu schließen“, schreiben Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem Beitrag für die „Welt“. Die Grünen seien seit ihrer Gründung „Vorhut“ gewesen. Aber hinzu
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt. Die Fraktionen von Union und SPD hatten die Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Auch die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten entsprechende Anträge eingebracht. Die vier Anträge wurden zu einem Antrag in geänderter Fassung zusammengeführt.
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Berlin  – Das Ergebnis zum Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union wird am frühen Sonntagmorgen erwartet. „Am Sonntag werden wir dann ein offizielles Ergebnis haben, das Ihr natürlich sofort erfahrt“, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Sozialen Netzwerken an. Für 9 Uhr ist am Sonntagmorgen eine Pressekonferenz zum Ergebnis des Mitgliedervotums geplant. Nachdem der offizielle
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Landau. Für die Kritik ist der Film „Abgang mit Stil“ ein „herrlich altmodisch inszenierter Rentner-Krimi mit dem Herz am rechten Fleck.“ Die Geschichte ist schnell erzählt: Weil sich bei Willie (Morgan Freeman), Joe (Michael Caine) und Albert (Alan Arkin) die Firmenrente plötzlich in Luft auflöst, können sie ihre Familien nicht mehr versorgen. Gemeinsam beschließen die
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Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes habe keinen Bestand haben können, „weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist“, so die Karlsruher Richter am Donnerstag. Die beiden Angeklagten, die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alt waren, hatten sich
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Berlin  – Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrt und sie aufgefordert, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte
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Germersheim  – Vermutlich aufgrund eines technischen Defekts kam es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zu einem Brand im Keller eines Einfamilienhauses in der Straße „Am Alten Bahnhof“. Die Feuerwehr, die mit insgesamt 12 Personen vor Ort war, löschte den Brand. Wegen der starken Rauchentwicklung ist das Haus aktuell nicht bewohnbar. Der Schaden an
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Ludwigshafen  – Am Mittwochabend büxten zwei Zebras aus einem Zirkus im Stadtteil Edigheim aus. Anwohner meldeten die freilaufenden Tiere. Sieben Streifenwagen nahmen eine „die Verfolgung“ auf, die irgendwie einer Safari glich, wie die Polizei mitteilte. Auch ein Mitarbeiter des Zirkus´ nahm die Fährte auf. Gemeinsam gelang es, die Tiere im Bereich des Stricklerweihers wieder einzufangen,
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Dierbach – Die Telekom beabsichtigt die Planung eines neuen Mobilfunkstandorts in Dierbach. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer am Donnerstag mit. Schweitzer hatte sich nach den vermehrt auftretenden Störungen des O2-Handyempfangs in der Gemeinde an die Bundesnetzagentur gewandt und um Aufklärung und Lösung der Mobilfunkversorgung gebeten. Die Telekom werde sich nun in Kürze mit der
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Hamburg – Der Hamburger Messerattentäter Ahmad A., der im Juli 2017 einen Mann in einem Supermarkt getötet und sechs weitere verletzt hatte, ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte hatte am 28. Juli 2017 in einer Edeka-Filiale in Hamburg-Barmbek scheinbar wahllos Menschen
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