Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mopedführerschein mit 15 Jahren bundesweit erlauben. 15-Jährige dürften dann Kleinkrafträder wie Mopeds und Roller bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern fahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten und der am kommenden Mittwoch vom
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Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante Auftritt von Maaßen bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreis“ müsse nach Intervention des Fraktionschefs in einen anderen Raum verlegt werden, berichtet die „Welt“ 
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Lambrecht – Die Bundespolizei Kaiserslautern äußert sich zu Vorkommnissen am  6. Mai: Gegen 10.30 Uhr sei im Bahnhof Lambrecht eine junge Frau von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Demnach hätten „drei bis vier arabisch aussehende Männer“ eine 17-Jährige aus der Südpfalz geschlagen und mehrfach auf sie eingetreten. Sie habe Nasenbluten gehabt, musste aber wohl
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London – In der Europa League hat Eintracht Frankfurt das Halbfinal-Rückspiel beim FC Chelsea auf dramatische Weise mit 3:4 im Elfmeterschießen verloren und damit den Einzug ins Finale verpasst. Nach 90 Minuten stand es wie auch nach 120 Minuten und wie nach dem Hinspiel 1:1. Chelseas Ruben Loftus-Cheek hatte in der 28. Minute die zu
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Dudenhofen – Um die Arbeit des stationären Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen zu unterstützen, will die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler Mittel und Möglichkeiten der Projektförderung prüfen. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Besuchs der Ministerin mit dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (beide SPD) in der vergangenen Woche. Im Gespräch mit der Einrichtungsleitung informierten sich die SPD-Politiker
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Sibiu  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. „Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten werden, um
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung
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Klingenmünster – Unbekannte haben in der Nacht auf den 9. Mai einen Geldautomaten der VR-Bankfiliale in der Weinstraße gesprengt. Gegen 4 Uhr gelangten sie in den Vorraum der Bank und brachten dort einen Geldautomaten zur Detonation. Durch die Wucht der Sprengung wurde der Geldautomat vollständig zerstört und der Vorraum stark beschädigt. Die Täter richteten laut
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Wörth – Mit einem großen Jubiläumsfest über die Maimarkttage setzt der Gesangverein Männerchor 1844 Wörth seine Feierlichkeiten zum 175-jährigen Bestehen fort. Zu den Höhepunkten gehören neben den verschiedenen Gesangs- und Musikdarbietungen das Konzert der Rockformation „saftWerk“ und der Auftritt der Show- und Tanzgruppe „StimmAlarm“. Als traditioneller und mit rund 70 Sängern stattlicher Männerchor hat sich
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Kandel – Dass die Firma X2E den Standort Kandel aufgeben will, „überrascht und wird bedauert“. Das teilte die Verwaltung mit. Die Verbandsgemeinde und die Stadt Kandel hätten sich in den vergangenen Jahren mehrfach intensiv um das Produktionszentrum bemüht. Noch vor Jahren habe man mit dem Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Weiss an einem Tisch gesessen und die
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Kandel – Der bisherige Investor, der im Gewerbegebiet „Östlich Lauterburger Straße“ ein Motel bauen und betreiben wollte, hält sein Angebot nicht mehr aufrecht. Dies teilte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger mit am Donnerstag mit. „Das tut mir sehr leid. Es hätte zur Ergänzung des bisherigen Übernachtungsangebots in Kandel sicherlich einen positiven Beitrag geleistet. Über ein Jahr hat
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Rom  – Papst Franziskus will stärker gegen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgehen. Ab Juni solle für alle Kleriker und Ordensleute eine Meldepflicht für Missbrauchsfälle gelten, teilte der Vatikan mit. Ein entsprechendes apostolisches Schreiben wurde am Donnerstag veröffentlicht. Unter die Meldepflicht fallen demnach Straftaten gegen „das sechste Gebot des Dekalogs“. Das betrifft zum Beispiel „unter
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Mainz/Annweiler. „Vom 28. bis 30. Juni sind wir als Land mit unseren Partnern und vielen Mitwirkenden zu Gast in Annweiler und feiern den Rheinland-Pfalz-Tag. Wir rechnen mit rund 120.000 Gästen, die an den drei Veranstaltungstagen eine bunte Mischung aus Information, Unterhaltung, Kultur und ganz viel Pfälzer Lebensfreude erwartet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Pressekonferenz
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Kreis Germersheim / Rheinzabern – Nach einstimmigem Beschluss des Kreisausschusses hat der Landkreis Germersheim das System „RescueWave“ angeschafft. Damit soll der Katastrophenschutz weiter ausgestattet werden und für den verbesserten Schutz der Bürger sorgen. Mit RescueWave erhalten vor allem Notärzte bei einem Massenanfall von Verletzten schneller und umfassender Informationen und sollen so gezielter entscheiden und handeln
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Istanbul  – Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine „falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung“. Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem Imamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. „Sie wollen uns eine Wahl wegnehmen die wir gewonnen haben und
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Rheinzabern – Zahlreiche Gäste waren am 3. Mai zur Eröffnung des Hauses der Familie für die Verbandsgemeinde Jockgrim (Am Sportplatz 6 in Rheinzabern) erschienen. Das Haus der Familie ist Anlaufstelle für Eltern, Kinder, Jugendliche und Familien in allen Lebenslagen. Hier werden die Angebote des Familienbüros mit Angeboten von „Willkomm“, dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Migration
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Rheinzabern – Es wären noch mehr Besucher gekommen, hätte es nicht geregnet. Dennoch war der CDU-Ortsverband begeistert über die rege Teilnahme am kulturhistorischen Rundgang. Gerhard Beil, Ortsbürgermeister und Kandidat für die Kommunalwahlen am 26.5.2019, stellte seine Gemeinde vor und wies auf viele Besonderheiten hin, insbesondere knüpfte er Verbindungen zu europäischen und weltgeschichtlichen Ereignissen. Mit Europa
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Landau. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für Landau und die Sicherheit im öffentlichen Raum“, so Bürgermeister Dr. Ingenthron bei der Vereinbarungsunterzeichnung am Landauer Hauptbahnhof zu einer Sicherheitskooperation zwischen Stadtverwaltung, der Bundes- und Landespolizei sowie der Deutsche Bahn AG. „Attraktive, sichere Bahnhöfe und Haltepunkte mit hoher Aufenthaltsqualität in Landau“ heißt das gemeinsame Ziel der
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Erfurt- 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Nach dem Mauerfall sei der Vorschlag des
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Wattenheim/B 47 -Ein 23-jähriger Mann aus Schifferstadt fuhr aus Richtung Eisenberg auf der B 47 . Wahrscheinlich war er zu schnell, denn er durchfuhr den Kreisel geradeaus und prallte gegenüber gegen die Leitplanke, unter der sich sein Auto verkeilte. Nach eigenen Angaben war der 23-Jährige abgelenkt. Er wurde leicht verletzt und kam zur Beobachtung in
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Hauenstein (Südwestpfalz). Zum in Hauenstein (Ortsgemeinde) anstehenden bedeutenden Projekt „Neue Kindertagesstätte“ begründeten und untermauerten Markus Pohl (1. Beigeordneter) und Michael Zimmermann (Fraktionssprecher im Gemeinderat und Ortsbürgermeister-Kandidat) namens der kommunalen CDU sowie für die CDU-Ratsfraktion deren Position vor dem Hintergrund der Entwicklungen und Diskussionen der letzten Wochen und Tage. Im Gespräch mit dem Pfalz-Express schilderten die
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Rinnthal. Wie die Bundestagsabgeordneten der Südpfalz, Thomas Hitschler (SPD) und Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilen, gibt der Bund für die evangelische Pfarrkirche Rinnthal  94.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm. Mit dem Geld soll die Außeninstandsetzung der Kirche mitfinanziert werden. Das Geld wurde am 8. Mai vom Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben. „Ich freue mich sehr über die
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Wiesbaden  – Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, künftig strafrechtlich verfolgen lassen zu wollen. „Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu
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Berlin  – Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abiturienten-Beschwerden aus verschiedenen Bundesländern hinsichtlich des Mathematik-Abiturs. Zehntausende Schüler hatten sich bundesweit über ein zu schweres Mathe-Abitur beschwert und Petitionen ins Leben gerufen. „Die Kritik der Schülerinnen und Schüler ist in der Petition sehr allgemein formuliert, wir können daher
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Straßburg  – Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und sich für „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“ eingesetzt. „In diesen Monaten steht die Europäische Union mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Herausforderungen: Erstmals seit Beginn der Europäischen Integration
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Washington  – Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl getroffen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Sanktionen beträfen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium. Zudem könne
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Neuhofen. Die Gemeinde Neuhofen lädt zum Frühlings-und Bauernmarkt am Sonntag, 12. Mai von 11 bis 18.00 Uhr auf den Partnerschaftsplatz ein. Zahlreiche Aussteller präsentieren ihre Ware  und laden zum Probieren und Verweilen ein. Das Angebot reicht von Räucherfisch, Pferdefleisch, italienischen und Tiroler Spezialitäten über Gewürze und Olivenöl bis zu marktfrischem Obst, Blumen, Gartenpflanzen,Fruchtaufstrichen und Likören.
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Kandel – Mit einem neuen Format hat die Band „Speetschicht“ in Kandel Furore gemacht. „Hautnah-Konzerte“ sollten es sein, erzählt Bandleader Sascha Fath. Die Band besteht schon seit mehreren Jahren, in der jetzigen Besetzung und unter dem Namen „Speetschicht“ seit zweieinhalb Jahren. Das Repertoire besteht hauptsächlich aus Covertiteln von ABBA über Gloria Gaynor und Nena, Klaus
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In Wissembourg hat ein ganz besonderer Ort seine Pforten geöffnet. Das Genusszentrum Rebluchs  – eigentlich „Le fin gourmet Rebluchs“ – vereint vieles in sich: Einen Fachhandel für holzbefeuerte Backöfen und Grills, Beratung und Verkauf von bezaubernden Dekoration, feine Keramik und besondere Wohnaccessoires – und vor allen Dingen sehr viel Zwischenmenschliches und Kulinarisches.  Einfach nur rumsitzen und
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Landau. Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum 9. Europäischen Parlament und aktueller politischer Diskurse in Europa lädt das Projekt Menschenrechtsbildung (Fachbereich 6: Kultur- und Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau) zum „Tag der Menschenrechtsbildung 2019“ ein. Unter dem Motto We need (E)U! Für Menschenrechte, Demokratie und Frieden versammeln sich politisch-engagierte Schüler lokaler Schulen, Studierende und überregionale Organisationen (u.a.
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