Karlsruhe  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Seehofer hatte in dem Interview gesagt, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhalte sich „staatszersetzend“. Die getätigten
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Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin überzeugt, dass die nächste Bundestagswahl im Netz entschieden wird“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Wer hier am besten aufgestellt sei, gewinne. Um die Aufstellung des Kanzlerkandidaten nicht zu
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Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Kindesmissbrauchsfall in Münster eine Verdoppelung der Höchststrafen. „Das Prinzip muss sein: Missbrauch und der Besitz von Kinderpornographie oder die Verteilung von kinderpornographischem Material müssen wie ein Verbrechen behandelt werden“, sagte Reul in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Und weiter: „Das ist doch nicht sowas
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Berlin – Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert. „Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen“, sagte Altmaier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein neuer Anlauf für die Prämie mache nur dann wieder Sinn, „wenn die SPD,
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RLP. In einem Gespräch zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, wurden am 8. Juni die Erfahrungen von Arbeitnehmern insbesondere im Einzelhandel und Gastronomie beleuchtet. Auch über das Tragen von Visieren wurde gesprochen. Aus dem Einzelhandel und der Gastronomie sei laut Muscheid zu hören, dass sich
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Berlin – Die Großdemonstrationen vom Wochenende haben in verschiedenen Branchen Forderungen nach weiteren Lockerungen laut werden lassen. „Wenn solche Großdemonstrationen genehmigt werden, stellt sich die Frage, wie verhältnismäßig die Auflagen sind, die der Gastronomie gemacht werden“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, zu „Bild“. Dass Behörden solche Großveranstaltungen genehmigen, stößt in der
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Hamburg – Als erste gesetzliche Krankenkasse bietet die Techniker Krankenkasse (TK) für ihre mehr als zehn Millionen Versicherten eine ärztliche Fernbehandlung über eine spezielle Video-App an. „Unsere zum Jahresbeginn gestarteten Pilotversuche haben sich bewährt und stehen von jetzt an allen Versicherten zur Verfügung“, sagte Kassenchef Jens Baas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade in Zeiten von Corona,
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Karlsruhe – Die AfD ist vorerst damit gescheitert, Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach hat das Karlsruher Verwaltungsgericht am Montag eine entsprechende Eilklage der Partei zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Vorschrift, die der Partei einen solchen Anspruch einräumen könnte (Az.: 3 K
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Mehr Menschen denn je leiden in Deutschland an einer Depression oder an depressiven Verstimmungen. Symptome wie anhaltende Freudlosigkeit, Abgeschlagenheit und eine gedrückte Stimmung können ein Anzeichen für dieses psychische Leiden sein. Das Leben macht kaum noch Spaß und Betroffene sind häufig froh, wenn der Tag überstanden ist. Eine Depression kann zahlreiche Ursachen haben, zum Beispiel
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Offenbach. Vor Kurzem musste es noch offen gelassen werden, ob angesichts der Regelungen im Hygienekonzept des Landes für Freibäder eine Öffnung des Queichtalbades erfolgen kann. Im Detail ging es um unter anderem um die Verantwortlichkeit für die die Sicherstellung des Mindestabstands auf dem Schwimmbadgelände. Diese läge laut Konzept ausschließlich beim Badbetreiber; „Was so allerdings nicht
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Tel Aviv  – Der israelische Virologe Schlomo Maayan hat davor gewarnt, zu schnell auf einen Regelbetrieb an Schulen umzustellen. „Deutschland kann viel aus den Fehlern lernen, die das israelische Bildungs- und Gesundheitsministerium bei der Wiederöffnung der Schulen gemacht haben“, sagte der Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten des Universitätskrankenhauses von Aschkelon der „Welt“. In Israel hatte
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Landau. „Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Vertreter bei dem Thema „Altschulden“ die Fakten nicht kennen wollen, oder einfach kaltschnäuzig ignorieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die jüngste Erklärung der Landauer SPD. „Von den 8 bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen 5 aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in diesem Bundesland die
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Brüssel  – Die EU-Kommission drängt die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz im Kampf gegen Desinformation. Facebook, Twitter und Co. sollten monatlich Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen über die Corona-Pandemie umgingen, heißt es in neuen Leitlinien der Brüsseler Behörde, die am Mittwoch vorgestellt werden. Die Plattformen sollen demnach detailliert Auskunft geben, wie viele irreführende
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Hauenstein (Südwestpfalz). Das „Wasgaufreibad“ in Hauenstein soll wieder geöffnet werden, allen Schwierigkeiten zum Trotz, darunter das abzusehende beachtliche finanzielle Defizit. „Wir haben hart am ‚Hygienekonzept‘ gearbeitet und unsere Lösung mit dem Gesundheitsamt abgestimmt“, eröffnete Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die Beratung im Gemeinderat und fügte gleich an, welche zusätzliche Kosten in Folge des erhöhten Aufwandes und der
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SÜW/GER/LD. Anfang April gab es an der Südlichen Weinstraße wie auch im Kreis Germersheim personelle Wechsel in der Position der Gleichstellungsbeauftragten. Jetzt haben sich zum ersten Mal die Amtsinhaberinnen Isabelle Stähle (SÜW) und Lisa-Marie Trog (GER) mit der Landauer Kollegin Evi Julier zu einem Arbeitstrefffen verabredet – und direkt die Absicht formuliert, die Vernetzung und
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Dudenhofen/Fußgönnheim – An der Realschule plus in Dudenhofen gibt es einen bestätigten Fall von Covid-19 eines Schülers. Die Schüler, Lehrer und die Eltern wurden über den Vorfall informiert. Auch die Schulaufsicht wurde darüber in Kenntnis gesetzt, teilte die Kreisverwaltung mit. Der betroffene Schüler war lediglich an einem Tag in der Schule, als er Symptome wie
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Germersheim – Der Countdown läuft: Am 11. Juni eröffnet der Biergarten des Caterers Barth am Rheinvorland seine Pforten. Inhaber Patrick Barth und sein Team bauen seit Tagen Häuschen und Sitzmöbel auf, sind hochmotiviert und freuen sich auf ihre Gäste. Das Gelände ist liebevoll-rustikal gestaltet mit Weinreben, Wagenrädern und einer Holzplattform – so bleiben die Füße
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SÜW. Für den Wahlkreis 49, der die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Kandel und Landau-Land umfasst, will die CDU mit dem erfahrenen Landtagsabgeordneten Thomas Weiner bei der Wahl am 14. März 2021 antreten. So lautet der einstimmige Vorschlag des Kreisvorstands der CDU SÜW und der fünf Vorsitzenden der CDU-Gemeindeverbände – wie Manfred Mühlan, Vorsitzender der
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Kandel – Nach fast 40 Jahren schließt Helga Womann ihr Farbenhaus in Kandels Hauptstraße 63, das sie mit ihrem Mann Walter Womann geführt hat. Woman starb Anfang des Jahres. Nach einigen Wochen Pause hat seine Witwe nun die Türen für den totalen Räumungsverkauf geöffnet. Bis zu 70 Prozent gibt es dabei auf die Ware wie
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Schwegenheim – Bei einem Baumaschinenhandel sind am Montagmorgen zwischen 1 und 2 Uhr „Im Breiten Pfuhl“ Einbrecher am Werk gewesen.  Unbekannte überkletterten den Zaun des Geländes und schlugen eine Scheibe zum Ausstellungsraum ein. Aus den Räumen wurde eine Geldkassette mit einem Bargeldbetrag in vierstelliger Höhe gestohlen. Täterhinweise liegen derzeit nicht vor. Zeugen, welche den Vorfall
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Landau. Vor genau einem Jahr feierte der Landkreis Südliche Weinstraße am 08.06.2019 seinen 50. Geburtstag und wer damals gesagt hätte, dass dieses traditionelle und interessante Geburtstagsfest 2020 nicht stattfinden kann, dem hätte man ganz sicher nicht geglaubt. Nun ist es aber doch so gekommen und wir alle wissen warum… Schade! Aber: Das nächste Jahr kommt
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Berlin  – Die Unternehmen in Deutschland sprechen der Künstlichen Intelligenz (KI) eine herausragende Bedeutung zu, tun sich aber noch schwer damit, die Technologie praktisch einzusetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sind etwa drei Viertel (73 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern der Meinung,
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Germersheim – Wegen einer betrunkenen Autofahrerin rückten Beamte der Polizeiinspektion Germersheim am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr aus. Eine Zeugin hatte zunächst ein langsames, Schlangenlinien fahrendes Fahrzeug auf der B9 in Höhe Germersheim Mitte in Richtung Karlsruhe gesichtet. Als sich die Beamten hinter dem Fahrzeug befanden, stellten sie fest, dass die Fahrerin beide Fahrspuren benötigte und
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Präsidium ihrer Partei ein härteres Durchgreifen gegen Kindesmissbrauch in Deutschland gefordert. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerangaben. „Ich kann nicht stolz sein auf ein Land, das so etwas zulässt“, sagte sie demnach am Montag in der Videokonferenz des Gremiums. Und weiter: „Wir sind schon lange am
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Wörth – In der Nacht auf den 7. Juni verschafften sich Unbekannte gewaltsam Zugang zu den Räumen des Amadeus Kindergartens in der Mozartstraße. Der oder die Täter durchwühlten mehrere Schränke, flüchteten dann aber unverrichteter Dinge – offenbar fanden sie nichts in ihrem Interesse. Allerdings entstand ein Materialschaden von etwa 1.000 Euro.

Kandel – Wegen Corona sagt die Kandel den beliebten Kräuter- und Ölmarkt ab. „Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit als diesen Weg zu gehen. Die Hygienekonzepte für Spezialmärkte liegen seitens des Landes vor, eignen sich aber nicht, um einen Markt wie diesen umzusetzen“, so Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU). Der Bürgermeister verweist jedoch auf die
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Kandel – Normalerweise stecken Vitamine in Kandels Zalat-o-mat in der Bismarckstraße 7 bei Baustoff Roth. Doch seit einigen Tagen bekommen Gemüse und Obst Zuwachs von Mund-Nasen-Masken. Lisa Zapf vom „ Zapf Frischgemüse“ und Kyra Hohndorf von der „Stoffhalle Kissenzauber“ haben sich zusammengetan und so kann man nun kontaktlos 24 Stunden, 7 Tage die Woche, an
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Edenkoben. Die Lounge im Weinkontor wurde am 13. Mai aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen. Es sei die vierte einstweilige Verfügung, die man „ohne eigenes Verschulden“ im Laufe von 13 Monaten erhalten habe, so die Betreiber der Lounge. „Seit Sommer 2018 hat die Lounge das gastronomische Geschehen im malerischen Edenkoben bereichert und mit traditionellen Pfälzer Gerichten im
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Berlin – In München, Köln, Frankfurt, Mannheim, Nürnberg, Düsseldorf, Münster, Dortmund, Leverkusen, Bonn, Osnabrück, Göttingen, Hannover, Braunschweig und Berlin gingen die Menschen aus Protest gegen Rassismus auf die Straße. Doch die „Silent Demos“ waren nicht überall „silent“. Bei 15 genehmigten Anti-Rassismus-Demos mit rund 15.000 Demonstranten in Berlin sei es laut Polizei zu 93 Festnahmen wegen
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Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Europa vor den Folgen einer verheerenden Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. „Brüssel darf nicht warten, bis ganze Staaten zusammenbrechen und es zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen kommt“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ im Vorfeld einer Videokonferenz der EU-Entwicklungsminister am Montag. Es gehe in Afrika nicht nur um die Frage,
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