Archiv für April 2017
29. April 2017 |
Von Redaktion
Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. „Ich habe gar nichts eskaliert“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sondern der israelische Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt: Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab,
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29. April 2017 |
Von Redaktion
Landau. Harte Jungs, weiches Herz: Das hiesige Chapter des Motorradclubs „Blue Knights Germany“ spendet 1.000 Euro an den Förderverein „Ein Hospiz für Landau und die Südliche Weinstraße“. In seiner Eigenschaft als Vereinsvorsitzender nahm Oberbürgermeister Thomas Hirsch den symbolischen Spendenscheck aus den Händen von Chapter-Präsident Jürgen Geyer entgegen. Die Spendenübergabe fand auf dem Rathausplatz statt. Die
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29. April 2017 |
Von Redaktion
Berlin – Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“
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29. April 2017 |
Von Redaktion
Pjöngjang – Das Regime in Nordkorea hat am frühen Samstagmorgen einen weiteren Raketentest durchgeführt. Die Rakete sei von einem Flugfeld nördlich der Hauptstadt Pjöngjang gestartet worden, teilte das US-Militär mit. Der Flugkörper sei jedoch kurz nach dem Start in einer Höhe von rund 70 Kilometern auseinandergebrochen. Es habe keine Bedrohung der Nachbarstaaten gegeben. US-Präsident Trump
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29. April 2017 |
Von Redaktion
Berlin- Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einer internen Lageanalyse vor der Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben. Bei solchen Tätern, die sich mitunter im Internet radikalisiert haben, stünden den Sicherheitsbehörden „kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung“, zitiert der „Spiegel“. Von 418 namentlich bekannten Tatverdächtigen, die im vergangenen Jahr Straftaten gegen Flüchtlinge
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29. April 2017 |
Von Redaktion
Jockgrim – Die rheinland-pfälzische Miniszerpräsidentin Malu Dreyer hat am Donnerstag im Bürgerhaus eine Lanze für das Ehrenamt gebrochen. Mit dabei waren die SPD-Landratskandidatin Nicole Zor, Verbandsbürgermeister Uwe Schwind (SPD), der sich ebenfalls am 14. Mai wieder zur Wahl stellt, und Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und Landtags-Vizepräsidentin. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Für
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Landau – Der Tierschutzverein „Schüler für Tiere“ mit Sitz in Kandel kämpft schon lange gegen die Pony-Reitbahn auf dem Landauer Maimarkt. Noch immer müssten die Ponys auf dem Landauer Maimarkt leiden, obgleich der Widerstand schon seit geraumer Zeit wachse, so die Vorsitzende Sabine Luppert. In den letzten Jahren hatte der Verein mit Ständen und Unterschriftensammlungen
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Germersheim – Am Donnerstagabend warfen mehrere Jugendliche beim Spielplatzneubau in der Konrad Nolte Straße die Fensterscheiben von zwei Baggern ein. Die Jugendlichen flüchtenden anschließend zu Fuß in Richtung S-Bahnhaltestelle. Ein Zeuge hatte den Vorfall beobachtet. Bei der Fahndung ermittelten Polizeibeamte einige Tatverdächtige. Der Sachschaden beläuft sich auf zirka 500 Euro. Mögliche weitere Zeugen werden gebeten, sich
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28. April 2017 |
Von Redaktion
SÜW – Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beteiligte sich auch in diesem Jahr am Girls‘Day und Boys‘Day, dem Berufsorientierungstags für junge Menschen. Die Gleichstellungsstelle des Landkreises Südliche Weinstraße organisiert jedes Jahr den „Girls“ Day“ und „Neue Wege für Jungs“. Vier Mädchen und ein Junge haben am 27. April die Chance genutzt, neue Berufe kennenzulernen und die eigenen
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28. April 2017 |
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Germersheim – In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beschädigten unbekannte Täter acht Wahlplakate des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Armin Lutzke im Stadtgebiet Germersheim. Das teilte die Polizei mit. Die Wahlplakate waren im Bereich des Tounuser Platz, Nardini Platz sowie der Ludwigstraße angebracht. Die Plakate wurden mit einem schwarzen Filzstift beschmiert sowie teilweise aus der Verankerung gerissen.
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner ist am Freitag auf dem 68. ordentlichen Bundesparteitag seiner Partei in Berlin klar im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt 526 von 578 abgegeben Delegiertenstimmen. Das entspricht 91 Prozent der Stimmen. Beim FDP-Bundesparteitag 2015 war Lindner noch mit 92,41 Prozent zum ersten Mal als Parteichef wiedergewählt worden. „Ich danke für dieses
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Germersheim: Ein Schwelbrand in der Kreisverwaltung hat am Freitagmorgen die Feuerwehr und das THW auf den Plan gerufen. Das teilte eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung dem Pfalz-Express mit. Auslöser war offenbar ein technischer Defekt, der einen Schwelbrand ausgelöst haben soll. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde niemand verletzt. Die Kreisverwaltung wurde vorzeitig geschlossen, die Mitarbeiter verließen das Gebäude. (red)
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28. April 2017 |
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Landau. Der Enthüllungsjournalist und Schriftsteller Günter Wallraff kommt am 17. Mai nach Landau. Als Gast der Uni-Reihe „Große Begegnungen“ berichtet er ab 20 Uhr in der Jugendstil-Festhalle Landau von seinen oft gefährlichen und haarsträubenden Erlebnissen während seiner Recherchen. Tickets für den Vortrag sind ab sofort erhältlich. Günter Wallraff ist Synonym für den investigativen Journalismus in
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Germersheim – Am Donnerstagabend fiel einer Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Germersheim ein Roller ohne Versicherungskennzeichen im Stadtgebiet in Germersheim auf. Auf dem Roller saßen zwei Jugendliche, die schnell vor dem Streifenwagen flüchteten. Die Polizei hatte sowohl das Anhaltesignal wie auch das Blaulicht eingeschaltet. Der Rollerfahrer beschleunigte daraufhin und versuchte sich so der Kontrolle zu entziehen. Die
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Dortmund – Der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund Festgenommene bestreitet die Tat. Das sagte der Anwalt des 28 Jahre alten Sergej W. dem „Spiegel“. Bislang hatte es geheißen, Sergej W. schweige zu dem Tatvorwurf. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, drei Sprengsätze neben dem Mannschaftsbus des Vereins gezündet zu haben. Der
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28. April 2017 |
Von Redaktion
SÜW. Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. April drei Wahlvorschläge für die Landratswahl im Landkreis Südliche Weinstraße am 11. Juni 2017 zugelassen. Das teilte der Wahlleiter Erster Beigeordneter Marcus Ehrgott mit. Für die CDU wird Dietmar Seefeldt ins Rennen geschickt; für die SPD tritt Torsten Blank und für Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bärbel Conrad
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Jockgrim – Die CDU Jockgrim hat der Gemeinde sechs Sitzbänke gestiftet. Die Idee gab es schon länger. Bereits vor einigen Wochen hatte der Gemeinderat die Spende formell angenommen. Zu einem Paket von fünf stabilen und bequemen Holzbänken der Serie „Titisee“ gab es vom Hersteller eine Bank „Rothsee“ dazu, das gleiche Modell, aber ohne Rückenlehne. Den
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Germersheim: Im April hat die Tafel in Germersheim ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Die SPD nahm das zum Anlass, „herzliche Glückwünsche und ihren großen Dank und Respekt auszusprechen, für das erbrachte ehrenamtliche Engagement vieler Dutzender Helfer im vergangenen Jahrzehnt.“ SPD-Ortsvereinsvorsitzende Elke Bolz und Bürgermeisterkandidat Gerald Seibel überbrachten im Namen der Germersheimer SPD Babywindeln als Sachspende. Werner
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Landau. Die Gewinnung von Auszubildenden wird für zahlreiche Betriebe, unabhängig von ihrer Größe oder Branchenzugehörigkeit, immer mehr zu einer Herausforderung von strategischer Tragweite. Konzepte aus den vergangenen Jahren versagen zunehmend. Zugleich sind die Betriebe mit gänzlich neuen Präferenzen und Verhaltensmustern junger Menschen konfrontiert. Eine sich verändernde Generation, neue Formen der Kommunikation und veränderte Arbeitsmarktbedingungen erfordern
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert, die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche jetzt auf 12 Monate zu erhöhen. Er dränge seit langem auf diese Maßnahme, so der Abgeordnete. Ende März hatten sich die beiden Regierungsparteien auf einem Koalitionsgipfel auf Druck der Union grundsätzlich darauf geeinigt, die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr anzuheben.
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Offenbach – Drei Apfelbäume für die Offenbacher Kindertagesstätten: Mit diesem Geschenk hat SÜW-Landratskandidat Dietmar Seefeldt (CDU) nicht nur viele Kinder in seiner Heimatgemeinde überrascht, sondern auch an zwei besondere Ereignisse erinnert – an den Tag des Baums (Dienstag, 25. April) und an die Reformation durch Martin Luther, die sich in diesem Jahr zum 500. Mal
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28. April 2017 |
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Berlin- Deutschland bringt auch im Jahr 2017 kaum Migranten in andere europäische Staaten zurück. Das belegen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der „Welt“ vorliegen. Demnach hat die Bundesrepublik im ersten Quartal dieses Jahres 16.631 sogenannte Übernahmeersuchen an Mitgliedsstaaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestellt. Im selben Zeitraum seien nur 1.344 Migranten in
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Landau. Man könnte das Unternehmertreffen des JUST schon als traditionell bezeichnen. Es findet zum dritten Mal statt, in diesem Jahr am 29. April in der Jugendstil-Festhalle. Der JUST e.V. Forum für Unternehmen als Veranstalter hat keine Mühen und Arbeit gescheut, und so hat sich das Unternehmertreffen auch überregional einen Namen gemacht. Die Teilnehmer kommen unter
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28. April 2017 |
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Edesheim. Der erste Spatenstich zur Rekultivierung der Deponie bei Edesheim, von der die vier Gemarkungen Roschbach, Knöringen, Edesheim und Essingen betroffen sind, ist innerhalb einer kleinen Feierstunde erfolgt. Landrätin Riedmaier begrüßte zahlreiche Gäste darunter Bürgermeister der genannten Gemeinden. „An dieser Deponie kann man sehr gut die Entwicklung der Abfallwirtschaft nachvollziehen“, so Riedmaier. Nachdem der Werkausschuss
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Schlagworte: Edesheim, rekultivierte Deponie bei Edesheim, Schuttplatz, Spatenstich
28. April 2017 |
Von Redaktion
Landau. Ein Sportangebot, das zum gemeinsamen Sporttreiben animiert und sowohl Kinder und Jugendliche als auch Senioren begeistern kann – so lautet der Anspruch der Förderaktion „Sportvereint“ der Dietmar-Hopp-Stiftung, mit der gezielt generationsübergreifende Projekte von Sportvereinen aus der Metropolregion Rhein-Neckar gefördert werden sollen. Mit seinem Programm „Fit in jedem Alter“ konnte der Landauer Schwimm- und Sportclub
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Rinnthal – Am 27. April fuhr eine 49-jährige Italienerin auf der B 10 von Landau in Richtung Pirmasens. Zwischen der Anschlussstelle und dem Parkplatz Rinnthal wurde es ihr plötzlich schlecht, sie kam auf die Gegenfahrbahn und stieß gegen einen entgegenkommenden Kastenwagen. Durch den Aufprall wurde der Kastenwagen herumgeschleudert, stürzte auf die Beifahrerseite und lag mitten
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Jerusalem – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“. „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“ Der israelische Ministerpräsident
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28. April 2017 |
Von Redaktion
Wörth – 20 Millionen Euro Gewerbesteuer waren die erwarteten Steuerbeträge für das Jahr 2017. Die Verbesserungen seien geänderten Gewerbesteuermessebescheiden verschiedener Unternehmen zuzuschreiben, die vor Ostern bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, teilte die Stadt mit. Demnach steigt das veranschlagte Vorauszahlungssoll für das Jahr 2017 auf 37,9 Millionen Euro. Für 2017 sei jedoch keinesfalls Entwarnung angesagt, so Bürgermeister
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27. April 2017 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können. Auch die Fußfessel für sogenannte
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27. April 2017 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Bei der Online-Beantragung von Wahlscheinanträgen ist es nach Information des Anbieters „KommWIS“ im Zeitraum von Dienstag, 25. April bis Mittwoch, 26. April, zu Problemen gekommen. Betroffen sind die Wahlen zur Landrätin/des Landrats des Landkreises Germersheim, des Bürgermeisters der Stadt Germersheim und der Verbandsgemeinden Bellheim und Jockgrim am 14. Mai 2017 sowie etwaige Stichwahlen am 28.
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Veröffentlicht in Kreis Germersheim, Politik regional